93. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

Laut Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben die Vereinigten Arabischen Emirate am 6. Juli 2026 ihre Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2025), hinterlegt.Laut Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben die Vereinigten Arabischen Emirate am 6. Juli 2026 ihre Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1990,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 117 aus 2025,), hinterlegt.

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