Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften
Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1950,
Vertrag - Multilateral
Paragraph 0
15.08.1950
07.04.1950
89/05 Suchtgifte
(Übersetzung)
Übereinkommen von 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften.
StF: BGBl. Nr. 178/1950
BGBl. Nr. 179/1950 (P)
*Afghanistan 179 aus 1950, P *Ägypten 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Albanien 179 aus 1950, P *Argentinien 179 aus 1950, P *Äthiopien 81 aus 1956, *Australien 179 aus 1950, P *Belgien 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Bolivien 179 aus 1950, P *Brasilien 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *China 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P *Côte d’Ivoire 188 aus 1967, P *Dänemark 179 aus 1950, P *Dominikanische R 179 aus 1950, P, 135 aus 1959, P *Ecuador 179 aus 1950, P *Finnland 179 aus 1950, P *Frankreich 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Griechenland 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Guatemala 178 aus 1950, *Haiti 178 aus 1950,, 81 aus 1956, *Honduras 179 aus 1950, P *Indien 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Indonesien 135 aus 1959, P *Iran 179 aus 1950, P *Irland 179 aus 1950, P *Israel 81 aus 1956, *Italien 179 aus 1950, P, 208 aus 1961, P *Japan 81 aus 1956, *Jordanien 135 aus 1959, P *Jugoslawien 179 aus 1950, P *Kambodscha 81 aus 1956, *Kamerun 188 aus 1967, P *Kanada 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Kolumbien 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Laos 81 aus 1956, *Libanon 179 aus 1950, P *Liberia 179 aus 1950, P *Liechtenstein 179 aus 1950, P, 188 aus 1967, P *Luxemburg 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Malawi 188 aus 1967, P *Mexiko 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Monaco 179 aus 1950, P *Neuseeland 179 aus 1950, P *Nicaragua 179 aus 1950, P *Niederlande 179 aus 1950, P, 135 aus 1959, P, 92 aus 1961, P, 188 aus 1967, P *Norwegen 179 aus 1950, P *Panama 179 aus 1950, P *Papua-Neuguinea 135 aus 1959, P *Polen 179 aus 1950, P *Rumänien 178 aus 1950, *Saudi-Arabien 179 aus 1950, P *Schweden 179 aus 1950, P *Schweiz 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *Sri Lanka 135 aus 1959, P *Südafrika 179 aus 1950, P *Suriname 135 aus 1959, P, 188 aus 1967, K *Syrien 179 aus 1950, P *Thailand 179 aus 1950, P *Tschechoslowakei 179 aus 1950, P *Türkei 178 aus 1950,, 179 aus 1950, P, 81 aus 1956, *UdSSR 179 aus 1950, P *Ukraine 179 aus 1950, P *USA 179 aus 1950, P *Vereinigtes Königreich 179 aus 1950, P
Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt hiemit das am 26. Juni 1936 in Genf unterzeichnete Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften zusammen mit dem am gleichen Tage unterzeichneten Unterzeichnungsprotokoll und Schlussakt in der durch das in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung, welches also lautet:
Die Ratifikationsurkunde wurde am 17. Mai 1950 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; gemäß seinem Artikel 23 ist das Übereinkommen für Österreich am 15. August 1950 wirksam geworden.
Folgende Staaten haben bis einschließlich 16. Mai 1950 das Übereinkommen sowie das Unterzeichnungsprotokoll ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten:
Ägypten, Belgien, Brasilien, Canada, China, Columbien, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Indien, Rumänien, Türkei.
Der Bundespräsident von Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen Dominien jenseits der Meere, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Nationalregierung der Republik China; der Präsident der Republik Columbien; der Präsident der Republik Cuba; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; Seine Majestät der König von Ägypten; der mit der höchsten Gewalt betraute Beamte der Republik Ekuador; der Präsident der spanischen Republik; der Präsident der Republik Estland; der Präsident der französischen Republik; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Honduras; Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Prinz von Monaco; der Präsident der Republik Panama; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; das Zentral-Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken; der Präsident der Republik Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
entschlossen einerseits die Maßnahmen zu verstärken, die darauf abzielen, Vergehen gegen die Bestimmungen des am 23. Jänner 1912 im Haag unterzeichneten Internationalen Opiumabkommens, des Genfer Übereinkommens vom 19. Februar 1925 und des am 13. Juli 1931 in Genf unterzeichneten Übereinkommens zur Beschränkung der Erzeugung und Regelung der Verteilung der Suchtgifte zu bestrafen und anderseits durch die in den gegenwärtigen Umständen wirksamsten Mittel den verbotenen Handel mit Suchtgiften und Substanzen, welche die obigen Übereinkommen einschließen, zu bekämpfen,
haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Bundespräsident von Österreich
Herrn Emerich Pflügl, Ständigen Vertreter beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister;
Dr. Bruno Schultz, ehemaligen Vizepräsidenten der Wiener Polizei, Vertreter Österreichs beim Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Seine Majestät der König der Belgier:
Herrn Maurice Bourquin, Rechtsberater des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Professor an der Universität Genf.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien:
Herrn Latour, Legationssekretär.
Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen Dominien jenseits der Meere, Kaiser von Indien:
Für Großbritannien und Nordirland und alle Teile des Britischen Weltreiches, die nicht Einzelmitglieder des Völkerbundes sind:
Herrn Oscar Follett Dowson; C.B.E., Rechtsberater des Innenministeriums;
Major William Hewett Coles, D.S.O., Vertreter des Vereinigten Königreiches beim Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Für das Dominion Canada:
Oberst C. H. L. Sharman, C. M. G., C. B. E., Chef der Suchtgiftabteilung im Ressort für Pensionen und nationale Gesundheit, Vertreter Canadas beim Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Für Indien:
Herrn Gordon Sidey Hardy, C. römisch eins. E., römisch eins. C. S., Vizepräsidenten des Beratenden Komitees für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Seine Majestät der König von Bulgarien:
Herrn Nicolas Motchiloff, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat.
Der Präsident der Nationalregierung der Republik China:
Dr. Hoo Chi-Tsai, Direktor des Ständigen Büros der Delegation beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat.
Der Präsident der Republik Columbien:
Herrn Rafael Guizado, Sekretär der Ständigen Delegation beim Völkerbund.
Der Präsident der Republik Cuba:
Herrn Guillermo de Blanck, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat.
Seine Majestät der König von Dänemark und Island:
Herrn William Borberg, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister.
Seine Majestät der König von Ägypten:
Herrn Edgar Gorra, Königlichen Rat, Direktor des „contenieux de l´Etat“, Alexandrien.
Der mit der höchsten Gewalt betraute Beamte der Republik Ekuador:
Herrn Alejandro Gastelú Concha, Sekretär der Ständigen Delegation beim Völkerbund, Generalkonsul in Genf.
Der Präsident der Spanischen Republik:
Herrn Julio Casares y Sánchez, Abteilungschef im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Vertreter Spaniens beim Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Der Präsident der Republik Estland:
Herrn Johannes Kodar, Ständigen Delegierten a. i. beim Völkerbund.
Der Präsident der Französischen Republik:
Herrn Verchére de Reffye, bevollmächtigten Minister, Stellvertretender Direktor des „contentieux et des chancelleries“ im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn Gaston Bourgois, Generalkonsul von Frankreich.
Seine Majestät der König der Hellenen:
Herrn Raoul Bibica-Rosetti, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister;
Herrn Alexander Contoumas, Ersten Sekretär der Ständigen Delegation beim Völkerbund.
Der Präsident der Republik Honduras:
Dr. Julian López Pineda, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, Geschäftsträger in Paris.
Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreiches Ungarn:
Herrn László de Velics, Chef der Königlichen Delegation beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat.
Seine Majestät der Kaiser von Japan:
Herrn Massa-aki Hotta, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko:
Herrn Manuel Tello, Sekretär der Ständigen Delegation beim Völkerbund, ersten Sekretär des mexikanischen Auswärtigen Dienstes, Vertreter Mexikos beim Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Seine Durchlaucht der Prinz von Monaco:
Herrn Xavier-John Raisin, Generalkonsul in Genf.
Der Präsident der Republik Panama:
Dr. Ernesto Hoffmann, Ständigen Delegierten beim Völkerbund.
Ihre Majestät die Königin der Niederlande:
Herrn J. H. Delgorge, Berater der Niederländischen Regierung in internationalen Opium-Fragen, niederländischer Vertreter im Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Jonkheer G. Beelaerts van Blokland, Stellvertretender Redakteur im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Der Präsident der Republik Polen:
Dr. Witold Chodzko, ehemaligen Minister für Öffentliche Gesundheit, Präsident des Beratenden Komitees für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Der Präsident der Portugiesischen Republik:
Dr. Augusto de Vasconcellos, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, bevollmächtigten Minister;
Professor José Caeiro da Matta, Rektor der Universität Lissabon.
Seine Majestät der König von Rumänien:
Herrn Constantin Antoniade, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Völkerbund.
Der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Camillo Gorgé, Legationsrat, Chef der Völkerbundsabteilung im Eidgenössischen Politischen Departement.
Der Präsident der Tschechoslowakischen Republik:
Dr. Antonín Koukal, Rat im Justizministerium.
Das Zentrale Exekutiv-Komitee der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken:
Herrn Georges Lachkevitch, Rechtsberater im Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten.
Der Präsident der Republik Uruguay:
Herrn Victor Benavides, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Schweizerischen Bundesrat:
Dr. Alfredo de Castro, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei seiner Majestät dem König der Belgier und Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, Vertreter Uruguays im Beratenden Komitee für Handel mit Opium und anderen Suchtgiften.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela:
Herrn Manuel Arocha, Ständigen Delegierten beim Völkerbund, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister,
die nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über die folgenden Bestimmungen übereingekommen sind:
Erfassungsstichtag: 1.4.2005
e-rk3
21.02.2024
10010266
NOR11010485
N8195016277R