70. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. III Nr. 93/2018 idF BGBl. III Nr. 145/2023, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2025) ratifiziert:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 93 aus 2018, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 145 aus 2023,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 93 aus 2025,) ratifiziert:

Die Ukraine2 hat am 20. Oktober 2025 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

a)Litera a Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert die Ukraine die Liste der gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert die Ukraine die Liste der gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen;

b)Litera b Gemäß Art. 29 Abs. 5 und 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt die Ukraine zusätzliche Notifikationen nach Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 17, Art. 9 Abs. 7, Art. 12 Abs. 5 und 6, Art. 13 Abs. 7, Art. 14 Abs. 4 sowie Art. 16 Abs. 6 vor.1Gemäß Artikel 29, Absatz 5 und 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt die Ukraine zusätzliche Notifikationen nach Artikel 6, Absatz 5,, Artikel 7, Absatz 17,, Artikel 9, Absatz 7,, Artikel 12, Absatz 5 und 6, Artikel 13, Absatz 7,, Artikel 14, Absatz 4, sowie Artikel 16, Absatz 6, vor.1

Georgien3 hat am 27. November 2025 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

a)Litera a Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Georgien die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Georgien die Liste der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen;

b)Litera b Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Georgien die zusätzlichen Abkommen bekannt, die unter den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Art. 17 Abs. 3 fallen;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Georgien die zusätzlichen Abkommen bekannt, die unter den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Artikel 17, Absatz 3, fallen;

c)Litera c Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Georgien zusätzliche Notifikationen nach Art. 6 Abs. 5 und 6, Art. 7 Abs. 17 sowie Art. 16 Abs. 6 vor.1Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Georgien zusätzliche Notifikationen nach Artikel 6, Absatz 5 und 6, Artikel 7, Absatz 17, sowie Artikel 16, Absatz 6, vor.1

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