BGBl. III - Ausgegeben am 28. August 2026 - Nr. 101	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2026	Ausgegeben am 28. August 2026	Teil III
101. Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
	(NR: GP XXVIII RV 466 AB 537 S. 85. BR: AB 11864 S. 994.)
101.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The People’s Democratic Republic of Algeria has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the People’s Democratic Republic of Algeria with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968.

Der Einspruch der Republik Österreich wurde am 20. April 2026 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien nicht in Kraft.

Für Einsprüche anderer Staaten gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Haager Beglaubigungsübereinkommen siehe Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1533&disp=type.

Stocker

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