60. Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Konsumentenschutzgesetzes
Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2026, wird wie folgt geändert:Das Konsumentenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 5c wird folgender § 5d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5 c, wird folgender Paragraph 5 d, samt Überschrift eingefügt:
„Europäisches Formular für Reparaturinformationen
§ 5d.Paragraph 5 d,
(1)Absatz eins,Reparaturbetriebe können Verbrauchern das Europäische Formular für Reparaturinformationen (Anhang I) zur Verfügung stellen.Reparaturbetriebe können Verbrauchern das Europäische Formular für Reparaturinformationen (Anhang römisch eins) zur Verfügung stellen.
(2)Absatz 2,Ein Reparaturbetrieb im Sinne dieser Bestimmung ist jede natürliche oder juristische Person, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit eine Reparaturdienstleistung erbringt. Dazu gehören Hersteller und Verkäufer, die Reparaturdienstleistungen erbringen, sowie Reparaturdienstleister, unabhängig davon, ob sie mit Herstellern oder Verkäufern verbunden sind oder nicht.
(3)Absatz 3,Stellt ein Reparaturbetrieb einem Verbraucher ein Europäisches Formular für Reparaturinformationen zur Verfügung, dann hat der Reparaturbetrieb folgende Vorgaben einzuhalten:
Der Reparaturbetrieb hat das Europäische Formular für Reparaturinformationen auf einem dauerhaften Datenträger und innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anfrage und bevor der Verbraucher durch einen Vertrag über die Erbringung von Reparaturdienstleistungen gebunden ist zur Verfügung zu stellen.
Der Reparaturbetrieb hat das Europäische Formular für Reparaturinformationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nur wenn eine Diagnosedienstleistung, sei es vor Ort oder im Rahmen einer Fernüberprüfung, erforderlich ist, um die Art des Defekts und die Art der Reparatur zu bestimmen und die Kosten für die Reparatur zu schätzen, kann der Reparaturbetrieb vom Verbraucher verlangen, dass dieser die erforderlichen Kosten für diese Dienstleistung trägt. Unbeschadet der Anforderungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes und des § 5a hat der Reparaturbetrieb den Verbraucher vorab über die Kosten der Diagnosedienstleistung zu informieren.Der Reparaturbetrieb hat das Europäische Formular für Reparaturinformationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nur wenn eine Diagnosedienstleistung, sei es vor Ort oder im Rahmen einer Fernüberprüfung, erforderlich ist, um die Art des Defekts und die Art der Reparatur zu bestimmen und die Kosten für die Reparatur zu schätzen, kann der Reparaturbetrieb vom Verbraucher verlangen, dass dieser die erforderlichen Kosten für diese Dienstleistung trägt. Unbeschadet der Anforderungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes und des Paragraph 5 a, hat der Reparaturbetrieb den Verbraucher vorab über die Kosten der Diagnosedienstleistung zu informieren.
Im Europäischen Formular für Reparaturinformationen sind die folgenden Bedingungen für die Reparatur klar und verständlich anzugeben:
die Identität des Reparaturbetriebs,
die Anschrift, an der der Reparaturbetrieb niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse und gegebenenfalls andere Online-Kommunikationsmittel, die es dem Verbraucher ermöglichen, schnell, effizient und auf zugängliche Weise mit dem Reparaturbetrieb Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu kommunizieren,
die zu reparierende Ware,
die Art des Defekts und die Art der vorgeschlagenen Reparatur,
der Preis oder, falls der Preis vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art und Weise, wie der Preis berechnet wird, und der Höchstpreis für die Reparatur,
die Verfügbarkeit vorübergehender Ersatzwaren während der Reparatur und gegebenenfalls die Kosten des vorübergehenden Ersatzes für den Verbraucher,
der Ort, an dem der Verbraucher die Ware zur Reparatur übergibt,
gegebenenfalls die Verfügbarkeit der vom Reparaturbetrieb angebotenen Nebenleistungen, wie Entfernung, Montage und Transport, und gegebenenfalls die Aufstellung der Kosten dieser Dienstleistungen für den Verbraucher,
die Gültigkeitsdauer des Europäischen Formulars für Reparaturinformationen sowie
gegebenenfalls zusätzliche Informationen.
Der Reparaturbetrieb darf die im Europäischen Formular für Reparaturinformationen angegebenen Bedingungen für die Reparatur während eines Zeitraums von 30 Kalendertagen ab dem Tag, an dem das Formular einem Verbraucher zur Verfügung gestellt wurde, nicht ändern. Der Reparaturbetrieb und der Verbraucher können eine längere Gültigkeitsdauer für das Europäische Formular für Reparaturinformationen vereinbaren. Wenn der Verbraucher innerhalb der Gültigkeitsdauer die Bedingungen, die in dem Europäischen Formular für Reparaturinformationen festgelegt sind, akzeptiert, kommt der Vertrag über die Reparaturdienstleistung mit dem darin angegebenen Inhalt zustande.
(4)Absatz 4,Hat der Reparaturbetrieb dem Verbraucher ein vollständiges und korrektes Europäisches Formular für Reparaturinformationen zur Verfügung gestellt, so gelten folgende Anforderungen als erfüllt:
Informationspflichten in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Reparaturdienstleistung gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 KSchG, § 4 Abs. 1 Z 1 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) und § 22 Abs. 1 Z 10 des Dienstleistungsgesetzes (DLG),Informationspflichten in Bezug auf die wesentlichen Merkmale der Reparaturdienstleistung gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer eins, KSchG, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) und Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 10, des Dienstleistungsgesetzes (DLG),
Informationspflichten in Bezug auf die Identität des Reparaturbetriebs und die Kontaktdaten gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 KSchG, § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 lit. a FAGG, § 22 Abs. 1 Z 1 DLG sowie § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 des E-Commerce-Gesetzes,Informationspflichten in Bezug auf die Identität des Reparaturbetriebs und die Kontaktdaten gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, KSchG, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 Litera a, FAGG, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, DLG sowie Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des E-Commerce-Gesetzes,
Informationspflichten in Bezug auf den Preis gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 KSchG, § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 FAGG sowie § 22 Abs. 1 Z 9 und Abs. 3 Z 1 DLG undInformationspflichten in Bezug auf den Preis gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 3, KSchG, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, und 5 FAGG sowie Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 9 und Absatz 3, Ziffer eins, DLG und
Informationspflichten in Bezug auf die Modalitäten der Leistung und den Zeitpunkt der Erbringung der Reparaturdienstleistung gemäß § 5a Abs. 1 Z 4 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 7 FAGG.“Informationspflichten in Bezug auf die Modalitäten der Leistung und den Zeitpunkt der Erbringung der Reparaturdienstleistung gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 4, KSchG und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, FAGG.“
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 9a werden folgende §§ 9b bis 9d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 9 a, werden folgende Paragraphen 9 b bis 9 d samt Überschriften eingefügt:
„Reparaturverpflichtung des Herstellers
§ 9b.Paragraph 9 b,
(1)Absatz eins,Der Hersteller einer Ware, für die in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakten der Europäischen Union Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, hat mit einem Verbraucher auf dessen Verlangen einen Vertrag über die Reparatur dieser Ware in dem in diesen Rechtsakten festgelegten Umfang abzuschließen, es sei denn, eine Reparatur ist nicht möglich. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss besteht nur, soweit und solange der Hersteller die Reparierbarkeit der Ware nach dem dafür geltenden Rechtsakt der Europäischen Union sicherstellen muss.Der Hersteller einer Ware, für die in den in Anhang römisch zwei der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakten der Europäischen Union Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, hat mit einem Verbraucher auf dessen Verlangen einen Vertrag über die Reparatur dieser Ware in dem in diesen Rechtsakten festgelegten Umfang abzuschließen, es sei denn, eine Reparatur ist nicht möglich. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss besteht nur, soweit und solange der Hersteller die Reparierbarkeit der Ware nach dem dafür geltenden Rechtsakt der Europäischen Union sicherstellen muss.
(2)Absatz 2,Unter „Hersteller“ ist jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Unter „Anforderungen an die Reparierbarkeit“ sind die in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Anforderungen zu verstehen, die die Reparatur einer Ware ermöglichen, einschließlich der Anforderungen zur Erleichterung der Demontage, sowie der Anforderungen in Bezug auf den Zugang zu Ersatzteilen, reparaturbezogenen Informationen und Werkzeugen, die für Waren oder spezifische Bestandteile von Waren gelten. Unter „Reparatur“ ist eine oder mehrere Maßnahmen zu verstehen, die durchgeführt werden, um ein fehlerhaftes Produkt in einen Zustand zurückzuversetzen, in dem der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt wird.Unter „Hersteller“ ist jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Unter „Anforderungen an die Reparierbarkeit“ sind die in den in Anhang römisch zwei der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Anforderungen zu verstehen, die die Reparatur einer Ware ermöglichen, einschließlich der Anforderungen zur Erleichterung der Demontage, sowie der Anforderungen in Bezug auf den Zugang zu Ersatzteilen, reparaturbezogenen Informationen und Werkzeugen, die für Waren oder spezifische Bestandteile von Waren gelten. Unter „Reparatur“ ist eine oder mehrere Maßnahmen zu verstehen, die durchgeführt werden, um ein fehlerhaftes Produkt in einen Zustand zurückzuversetzen, in dem der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt wird.
(3)Absatz 3,Die Verpflichtung nach Abs. 1 setzt voraus, dassDie Verpflichtung nach Absatz eins, setzt voraus, dass
die Ware von einem Verbraucher erworben wurde und
der Defekt der Ware außerhalb der Gewährleistungspflicht des Verkäufers eintritt oder offenbar wird.
(4)Absatz 4,Eine Reparatur nach Abs. 1 hatEine Reparatur nach Absatz eins, hat
entweder unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis und
innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt, ab dem der Hersteller die Ware physisch in Besitz hat, die Ware erhalten hat oder vom Verbraucher Zugang zu der Ware erhalten hat,
zu erfolgen.
(5)Absatz 5,Der Hersteller kann dem Verbraucher für die Dauer der Reparatur unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt eine Ersatzware zur Verfügung stellen, und er kann in Fällen, in denen die Reparatur unmöglich ist, dem Verbraucher eine überholte Ware anbieten.
(6)Absatz 6,Der Hersteller darf die Reparatur von Waren, die unter die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fallen, nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde.Der Hersteller darf die Reparatur von Waren, die unter die in Anhang römisch zwei der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fallen, nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde.
Reparaturverpflichtung des Bevollmächtigten, des Importeurs und des Vertreibers
§ 9c.Paragraph 9 c,
(1)Absatz eins,Hat der gemäß § 9b zur Reparatur verpflichtete Hersteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, so hat sein Bevollmächtigter in der Europäischen Union die Verpflichtung des Herstellers zu erfüllen. Ein „Bevollmächtigter“ ist eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Pflichten des Herstellers gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG, ABl. Nr. L 2024/1781 vom 28.06.2024, wahrzunehmen.Hat der gemäß Paragraph 9 b, zur Reparatur verpflichtete Hersteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, so hat sein Bevollmächtigter in der Europäischen Union die Verpflichtung des Herstellers zu erfüllen. Ein „Bevollmächtigter“ ist eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Pflichten des Herstellers gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020 aus 1828, und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG, ABl. Nr. L 2024/1781 vom 28.06.2024, wahrzunehmen.
(2)Absatz 2,Hat der Hersteller in der Europäischen Union auch keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur der betreffenden Ware die Verpflichtung des Herstellers zu erfüllen. „Importeur“ ist jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt.
(3)Absatz 3,Gibt es überdies keinen Importeur, so hat der Vertreiber der betreffenden Ware die Verpflichtung des Herstellers zu erfüllen. „Vertreiber“ ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt.
Informationspflichten betreffend Reparaturdienstleistungen
§ 9d.Paragraph 9 d,
(1)Absatz eins,Der Hersteller hat zumindest für die gesamte Dauer seiner Reparaturverpflichtung nach § 9b Informationen über seine Reparaturdienstleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise kostenlos bereitzustellen.Der Hersteller hat zumindest für die gesamte Dauer seiner Reparaturverpflichtung nach Paragraph 9 b, Informationen über seine Reparaturdienstleistungen in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Weise kostenlos bereitzustellen.
(2)Absatz 2,Der Hersteller hat zudem sicherzustellen, dass die Verbraucher über eine frei zugängliche Website auf Informationen über die Richtpreise zugreifen können, die für die typische Reparatur von Waren, die unter die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fallen, berechnet werden.Der Hersteller hat zudem sicherzustellen, dass die Verbraucher über eine frei zugängliche Website auf Informationen über die Richtpreise zugreifen können, die für die typische Reparatur von Waren, die unter die in Anhang römisch zwei der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fallen, berechnet werden.
(3)Absatz 3,Wenn für den Bevollmächtigten, den Importeur oder den Vertreiber eine Reparaturverpflichtung nach § 9c besteht, hat auch dieser insoweit die Informationspflichten nach Abs. 1 und 2 zu erfüllen.“Wenn für den Bevollmächtigten, den Importeur oder den Vertreiber eine Reparaturverpflichtung nach Paragraph 9 c, besteht, hat auch dieser insoweit die Informationspflichten nach Absatz eins und 2 zu erfüllen.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 28a Abs. 1 entfällt die Wendung „ , der Online-Streitbeilegung (Artikel 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013)“.In Paragraph 28 a, Absatz eins, entfällt die Wendung „ , der Online-Streitbeilegung (Artikel 14 Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524 aus 2013,)“.
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 41a wird folgender Abs. 45 angefügt:Dem Paragraph 41 a, wird folgender Absatz 45, angefügt:
„(45)Absatz 45,§ 5d samt Überschrift, die §§ 9b bis 9d samt Überschriften, § 28a Abs. 1 und der Anhang I in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2026, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“Paragraph 5 d, samt Überschrift, die Paragraphen 9 b bis 9 d samt Überschriften, Paragraph 28 a, Absatz eins und der Anhang römisch eins in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2026,, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“
5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 42 wird der Anhang I angefügt.Nach Paragraph 42, wird der Anhang römisch eins angefügt.
Artikel 2
Änderung des Verbrauchergewährleistungsgesetzes
Das Verbrauchergewährleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 175/2021, wird wie folgt geändert:Das Verbrauchergewährleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2021,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 Z 5 wird nach dem Ausdruck „Haltbarkeit,“ der Ausdruck „Reparierbarkeit,“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5, wird nach dem Ausdruck „Haltbarkeit,“ der Ausdruck „Reparierbarkeit,“ eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 10, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:
„(2a)Absatz 2 a,Kommt es nach § 12 Abs. 2 zu einer Verbesserung, um den mangelfreien Zustand der Ware herzustellen, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmal um ein Jahr.“Kommt es nach Paragraph 12, Absatz 2, zu einer Verbesserung, um den mangelfreien Zustand der Ware herzustellen, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmal um ein Jahr.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:
„(2a)Absatz 2 a,Bevor der Unternehmer die Abhilfe erbringt, um den mangelfreien Zustand herzustellen, hat er den Verbraucher über dessen Recht, zwischen Verbesserung und Austausch zu wählen, sowie über die mögliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach § 10 Abs. 2a zu informieren.“Bevor der Unternehmer die Abhilfe erbringt, um den mangelfreien Zustand herzustellen, hat er den Verbraucher über dessen Recht, zwischen Verbesserung und Austausch zu wählen, sowie über die mögliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach Paragraph 10, Absatz 2 a, zu informieren.“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 13, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„(1a)Absatz eins a,Während der Verbesserung darf der Unternehmer, abhängig von den besonderen Eigenschaften der entsprechenden Warenkategorie, insbesondere dem Bedarf des Verbrauchers, solche Waren ständig verfügbar zu haben, dem Verbraucher unentgeltlich eine Ersatzware, auch eine überholte Ware, leihweise zur Verfügung stellen.“
5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 13, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:
„Auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers darf im Fall des Austausches der Unternehmer die Ware durch eine überholte Ware austauschen.“
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 29 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4,§ 6 Abs. 2 Z 5, § 10 Abs. 2a, § 12 Abs. 2a, § 13 Abs. 1a und 2 sowie § 31 in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2026, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft und sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.“Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 10, Absatz 2 a,, Paragraph 12, Absatz 2 a,, Paragraph 13, Absatz eins a und 2 sowie Paragraph 31, in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2026,, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft und sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.“
7.Novellierungsanordnung 7, In § 31 wird das Wort „umgesetzt“ durch die Wendung „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, umgesetzt“ ersetzt.In Paragraph 31, wird das Wort „umgesetzt“ durch die Wendung „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020 aus 1828,, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, umgesetzt“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes
Das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, BGBl. I Nr. 148/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2026, wird wie folgt geändert:Das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 14 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 11, angefügt:
„(11)Absatz 11,Z 1 lit. n und o sowie Z 3 lit. j des Anhangs in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2026, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“Ziffer eins, Litera n und o sowie Ziffer 3, Litera j, des Anhangs in der Fassung des Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2026,, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“
2.Novellierungsanordnung 2, In Z 1 lit. n des Anhangs wird die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 26.11.2019 S. 28;“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 26.11.2019 S. 28, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024;“ ersetzt.In Ziffer eins, Litera n, des Anhangs wird die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 305 vom 26.11.2019 Seite 28;“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 305 vom 26.11.2019 Seite 28, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020 aus 1828,, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024;“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Der Z 1 des Anhangs wird folgende lit. o angefügt:Der Ziffer eins, des Anhangs wird folgende Litera o, angefügt:
Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, soweit diese Richtlinie nicht die in Z 3 lit. j angeführten Bereiche betrifft;“Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020 aus 1828,, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, soweit diese Richtlinie nicht die in Ziffer 3, Litera j, angeführten Bereiche betrifft;“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach Z 3 lit. i des Anhangs wird folgende lit. j eingefügt:Nach Ziffer 3, Litera i, des Anhangs wird folgende Litera j, eingefügt:
Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, soweit diese Richtlinie Bestimmungen über die Verpflichtung im Umfang des Art. 1 Abs. 3 von Herstellern, Ersatzteile und Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anzubieten (Art. 5 Abs. 4) sowie Regelungen über das Verbot für Hersteller, Reparaturen technischer oder anderer Art zu behindern (Art. 5 Abs. 6) betrifft;“Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020 aus 1828,, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, soweit diese Richtlinie Bestimmungen über die Verpflichtung im Umfang des Artikel eins, Absatz 3, von Herstellern, Ersatzteile und Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anzubieten (Artikel 5, Absatz 4,) sowie Regelungen über das Verbot für Hersteller, Reparaturen technischer oder anderer Art zu behindern (Artikel 5, Absatz 6,) betrifft;“
Artikel 4
Umsetzungshinweis
Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, umgesetzt.Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020 aus 1828,, ABl. Nr. L 2024/1799 vom 10.07.2024, umgesetzt.
Van der Bellen
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