Auf Grund des § 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, wird verordnet: § 1. (1) Arzneispezialitäten, die gemäß § 88 Abs. 1 Arzneimittelgesetz als zugelassen gelten, dürfen vom Zulassungsinhaber ab dem 1. April 1986 nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Außenverpackungen das Verfalldatum enthalten ist. (2) Arzneispezialitäten, die gemäß § 89 Abs. 1 Arzneimittelgesetz als zugelassen gelten, dürfen vom inländischen Hersteller oder Depositeur ab dem 1. April 1990 nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Außenverpackungen das Verfalldatum enthalten ist. § 2. (1) Das Verfalldatum hat nach Tag, Monat und Jahr einen Zeitpunkt anzugeben, der das Ende der Laufzeit, berechnet vom Herstellungsdatum an, angibt oder innerhalb dieser Laufzeit liegt. (2) Bei Arzneispezialitäten, deren Laufzeit über zwei Jahre beträgt, ist das Verfalldatum mit 30. Juni oder 31. Dezember anzugeben. § 3. Die Laufzeit ist für Arzneispezialitäten im Sinne des § 1 vom inländischen Hersteller oder Depositeur in dessen eigener Verantwortung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften festzulegen. Sie darf fünf Jahre nicht übersteigen. § 4. (1) Die Ergänzung einer Signatur im Sinne des § 90 Abs. 1 Arzneimittelgesetz oder einer Kennzeichnung im Sinne des § 90 Abs. 2 Arzneimittelgesetz durch das Verfalldatum entsprechend dieser Verordnung bedarf keiner individuellen Zulassung durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Das Verfalldatum, das gemäß Abs. 1 ergänzt wurde, gilt im Sinne des § 88 Abs. 4 Arzneimittelgesetz als inhaltliche Abweichung von der Signatur in der gemäß der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, genehmigten Form. § 5. Diese Verordnung gilt nicht für Arzneispezialitäten im Sinne des § 1 Abs. 1, für die im Rahmen der Zulassung der Arzneispezialität gemäß der Spezialitätenordnung eine Signatur genehmigt wurde, die bereits ein Verfalldatum enthält.

Steyrer