Kurztitel

Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See – Protokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 435/1988Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1988,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

27.08.1988

Unterzeichnungsdatum

17.02.1978

Index

99/06 See- und Binnenschifffahrt

Langtitel

(Übersetzung)

PROTOKOLL VON 1978 ZU DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN VON 1974 ZUM SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS AUF SEE

StF: BGBl. Nr. 435/1988 (NR: GP XVI RV 969 AB 1012 S. 149. BR: AB 3190 S. 479.; NR: GP XVII RV 469 AB 495 S. 53. BR: AB 3451 S. 498.)

Änderung

(Anm.: etwaige idF-Liste siehe Übereinkommen)

Sprachen

Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Übereinkommen, BGBl. Nr. 435/1988Vertragsparteien siehe Übereinkommen, Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1988,

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

I.römisch eins.

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage und deren Änderungen wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die unter Punkt 1 angeführte Anlage und deren Änderungen dadurch kundzumachen, daß sie beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG sind die unter Punkt 1 angeführte Anlage und deren Änderungen dadurch kundzumachen, daß sie beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.

(Anm.: Die Änderungen sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vgl. BGBl. Nr. 503/1990).Anmerkung, Die Änderungen sind durch Auflage kundgemacht worden und daher nicht in der Datenbank enthalten, vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 503 aus 1990,).

3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

II.römisch zwei.

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Änderungen von 1983 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.2. Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.

3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen und das Protokoll in der Fassung der Änderungen treten gemäß Art. X lit. b bzw. V Abs. 2 für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen und das Protokoll in der Fassung der Änderungen treten gemäß Artikel römisch zehn, Litera b, bzw. römisch fünf Absatz 2, für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten ratifiziert bzw. sind dem Protokoll beigetreten:

Ägypten, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark (einschließlich Färöer-Inseln), Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Honduras, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kolumbien, Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuwait, Libanon, Liberia, Libisch-Arabische Dschamahirija, Malaysia, Malta, Mexiko, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Peru, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man und Hongkong) und Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,

ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 1. November 1974 in London beschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See,

IN ERKENNTNIS des wichtigen Beitrages, den das genannte Übereinkommen zur größeren Sicherheit von Schiffen und Sachwerten auf See und des Lebens der an Bord befindlichen Personen leisten kann,

SOWIE IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, die Sicherheit von Schiffen, insbesondere Tankschiffen, weiter zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß eines Protokolls zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erreicht werden kann,

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Schlagworte

e-rk3

Schifffahrt

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2023

Gesetzesnummer

10011802

Dokumentnummer

NOR11012067

alte Dokumentnummer

N9198810611A