Jahrgang 2026 | Ausgegeben am 5. Juni 2026 | Teil römisch drei |
68. Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung, im Folgenden „die Regierung“ genannt, und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen, im Folgenden „UNHCR“ genannt, betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde |
Die Österreichische Bundesregierung und das Hochkommissariat UNHCR haben durch Notenwechsel vom 28. April und 20. Mai 2026 das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, im Folgenden „die Regierung“ genannt, und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen, im Folgenden „UNHCR“ genannt, betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 2003,, einvernehmlich mit Wirkung zum 30. Juni 2026 beendet.
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