BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2026	Ausgegeben am 31. Juli 2026	Teil II
228. Verordnung:	Änderung der Verordnung zur Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen
228. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung zur Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen geändert wird
Auf Grund des § 5aa des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 145/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2026, wird verordnet: 
Die Verordnung der Bundesregierung zur Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen, BGBl. II Nr. 128/2026, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 158/2026, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 1 wird das Datum „31. Juli“ durch das Datum „31. August“ ersetzt.
2. Nach § 5 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2026 tritt mit 31. Juli 2026 in Kraft.“
Stocker     Babler    Bauer     Hanke     Hattmannsdorfer     Holzleitner    Karner    Marterbauer    Meinl-Reisinger    Schumann    Sporrer    Tanner    Totschnig    Wiederkehr