1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Kompetenzgrundlage und Vollziehung

1. (2)Absatz 2,Die Erlassung, Aufhebung und Änderung von Grundsatzbestimmungen, welche durch die Bundesländer in Ausführungsgesetzen umzusetzen und zu vollziehen sind, wie sie in den §§ 10 Abs. 8 und 47 bis 52 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt.Die Erlassung, Aufhebung und Änderung von Grundsatzbestimmungen, welche durch die Bundesländer in Ausführungsgesetzen umzusetzen und zu vollziehen sind, wie sie in den Paragraphen 10, Absatz 8, und 47 bis 52 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt.

Anwendungsbereich

Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht

Ziele

1. 1.Ziffer eins
   die Verfahren zur Genehmigung von Energieanlagen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Unionsrechts zu beschleunigen,
2. 2.Ziffer 2
   Flächen für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen, welche sich über mindestens zwei Bundesländer erstrecken, auszuweisen und diese für zukünftige Projekte freizuhalten und
3. 3.Ziffer 3
   Vorgaben im Grundsatz für die Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen, welche nur innerhalb eines Bundeslandes verlaufen, zu regeln.

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „Agri-Solarenergieanlagen“ Solarenergieanlagen, die eine landwirtschaftliche Produktion als Hauptnutzung des Bodens und die Strom- oder Wärmeproduktion ermöglichen und die folgenden Anforderungen erfüllen:

   1. a)Litera a
      Vorliegen einer landwirtschaftlichen Hauptnutzung: kombinierte Nutzung derselben Landfläche für die landwirtschaftliche Produktion von pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen als Hauptnutzung und Strom- oder Wärmeproduktion als Sekundärnutzung;
   2. b)Litera b
      gleichmäßige Verteilung der Module auf der Projektfläche, es sei denn, der Erhalt von bestehenden Biotopstrukturen erfordert eine andere Verteilung;
   3. c)Litera c
      landwirtschaftliche Nutzung von mindestens 75% der Projektfläche zur Produktion von pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen;
2. 2.Ziffer 2
   „Antragsteller“ jene Person, die den Antrag bei der Behörde stellt;
3. 3.Ziffer 3
   „bauliche Anlage“ ein Objekt, das mit dem Boden kraftschlüssig verbunden ist und dessen Herstellung bautechnische Kenntnisse erfordert;
4. 4.Ziffer 4
   „Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie“ ein bestimmter Standort oder ein bestimmtes Gebiet an Land, der bzw. das für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Umsetzung des Art. 15c in Verbindung mit Art. 15b Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und dementsprechend unter Berücksichtigung des integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans als besonders geeignet ausgewiesen wurde;„Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie“ ein bestimmter Standort oder ein bestimmtes Gebiet an Land, der bzw. das für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Umsetzung des Artikel 15 c, in Verbindung mit Artikel 15 b, Absatz eins, der Richtlinie (EU) 2018 aus 2001, und dementsprechend unter Berücksichtigung des integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans als besonders geeignet ausgewiesen wurde;
5. 5.Ziffer 5
   „Eisenbahn-Energieanlage“ eine Energieanlage, welche auch als Eisenbahnanlage gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, anzusehen ist.„Eisenbahn-Energieanlage“ eine Energieanlage, welche auch als Eisenbahnanlage gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957,, anzusehen ist.
6. 6.Ziffer 6
   „elektrische Leitungsanlagen“ elektrische Anlagen (§ 1 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992, BGBl. Nr. 106/1993), die der Fortleitung elektrischer Energie dienen; hierzu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen und primär netzdienliche Energiespeicheranlagen;„elektrische Leitungsanlagen“ elektrische Anlagen (Paragraph eins, Absatz 2, des Elektrotechnikgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,), die der Fortleitung elektrischer Energie dienen; hierzu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen und primär netzdienliche Energiespeicheranlagen;
7. 7.Ziffer 7
   „Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik) und geothermische Energie, Salzgradient-Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft sowie Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas, Biogas und sonstigem erneuerbaren Gas;
8. 8.Ziffer 8
   „Energieanlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas umgewandelt, Energie gespeichert oder transportiert wird sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten, die in einem örtlichen und zweckbezogenen Zusammenhang stehen. Als Bestandteil der Energieanlage gelten auch vorübergehende Maßnahmen und Hilfseinrichtungen, Zu- und Ableitungen zur und von der Energieanlage, nicht jedoch deren Auswirkungen, sowie bei Nutzung von geothermischer Energie die dazugehörigen Prospektionen samt der dafür notwendigen Vorarbeiten und Anlagen;
9. 9.Ziffer 9
   „Energieanlage mit wesentlichen Auswirkungen“ eine Energieanlage oder eine Änderung einer Energieanlage, welche erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt haben kann;
10. 9a.Ziffer 9 a
    „gebäudeintegrierte Energieanlage“ eine Wärmepumpe, Biomasseheizung oder elektrische Batterie, welche in, auf oder an einer baulichen Anlage oder in, auf oder an einem Gebäude oder eine Solarenergieanlage, welche auf oder an Hochwasserschutz- sowie Kläranlagen errichtet wird;
11. 10.Ziffer 10
    „Energiespeicheranlagen am selben Standort“ eine Kombination aus einer ortsfesten Energiespeicheranlage und einer ortsfesten Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen, die an denselben Netzanschlusspunkt (Übergabestelle) angeschlossen sind;
12. 11.Ziffer 11
    „Energiespeicherung“ die Verschiebung der endgültigen Nutzung von Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung oder die Umwandlung von Energie in eine andere speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in die ursprüngliche Energieform oder Nutzung als ein anderer Energieträger;
13. 12.Ziffer 12
    „erhebliche unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen“ jene erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, welche in der strategischen Umweltprüfung betreffend den jeweiligen Trassenkorridor bzw. das jeweilige Beschleunigungsgebiet noch nicht berücksichtigt wurden.
14. 13.Ziffer 13
    „Fernwärme oder -kälte“ die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißen oder kalten Flüssigkeiten von zentralen oder dezentralen Produktionsquellen über ein Netz an Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozessabwärme oder -kälte; die Fernwärme oder -kälte hat zumindest der Versorgung von zwei unabhängigen Gebäuden oder Anlagen auf zwei getrennten Grundstücken zu dienen und hat überwiegend zum Fremdverkauf verwendet zu werden;
15. 14.Ziffer 14
    „Gebäude“ eine oberirdische bauliche Anlage mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen, wobei alle statisch miteinander verbundenen Bauteile als ein Gebäude gelten;
16. 15.Ziffer 15
    „Grenzwerte“ die höchstzulässigen wirkungsbezogenen Emissions- oder Immissionsgrenzkonzentrationen, bei deren Unterschreitung nach den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine schädigenden Wirkungen zu erwarten sind;
17. 16.Ziffer 16
    „Grünland“ Grundstücke, die nach dem auf sie anwendbaren Flächenwidmungsplan Widmungen oder Nutzungsarten wie Grünland, Grünfläche, Freiland, Freifläche oder Bauerwartungsfläche aufweisen;
18. 17.Ziffer 17
    „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ eine Fläche, die

    1. a)Litera a
       landwirtschaftlich genutzt wird oder,
    2. b)Litera b
       sofern sie nur vorübergehend nicht landwirtschaftlich genutzt wird, nach ihrer Beschaffenheit zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet ist.
19. 18.Ziffer 18
    „militärische Fläche“ eine Fläche, die dem Bundesheer zur Errichtung oder Erhaltung militärischer Anlagen oder als militärischer Bereich ständig zur Verfügung steht;
20. 19.Ziffer 19
    „mitwirkende Behörde“ jene Behörde, die nach den Verwaltungsvorschriften

    1. a)Litera a
       für die Genehmigung oder Überwachung der Energieanlage zuständig wäre, wenn für die Energieanlage nicht ein Verfahren nach diesem Bundesgesetz durchzuführen wäre,
    2. b)Litera b
       für die Überwachung der Energieanlage oder die Erlassung von zur Ausführung der Energieanlage (Errichtung oder Betrieb) notwendigen Verordnungen zuständig ist oder
    3. c)Litera c
       an dem jeweiligen Verfahren zu beteiligen ist;
21. 20.Ziffer 20
    „Nachbarn“ jene Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand der Energieanlage gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Energieanlage aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;
22. 20a.Ziffer 20 a
    „Neuerrichtung“ die erstmalige Errichtung einer Energieanlage, nicht jedoch deren Erweiterung, Repowering oder Revitalisierung;
23. 21.Ziffer 21
    „Objekte mit sensibler Nutzung“ Orte, an denen sich Menschen entweder dauerhaft aufhalten oder an denen sich besonders vulnerable Menschen regelmäßig oder wiederholt zumindest kurzzeitig aufhalten, wie beispielsweise Wohngebäude, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen; Betriebsstätten und Arbeitsplätze sind davon nicht erfasst;
24. 22.Ziffer 22
    „Planungsraum“ jenes Gebiet, das durch landschaftliche Elemente und Nutzungsstrukturen abgegrenzt ist und innerhalb dessen vertiefende Ermittlungen zur Planung von Trassenkorridoren für elektrische Leitungsanlagen durchgeführt werden sollen;
25. 23.Ziffer 23
    „Projektfläche“ die von den mechanischen Aufbauten einer Energieanlage umgrenzte Fläche einschließlich einer Umrandung oder das Fundament der Energieanlage. Die Umrandung beträgt 1 m zu den äußersten Punkten (im Lot) der mechanischen Aufbauten. Verkehrswege und Ausgleichsflächen, welche nicht mit mechanischen Aufbauten versehen sind, sind kein Bestandteil der Projektfläche;
26. 24.Ziffer 24
    „Projektwerber“ jene Person, die die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung einer Energieanlage beantragt oder anzeigt und damit zusammenhängende Anträge oder Anzeigen bei der Behörde einbringt;
27. 25.Ziffer 25
    „Repowering“ die Modernisierung von Kraftwerken und Kraftwerksparks, die erneuerbare Energie produzieren, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austausches von Anlagen oder Betriebssystemen und Betriebsgeräten zum Austausch von Kapazitäten oder zur Steigerung der Effizienz oder der Kapazität der Anlage bzw. der Anlagen;
28. 26.Ziffer 26
    „Salzgradient-Energie“ Energie, die durch den Unterschied im Salzgehalt zwischen zwei Flüssigkeiten, beispielsweise Süßwasser und Salzwasser, erzeugt wird;
29. 27.Ziffer 27
    „Solarenergieanlagen“ Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in thermische oder elektrische Energie, insbesondere Solarthermie- und Photovoltaikanlagen;
30. 28.Ziffer 28
    „Standortgemeinde“ jene Gemeinde, in der eine Energieanlage errichtet werden soll;
31. 28a.Ziffer 28 a
    „Tiefen-Geothermische Anlage“ eine Anlage zur Aufsuchung oder Gewinnung von Energie aus einer oder mehreren Bohrungen (Prospektionen) ab einer Teufe von über 300 Metern;
32. 29.Ziffer 29
    „Trassenkorridor“ jene Flächen innerhalb eines Planungsraums, welche nach den Ergebnissen vertiefender Ermittlungen geeignet für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen sind und daher für diesen Zweck freigehalten werden sollen;
33. 30.Ziffer 30
    „Umweltanwalt“ ein Organ, das vom Bund oder vom betroffenen Land besonders dafür eingerichtet wurde, den Schutz der Umwelt in Verwaltungsverfahren wahrzunehmen;
34. 31.Ziffer 31
    „Umweltstellen“ die Umweltanwälte der betroffenen Bundesländer, anerkannte Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 1 Z 7 UVP-G 2000 und die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer, Standortanwälte gemäß § 2 Abs. 6 UVP-G 2000 sowie die Bundesregierung jeweils in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich;„Umweltstellen“ die Umweltanwälte der betroffenen Bundesländer, anerkannte Umweltorganisationen gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, UVP-G 2000 und die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer, Standortanwälte gemäß Paragraph 2, Absatz 6, UVP-G 2000 sowie die Bundesregierung jeweils in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich;
35. 32.Ziffer 32
    „Vorschreibungen“ Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, welche dem Projektwerber von einer Behörde auferlegt werden, damit eine Energieanlage im Hinblick auf die jeweils anwendbaren Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsfähig wird;
36. 33.Ziffer 33
    „vorübergehende Maßnahmen und Hilfseinrichtungen“ Maßnahmen sowie anlagen- und bautechnische Einrichtungen, die für einmalige oder wiederkehrende Maßnahmen der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung von Energieanlagen errichtet oder genutzt werden und deren Nutzung auf die Dauer der jeweiligen Maßnahme beschränkt sind. Erfasst sind sowohl Maßnahmen innerhalb als auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten und Trassenkorridoren, sofern ein örtlicher und zweckbezogener Zusammenhang zur Energieanlage besteht;
37. 34.Ziffer 34
    „Wasserstoffleitungsanlage“ eine Anlage, die ausschließlich zum Zwecke der Fernleitung oder der Verteilung von Wasserstoff durch Rohrleitungen oder Rohrleitungsnetze oder als Direktleitung errichtet oder betrieben wird; zu Wasserstoffleitungsanlagen zählen insbesondere auch Verdichterstationen, Molchschleusen, Schieberstationen, Messstationen und Druckregeleinrichtungen;
38. 35.Ziffer 35
    „zusammenhängende Bauweise“, wenn der Abstand zwischen zwei oder mehreren einzelnen Solarenergieanlagen weniger als 200 m beträgt und somit ein räumlicher Zusammenhang besteht. Die Anlagenteile sind bei der Berechnung der Gesamtgröße zusammenzurechnen;
39. 36.Ziffer 36
    „Änderung“ jede geänderte Ausführung, Betriebsweise oder Erweiterung einer Energieanlage;
40. 37.Ziffer 37
    „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

Konzentration und Zuständigkeit

Zentrale elektronische Kundmachungsplattform

Vorarbeiten

2. Abschnitt
Grobprüfung

Errichtung und Betrieb von Anlagen innerhalb von Trassenkorridoren bzw. Beschleunigungsgebieten

1. 1.Ziffer eins
   die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 3 und 3a UVP-G 2000,die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Paragraphen 3 und 3 a UVP-G 2000,
2. 2.Ziffer 2
   die Verpflichtung zur Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung, welche in Umsetzung des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2025/1237, ABl. Nr. L 1237 vom 24.06.2025 S. 1, gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes erforderlich ist, sowie die Verpflichtung zur Einhaltung sonstiger Gebietsschutzmaßnahmen,die Verpflichtung zur Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung, welche in Umsetzung des Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Amtsblatt Nummer L 206 vom 22.07.1992 Seite 7, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2025/1237, Amtsblatt Nummer L 1237 vom 24.06.2025 Seite 1, gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes erforderlich ist, sowie die Verpflichtung zur Einhaltung sonstiger Gebietsschutzmaßnahmen,
3. 3.Ziffer 3
   die Verpflichtung zur Einhaltung jener Artenschutzmaßnahmen, welche in Umsetzung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes gelten sowie sonstiger Artenschutzmaßnahmen unddie Verpflichtung zur Einhaltung jener Artenschutzmaßnahmen, welche in Umsetzung des Artikel 12, Absatz eins, der Richtlinie 92/43/EWG gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes gelten sowie sonstiger Artenschutzmaßnahmen und
4. 4.Ziffer 4
   die Verpflichtung zur Einhaltung jener Artenschutzmaßnahmen, welche in Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2010 S. 7, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1010, ABl. Nr. L 170 vom 25.06.2019 S. 115, gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes gelten.die Verpflichtung zur Einhaltung jener Artenschutzmaßnahmen, welche in Umsetzung des Artikel 5, der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, Amtsblatt Nummer L 20 vom 26.01.2010 Seite 7, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1010, Amtsblatt Nummer L 170 vom 25.06.2019 Seite 115, gemäß den naturschutzrechtlichen Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes gelten.

Grobprüfung

Grobprüfung bei Energieanlagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen

Entfall der Grobprüfung

3. Abschnitt
Verfahren zur Genehmigung von Energieanlagen

Genehmigungs- und Anzeigepflicht

Genehmigungs- und anzeigefreie Energieanlagen

Feststellungsbescheid

Anlaufstelle

Einleitung des Verfahrens

Öffentliche Auflage

Öffentliche Erörterung

Sachverständigengutachten

Strukturierung des Verfahrens und Verfahrensgrundsätze

Mündliche Verhandlung

Online- oder Hybrid-Verhandlung

Zustellung durch Edikt

Genehmigungsvoraussetzungen

Erteilung der Genehmigung

Ordentliches Verfahren

Vereinfachtes Verfahren

Anzeigeverfahren

Versuchs- und Notbetrieb

1. 1.Ziffer eins
   sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfangs oder der besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird oder wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine Anlage kurzfristig zur Vermeidung von Notstandsituationen in der Energieversorgung errichtet, geändert oder – gegebenenfalls auf geänderte Weise – betrieben werden muss und anzunehmen ist, dass die Errichtung, die Änderung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen zulässig sein wird, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn zur Ausarbeitung des Projekts einer Anlage vorgelagerte Maßnahmen erforderlich sind, oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter vorgelagerter Maßnahmen für die Entscheidung der Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, oder
4. 4.Ziffer 4
   wenn neuartige Maßnahmen, mit denen die Tötung oder Störung von geschützten Arten oder andere Umweltauswirkungen verhindert werden soll, erprobt werden.

Einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

4. Abschnitt
Verfahren nach Erlassung der Genehmigung der Energieanlage

Zuständigkeitsübergang

Rechtsmittelverfahren; Fortbetriebsrecht

Abweichungen von der Genehmigung

5. Abschnitt
Integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan

Integrierter Netzinfrastrukturplan (NIP)

Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer strategischen Umweltprüfung

6. Abschnitt
Bundestrassenfreihaltungsverordnung

Vorschläge für Trassenkorridore

Verpflichtung zur Trassenausweisung

Grundsätze und Ziele

1. 1.Ziffer eins
   Die Sicherung und Freihaltung von geeigneten Flächen für den Ausbau von elektrischen Leitungsanlagen ist eine wichtige Aufgabe der Raumordnung im überragenden öffentlichen Interesse.
2. 2.Ziffer 2
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung vermieden wird.
3. 3.Ziffer 3
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren hat nach Möglichkeit eine Bündelung mit anderen Infrastrukturen, wie Straßen und Schienen, stattzufinden.
4. 4.Ziffer 4
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass diese einen möglichst schonenden Eingriff in die Umwelt, das Leistungsvermögen von Ökosystemen und die Interessen Dritter, insbesondere der Grundeigentümer, darstellt. Auf Vorkommen von mineralischen Rohstoffen ist Bedacht zu nehmen.
5. 5.Ziffer 5
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Trassenkorridore nicht durch ein Europaschutzgebiet oder ein sonstiges Naturschutzgebiet verlaufen, es sei denn, es gibt keine vernünftigen Alternativen für den jeweiligen Trassenkorridor.
6. 6.Ziffer 6
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist dem vorausschauenden Ausbau der Netzinfrastruktur Rechnung zu tragen.
7. 7.Ziffer 7
   Die Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen ist durch sparsame und pflegliche Verwendung der natürlichen Ressource Boden zu bewahren.
8. 8.Ziffer 8
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist auf die nachhaltige Nutzbarkeit, die sparsame Verwendung von Energie, die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Klimawandels zu achten. Bei der raumplanerischen Sicherung von Trassenkorridoren ist verstärkt auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Infrastruktur auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu achten.
9. 9.Ziffer 9
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Festlegung der Nutzung bestimmter Flächen so erfolgt, dass multifunktionale Nutzungen ermöglicht werden.

Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer strategischen Umweltprüfung

Verträglichkeitsprüfung

Trassenfreihaltungsverordnung

Rechtswirkungen der Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen

Auskunftspflicht

7. Abschnitt
Planungsgrundsätze für Landestrassenfreihaltungsverordnungen

Vorschläge für Trassenkorridore

1. (2)Absatz 2,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Vorschlag für einen Trassenkorridor mindestens folgende Inhalte zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Darstellung der durch die elektrische Leitungsanlage zu verbindenden Anfangs- und Endpunkte und allfälliger Zwischenpunkte sowie eine Darstellung der Verbindung dieser Anfangs- und Endpunkte („Knoten-Kanten-Modell“);
   2. 2.Ziffer 2
      eine parzellenscharfe Darstellung der Trassenkorridore im Maßstab 1:5000, inklusive einer Darstellung, welche Teile der Energieanlage sich in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A bis C des Anhangs 5 befinden und welche Auswirkungen die elektrische Leitungsanlage auf diese schutzwürdigen Gebiete haben sowie eine Darstellung der gewählten Technologie, insbesondere, welche Abschnitte des Trassenkorridors als Freileitung oder Erdkabel geplant sind und eine Begründung für die jeweilige Auswahl;
   3. 3.Ziffer 3
      Angaben, ob sich der Trassenkorridor in einem durch den integrierten Netzinfrastrukturplan gemäß § 35 ausgewiesenen Planungsraum befindet und falls dies nicht der Fall ist, eine Begründung aus welchen Gründen vom ausgewiesenen Planungsraum abgegangen wurde;Angaben, ob sich der Trassenkorridor in einem durch den integrierten Netzinfrastrukturplan gemäß Paragraph 35, ausgewiesenen Planungsraum befindet und falls dies nicht der Fall ist, eine Begründung aus welchen Gründen vom ausgewiesenen Planungsraum abgegangen wurde;
   4. 4.Ziffer 4
      eine Angabe, über welche Nennspannung die zukünftige elektrische Leitungsanlage verfügen soll, welche im Trassenkorridor realisiert werden soll, sowie eine Angabe, wie breit der jeweilige Trassenkorridor sein soll;
   5. 5.Ziffer 5
      eine Begründung für die Auswahl der vorgeschlagenen Anfangs- und Endpunkte und für die Auswahl des vorgeschlagenen Trassenkorridors;
   6. 6.Ziffer 6
      Angaben, inwiefern durch den Trassenkorridor eine Bündelung mit sonstigen linienförmigen Infrastrukturen stattfindet;
   7. 7.Ziffer 7
      eine Angabe, ob es konkrete Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten für die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage im vorgeschlagenen Trassenkorridor gibt.
2. (3)Absatz 3,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Verteiler- oder Übertragungsnetzbetreiber bei der Ausarbeitung des Vorschlags für einen Trassenkorridor darauf zu achten hat, dass

   1. 1.Ziffer eins
      der Vorschlag für einen Trassenkorridor nicht durch ein Europaschutzgebiet oder sonstige Naturschutzgebiete verläuft, es sei denn, es gibt keine vernünftigen Alternativen für den jeweiligen Trassenkorridor und
   2. 2.Ziffer 2
      der Vorschlag für einen Trassenkorridor auf verordnete Freihaltezonen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von elektrischer Energie sowie auf Verordnungen, die auf Grundlage des § 44 erlassen wurden, abgestimmt ist.der Vorschlag für einen Trassenkorridor auf verordnete Freihaltezonen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von elektrischer Energie sowie auf Verordnungen, die auf Grundlage des Paragraph 44, erlassen wurden, abgestimmt ist.
3. (4)Absatz 4,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Vorschlag für einen Trassenkorridor auch einen Umweltbericht zu enthalten hat, welcher in Abstimmung mit der Landesregierung zu erstellen ist. Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Umweltbericht jedenfalls eine Darstellung der Minderungsmaßnahmen, welche notwendig sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen zu verhindern, jedoch zumindest erheblich zu verringern, zu enthalten hat.
4. (5)Absatz 5,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass wenn zu erwarten ist, dass der Vorschlag für einen Trassenkorridor einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks eines Europaschutzgebietes oder eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie 92/43/EG führen könnte, dem Vorschlag eine Naturverträglichkeitserklärung beizulegen ist, die insbesondere folgende Inhalte zu enthalten hat:Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass wenn zu erwarten ist, dass der Vorschlag für einen Trassenkorridor einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks eines Europaschutzgebietes oder eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 3 der Richtlinie 92/43/EG führen könnte, dem Vorschlag eine Naturverträglichkeitserklärung beizulegen ist, die insbesondere folgende Inhalte zu enthalten hat:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Beschreibung der voraussichtlich erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schutzzweck des Gebietes;
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß Z 1 verhindert, jedoch zumindest erheblich verringert werden konnten. Andernfalls bedarf es einer Darlegung der Gründe, warum die erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß Z 1 nicht verhindert oder zumindest erheblich verringert werden konnten;Angaben über Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß Ziffer eins, verhindert, jedoch zumindest erheblich verringert werden konnten. Andernfalls bedarf es einer Darlegung der Gründe, warum die erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß Ziffer eins, nicht verhindert oder zumindest erheblich verringert werden konnten;
   3. 3.Ziffer 3
      eine Begründung, warum zur Erreichung des den überragenden öffentlichen Interessen dienenden Planungsziels des Trassenkorridors keine Alternativlösung vorhanden ist;
   4. 4.Ziffer 4
      eine Beschreibung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zur Erreichung der unionsrechtlichen Schutzziele.
5. (6)Absatz 6,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Verteiler- oder Übertragungsnetzbetreiber für Änderungen von bereits bestehenden Trassenkorridoren oder bereits bestehenden elektrischen Leitungsanlagen ebenfalls Vorschläge an die Landesregierung zu übermitteln hat, wobei für diese nur dann ein Umweltbericht vorzulegen ist, wenn die Änderung voraussichtlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben wird. Sofern die Änderung voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird, hat der Verteiler- oder Übertragungsnetzbetreiber die Landesregierung vom Ergebnis der Prüfung zu informieren und zu begründen, weshalb keine voraussichtlichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen vorliegen. Die Landesregierung hat das Ergebnis der Prüfung zu veröffentlichen und den betroffenen Umweltstellen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme binnen vier Wochen einzuräumen.
6. (7)Absatz 7,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass dem Verteiler- oder Übertragungsnetzbetreiber für seine Aufwendungen nach dem jeweiligen Ausführungsgesetz kein Kostenersatz gebührt. Die im Zusammenhang mit der Erstellung von Vorschlägen für Trassenkorridore einschließlich der Berichte und Konsultationen verbundenen, angemessenen projektbezogenen Planungskosten sind jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des 10. Teils des ElWG anzuerkennen.

Verpflichtung zur Trassenausweisung

Grundsätze und Ziele

1. 1.Ziffer eins
   Die Sicherung von geeigneten Flächen zum Ausbau elektrischer Leitungsanlagen ist ein besonders wichtiges Leitziel der Raumordnung.
2. 2.Ziffer 2
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass eine Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung vermieden wird.
3. 3.Ziffer 3
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren hat nach Möglichkeit eine Bündelung mit anderen Infrastrukturen, wie Straßen und Schienen, stattzufinden.
4. 4.Ziffer 4
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass diese einen möglichst schonenden Eingriff in die Interessen Dritter, insbesondere der Grundeigentümer, darstellt. Auf Vorkommen von mineralischen Rohstoffen ist Bedacht zu nehmen.
5. 5.Ziffer 5
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Trassenkorridore nicht durch ein Europaschutzgebiet oder ein sonstiges Naturschutzgebiet verlaufen, es sei denn, es gibt keine vernünftigen Alternativen für den jeweiligen Trassenkorridor.
6. 6.Ziffer 6
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist dem vorausschauenden Ausbau der Netzinfrastruktur Rechnung zu tragen.
7. 7.Ziffer 7
   Die Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen ist durch sparsame und pflegliche Verwendung der natürlichen Ressource Boden zu bewahren.
8. 8.Ziffer 8
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist auf die nachhaltige Nutzbarkeit, die sparsame Verwendung von Energie, die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Klimawandels zu achten. Bei der raumplanerischen Sicherung von Trassenkorridoren ist verstärkt auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Infrastruktur auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu achten.
9. 9.Ziffer 9
   Bei der Ermittlung und Ausweisung von Trassenkorridoren ist darauf zu achten, dass die Festlegung der Nutzung bestimmter Flächen so erfolgt, dass multifunktionale Nutzungen ermöglicht werden.

1. (2)Absatz 2,Sofern die Ausführungsgesetze eine eigene Widmungskategorie im Grünland für Windkraftanlagen vorsehen, ist zu regeln, dass die Widmung der für das Fundament der Windkraftanlage erforderlichen Fläche ausreichend ist.

Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung

1. 1.Ziffer eins
   ein geringer Bodenverbrauch bzw. geringe Bodenversiegelung,
2. 2.Ziffer 2
   die Erhaltung von Wasserqualität und -menge,
3. 3.Ziffer 3
   Immissionen und immissionsseitige Betrachtungen,
4. 4.Ziffer 4
   Artenschutz, Erhaltung der Biotopausstattung und Habitatfunktion,
5. 5.Ziffer 5
   die Erhaltung der Funktionen des Waldes,
6. 6.Ziffer 6
   die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der technischen Infrastruktur (Verkehrswege, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur), sowie
7. 7.Ziffer 7
   eine frühzeitige, ergebnisoffene und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der Abs. 2 und 3.eine frühzeitige, ergebnisoffene und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der Absatz 2 und 3,

1. (2)Absatz 2,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass der Umweltbericht vor Erlassung der Trassenfreihaltungsverordnung für mindestens sechs Wochen auf der Amtstafel im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) und auf der Website der Landesregierung zur öffentlichen Stellungnahme aufzulegen ist.
2. (3)Absatz 3,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass vor Erlassung der Trassenfreihaltungsverordnung eine öffentliche Erörterung durchgeführt und eine Niederschrift veröffentlicht wird.

Trassenfreihaltungsverordnung

1. (2)Absatz 2,Die Verordnung hat insbesondere parzellenscharfe Flächen auszuweisen, welche für die Errichtung von elektrischen Leitungsanlagen vorbehalten sind (Trassenfreihaltung). In der Verordnung sind jene Teile der Energieanlage darzustellen, welche sich in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A bis C des Anhangs 5 befinden. Außerdem hat sie eine Darstellung der Auswirkungen auf die schutzwürdigen Gebiete der Kategorien A bis C des Anhangs 5 zu enthalten.
2. (3)Absatz 3,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung in der Trassenfreihaltungsverordnung die durch den Projektwerber zu erfüllenden Minderungsmaßnahmen festzulegen hat, welche notwendig sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen falls möglich zu verhindern, jedoch zumindest erheblich zu verringern. Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung zu erläutern hat, aus welchen Gründen der jeweils verordnete Trassenkorridor im Hinblick auf die Grundsätze und Ziele gemäß § 49 ausgewählt wurde und weshalb die Minderungsmaßnahmen notwendig sind.Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung in der Trassenfreihaltungsverordnung die durch den Projektwerber zu erfüllenden Minderungsmaßnahmen festzulegen hat, welche notwendig sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen falls möglich zu verhindern, jedoch zumindest erheblich zu verringern. Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung zu erläutern hat, aus welchen Gründen der jeweils verordnete Trassenkorridor im Hinblick auf die Grundsätze und Ziele gemäß Paragraph 49, ausgewählt wurde und weshalb die Minderungsmaßnahmen notwendig sind.
3. (4)Absatz 4,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass sofern der Trassenkorridor voraussichtlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein Europaschutzgebiet oder ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der Richtlinie 92/43/EG haben könnte, die Landesregierung vor Erlassung der Trassenfreihaltungsverordnung eine Verträglichkeitsprüfung nach den jeweiligen landesrechtlichen Naturschutzgesetzen durchzuführen hat.Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass sofern der Trassenkorridor voraussichtlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein Europaschutzgebiet oder ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 3 der Richtlinie 92/43/EG haben könnte, die Landesregierung vor Erlassung der Trassenfreihaltungsverordnung eine Verträglichkeitsprüfung nach den jeweiligen landesrechtlichen Naturschutzgesetzen durchzuführen hat.
4. (5)Absatz 5,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung sicherzustellen hat, dass die Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen bestehende und geplante raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von Bundesministerien, anderer Bundesländer, der Gemeinden, der Nachbarländer sowie der Verteiler- und Übertragungsnetzbetreiber zu berücksichtigen hat. Dies gilt insbesondere für die Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, die Trassenfreihaltungsverordnungen der anderen Bundesländer sowie die Beschleunigungsgebiete und die sonstigen landesgesetzlich verordneten Freihaltezonen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen. Außerdem haben die Ausführungsgesetze vorzusehen, dass die Landesregierung sicherzustellen hat, dass die Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen auf bestehende und geplante Maßnahmen, wie die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Europaschutzgebieten, abgestimmt ist.

Rechtswirkungen der Trassenfreihaltungsverordnung für elektrische Leitungsanlagen

1. (2)Absatz 2,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass abweichend von Abs. 1 im verordneten TrassenkorridorDie Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass abweichend von Absatz eins, im verordneten Trassenkorridor

   1. 1.Ziffer eins
      eine Erweiterung von bestehendem Bauland,
   2. 2.Ziffer 2
      die Neuwidmung von Grünlandsonderausweisungen sowie anderen landesgesetzlichen Sonderflächen im Grünland und
   3. 3.Ziffer 3
      die Errichtung von Bauwerken und Anlagen jeder Art

   nur dann zulässig ist, wenn die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde betreffend die Ziffer eins und zwei von Grundstückseigentümern oder sonstigen dinglichen Berechtigten sowie betreffend die Ziffer drei mit Bescheid feststellt, dass diese Vorhaben die geplante Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind.
2. (3)Absatz 3,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung auf Antrag eines Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibers, welcher sein Projekt innerhalb eines durch Trassenfreihaltungsverordnung ausgewiesenen Trassenkorridors realisieren möchte, die Beseitigung eines dem Abs. 1 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen hat.Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass die Landesregierung auf Antrag eines Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibers, welcher sein Projekt innerhalb eines durch Trassenfreihaltungsverordnung ausgewiesenen Trassenkorridors realisieren möchte, die Beseitigung eines dem Absatz eins, widersprechenden Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen hat.
3. (4)Absatz 4,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass bei elektrischen Freileitungsanlagen, welche innerhalb eines verordneten Trassenkorridors neu errichtet und betrieben werden und die folgenden Grenzwerte einhalten, davon ausgegangen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Nachbarn nicht gefährdet wird und diese auch nicht unzumutbar belästigt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      die Immissionen von elektrischen Feldern im Bereich von Objekten mit sensibler Nutzung dürfen 5 kV/m nicht überschreiten, wobei die Immissionen durch andere elektrische Leitungsanlagen mit zu berücksichtigen sind;
   2. 2.Ziffer 2
      die Immissionen von magnetischen Feldern im Bereich von Objekten mit sensibler Nutzung dürfen 100 μT nicht überschreiten, wobei die Immissionen durch andere elektrische Leitungsanlagen mit zu berücksichtigen sind;
   3. 3.Ziffer 3
      die Koronaschall-Immissionen dürfen im Bereich von Objekten mit sensibler Nutzung tagsüber (06:00 bis 22:00 Uhr) 60 dB(A) und nächtens (22:00 bis 06:00 Uhr) 50 dB(A) nicht überschreiten, wobei die Immissionen durch andere elektrische Leitungsanlagen mit zu berücksichtigen sind.

   Bei der Beurteilung der Z 1 und 2 ist der Gesamtexpositionsquotient gemäß Anhang 4 zu berücksichtigen.Bei der Beurteilung der Ziffer eins, und 2 ist der Gesamtexpositionsquotient gemäß Anhang 4 zu berücksichtigen.
4. (5)Absatz 5,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass sobald die elektrische Leitungsanlage innerhalb des verordneten Trassenkorridors errichtet wurde, die Verordnung außer Kraft tritt. Die Annahme des Abs. 5 bleibt von diesem Außerkrafttreten unberührt. Die Verordnung tritt außerdem außer Kraft, wenn nicht binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung von einem Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber ein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage innerhalb des Freihaltebereichs gestellt wurde. Die Verordnungsgeberin kann die Verordnung um weitere fünf Jahre verlängern.Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass sobald die elektrische Leitungsanlage innerhalb des verordneten Trassenkorridors errichtet wurde, die Verordnung außer Kraft tritt. Die Annahme des Absatz 5, bleibt von diesem Außerkrafttreten unberührt. Die Verordnung tritt außerdem außer Kraft, wenn nicht binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung von einem Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber ein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer elektrischen Leitungsanlage innerhalb des Freihaltebereichs gestellt wurde. Die Verordnungsgeberin kann die Verordnung um weitere fünf Jahre verlängern.
5. (6)Absatz 6,Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, dass unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen Maßnahmen des Landes als Träger von Privatrechten der Trassenfreihaltungsverordnung nicht widersprechen dürfen.

8. Abschnitt
Erzeugungsbeitragswerte der Bundesländer

Festlegung der Erzeugungsbeitragswerte

Anrechenbare Mengen

9. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

Monitoring

EABG-Dokumentation

Strafbestimmungen

Energiewendebeteiligung

Vorschlagsrecht der Gemeinden bei Beschleunigungsgebieten und Ausweisung von Ausschlusszonen

Solarenergieanlagen auf Parkplätzen

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   soweit sie dem Bund zukommt,

   1. a)Litera a
      (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 1 und des § 6 Abs. 3 die Bundesregierung;(Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des Paragraph eins und des Paragraph 6, Absatz 3, die Bundesregierung;
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des § 6 Abs. 4 Z 2 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
   3. c)Litera c
      hinsichtlich des § 32 der nach der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zuständige Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 32, der nach der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zuständige Bundesminister;
   4. d)Litera d
      im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;
2. 2.Ziffer 2
   soweit sie dem Land zukommt, mit Ausnahme der §§ 47 bis 52, der Landeshauptmann.soweit sie dem Land zukommt, mit Ausnahme der Paragraphen 47 bis 52, der Landeshauptmann.

Verweisungen

10. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen

Anhang 1

Die Zuordnung zur jeweiligen Verfahrensart richtet sich neben den allgemeinen Bestimmungen des § 13, nach den Vorschriften des Anhangs 1. Energieanlagen, welche gemäß § 13 und Anhang 1 nicht dem vereinfachten Verfahren oder Anzeigeverfahren zuzuordnen sind oder der Freistellung unterliegen, fallen in das ordentliche Verfahren.Die Zuordnung zur jeweiligen Verfahrensart richtet sich neben den allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 13,, nach den Vorschriften des Anhangs 1. Energieanlagen, welche gemäß Paragraph 13 und Anhang 1 nicht dem vereinfachten Verfahren oder Anzeigeverfahren zuzuordnen sind oder der Freistellung unterliegen, fallen in das ordentliche Verfahren.

In Spalte 1 sind jene Energieanlagen angeführt, deren Genehmigung oder Nicht-Genehmigung grundsätzlich im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist. Im Anzeigeverfahren sind jene Energieanlagen angeführt, welche dem Anzeigeverfahren unterliegen. Sowohl beim vereinfachten Verfahren als auch beim Anzeigeverfahren ist der Anlagenbegriff des § 5 Z 8 anzuwenden, sodass neben der Anlage selbst auch andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten, die in einem örtlichen und zweckbezogenen Zusammenhang stehen, im vereinfachten Verfahren oder Anzeigeverfahren zu beurteilen sind. Sofern die Energieanlage wesentliche Auswirkungen hat – dies kann entweder aufgrund der Energieanlage selbst oder aufgrund von damit verbundenen Tätigkeiten der Fall sein –, kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung.In Spalte 1 sind jene Energieanlagen angeführt, deren Genehmigung oder Nicht-Genehmigung grundsätzlich im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist. Im Anzeigeverfahren sind jene Energieanlagen angeführt, welche dem Anzeigeverfahren unterliegen. Sowohl beim vereinfachten Verfahren als auch beim Anzeigeverfahren ist der Anlagenbegriff des Paragraph 5, Ziffer 8, anzuwenden, sodass neben der Anlage selbst auch andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten, die in einem örtlichen und zweckbezogenen Zusammenhang stehen, im vereinfachten Verfahren oder Anzeigeverfahren zu beurteilen sind. Sofern die Energieanlage wesentliche Auswirkungen hat – dies kann entweder aufgrund der Energieanlage selbst oder aufgrund von damit verbundenen Tätigkeiten der Fall sein –, kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung.

Freistellungen gelten nur für die in Spalte 3 genannten Energieanlagen. Damit verbundene Tätigkeiten, die in einem örtlichen und zweckbezogenen Zusammenhang stehen, sind nach Maßgabe der Spalte 3 freigestellt. Die Freistellungen in Spalte 3 gehen daher nur so weit, wie dies in der Spalte explizit normiert wird. Sofern die mit der freigestellten Energieanlage verbundenen Tätigkeiten, die in einem örtlichen und zweckbezogenen Zusammenhang stehen, nicht in der Spalte 3 angeführt sind, sind sie nicht genehmigungsfrei, sondern nach diesem Bundesgesetz genehmigungs- oder anzeigepflichtig.

Anhang 2

Strategische Umweltprüfung
Teil 1, Erheblichkeit von Umweltauswirkungen

Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen sind:

1. 1.Ziffer eins
   Merkmale der Pläne und Programme, insbesondere in Bezug auf

   1. a)Litera a
      das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt;
   2. b)Litera b
      das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne und Programme — einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie — beeinflusst;
   3. c)Litera c
      die Bedeutung des Plans oder des Programms für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;
   4. d)Litera d
      die für den Plan oder das Programm relevanten Umweltprobleme;
   5. e)Litera e
      die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft (zB. Pläne und Programme betreffend die Abfallwirtschaft oder den Gewässerschutz);
2. 2.Ziffer 2
   Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

   1. a)Litera a
      die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen;
   2. b)Litera b
      den kumulativen Charakter der Auswirkungen;
   3. c)Litera c
      den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen;
   4. d)Litera d
      die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zB bei Unfällen);
   5. e)Litera e
      den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen);
   6. f)Litera f
      die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes aufgrund folgender Faktoren:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Überschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         intensive Bodennutzung;
   7. g)Litera g
      die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, unionsrechtlich oder international geschützt anerkannt ist.

Teil 2, Umweltbericht

In den Umweltbericht nach §§ 36 und 38 sind folgende Informationen aufzunehmen:In den Umweltbericht nach Paragraphen 36 und 38 sind folgende Informationen aufzunehmen:

1. 1.Ziffer eins
   eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des integrierten Netzinfrastrukturplans bzw. des Trassenkorridors sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
2. 2.Ziffer 2
   die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans;
3. 3.Ziffer 3
   die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden;
4. 4.Ziffer 4
   sämtliche derzeitigen für den Plan relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß der Richtlinie 2009/147/EG oder der Richtlinie 92/43/EG ausgewiesenen Gebiete;
5. 5.Ziffer 5
   die auf internationaler Ebene oder Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Plans berücksichtigt wurden;
6. 6.Ziffer 6
   die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Siedlungsentwicklung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, das Landschafts- und Ortsbild und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren, sowie allfällige erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen betroffenen Staates;
7. 7.Ziffer 7
   die Minderungsmaßnahmen, die geplant sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Grund der Durchführung des Plans falls möglich zu verhindern, jedoch zumindest erheblich zu verringern;
8. 8.Ziffer 8
   eine Beschreibung und Bewertung der vernünftigen Alternativen und ihrer Umweltauswirkungen sowie eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse);
9. 9.Ziffer 9
   eine Beschreibung der geplanten Minderungsmaßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Plans auf die Umwelt, um unter anderem frühzeitig erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu ermitteln und falls möglich zu verhindern, jedoch zumindest erheblich zu verringern;
10. 10.Ziffer 10
    eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen.

Anhang 3

Anhang 4

Bei der Beurteilung der Grenzwerte im § 45 Abs. 5 Z 1 und 2 und § 52 Abs. 4 Z 1 und 2 ist der Gesamtexpositionsquotient zu berücksichtigen. Der Gesamtexpositionsquotient (GEQ) ergibt sich anhand folgender Formel:Bei der Beurteilung der Grenzwerte im Paragraph 45, Absatz 5, Ziffer eins und 2 und Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer eins, und 2 ist der Gesamtexpositionsquotient zu berücksichtigen. Der Gesamtexpositionsquotient (GEQ) ergibt sich anhand folgender Formel:

• + 1

B = an einem Ort auftretende magnetische Flussdichte

E = an einem Ort auftretende elektrische Feldstärke

ERef = 5 kV/m (Effektivwert) für die elektrische Feldstärke und

BRef = 200 µT (Effektivwert) für die magnetische Flussdichte.

Anhang 5

Einteilung der schutzwürdigen Gebiete in folgende Kategorien:

Anhang 6

Artikel 2
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2025, wird wie folgt geändert:Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zum 9. Teil sowie der Eintrag zur Anlage 1.

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Kompetenzgrundlage und Vollziehung

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 wird am Ende der Z 6 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Z 7 entfällt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 6, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Ziffer 7, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 1 Z 9 entfällt.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 9, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 3a wird im Einleitungssatz nach der Wortfolge „ab Veröffentlichung des integrierten Netzinfrastrukturplans gemäß § 94“ die Wortfolge „in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 47/2026“ eingefügt; in der Z 2 entfällt der Ausdruck „gemäß § 94“.In Paragraph 7, Absatz 3 a, wird im Einleitungssatz nach der Wortfolge „ab Veröffentlichung des integrierten Netzinfrastrukturplans gemäß Paragraph 94, die Wortfolge „in der Fassung vor der Novelle BGBl. römisch eins Nr. 47/2026“ eingefügt; in der Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „gemäß Paragraph 94,

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 erster Satz entfällt die Wortfolge „und der Erstellung des integrierten Netzinfrastrukturplans“.In Paragraph 8, erster Satz entfällt die Wortfolge „und der Erstellung des integrierten Netzinfrastrukturplans“.

7.Novellierungsanordnung 7, Der 9. Teil entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 78 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 78, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Ergibt sich aus den jährlich ab 2027 vorzulegenden Fortschrittsberichten gemäß § 53 Abs. 2 des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG), BGBl. I Nr. 47/2026, dass ein Land die in Anhang 3 des EABG festgelegten Erzeugungsbeitragswerte nicht erreicht, so sind die Mittel gemäß Abs. 1 für das darauffolgende Kalenderjahr zur Gänze auszusetzen. Eine neuerliche Zuerkennung der Mittel erfolgt erst dann, wenn aus dem darauffolgenden Fortschrittsbericht des betreffenden Landes hervorgeht, dass die Erzeugungsbeitragswerte gemäß Anhang 3 des EABG erreicht werden.“Ergibt sich aus den jährlich ab 2027 vorzulegenden Fortschrittsberichten gemäß Paragraph 53, Absatz 2, des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2026,, dass ein Land die in Anhang 3 des EABG festgelegten Erzeugungsbeitragswerte nicht erreicht, so sind die Mittel gemäß Absatz eins, für das darauffolgende Kalenderjahr zur Gänze auszusetzen. Eine neuerliche Zuerkennung der Mittel erfolgt erst dann, wenn aus dem darauffolgenden Fortschrittsbericht des betreffenden Landes hervorgeht, dass die Erzeugungsbeitragswerte gemäß Anhang 3 des EABG erreicht werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, (Verfassungsbestimmung) Dem § 103 wird folgender Abs. 13 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 103, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,Für das Inkrafttreten des Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2026 gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten des Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2026, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2026 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2026, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1 Z 6, § 7 Abs. 3a, § 8 und § 78 Abs. 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Abs. 1 Z 7, § 4 Abs. 1 Z 9, der 9. Teil und die Anlage 1 außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 7, Absatz 3 a,, Paragraph 8 und Paragraph 78, Absatz 4, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 9,, der 9. Teil und die Anlage 1 außer Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, Die Anlage 1 entfällt.

Van der Bellen

Stocker