Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/1997Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1997,
Langtitel
Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)
StF: BGBl. Nr. 566/1991 (NR: GP XVIII RV 148 AB 240 S. 41. BR: 4119 AB 4122 S. 545.)
Änderung
BGBl. Nr. 662/1992 (DFB)
BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168. BR: AB 4818 S. 588.)
BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)
BGBl. Nr. 759/1996 (NR: GP XX RV 252 AB 407 S. 47. BR: 5300 AB 5311 S. 619.)
BGBl. I Nr. 12/1997 (NR: GP XX RV 457 AB 543 S. 52. BR: 5348 AB 5375 S. 620.)
(CELEX-Nr.: 391L0477)
BGBl. I Nr. 104/1997 (NR: GP XX RV 746 AB 774 S. 81. BR: AB 5505 S. 629.)
BGBl. I Nr. 105/1997 (NR: GP XX RV 49 AB 812 S. 82. BR: 5491 AB 5506 S. 629.)
BGBl. I Nr. 112/1997 (NR: GP XX RV 110 AB 652 S. 70. BR: 5429 AB 5430 S. 626.)
(CELEX-Nr.: 392L0109, 393L0046)
BGBl. I Nr. 158/1998 (NR: GP XX AB 1167 S. 119. BR: AB 5676 S. 642.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Teil 1. Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1Paragraph eins
2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
Besorgung der Sicherheitsverwaltung
Besorgung des Exekutivdienstes
Entrichtung der Überwachungsgebühren
Bundesminister für Inneres
Bezirksverwaltungsbehörden
Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 14a Instanzenzug in Angelegenheiten der SicherheitspolizeiParagraph 14 a, Instanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen
Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
Rechte und Pflichten juristischer Personen
2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei 1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19Paragraph 19
2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
Aufschub des Einschreitens
Kriminalpolizeiliche Beratung
3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27Paragraph 27
4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst
§ 27aParagraph 27 a
3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei 1. Hauptstück: Allgemeines
Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
Richtlinien für das Einschreiten
2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
Beendigung gefährlicher Angriffe
2. Abschnitt: Besondere Befugnisse
Auflösung von Besetzungen
§ 38a Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in WohnungenParagraph 38 a, Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in Wohnungen
Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
Verfall sichergestellter Sachen
Inanspruchnahme von Sachen
Eingriffe in die persönliche Freiheit
Durchführung einer Anhaltung
Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a Anordnung von ÜberwachungenParagraph 48 a, Anordnung von Überwachungen
Außerordentliche Anordnungsbefugnis
3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50Paragraph 50
4. Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei 1. Hauptstück: Allgemeines
§ 51Paragraph 51
2. Hauptstück: Ermittlungsdienst
Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 54a LegendeParagraph 54 a, Legende
Zulässigkeit der Übermittlung
Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
Zulässigkeit der Aktualisierung
Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung
3. Hauptstück: Erkennungsdienst
Erkennungsdienstliche Behandlung
Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft
Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
Vermeidung von Verwechslungen
Erkennungsdienstliche Evidenzen
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
Besondere Behördenzuständigkeit
Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Besondere Verfahrensvorschriften
Ausnahmen vom Datenschutzgesetz
5. Teil: Strafbestimmungen
Störung der öffentlichen Ordnung
Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
Sonstige Verwaltungsübertretungen
Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz
6. Teil: Besonderer Rechtsschutz
Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
§ 92a KostenersatzpflichtParagraph 92 a, Kostenersatzpflicht
7. Teil: Sicherheitsbericht
§ 93Paragraph 93
8. Teil: Schlußbestimmungen
Anmerkung
1. Das Inhaltsverzeichnis wurde entsprechend den Änderungen der Novellen BGBl. Nr. 759/1996 und BGBl. I Nr. 105/1997 angepasst.1. Das Inhaltsverzeichnis wurde entsprechend den Änderungen der Novellen Bundesgesetzblatt Nr. 759 aus 1996, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 1997, angepasst.
2. ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 105/19972. ÜR: Artikel römisch sechs,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 1997,
Schlagworte
organisierte Kriminalität, besondere Ermittlungsmaßnahme, Lauschangriff, Rasterfahndung, aggressives Verhalten