Politisches Abkommen mit der Tschecho-Slowakei
Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1922,
Vertrag - CSSR
Paragraph 0
15.03.1922
31.12.1992
16.12.1921
19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht enthalten.
Politisches Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-slowakischen Republik.
StF: BGBl. Nr. 173/1922
Deutsch, Französisch
Nachdem das am 16. Dezember 1921 in Prag unterzeichnete politische Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-slowakischen Republik, welches also lautet: ... die verfassungsmäßige Genehmigung erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das vorstehende Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich, es gewissenhaft zu erfüllen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler sowie vom Leiter des Bundesministeriums für Äußeres gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 14. Februar 1922.
Das vorstehende Abkommen ist am 15. März 1922 in Kraft getreten.
Die Regierung der Republik Österreich einerseits
und
die Regierung der Tschecho-slowakischen Republik anderseits haben sich in der Absicht, den Frieden in Europa aufrechtzuerhalten und ihre gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu regeln, geeinigt, ein politisches Abkommen abzuschließen und haben zu diesem Behufe zu ihren Bevollmächtigten bestellt:
Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.), welche nach Auswechslung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
21.08.2024
10000065
NOR11000065
N1192214864S