BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2026

Ausgegeben am 28. Juli 2026

Teil römisch eins

59. Bundesgesetz:

Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 498 Ausschussbericht 566 Sitzung 87,, Bundesrat:, 11835 Ausschussbericht 11846 Sitzung 993,, )

 

[CELEX-Nr.: 32023L2673, 32024L0825]

59. Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    über Finanzdienstleistungen, soweit sie nicht unter Paragraph eins a, fallen,“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, samt Überschrift eingefügt:

„Geltungsbereich für Finanzdienstleistungen

Paragraph eins a,

  1. Absatz eins,Für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, sind nur Paragraph eins, Absatz 4,, die Paragraphen eins a bis 3, Paragraph 4 a,, Paragraph 13 a,, die Paragraphen 18 a bis 18 d und die Paragraphen 19 bis 21 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
  2. Absatz 2,Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine Grundvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Leistungen oder einer daran anschließenden Reihe von zeitlich zusammenhängenden Leistungen der gleichen Art umfassen, gelten die in Absatz eins, genannten Bestimmungen nur für die Grundvereinbarung.
  3. Absatz 3,Sofern die Vertragsparteien zwar keine Grundvereinbarung abgeschlossen haben, aber zwischen ihnen aufeinander folgende oder getrennte und zeitlich zusammenhängende Leistungen der gleichen Art erbracht werden, gelten die Paragraphen 18 a und 18 d nur für den ersten Vorgang. Wenn jedoch länger als ein Jahr keine Leistung der gleichen Art erbracht wird, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, sodass die Paragraphen 18 a und 18 d anzuwenden sind.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 3, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

  1. Ziffer 3 a
    „Finanzdienstleistung“ jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, wird der Punkt am Ende der Ziffer 15, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 16 bis 20 werden angefügt:

  1. Ziffer 16
    „gewerbliche Haltbarkeitsgarantie“ eine dem Verbraucher gegebene vertragliche Garantie des Herstellers über die Haltbarkeit der Ware für einen bestimmten Zeitraum, auf Grund derer der Verbraucher während dieses Zeitraums einen unmittelbaren Anspruch gegen den Hersteller auf Verbesserung oder Austausch der Ware hat, wenn die Ware nicht entsprechend haltbar ist;
  2. Ziffer 17
    „Haltbarkeit“ die Eignung von Waren, ihre erforderlichen Funktionen und ihre Leistung bei normaler Verwendung zu behalten;
  3. Ziffer 18
    „Hersteller“ den Hersteller von Waren, den Importeur von Waren in die Union oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren anbringt, als Hersteller bezeichnet;
  4. Ziffer 19
    „Reparierbarkeitswert“ einen Wert, der die Reparierbarkeit einer Ware auf der Grundlage von auf Unionsebene festgelegten harmonisierten Anforderungen ausdrückt;
  5. Ziffer 20
    „Softwareaktualisierung“ eine kostenfreie Aktualisierung, einschließlich einer Sicherheitsaktualisierung, die notwendig ist, damit die Ware oder die digitale Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, wird nach dem Ausdruck „Leistungsbedingungen,“ die Wortfolge „einschließlich, sofern verfügbar, umweltfreundlicher Liefermöglichkeiten,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

  1. Ziffer 8
    bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang römisch eins Teil B und gegebenenfalls Informationen über das Bestehen und die Platzierung der Rücktrittsfunktion nach Paragraph 13 a,,“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

  1. Ziffer 12
    das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren gemäß der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, Amtsblatt Nummer L 136 vom 22.05.2019 Seite 28, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung laut Anhang römisch zwei,“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 4, Absatz eins, werden nach der Ziffer 12, folgende Ziffer 12 a bis 12 d eingefügt:

  1. Ziffer 12 a
    wenn der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie ohne zusätzliche Kosten für die gesamte Ware und mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren gewährt und diese Informationen dem Unternehmer zur Verfügung stellt, die Information, dass für diese Ware eine solche Garantie gilt, deren Dauer und einen Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Kennzeichnung laut Anhang römisch drei,
  2. Ziffer 12 b
    das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts für digitale Leistungen,
  3. Ziffer 12 c
    gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien,
  4. Ziffer 12 d
    für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen den Mindestzeitraum, ausgedrückt als Zeitraum oder durch Angabe eines Datums, in dem der Hersteller oder der Anbieter Softwareaktualisierungen bereitstellt, sofern der Hersteller oder der Anbieter dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt,“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 4, Absatz eins, entfällt das Wort „und“ am Ende der Ziffer 18 und wird der Punkt am Ende der Ziffer 19, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 20 und 21 werden angefügt:

  1. Ziffer 20
    gegebenenfalls den Reparierbarkeitswert der Waren,
  2. Ziffer 21
    wenn die Ziffer 20, nicht anwendbar ist und sofern der Hersteller dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt, Informationen über die Verfügbarkeit, die geschätzten Kosten und das Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Waren erforderlich sind, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen sowie über Reparatureinschränkungen.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 8, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „5,“ der Ausdruck „12a,“eingefügt.

Novellierungsanordnung 11, Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, samt Überschrift eingefügt:

„Ausübung des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden

Paragraph 13 a,

  1. Absatz eins,Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass dem Verbraucher für den Rücktritt vom Vertrag auch eine Rücktrittsfunktion zur Verfügung steht, die den in Absatz 2 bis 4 festgelegten Anforderungen entspricht.
  2. Absatz 2,Die Rücktrittsfunktion ist gut lesbar mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, während der gesamten Rücktrittsfrist durchgehend verfügbar zu halten und auf der Online-Benutzeroberfläche hervorgehoben und für Verbraucher leicht zugänglich zu platzieren.
  3. Absatz 3,Die Rücktrittsfunktion muss dem Verbraucher die Versendung einer Online-Rücktrittserklärung ermöglichen, mit der der Unternehmer von der Entscheidung des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, in Kenntnis gesetzt wird. Folgende Informationen muss der Verbraucher über die Online-Rücktrittserklärung ohne Weiteres bereitstellen oder bestätigen können:
    1. Ziffer eins
      seinen Namen;
    2. Ziffer 2
      Angaben zur Identifizierung des Vertrags, von dem der Verbraucher zurücktritt;
    3. Ziffer 3
      Angaben zu dem elektronischen Kommunikationsmittel, mit dem dem Verbraucher die Eingangsbestätigung für die Rücktrittserklärung übermittelt werden soll.
  4. Absatz 4,Sobald der Verbraucher die Online-Rücktrittserklärung gemäß Absatz 3, ausgefüllt hat, muss er die Möglichkeit haben, dem Unternehmer diese Erklärung mittels einer Bestätigungsfunktion zu übermitteln, wobei diese Bestätigungsfunktion gut lesbar und ausschließlich mit den Worten „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein muss.
  5. Absatz 5,Sobald der Verbraucher die Bestätigungsfunktion aktiviert hat, hat der Unternehmer dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu übermitteln, die unter anderem den Inhalt der Rücktrittserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enthält.
  6. Absatz 6,Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gilt als innerhalb der Rücktrittsfrist ausgeübt, wenn der Verbraucher die Online-Rücktrittserklärung vor Ablauf dieser Frist abgegeben hat.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 18, wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:

„3a. Abschnitt
Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen“

Novellierungsanordnung 13, Nach der Abschnittsbezeichnung „3a. Abschnitt“ samt Überschrift werden folgende Paragraphen 18 a bis 18 d jeweils samt Überschrift eingefügt:

„Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Paragraph 18 a,

  1. Absatz eins,Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder seine auf Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichtete Vertragserklärung gebunden ist, muss ihn der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über Folgendes informieren:
    1. Ziffer eins
      die Identität und die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und gegebenenfalls die Identität und die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,
    2. Ziffer 2
      die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Angaben zu anderen Kommunikationsmitteln, die der Unternehmer bzw. gegebenenfalls der Unternehmer, in dessen Auftrag er handelt, anbietet, wobei all diese Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen müssen, schnell Kontakt zum Unternehmer aufzunehmen und effizient mit ihm zu kommunizieren, und der Verbraucher etwaige schriftliche Korrespondenz mit dem Unternehmer auf einem dauerhaften Datenträger speichern können muss,
    3. Ziffer 3
      einschlägige Kontaktangaben, die es dem Verbraucher ermöglichen, Beschwerden an den Unternehmer sowie gegebenenfalls an den Unternehmer, in dessen Auftrag er handelt, zu richten,
    4. Ziffer 4
      wenn der Unternehmer in das Firmenbuch oder ein vergleichbares ausländisches öffentliches Register eingetragen ist, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht oder das vergleichbare ausländische öffentliche Register und die in diesem Register verwendete Kennung,
    5. Ziffer 5
      soweit für die Tätigkeit des Unternehmers eine Zulassung erforderlich ist, den Namen, die Anschrift, die Website und etwaige andere Kontaktangaben der zuständigen Aufsichtsbehörde,
    6. Ziffer 6
      eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung,
    7. Ziffer 7
      den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmer für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren, und Abgaben sowie aller über den Unternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
    8. Ziffer 8
      gegebenenfalls Informationen zu den Konsequenzen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall,
    9. Ziffer 9
      gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert worden ist,
    10. Ziffer 10
      gegebenenfalls einen Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und einen Hinweis, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind,
    11. Ziffer 11
      einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
    12. Ziffer 12
      etwaige Beschränkungen des Zeitraums, in dem die gemäß diesem Absatz zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind,
    13. Ziffer 13
      Einzelheiten der Zahlung und der Erfüllung,
    14. Ziffer 14
      etwaige spezifische zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden,
    15. Ziffer 15
      wenn ökologische oder soziale Faktoren in die Anlagestrategie der Finanzdienstleistung eingebunden werden, Informationen über ökologische oder soziale Ziele, die mit der Finanzdienstleistung verfolgt werden,
    16. Ziffer 16
      das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts und für den Fall, dass ein Rücktrittsrecht besteht, Angaben zur Rücktrittsfrist und zu den Modalitäten für die Ausübung des Rücktrittsrechts, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls zu entrichten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung dieses Rechts,
    17. Ziffer 17
      die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauerhaften oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat,
    18. Ziffer 18
      Angaben zum Recht der Parteien, den Fernabsatzvertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Vertragsbedingungen zu kündigen, einschließlich aller Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden;
    19. Ziffer 19
      praktische Hinweise und Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts nach Paragraph 18 b, Absatz eins und 2, darunter Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers oder Angaben zu anderen einschlägigen Kommunikationsmitteln für die Übermittlung der Rücktrittserklärung, und bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen Informationen über das Bestehen und die Platzierung der Rücktrittsfunktion nach Paragraph 13 a,;
    20. Ziffer 20
      etwaige Vertragsklauseln, die das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder das zuständige Gericht bestimmen;
    21. Ziffer 21
      in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in diesem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden sowie über die Sprache oder die Sprachen, zu deren Benutzung sich der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers für die Kommunikation während der Laufzeit des Fernabsatzvertrags verpflichtet;
    22. Ziffer 22
      gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang;
    23. Ziffer 23
      das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.6.2014 Seite 149, oder die Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger, Amtsblatt Nummer L 84 vom 26.3.1997 Seite 22, fallen.
  2. Absatz 2,Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern sind die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck eines von diesem initiierten Anrufs zu Beginn eines jeden Anrufs klar und verständlich ausdrücklich offenzulegen. Wenn ein Anruf aufgezeichnet wird oder aufgezeichnet werden könnte, hat der Unternehmer den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen.
  3. Absatz 3,Sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, müssen ihm bei Ferngesprächen abweichend von Absatz eins, nur die in Absatz eins, Ziffer eins, 6, 7, 11 und 16 genannten Informationen bereitgestellt werden, bevor er durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist. In diesem Fall hat der Unternehmer den Verbraucher über Art und Verfügbarkeit der übrigen in Absatz eins, genannten Informationen zu informieren und diese übrigen gemäß Absatz eins, geforderten Informationen nach Abschluss des Fernabsatzvertrags unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen.
  4. Absatz 4,Wenn die in Absatz eins, genannten Informationen weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, zu dem der Verbraucher durch den Fernabsatzvertrag gebunden ist, hat der Unternehmer den Verbraucher an die Möglichkeit des Rücktritts vom Fernabsatzvertrag nach Paragraph 18 b, sowie an das Verfahren für den Rücktritt zu erinnern. Diese Erinnerung ist dem Verbraucher zwischen einem und sieben Tagen nach Abschluss des Fernabsatzvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
  5. Absatz 5,Die in Absatz eins, genannten Informationen sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen und müssen leicht lesbar sein. Verbrauchern mit Behinderungen, etwa Verbrauchern mit einer Sehbehinderung, müssen diese Informationen auf Verlangen in einem geeigneten barrierefreien Format zur Verfügung gestellt werden.
  6. Absatz 6,Die in Absatz eins, Ziffer eins, 6, 7, 11 und 16 genannten Informationen dürfen bei Bereitstellung auf elektronischem Wege nicht geschichtet werden. Eine Schichtung der sonstigen Informationen ist zulässig, es muss aber möglich sein, die in Absatz eins, genannten Informationen in einem einzigen Dokument einzusehen, zu speichern und auszudrucken. Überdies hat der Unternehmer sicherzustellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags alle in Absatz eins, genannten vorvertraglichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
  7. Absatz 7,Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Paragraphen genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
  8. Absatz 8,Enthält eine Rechtsvorschrift, die spezifische Finanzdienstleistungen regelt und auf Vorgaben der Europäischen Union beruht oder unmittelbar anwendbares Recht der Union darstellt, Regelungen über die Informationen, die dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung zu stellen sind, so gelten für Verträge über diese spezifischen Finanzdienstleistungen nicht die Absatz eins bis 7, sondern – unabhängig von ihrem Detaillierungsgrad – nur die Regelungen dieser anderen Rechtsvorschrift, sofern in dieser anderen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Sofern in dieser anderen Rechtsvorschrift keine Information zum Rücktrittsrecht vorgesehen ist, hat der Unternehmer den Verbraucher im Einklang mit Absatz eins, Ziffer 16, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts zu informieren.

Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Paragraph 18 b,

  1. Absatz eins,Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen verlängert sich diese Frist auf 30 Tage.
  2. Absatz 2,Die Rücktrittsfrist beginnt
    1. Ziffer eins
      am Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags oder
    2. Ziffer 2
      an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen nach Paragraph 18 a, erhält, sofern dieser nach dem unter Ziffer eins, genannten Tag liegt.
    Hat der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Paragraph 18 a, nicht erhalten, so endet die Rücktrittsfrist jedenfalls zwölf Monate und 14 Tage nach Abschluss des Fernabsatzvertrags. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 16, belehrt wurde.
  3. Absatz 3,Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gilt als innerhalb der Rücktrittsfrist ausgeübt, wenn er die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf dieser Frist abgesandt hat.
  4. Absatz 4,Innerhalb der Rücktrittsfrist darf mit der Erfüllung des Vertrags erst auf Verlangen des Verbrauchers begonnen werden.
  5. Absatz 5,Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei
    1. Ziffer eins
      Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten könnten, insbesondere über Dienstleistungen im Zusammenhang mit
      1. Litera a
        Devisen,
      2. Litera b
        Geldmarktinstrumenten,
      3. Litera c
        handelbaren Wertpapieren,
      4. Litera d
        Anteilen an Anlagegesellschaften,
      5. Litera e
        Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,
      6. Litera f
        Zinstermingeschäften (FRA),
      7. Litera g
        Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis („Equity Swaps“) sowie
      8. Litera h
        Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle in Litera a bis g genannten Instrumente, einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, wie insbesondere Devisen- und die Zinsoptionen;
    2. Ziffer 2
      Verträgen über Reise- und Gepäckversicherungen oder ähnliche kurzfristige Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat und
    3. Ziffer 3
      Verträgen, die auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt wurden, bevor der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt.
  6. Absatz 6,Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so gilt der Rücktritt kostenfrei auch für eine Vereinbarung über eine Nebenleistung, die im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen vom Unternehmer selbst oder auf Grund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer von einem Dritten erbracht wird.
  7. Absatz 7,Enthält eine Rechtsvorschrift, die spezifische Finanzdienstleistungen regelt und auf Vorgaben der Europäischen Union beruht oder unmittelbar anwendbares Recht der Union darstellt, Regelungen über das Rücktrittsrecht, so gelten für Verträge über diese spezifischen Finanzdienstleistungen nicht die Absatz eins bis 6, sondern nur die Regelungen dieser anderen Rechtsvorschrift, sofern in dieser anderen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Das gilt auch dann, wenn in dieser Rechtsvorschrift im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union anstelle eines Rücktrittsrechts eine Bedenkzeit oder eine sonstige Alternative zum Rücktrittsrecht vorgesehen ist. Absatz eins bis 6 gelten insbesondere nicht für Verträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, für die der Paragraph 25, Verbraucherkreditgesetz 2026 oder der Paragraph 12, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz anwendbar ist.

Zahlung für eine vor Rücktritt vom Vertrag erbrachte Dienstleistung

Paragraph 18 c,

  1. Absatz eins,Tritt der Verbraucher nach Paragraph 18 b, zurück, so kann der Unternehmer von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung des Entgelts für die vertragsgemäß tatsächlich bereits erbrachte Dienstleistung verlangen. Der zu zahlende Betrag darf nicht höher sein, als es dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht. Der Unternehmer kann die Zahlung dieses Entgelts nur verlangen, wenn er die Informationspflicht nach Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 16, erfüllt hat und wenn der Verbraucher eine Erfüllung des Vertrags vor Ende der Rücktrittsfrist verlangt hat.
  2. Absatz 2,Tritt der Verbraucher nach Paragraph 18 b, vom Vertrag zurück, so hat
    1. Ziffer eins
      der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens aber binnen 30 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung, jeden Betrag, den er von diesem vertragsgemäß erhalten hat, abzüglich des in Absatz eins, genannten Betrags, zu erstatten,
    2. Ziffer 2
      der Verbraucher unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Rücktritts, dem Unternehmer jeden von diesem erhaltenen Betrag zu erstatten.

Angemessene Erläuterungen

Paragraph 18 d,

  1. Absatz eins,Der Unternehmer hat dem Verbraucher angemessene Erläuterungen zu den angebotenen Finanzdienstleistungsverträgen zu geben, damit der Verbraucher beurteilen kann, ob der angebotene Vertrag und die Nebenleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation entsprechen. Diese Erläuterungen müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen Folgendes umfassen:
    1. Ziffer eins
      die erforderlichen vorvertraglichen Informationen,
    2. Ziffer 2
      die Hauptmerkmale des angebotenen Vertrags, einschließlich möglicher Nebenleistungen,
    3. Ziffer 3
      die besonderen Folgen, die sich aus dem angebotenen Vertrag für den Verbraucher ergeben können, gegebenenfalls einschließlich der Konsequenzen bei Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug des Verbrauchers.
  2. Absatz 2,Falls der Unternehmer Online-Tools verwendet, hat der Verbraucher in der vorvertraglichen Phase sowie in begründeten Fällen auch nach Abschluss des Fernabsatzvertrags das Recht, in der Sprache der vorvertraglichen Informationen nach Paragraph 18 a, Absatz eins, menschliches Eingreifen zu verlangen und zu erwirken.
  3. Absatz 3,Die Beweislast für die Erfüllung der in Absatz eins und 2 genannten Anforderungen bezüglich angemessener Erläuterungen obliegt dem Unternehmer.
  4. Absatz 4,Enthält eine Rechtsvorschrift, die spezifische Finanzdienstleistungen regelt und auf Vorgaben der Europäischen Union beruht oder unmittelbar anwendbares Recht der Union darstellt, Regelungen über angemessene Erläuterungen, die dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen sind, so gelten für Verträge über diese spezifischen Finanzdienstleistungen nicht die Absatz eins bis 3, sondern nur die Regelungen dieser anderen Rechtsvorschrift, sofern in dieser anderen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 6, wird folgende Ziffer 6 a, eingefügt:

  1. Ziffer 6 a
    für die Ausübung des Rücktrittsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, nicht die in Paragraph 13 a, vorgeschriebene und den Anforderungen des Paragraph 13 a, entsprechende Rücktrittsfunktion zur Verfügung stellt;“

Novellierungsanordnung 15, Am Ende von Paragraph 19, Absatz eins, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 8 bis 10 werden angefügt:

  1. Ziffer 8
    in die gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder die Informationspflichten gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, nicht oder nicht vollständig erfüllt;
  2. Ziffer 9
    dem Verbraucher keine den Anforderungen von Paragraph 18 a, Absatz 4, entsprechende Erinnerung an das Rücktrittsrecht übermittelt;
  3. Ziffer 10
    dem Verbraucher nicht die nach Paragraph 18 d, gebotenen angemessenen Erläuterungen gibt.“

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 20, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5,Paragraph eins,, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 3, Ziffer 3 a,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 13 a, samt Überschrift, die Abschnittsbezeichnung nach Paragraph 18, samt Überschrift, die Paragraphen 18 a bis 18 d jeweils samt Überschrift, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 6 a und Ziffer 8 bis 10, Paragraph 22, sowie der Anhang römisch eins in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, treten mit 1. Oktober 2026 in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.
  2. Absatz 6,Paragraph 3, Ziffer 16 bis 20, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,, Ziffer 12,, Ziffer 12 a bis 12 d sowie Ziffer 20 und 21, Paragraph 8, Absatz eins, sowie die Anhänge römisch zwei und römisch drei in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, treten mit 27. September 2026 in Kraft und sind in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 26. September 2026 geschlossen werden.“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 22, wird das Wort „umgesetzt“ durch die Wendung „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2673 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG, ABl. Nr. L 2023/2673 vom 28.11.2023, und in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/825 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen, ABl. Nr. L 2024/825 vom 06.03.2024, umgesetzt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Anhang römisch eins Teil A lautet in der Rubrik „Gestaltungshinweise“ die Ziffer 3 :

„[3.] Wenn Sie dazu verpflichtet sind, eine Funktion bereitzustellen, mit der der Verbraucher den online geschlossenen Vertrag widerrufen kann, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [Internetadresse oder anderen geeigneten Hinweis darüber eingeben, wo die Widerrufsfunktion verfügbar ist] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.“ Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“ “

Novellierungsanordnung 19, Nach dem Anhang römisch eins werden die Anhänge römisch zwei und römisch drei angefügt.

Artikel 2
Änderung des Konsumentenschutzgesetzes

Das Konsumentenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2026,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren gemäß der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG, Amtsblatt Nummer L 136 vom 22.05.2019 Seite 28, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung laut Anhang römisch zwei des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes,“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 5 a, Absatz eins, werden nach der Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a bis 5 d eingefügt:

  1. Ziffer 5 a
    wenn der Hersteller dem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware ohne zusätzliche Kosten und mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren gewährt und diese Informationen dem Unternehmer zur Verfügung stellt, die Information, dass für diese Ware eine solche Garantie gilt, deren Dauer und einen Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Kennzeichnung laut Anhang römisch drei des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes,
  2. Ziffer 5 b
    das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für digitale Leistungen,
  3. Ziffer 5 c
    gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien,
  4. Ziffer 5 d
    für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Leistungen den Mindestzeitraum, ausgedrückt als Zeitraum oder durch Angabe eines Datums, in dem der Hersteller oder der Anbieter Softwareaktualisierungen (Paragraph 3, Ziffer 20, FAGG) bereitstellt, sofern der Hersteller oder der Anbieter dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt,“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 5 a, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 8, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 9 und 10 werden angefügt:

  1. Ziffer 9
    gegebenenfalls den Reparierbarkeitswert der Waren,
  2. Ziffer 10
    wenn die Ziffer 9, nicht anwendbar ist und sofern der Hersteller dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt, Informationen über die Verfügbarkeit, die geschätzten Kosten und das Verfahren für die Bestellung von Ersatzteilen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Waren erforderlich sind, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen und über Reparatureinschränkungen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 13 a, Absatz eins, wird der Beistrich am Ende der Ziffer 2, durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Ziffer 3,

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 41 a, Absatz 41, werden folgende Absatz 42 und 43 eingefügt:

  1. Absatz 42,Paragraph 13 a, in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.“
  2. Absatz 43,Paragraph 5 a, in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, tritt mit 27. September 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 26. September 2026 geschlossen werden.“

Artikel 3
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Versicherungsvertragsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959,, zuletzt geändert durch die Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5 c, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7,Die vorstehenden Absätze gelten nicht
    1. Ziffer eins
      für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß Paragraph 5, Ziffer 34, VAG 2016;
    2. Ziffer 2
      für im Fernabsatz geschlossene Versicherungsverträge von Verbrauchern im Sinne des Paragraph eins a, Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2014,, es sei denn, es handelt sich um eine Lebensversicherung.
    Auf Verträge nach Ziffer 2, sind Paragraph 13 a,, Paragraph 18 b und Paragraph 18 c, FAGG anzuwenden, auf Lebensversicherungen nur Paragraph 13 a, FAGG.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 191 c, wird folgender Absatz 25, angefügt:

  1. Absatz 25,Paragraph 5 c, Absatz 7, in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 191 d, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3,Paragraph 5 c, Absatz 7, ist eine Rechtsvorschrift, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/2673 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG, ABl. Nr. L 2023/2673 vom 28.11.2023, fällt.“

Artikel 4
Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018

Das Zahlungsdienstegesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Finanzmarktsammelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2026,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 32, Absatz 3, wird der Ausdruck „§ 5 Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2, Litera a und b, Ziffer 3, Litera b, c, f und g sowie Ziffer 4, Litera a, des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes – FernFinG, BGBl. römisch eins Nr. 62/2004“ durch den Ausdruck „§ 18a Absatz eins, Ziffer eins bis 9, Ziffer 15,, Ziffer 17,, Ziffer 18 und Ziffer 20 bis 22 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes – FAGG, BGBl. römisch eins Nr. 33/2014“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 32, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die übrigen Bestimmungen des FAGG betreffend vorvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen,“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 119, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7,Paragraph 32, Absatz 3, in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft und ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden.“

Artikel 5
Änderung des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes

Das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2026,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 14, Absatz 8, wird folgender Absatz 9, eingefügt:

  1. Absatz 9,Ziffer eins, Litera d und g sowie Ziffer 3, Litera b und k des Anhangs in der Fassung des Verbraucherrechts-Änderungsgesetzes 2026, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2026,, treten mit 27. September 2026 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, Ziffer eins, Litera d, des Anhangs entfällt.

Novellierungsanordnung 3, In Ziffer eins, Litera g, des Anhangs wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/2161, Amtsblatt Nummer L 328 vom 18.12.2019 Seite 7;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/825, ABl. Nr. L 2024/825 vom 06.03.2024, soweit diese Richtlinie nicht den in Ziffer 3, Litera k, angeführten Bereich betrifft;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Ziffer 3, Litera b, des Anhangs wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/2161, Amtsblatt Nummer L 328 vom 18.12.2019 Seite 7;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/825, ABl. Nr. L 2024/825 vom 06.03.2024;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Der Ziffer 3, des Anhangs wird folgende Litera k, angefügt:

  1. Litera k
    Artikel 16 e, der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG, Amtsblatt Nummer L 304 vom 22.11.2011 Seite 64, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/825, ABl. Nr. L 2024/825 vom 06.03.2024;“

Artikel 6
Aufhebung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes

Das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,, tritt mit Ablauf des 30. September 2026 außer Kraft, ist aber weiter auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 2026 geschlossen wurden.

Artikel 7
Umsetzungshinweis

Mit Artikel 1, 3 und 6 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2023/2673 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG, ABl. Nr. L 2023/2673 vom 28.11.2023, umgesetzt. Mit Artikel 1 und 2 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen, ABl. Nr. L 2024/825 vom 06.03.2024, umgesetzt.

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