Jahrgang 2026 | Ausgegeben am 28. August 2026 | Teil römisch drei |
101. Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 466 Ausschussbericht 537 Sitzung 85. Bundesrat:, Ausschussbericht 11864 Sitzung 994.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
The People’s Democratic Republic of Algeria has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the People’s Democratic Republic of Algeria with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien.
Der Einspruch2 der Republik Österreich wurde am 20. April 2026 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Artikel 12, Absatz 2, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien nicht in Kraft.
Stocker
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968.
2 Für Einsprüche anderer Staaten gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Haager Beglaubigungsübereinkommen siehe Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1533&disp=type.