Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 4 und 14 verfassungsändernd sind, samt Anhang und Unterzeichnungsprotokoll wird genehmigt.
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1975,
Vertrag – Multilateral
Paragraph 0
05.01.1976
31.12.2007
AETR
01.07.1970
69/02 Arbeitsrecht
(Übersetzung)
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN
STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS (AETR)
StF: BGBl. Nr. 518/1975
BGBl. Nr. 203/1993 (NR: GP XVIII RV 684 AB 926 S. 102. BR: AB 4488 S. 565.)
Englisch, Französisch
*Belarus 309 aus 1995, *Belgien 279 aus 1993, *Bosnien-Herzegowina 309 aus 1995, *Dänemark 279 aus 1993, *Deutschland/BRD 518 aus 1975,, 279 aus 1993, *Estland 309 aus 1995, *Frankreich 279 aus 1993, *Griechenland 518 aus 1975, *Großbritannien 279 aus 1993, *Irland 279 aus 1993, *Italien 279 aus 1993, *Jugoslawien 518 aus 1975, *Kroatien 279 aus 1993, *Lettland 309 aus 1995, *Luxemburg 279 aus 1993, *Moldau 309 aus 1995, *Niederlande 279 aus 1993, *Norwegen 518 aus 1975, *Polen 279 aus 1993, *Portugal 518 aus 1975, *Rumänien 309 aus 1995, *Schweden 518 aus 1975, *Slowakei 309 aus 1995, *Slowenien 309 aus 1995, *Spanien 518 aus 1975, *Tschechoslowakei 279 aus 1993, *UdSSR 279 aus 1993, *Tschechien 309/1995
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juni 1975 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 16 Absatz 4 am 5. Jänner 1976 in Kraft.
Das Übereinkommen hoben nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 24. Juli 1975 nachstehende Staaten ratifiziert oder sind ihm beigetreten:
Staaten | Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde |
Bundesrepublik Deutschland | 9. Juli 1975 |
Griechenland | 11. Jänner 1974 |
Jugoslawien | 17. Dezember 1974 |
Norwegen | 28. Oktober 1971 |
Portugal | 20. September 1973 |
Schweden | 24. August 1973 |
Spanien | 3. Jänner 1973 |
Die spanische Beitrittsurkunde enthält folgende Vorbehalte:
„(a) Die Regierung Spaniens wendet die in Artikel 5 Absatz 1 Litera b, Sub-Litera, i, i, des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen an, wonach Lenkern, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das Lenken von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in ihrem Hoheitsgebiet untersagt werden kann.
(b) Die Regierung Spaniens erklärt den Vorbehalt, der in Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen ist, und betrachtet sich daher durch Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden.
(c) Die Regierung Spaniens wählt die Variante a) der in Absatz 6 des Anhanges mit der Überschrift „Persönliches Kontrollbuch“ vorgesehenen Arten.“
Der Nationalrat hat beschlossen:
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Entwicklung und Verbesserung des internationalen Personen- und Güterverkehrs auf der Straße zu fördern,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen, bestimmte Arbeitsbedingungen im internationalen Straßenverkehr nach den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation zu regeln und gemeinsam bestimmte Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieser Regelung zu sichern –
HABEN folgendes VEREINBART:
1. Erfassungsstichtag: 1.11.2006
2. dokumentalistische Gliederung:
Anlage 1 = Anhang - Kontrollgerät
Anlage 2 = Anhang - Anlage 1 VORSCHRIFTEN ÜBER BAU, PRÜFUNG,
EINBAU UND NACHPRÜFUNG
Anlage 3 = Anhang - Anlage 2 PRÜFZEICHEN UND
BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
Anlage 4 = UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL
07.08.2025
10008338
NOR11008488
N6197510588W