Kurztitel

Staatsgrenze Österreich – Jugoslawien (Ergänzungen) (Slowenien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 585/1976Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1976,

Typ

Vertrag - Slowenien

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

01.11.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Unterzeichnungsdatum

29.10.1975

Index

19/02 Staatsgrenzen

Beachte

Die Bezeichnungen „Republik Slowenien“ bzw. „slowenisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“, „FVRJ“, „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ oder „SFRJ“ bzw. „jugoslawisch“.

Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in einem Notenwechsel (BGBl. Nr. 714/1993) beschlossene Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt. Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in einem Notenwechsel Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,) beschlossene Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde auf die generelle Einarbeitung verzichtet. Ein „Beachte“ befindet sich in jedem Dokument, unabhängig davon, ob es betroffen ist.

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen

Föderativen Republik Jugoslawien über Änderungen und Ergänzungen des

Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen

Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom

8. April 1965 *1)

StF: BGBl. Nr. 585/1976

Änderung

BGBl. Nr. 714/1993 (NR: GP XVIII RV 734 AB 1055 S. 118. BR: AB 4535 S. 570)

BGBl. III Nr. 69/1997 (NR: GP XX RV 86 AB 230 S. 34. BR: AB 5271 S. 616.)

BGBl. III Nr. 116/1997 (DFB)

Sprachen

Deutsch, Serbokroatisch, Slowenisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 1 bis 3, 5, 6 und 8 verfassungsändernd sind, samt Anlagen A und B sowie den weiteren Anlagen 1 bis 17 wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der nachfolgend genannten Behörden die Anlagen 1 bis 17 zum gegenständlichen Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

   1. a)Litera a
      alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und überdies
   2. b)Litera b
      die Anlagen 1 bis 13 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Leibnitz,
   3. c)Litera c
      die Anlagen 14 bis 17 beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. August 1976 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 24 Absatz 2 am 1. November 1976 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, von dem Wunsche geleitet, ihren Vertrag über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965 in bestimmten Punkten abzuändern und zu ergänzen, haben folgendes vereinbart:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1966*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1966,

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2023

Gesetzesnummer

10000603

Dokumentnummer

NOR11000605

alte Dokumentnummer

N1197615303A