97. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mindestbesteuerungsgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das EU-Amtshilfegesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Tabaksteuergesetz 2022, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Werbeabgabegesetz 2000, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2025, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 4 wird der Betrag „13 308“ durch den Betrag „13 539“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird der Betrag „13 308“ durch den Betrag „13 539“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In Z 42 lit. a zweiter Teilstrich wird vor der Wortfolge „keine Reiseaufwandsentschädigungen“ die Wortfolge „für den gleichen Monat“ eingefügt.a) In Ziffer 42, Litera a, zweiter Teilstrich wird vor der Wortfolge „keine Reiseaufwandsentschädigungen“ die Wortfolge „für den gleichen Monat“ eingefügt.

b) Im Schlussteil der Z 42 wird nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz eingefügt:b) Im Schlussteil der Ziffer 42, wird nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz eingefügt:

„Werden Reiseaufwandsentschädigungen gemäß Z 16c bezogen, sind die Jahreshöchstbeträge gemäß lit. a und b entsprechend monatsweise aliquot zu kürzen.“„Werden Reiseaufwandsentschädigungen gemäß Ziffer 16 c, bezogen, sind die Jahreshöchstbeträge gemäß Litera a und b entsprechend monatsweise aliquot zu kürzen.“

c) Nach Z 42 wird folgende Z 43 angefügt:c) Nach Ziffer 42, wird folgende Ziffer 43, angefügt:

1. „43.Ziffer 43
   Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften), wenn diese beim Anteilsinhaber (Mitglied) einen Betrag in Höhe von insgesamt 4 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b wird der Betrag „13 308“ jeweils durch den Betrag „13 539“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b, wird der Betrag „13 308“ jeweils durch den Betrag „13 539“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c lautet:Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Wird ein zum 31. März 2012 nicht steuerverfangenes Grundstück im Sinne des § 30 Abs. 1 erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, können auf Antrag der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung zu Grunde gelegt werden. Dies gilt entsprechend, wenn ein unentgeltlich erworbenes Gebäude vom Rechtsvorgänger vor dem 1. Jänner 2013 letztmalig zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde.“Wird ein zum 31. März 2012 nicht steuerverfangenes Grundstück im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, können auf Antrag der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung zu Grunde gelegt werden. Dies gilt entsprechend, wenn ein unentgeltlich erworbenes Gebäude vom Rechtsvorgänger vor dem 1. Jänner 2013 letztmalig zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 27 wird wie folgt geändert:Paragraph 27, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 1 lit. d entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „ , wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen“.a) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „ , wenn diese einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen“.

b) In Abs. 6 Z 2 lautet der zweite Teilstrich:b) In Absatz 6, Ziffer 2, lautet der zweite Teilstrich:

• „–Strichaufzählung
  Bei der Übertragung von einer inländischen depotführenden Stelle auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen inländischen depotführenden Stelle, wenn der Steuerpflichtige die übertragende depotführende Stelle beauftragt, der übernehmenden depotführenden Stelle die Anschaffungskosten mitzuteilen.“

c) In Abs. 6 Z 2 vierter Teilstrich wird die Wortfolge „auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen ausländischen depotführenden Stelle“ durch die Wortfolge „auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen depotführenden Stelle“ ersetzt.c) In Absatz 6, Ziffer 2, vierter Teilstrich wird die Wortfolge „auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen ausländischen depotführenden Stelle“ durch die Wortfolge „auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen depotführenden Stelle“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 29 Z 1 wird nach dem fünften Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 29, Ziffer eins, wird nach dem fünften Satz folgender Satz eingefügt:

„Bei Renten aus Personen-Risikoversicherungen (insbesondere Unfall-, Invaliditäts-, Ablebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen) ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes 1955) anzusetzen.“„Bei Renten aus Personen-Risikoversicherungen (insbesondere Unfall-, Invaliditäts-, Ablebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen) ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (Paragraphen 15 und 16 des Bewertungsgesetzes 1955) anzusetzen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 30 Abs. 6 lit. a wird das Wort „Grundstück“ durch die Wortfolge „Gebäude oder einem grundstücksgleichen Recht“ ersetzt und vor der Wortfolge „Nutzung zur Einkünfteerzielung“ wird die Wortfolge „bzw. neuerlichen“ eingefügt.In Paragraph 30, Absatz 6, Litera a, wird das Wort „Grundstück“ durch die Wortfolge „Gebäude oder einem grundstücksgleichen Recht“ ersetzt und vor der Wortfolge „Nutzung zur Einkünfteerzielung“ wird die Wortfolge „bzw. neuerlichen“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 33 wird wie folgt geändert:Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Betrag „13 308“ jeweils durch den Betrag „13 539“, der Betrag „21 617“ jeweils durch den Betrag „21 992“, der Betrag „35 836“ jeweils durch den Betrag „36 458“, der Betrag „69 166“ jeweils durch den Betrag „70 365“ und der Betrag „103 072“ jeweils durch den Betrag „104 859“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Betrag „13 308“ jeweils durch den Betrag „13 539“, der Betrag „21 617“ jeweils durch den Betrag „21 992“, der Betrag „35 836“ jeweils durch den Betrag „36 458“, der Betrag „69 166“ jeweils durch den Betrag „70 365“ und der Betrag „103 072“ jeweils durch den Betrag „104 859“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird der Betrag „601“ jeweils durch den Betrag „612“, der Betrag „813“ jeweils durch den Betrag „828“, der Betrag „268“ jeweils durch den Betrag „273“, der Betrag „7 284“ durch den Betrag „7 411“, der Betrag „37“ durch den Betrag „38“, der Betrag „55“ durch den Betrag „56“ und der Betrag „73“ durch den Betrag „75“ ersetzt.b) In Absatz 4, wird der Betrag „601“ jeweils durch den Betrag „612“, der Betrag „813“ jeweils durch den Betrag „828“, der Betrag „268“ jeweils durch den Betrag „273“, der Betrag „7 284“ durch den Betrag „7 411“, der Betrag „37“ durch den Betrag „38“, der Betrag „55“ durch den Betrag „56“ und der Betrag „73“ durch den Betrag „75“ ersetzt.

c) In Abs. 5 Z 1 bis 3 wird der Betrag „487“ jeweils durch den Betrag „496“, der Betrag „838“ durch den Betrag „853“, der Betrag „14 812“ jeweils durch den Betrag „15 069“, der Betrag „15 782“ durch den Betrag „16 056“, der Betrag „790“ durch den Betrag „804“, der Betrag „19 424“ jeweils durch den Betrag „19 761“ und der Betrag „29 743“ durch den Betrag „30 259“ ersetzt.c) In Absatz 5, Ziffer eins bis 3 wird der Betrag „487“ jeweils durch den Betrag „496“, der Betrag „838“ durch den Betrag „853“, der Betrag „14 812“ jeweils durch den Betrag „15 069“, der Betrag „15 782“ durch den Betrag „16 056“, der Betrag „790“ durch den Betrag „804“, der Betrag „19 424“ jeweils durch den Betrag „19 761“ und der Betrag „29 743“ durch den Betrag „30 259“ ersetzt.

d) In Abs. 6 wird der Betrag „2 673“ durch den Betrag „2 720“, der Betrag „1 476“ durch den Betrag „1 502“, der Betrag „24 196“ jeweils durch den Betrag „24 616“, der Betrag „30 957“ jeweils durch den Betrag „31 494“, der Betrag „1 002“ durch den Betrag „1 020“ und der Betrag „21 245“ durch den Betrag „21 614“ ersetzt.d) In Absatz 6, wird der Betrag „2 673“ durch den Betrag „2 720“, der Betrag „1 476“ durch den Betrag „1 502“, der Betrag „24 196“ jeweils durch den Betrag „24 616“, der Betrag „30 957“ jeweils durch den Betrag „31 494“, der Betrag „1 002“ durch den Betrag „1 020“ und der Betrag „21 245“ durch den Betrag „21 614“ ersetzt.

e) In Abs. 7 wird am Ende folgender Satz angefügt:e) In Absatz 7, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.“

f) In Abs. 8 wird der Betrag „487“ durch den Betrag „496“, der Betrag „737“ durch den Betrag „750“, der Betrag „790“ durch den Betrag „804“ und der Betrag „710“ durch den Betrag „723“ ersetzt.f) In Absatz 8, wird der Betrag „487“ durch den Betrag „496“, der Betrag „737“ durch den Betrag „750“, der Betrag „790“ durch den Betrag „804“ und der Betrag „710“ durch den Betrag „723“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 34 Abs. 4 zweiter Teilstrich und § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich wird jeweils der Betrag „7 284“ durch den Betrag „7 411“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 4, zweiter Teilstrich und Paragraph 35, Absatz eins, dritter Teilstrich wird jeweils der Betrag „7 284“ durch den Betrag „7 411“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 41 Abs. 1 lautet:Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsSind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
   2. 2.Ziffer 2
      im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,
   3. 3.Ziffer 3
      er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat,er Einkünfte im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 32, bezogen hat,
   4. 4.Ziffer 4
      die Voraussetzungen für Zuschüsse oder sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 38 nicht vorlagen oder ein zu hoher Betrag unversteuert belassen wurde,die Voraussetzungen für Zuschüsse oder sonstige Leistungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 38, nicht vorlagen oder ein zu hoher Betrag unversteuert belassen wurde,
   5. 5.Ziffer 5
      die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 42 nicht vorlagen,die Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 42, nicht vorlagen,
   6. 6.Ziffer 6
      er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen,er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen,
   7. 7.Ziffer 7
      er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist,er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des Paragraph 30, erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß Paragraph 30 c, Absatz 2, entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß Paragraph 30 b, Absatz 2, gegeben ist,
   8. 8.Ziffer 8
      ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 oder ein Freibetrag gemäß § 103 Abs. 1a bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß Paragraph 63, oder ein Freibetrag gemäß Paragraph 103, Absatz eins a, bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
   9. 9.Ziffer 9
      ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (§ 67a) zugeflossen ist und kein oder ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist,ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (Paragraph 67 a,) zugeflossen ist und kein oder ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist,
   10. 10.Ziffer 10
       im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,im Kalenderjahr Bezüge gemäß Paragraph 69, Absatz 2,, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,
   11. 11.Ziffer 11
       der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird,der Arbeitnehmer nach Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, unmittelbar in Anspruch genommen wird,
   12. 12.Ziffer 12
       einer der folgenden Tatbestände vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde:

       1. a)Litera a
          ein Zuschuss des Arbeitgebers gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. bein Zuschuss des Arbeitgebers gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13, Litera b,
       2. b)Litera b
          eine pauschale Reiseaufwandsentschädigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 16ceine pauschale Reiseaufwandsentschädigung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 c,
       3. c)Litera c
          eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35eine Gewinnbeteiligung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 35,
       4. d)Litera d
          ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6ein Pendlerpauschale gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6,
       5. e)Litera e
          eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel gemäß § 26 Z 5 lit. beine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel gemäß Paragraph 26, Ziffer 5, Litera b,
       6. f)Litera f
          ein Telearbeitspauschale gemäß § 26 Z 9ein Telearbeitspauschale gemäß Paragraph 26, Ziffer 9,
       7. g)Litera g
          ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3aein Familienbonus Plus gemäß Paragraph 33, Absatz 3 a,
       8. h)Litera h
          der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins,
       9. i)Litera i
          der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 2,
       10. j)Litera j
           der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 2der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 5, Ziffer 2,
       11. k)Litera k
           der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 und Z 2der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer eins und Ziffer 2,
       12. l)Litera l
           Freibeträge nach § 62 Z 10 und Z 11Freibeträge nach Paragraph 62, Ziffer 10 und Ziffer 11,

   § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.“Paragraph 39, Absatz eins, dritter Satz ist anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 41 Abs. 4 wird im zweiten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ und im vierten Satz der Betrag „2 447“ durch den Betrag „2 490“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 4, wird im zweiten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ und im vierten Satz der Betrag „2 447“ durch den Betrag „2 490“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 42 wird wie folgt geändert:Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „13 308“ durch den Betrag „13 539“, der Betrag „14 517“ durch den Betrag „14 769“ und der Verweis „§ 41 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 18“ durch den Verweis „§ 41 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 9 oder 12“ ersetzt.a) In Absatz eins, Ziffer 3, wird der Betrag „13 308“ durch den Betrag „13 539“, der Betrag „14 517“ durch den Betrag „14 769“ und der Verweis „§ 41 Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 18“ durch den Verweis „§ 41 Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 9 oder 12“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der Betrag „2 421“ durch den Betrag „2 463“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Betrag „2 421“ durch den Betrag „2 463“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 62 Z 10 erster Satz lautet:Paragraph 62, Ziffer 10, erster Satz lautet:

„Freibeträge gemäß den §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 bei Vorliegen einer diesbezüglichen Bescheinigung auszahlt, sofern keine Mitteilung gemäß § 63 vorgelegt wurde.“„Freibeträge gemäß den Paragraphen 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 oder 4 bei Vorliegen einer diesbezüglichen Bescheinigung auszahlt, sofern keine Mitteilung gemäß Paragraph 63, vorgelegt wurde.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 63 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden“ gestrichen.In Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge samt Satzzeichen „ , sofern sie nicht gemäß Paragraph 62, vom Arbeitgeber berücksichtigt werden“ gestrichen.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 67 Abs. 1 wird im zweiten und dritten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz eins, wird im zweiten und dritten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 77 wird wie folgt geändert:Paragraph 77, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 wird im ersten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ und im letzten Satz der Betrag „2 447“ durch den Betrag „2 490“ ersetzt.a) In Absatz 4, wird im ersten Satz der Betrag „2 570“ durch den Betrag „2 615“ und im letzten Satz der Betrag „2 447“ durch den Betrag „2 490“ ersetzt.

b) In Abs. 4a Z 1 lit. i wird der Verweis „§ 27a AlVG“ durch den Verweis „§ 4a Allgemeines Pensionsgesetz (APG)“ ersetzt.b) In Absatz 4 a, Ziffer eins, Litera i, wird der Verweis „§ 27a AlVG“ durch den Verweis „§ 4a Allgemeines Pensionsgesetz (APG)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 94 wird wie folgt geändert:Paragraph 94, wird wie folgt geändert:

a) In Z 5 wird die Wortfolge „Einkünften gemäß § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und 4“ durch die Wortfolge „Einkünften gemäß § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 bis 4a“ ersetzt.a) In Ziffer 5, wird die Wortfolge „Einkünften gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, und 4“ durch die Wortfolge „Einkünften gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, bis 4a“ ersetzt.

b) Nach der Z 15 wird folgende Z 16 angefügt:b) Nach der Ziffer 15, wird folgende Ziffer 16, angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   Bei Bezügen aus Anteilen an einer körperschaftlich organisierten Personengemeinschaft in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaft), wenn diese Zuwendungen 4 000 Euro im Kalenderjahr pro Anteilsinhaber (Mitglied) nicht übersteigen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 95 Abs. 2 Z 3 lautet der Schlussteil:In Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer 3, lautet der Schlussteil:

„Als inländische Dienstleister kommen in Betracht:

• –Strichaufzählung
  Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des § 2 Z 22 FM-GwG mit Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland,Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 22, FM-GwG mit Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland,
• –Strichaufzählung
  die inländische Zweigstelle oder Betriebsstätte von ausländischen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des § 2 Z 22 FM-GwG.“die inländische Zweigstelle oder Betriebsstätte von ausländischen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 22, FM-GwG.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 99 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „2 421“ durch den Betrag „2 463“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „2 421“ durch den Betrag „2 463“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 102 wird wie folgt geändert:Paragraph 102, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 lit. b wird am Ende des zweiten Teilstrichs der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender dritter Teilstrich angefügt:a) In Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, wird am Ende des zweiten Teilstrichs der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender dritter Teilstrich angefügt:

• „–Strichaufzählung
  beim Lohnsteuerabzug der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag oder der Familienbonus Plus berücksichtigt wurden.“

b) In Abs. 3 wird der Betrag „10 888“ durch den Betrag „11 077“ ersetzt.b) In Absatz 3, wird der Betrag „10 888“ durch den Betrag „11 077“ ersetzt.

c) Abs. 3 letzter Satz lautet:c) Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen, soweit deren Berücksichtigung nicht nach § 70 Abs. 2 Z 1 ausgeschlossen ist.“„Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen, soweit deren Berücksichtigung nicht nach Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer eins, ausgeschlossen ist.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 104 Abs. 2 Z 2 wird am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer 2, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der Einkünfte wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 124 entfällt die Z 5.In Paragraph 124, entfällt die Ziffer 5,

23.Novellierungsanordnung 23, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 451 wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:a) In Ziffer 451, wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:

„Nach einer entgeltlichen Übertragung eines Gebäudes gilt dies nur, wenn der Veräußerer das Gebäude noch nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt hat.“

b) Es werden folgende Z 481 bis 490 angefügt:b) Es werden folgende Ziffer 481 bis 490 angefügt:

1. „481.Ziffer 481
   § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, die Betragsänderung in § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77 Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und die Betragsänderung in § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b,, Paragraph 33, Absatz eins,, Absatz 4,, Absatz 5,, Absatz 6 und Absatz 8,, Paragraph 34, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 4,, die Betragsänderung in Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 42, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 77, Absatz 4,, Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer 2 und die Betragsänderung in Paragraph 102, Absatz 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2026,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2025 enden.
2. 482.Ziffer 482
   § 3 Abs. 1 Z 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 ist erstmalig anzuwenden für freiwillige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2025 erbracht werden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 42, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, ist erstmalig anzuwenden für freiwillige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2025 erbracht werden.
3. 483.Ziffer 483
   § 3 Abs. 1 Z 43 und § 27 Abs. 2 Z 1 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 sind auf alle offenen Veranlagungen anzuwenden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 43 und Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, sind auf alle offenen Veranlagungen anzuwenden.
4. 484.Ziffer 484
   § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c und § 30 Abs. 6 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 sind auf Fälle anzuwenden, bei denen die erstmalige oder neuerliche Nutzung zur Einkünfteerzielung ab dem Kalenderjahr 2026 erfolgt. Für nach dem 31. Dezember 2012 und vor dem 1. Jänner 2026 beginnende Nutzungen zur Einkünfteerzielung können der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zu Grunde gelegt werden, wennParagraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c und Paragraph 30, Absatz 6, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, sind auf Fälle anzuwenden, bei denen die erstmalige oder neuerliche Nutzung zur Einkünfteerzielung ab dem Kalenderjahr 2026 erfolgt. Für nach dem 31. Dezember 2012 und vor dem 1. Jänner 2026 beginnende Nutzungen zur Einkünfteerzielung können der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zu Grunde gelegt werden, wenn

   • –Strichaufzählung
     es sich um ein zum 31. März 2012 nicht steuerverfangenes Gebäude handelt,
   • –Strichaufzählung
     dieses unentgeltlich erworben wurde und
   • –Strichaufzählung
     zwischen der Beendigung der Vermietung durch den Rechtsvorgänger oder der im Zuge eines unentgeltlichen Erwerbs erfolgten Beendigung des Mietverhältnisses und dem neuerlichen Beginn der Vermietung durch den Steuerpflichtigen ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren liegt.

   Wurden die fiktiven Anschaffungskosten zu Grunde gelegt, ist im Falle der Veräußerung § 30 Abs. 6 lit. a idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2025 sinngemäß anzuwenden.Wurden die fiktiven Anschaffungskosten zu Grunde gelegt, ist im Falle der Veräußerung Paragraph 30, Absatz 6, Litera a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, sinngemäß anzuwenden.
5. 485.Ziffer 485
   § 27 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und ist auf Depotübertragungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2026 erfolgen.Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und ist auf Depotübertragungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2026 erfolgen.
6. 486.Ziffer 486
   § 33 Abs. 7 und § 102 Abs. 1 Z 2 lit. b sowie Abs. 3 letzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2025 anzuwenden.Paragraph 33, Absatz 7 und Paragraph 102, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, sowie Absatz 3, letzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2025 anzuwenden.
7. 487.Ziffer 487
   § 62 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 ist erstmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2026 enden.Paragraph 62, Ziffer 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, ist erstmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2026 enden.
8. 488.Ziffer 488
   § 63 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 ist erstmalig für Freibetragsbescheide und Mitteilungen anzuwenden, die gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid für das Veranlagungsjahr 2025 erstellt werden.Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, ist erstmalig für Freibetragsbescheide und Mitteilungen anzuwenden, die gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid für das Veranlagungsjahr 2025 erstellt werden.
9. 489.Ziffer 489
   § 77 Abs. 4a Z 1 lit. i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2025 enden.Paragraph 77, Absatz 4 a, Ziffer eins, Litera i, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2025 enden.
10. 490.Ziffer 490
    § 104 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 gilt erstmals für einen Kinderzuschlag, der aufgrund eines Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2025 gewährt wird.“Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, gilt erstmals für einen Kinderzuschlag, der aufgrund eines Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2025 gewährt wird.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 13 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Satz „Die auf die einzelnen Wirtschaftsgüter entfallenden Unterschiedsbeträge werden erst im Jahr der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens dieser Wirtschaftsgüter steuerwirksam.“ folgender Satz angefügt:In Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Satz „Die auf die einzelnen Wirtschaftsgüter entfallenden Unterschiedsbeträge werden erst im Jahr der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens dieser Wirtschaftsgüter steuerwirksam.“ folgender Satz angefügt:

„Findet die Entnahme von Grundstücken zum Buchwert (§ 6 Z 4 EStG 1988) statt, ist der Unterschiedsbetrag zum Teilwert zum Entnahmezeitpunkt dennoch in Evidenz zu nehmen und im Jahr der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens abweichend von Abs. 3 beim Einkommen zu berücksichtigen.“„Findet die Entnahme von Grundstücken zum Buchwert (Paragraph 6, Ziffer 4, EStG 1988) statt, ist der Unterschiedsbetrag zum Teilwert zum Entnahmezeitpunkt dennoch in Evidenz zu nehmen und im Jahr der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens abweichend von Absatz 3, beim Einkommen zu berücksichtigen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 26c wird folgende Z 98 angefügt:Dem Paragraph 26 c, wird folgende Ziffer 98, angefügt:

1. „98.Ziffer 98
   § 13 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2025 beschlossene Umwandlungen anzuwenden.“Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2025 beschlossene Umwandlungen anzuwenden.“

Artikel 3
Änderung des Mindestbesteuerungsgesetzes

Das Mindestbesteuerungsgesetz, BGBl. I Nr. 187/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2024, wird wie folgt geändert:Das Mindestbesteuerungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 187 aus 2023,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge an nummerisch richtiger Stelle eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsMit diesem Bundesgesetz werden

   1. 1.Ziffer eins
      die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. Nr. L 328 vom 22.12.2022 S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 13 vom 16.01.2023 S. 9 (nachfolgend: „die Richtlinie“), unddie Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. Nr. L 328 vom 22.12.2022 Sitzung 1, berichtigt in ABl. Nr. L 13 vom 16.01.2023 Sitzung 9 (nachfolgend: „die Richtlinie“), und
   2. 2.Ziffer 2
      die Richtlinie (EU) 2025/872, zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung hinsichtlich des automatischen Austausches von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht, ABl. Nr. L 39 vom 06.05.2025 S. 1,die Richtlinie (EU) 2025/872, zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung hinsichtlich des automatischen Austausches von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht, ABl. Nr. L 39 vom 06.05.2025 Sitzung 1,

   in österreichisches Recht umgesetzt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDieses Bundesgesetz regelt weiters die Durchführung der Amtshilfe aufgrund der mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht zwischen Österreich und anderen Staaten, die nicht Mitgliedstaaten sind.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 2, wird wie folgt geändert:

a) Z 12 lit. a lautet:a) Ziffer 12, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   „Transparente Einheit“ bezeichnet eine Einheit, die in dem Steuerhoheitsgebiet ihrer Gründung als steuerlich transparent gilt, es sei denn, sie ist in einem anderen Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig und unterliegt dort in Bezug auf ihre Erträge oder Gewinne einer erfassten Steuer. Eine Einheit gilt als steuerlich transparent in einem Steuerhoheitsgebiet, wenn deren Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste nach den Rechtsvorschriften dieses Steuerhoheitsgebiets so behandelt werden, als hätte der Gesellschafter dieser Einheit deren Erträge proportional zu seinem Anteil an dieser Einheit erzielt oder als seien sie ihm proportional zu seinem Anteil an dieser Einheit entstanden. Eine transparente Einheit gilt insoweit als

   • –Strichaufzählung
     „volltransparente Einheit“, als sie im Belegenheitsstaat ihrer Referenzeinheit (lit. b) als steuerlich transparent gilt. Hält die Referenzeinheit die Beteiligung mittelbar, gilt dies nur, wenn alle der zwischengeschalteten Einheiten im Belegenheitsstaat der Referenzeinheit als steuerlich transparent gelten.„volltransparente Einheit“, als sie im Belegenheitsstaat ihrer Referenzeinheit (Litera b,) als steuerlich transparent gilt. Hält die Referenzeinheit die Beteiligung mittelbar, gilt dies nur, wenn alle der zwischengeschalteten Einheiten im Belegenheitsstaat der Referenzeinheit als steuerlich transparent gelten.
   • –Strichaufzählung
     „umgekehrt hybride Einheit“, als sie im Belegenheitsstaat ihrer Referenzeinheit (lit. b) nicht als steuerlich transparent gilt. Hält die Referenzeinheit die Beteiligung mittelbar, gilt dies auch, wenn zumindest eine der zwischengeschalteten Einheiten im Belegenheitsstaat der Referenzeinheit nicht als steuerlich transparent gilt.„umgekehrt hybride Einheit“, als sie im Belegenheitsstaat ihrer Referenzeinheit (Litera b,) nicht als steuerlich transparent gilt. Hält die Referenzeinheit die Beteiligung mittelbar, gilt dies auch, wenn zumindest eine der zwischengeschalteten Einheiten im Belegenheitsstaat der Referenzeinheit nicht als steuerlich transparent gilt.

   Die Beurteilung, inwieweit eine transparente Einheit als volltransparent oder umgekehrt hybrid gilt, hat gesondert für jede Beteiligung zu erfolgen.“

b) Z 12 lit. b lautet:b) Ziffer 12, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   „Referenzeinheit“ bezeichnet die Geschäftseinheit, die in der Beteiligungskette am nächsten an der transparenten Einheit beteiligt ist, und die entweder

   • –Strichaufzählung
     selbst keine transparente Einheit ist oder,
   • –Strichaufzählung
     wenn es keine solche Geschäftseinheit gibt, eine transparente Einheit ist, die selbst die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe ist.“

c) Z 12 lit. e lautet:c) Ziffer 12, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   „Hybride Einheit“ bezeichnet eine Einheit, die keine transparente Einheit (lit. a) ist, soweit sie als steuerlich transparent in dem Steuerhoheitsgebiet gilt, in dem ihr unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter gelegen ist.“„Hybride Einheit“ bezeichnet eine Einheit, die keine transparente Einheit (Litera a,) ist, soweit sie als steuerlich transparent in dem Steuerhoheitsgebiet gilt, in dem ihr unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter gelegen ist.“

d) Nach Z 47 werden folgende Z 48 und 49 angefügt:d) Nach Ziffer 47, werden folgende Ziffer 48 und 49 angefügt:

1. „48.Ziffer 48
   „Verbriefungszweckgesellschaft“ bezeichnet eine Einheit, die an einer Verbriefungsvereinbarung (Z 49) beteiligt ist und die„Verbriefungszweckgesellschaft“ bezeichnet eine Einheit, die an einer Verbriefungsvereinbarung (Ziffer 49,) beteiligt ist und die

   1. a)Litera a
      ausschließlich Tätigkeiten zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungsvereinbarungen ausübt,
   2. b)Litera b
      ihren Gläubigern oder den Gläubigern einer anderen Verbriefungszweckgesellschaft Sicherheiten an ihren Vermögenswerten gewährt und
   3. c)Litera c
      alle in Bezug auf ihre Vermögenswerte erhaltenen finanziellen Mittel jährlich oder häufiger an ihre Gläubiger oder die Gläubiger einer anderen Verbriefungszweckgesellschaft auskehrt; davon ausgenommen sind finanzielle Mittel, die aufgrund der Verbriefungsvereinbarung einzubehalten sind, um

      • –Strichaufzählung
        einen festgelegten Gewinn zu erzielen, der an die Gesellschafter oder Berechtigen der Verbriefungszweckgesellschaft oder hiermit vergleichbare Personen ausgeschüttet werden soll,
      • –Strichaufzählung
        Rückstellungen für künftige Zahlungsverpflichtungen in angemessener Höhe zu bilden oder
      • –Strichaufzählung
        die Kreditwürdigkeit der Verbriefungszweckgesellschaft in angemessener Weise zu verbessern oder aufrechtzuerhalten.

   Eine Einheit gilt nur dann als Verbriefungszweckgesellschaft, wenn der festgelegte Gewinn (lit. c 1. Teilstrich) für ein bestimmtes Geschäftsjahr im Verhältnis zum Umsatz der Einheit unwesentlich ist.Eine Einheit gilt nur dann als Verbriefungszweckgesellschaft, wenn der festgelegte Gewinn (Litera c, 1. Teilstrich) für ein bestimmtes Geschäftsjahr im Verhältnis zum Umsatz der Einheit unwesentlich ist.
2. 49.Ziffer 49
   „Verbriefungsvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung, die

   1. a)Litera a
      Vermögenswerte oder Risiken aus Vermögenswerten für Anleger, die keine Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe sind, so bündelt und strukturiert, dass eine oder mehrere Tranchen von Vermögenswerten rechtlich getrennt sind, und
   2. b)Litera b
      dazu dient, das Insolvenzrisiko der Verbriefungszweckgesellschaft für die Anleger zu begrenzen, indem bestimmte Gläubiger der Verbriefungszweckgesellschaft (oder einer anderen Verbriefungszweckgesellschaft der Vereinbarung) durch vertragliche Vereinbarungen daran gehindert werden, Ansprüche gegenüber der Verbriefungszweckgesellschaft zu erheben.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 36 wird wie folgt geändert:Paragraph 36, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 zweiter Satz lautet wie folgt:a) Absatz eins, zweiter Satz lautet wie folgt:

„Dies gilt nicht für eine transparente Einheit,

1. 1.Ziffer eins
   die selbst oberste Muttergesellschaft ist oder
2. 2.Ziffer 2
   soweit diese unmittelbar oder über eine volltransparente Struktur (§ 2 Z 12 lit. c) mittelbar von einer transparenten obersten Muttergesellschaft im Sinne der Z 1 gehalten wird.“soweit diese unmittelbar oder über eine volltransparente Struktur (Paragraph 2, Ziffer 12, Litera c,) mittelbar von einer transparenten obersten Muttergesellschaft im Sinne der Ziffer eins, gehalten wird.“

b) In Abs. 3 wird nach der Wortfolge „gruppenzugehörigen Gesellschaftern“ die Wortfolge samt Satzzeichen „, die Referenzeinheiten (§ 2 Z 12 lit. b) sind,“ eingefügt.b) In Absatz 3, wird nach der Wortfolge „gruppenzugehörigen Gesellschaftern“ die Wortfolge samt Satzzeichen „, die Referenzeinheiten (Paragraph 2, Ziffer 12, Litera b,) sind,“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 42 wird wie folgt geändert:Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 erster Satz wird vor der Wortfolge „um Beträge gemäß Abs. 2“ die Wortfolge „vorbehaltlich der Neuberechnung und Anpassung gemäß Abs. 1a“ eingefügt.a) In Absatz eins, erster Satz wird vor der Wortfolge „um Beträge gemäß Absatz 2, die Wortfolge „vorbehaltlich der Neuberechnung und Anpassung gemäß Absatz eins a, eingefügt.

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aLatente Steuern einer Geschäftseinheit dürfen nur auf der Grundlage des für die Mindeststeuer-Gewinnermittlung maßgeblichen Buchwerts für einen Vermögenswert oder eine Schuld berücksichtigt werden (Mindeststeuer-Buchwert). Weicht der Mindeststeuer-Buchwert eines Vermögenswerts oder einer Schuld von dem der Ermittlung des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags gemäß § 14 zugrundeliegenden Buchwert ab, sind die nach den einschlägigen Bilanzierungsmethoden des maßgeblichen Rechnungslegungsstandards (§ 14) erfassten latenten Steuern auf der Grundlage des Mindeststeuer-Buchwerts neu zu berechnen (Neuberechnung). Die im Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag abgegrenzten latenten Steuern sind dementsprechend anzupassen (Anpassung).“Latente Steuern einer Geschäftseinheit dürfen nur auf der Grundlage des für die Mindeststeuer-Gewinnermittlung maßgeblichen Buchwerts für einen Vermögenswert oder eine Schuld berücksichtigt werden (Mindeststeuer-Buchwert). Weicht der Mindeststeuer-Buchwert eines Vermögenswerts oder einer Schuld von dem der Ermittlung des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags gemäß Paragraph 14, zugrundeliegenden Buchwert ab, sind die nach den einschlägigen Bilanzierungsmethoden des maßgeblichen Rechnungslegungsstandards (Paragraph 14,) erfassten latenten Steuern auf der Grundlage des Mindeststeuer-Buchwerts neu zu berechnen (Neuberechnung). Die im Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag abgegrenzten latenten Steuern sind dementsprechend anzupassen (Anpassung).“

c) In Abs. 2 Z 4 wird das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt.c) In Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 5 letzter Satz wird die Wortfolge samt Punkt „Einkünfte aufgrund einer Hinzurechnungsbesteuerung.“ durch die Wortfolge samt Strichpunkt „Einkünfte aufgrund einer Hinzurechnungsbesteuerung, der Besteuerung gebietsfremder Betriebsstätten, hybrider Einheiten oder umgekehrt hybrider Einheiten; und“ ersetzt.d) In Absatz 2, Ziffer 5, letzter Satz wird die Wortfolge samt Punkt „Einkünfte aufgrund einer Hinzurechnungsbesteuerung.“ durch die Wortfolge samt Strichpunkt „Einkünfte aufgrund einer Hinzurechnungsbesteuerung, der Besteuerung gebietsfremder Betriebsstätten, hybrider Einheiten oder umgekehrt hybrider Einheiten; und“ ersetzt.

e) Nach Abs. 2 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:e) Nach Absatz 2, Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   latente Steuern in Bezug auf ein gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime (§ 82).“latente Steuern in Bezug auf ein gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime (Paragraph 82,).“

f) In Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „nicht wieder aufgelösten latenten Steuerschuld“ durch die Wortfolge „bereits aufgelösten latenten Steuerschuld“ ersetzt.f) In Absatz 6, zweiter Satz wird die Wortfolge „nicht wieder aufgelösten latenten Steuerschuld“ durch die Wortfolge „bereits aufgelösten latenten Steuerschuld“ ersetzt.

g) In Abs. 7 wird die Wortfolge „Posten nicht nachzuversteuern“ durch die Wortfolge „Kategorien nicht nachzuversteuern (Nachversteuerungsausnahme)“ ersetzt und in Z 1 wird die Wortfolge „Abschreibungen für materielle Vermögenswerte“ durch die Wortfolge „Abschreibungen auf materielle Vermögenswerte sowie auf Nutzungsrechte hierauf und Abschreibungen auf Forderungen des Leasinggebers für überlassene materielle Vermögenswerte“ ersetzt.g) In Absatz 7, wird die Wortfolge „Posten nicht nachzuversteuern“ durch die Wortfolge „Kategorien nicht nachzuversteuern (Nachversteuerungsausnahme)“ ersetzt und in Ziffer eins, wird die Wortfolge „Abschreibungen für materielle Vermögenswerte“ durch die Wortfolge „Abschreibungen auf materielle Vermögenswerte sowie auf Nutzungsrechte hierauf und Abschreibungen auf Forderungen des Leasinggebers für überlassene materielle Vermögenswerte“ ersetzt.

h) Abs. 9 lautet:h) Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Auf Antrag bleiben Erhöhungen latenter Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der angepassten latenten Steuern für das betreffende Geschäftsjahr außer Ansatz (nicht beanspruchte Abgrenzung). Dieser Antrag ist zulässig für jede Erhöhung bei einer Geschäftseinheit:

   1. 1.Ziffer eins
      von einzelnen oder zusammengefassten latenten Steuerschulden, sofern jede diese Steuerschulden voraussichtlich nicht innerhalb des in Abs. 6 genannten Zeitraums vollständig aufgelöst wird (Wahlrecht gemäß § 74 Abs. 2), odervon einzelnen oder zusammengefassten latenten Steuerschulden, sofern jede diese Steuerschulden voraussichtlich nicht innerhalb des in Absatz 6, genannten Zeitraums vollständig aufgelöst wird (Wahlrecht gemäß Paragraph 74, Absatz 2,), oder
   2. 2.Ziffer 2
      von sämtlichen latenten Steuerschulden einer zusammengefassten Gruppe gemäß § 42a Abs. 1 (Wahlrecht gemäß § 74 Abs. 1).“von sämtlichen latenten Steuerschulden einer zusammengefassten Gruppe gemäß Paragraph 42 a, Absatz eins, (Wahlrecht gemäß Paragraph 74, Absatz eins,).“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 42 wird folgender § 42a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 42, wird folgender Paragraph 42 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zusammenfassung latenter Steuerschulden

8.Novellierungsanordnung 8, § 44 wird wie folgt geändert:Paragraph 44, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „hybriden Einheiten (Z 3), einer Hinzurechnungsbesteuerung (Z 4)“ durch die Wortfolge „einer Hinzurechnungsbesteuerung (Z 3), hybriden und umgekehrt hybriden Einheiten (Z 4),“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird im ersten Satz die Wortfolge „hybriden Einheiten (Ziffer 3,), einer Hinzurechnungsbesteuerung (Ziffer 4,)“ durch die Wortfolge „einer Hinzurechnungsbesteuerung (Ziffer 3,), hybriden und umgekehrt hybriden Einheiten (Ziffer 4,),“ ersetzt.

b) In Abs. 1 Z 2 wird vor dem Punkt die Wortfolge „ ; dies gilt auch für einen der volltransparenten Einheit nach Z 3 zugerechneten Betrag“ eingefügt.b) In Absatz eins, Ziffer 2, wird vor dem Punkt die Wortfolge „ ; dies gilt auch für einen der volltransparenten Einheit nach Ziffer 3, zugerechneten Betrag“ eingefügt.

c) In Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „unmittelbar oder mittelbar“ durch die Wortfolge „unmittelbaren oder mittelbaren“ ersetzt.c) In Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „unmittelbar oder mittelbar“ durch die Wortfolge „unmittelbaren oder mittelbaren“ ersetzt.

d) In Abs. 1 Z 4 wird vor der Wortfolge „gruppenzugehörigen Gesellschafters“ die Wortfolge „unmittelbaren oder mittelbaren“ eingefügt und die Wortfolge „bezieht, wird dieser hybriden Einheit“ durch die Wortfolge „oder umgekehrt hybriden Einheit (§ 2 Z 12 lit. a) bezieht, wird dieser Einheit“ ersetzt.d) In Absatz eins, Ziffer 4, wird vor der Wortfolge „gruppenzugehörigen Gesellschafters“ die Wortfolge „unmittelbaren oder mittelbaren“ eingefügt und die Wortfolge „bezieht, wird dieser hybriden Einheit“ durch die Wortfolge „oder umgekehrt hybriden Einheit (Paragraph 2, Ziffer 12, Litera a,) bezieht, wird dieser Einheit“ ersetzt.

e) In Abs. 1 wird nach Z 5 folgender Schlussteil angefügt:e) In Absatz eins, wird nach Ziffer 5, folgender Schlussteil angefügt:

„Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit sind die latenten Steuern sämtlicher im selben Steuerhoheitsgebiet gelegenen Geschäftseinheiten einheitlich nicht anderen Geschäftseinheiten gemäß Z 1, 3, 4 und 5 zuzurechnen und bleiben bei der Ermittlung der angepassten erfassten Steuern unberücksichtigt.“„Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit sind die latenten Steuern sämtlicher im selben Steuerhoheitsgebiet gelegenen Geschäftseinheiten einheitlich nicht anderen Geschäftseinheiten gemäß Ziffer eins,, 3, 4 und 5 zuzurechnen und bleiben bei der Ermittlung der angepassten erfassten Steuern unberücksichtigt.“

f) In Abs. 3 erster Satz wird vor der Wortfolge „Einheit besteuert wurde“ die Wortfolge „oder umgekehrt hybriden“ eingefügt.f) In Absatz 3, erster Satz wird vor der Wortfolge „Einheit besteuert wurde“ die Wortfolge „oder umgekehrt hybriden“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 52 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Wort „(De-minimis-Test)“ die folgende Wortfolge samt Satzzeichen eingefügt: „ , wobei bei der vereinfachten Berechnung nach § 54 die durchschnittlichen Beträge iSd § 50 (Durchschnittsbetrachtung) und bei der vereinfachten Berechnung nach § 55 die Beträge des laufenden Geschäftsjahres (Jahresbetrachtung) maßgeblich sind“In Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, wird nach dem Wort „(De-minimis-Test)“ die folgende Wortfolge samt Satzzeichen eingefügt: „ , wobei bei der vereinfachten Berechnung nach Paragraph 54, die durchschnittlichen Beträge iSd Paragraph 50, (Durchschnittsbetrachtung) und bei der vereinfachten Berechnung nach Paragraph 55, die Beträge des laufenden Geschäftsjahres (Jahresbetrachtung) maßgeblich sind“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 53 Abs. 6 werden nach der Z 4 die folgenden Z 5 und 6 angefügt:In Paragraph 53, Absatz 6, werden nach der Ziffer 4, die folgenden Ziffer 5 und 6 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Im jeweiligen Steuerhoheitsgebiet ist für Verbriefungszweckgesellschaften (§ 2 Z 48) keine NES zu entrichten.Im jeweiligen Steuerhoheitsgebiet ist für Verbriefungszweckgesellschaften (Paragraph 2, Ziffer 48,) keine NES zu entrichten.
2. 6.Ziffer 6
   Es werden für die im jeweiligen Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe latente Steueransprüche sowie der aus deren Umkehrung resultierende latente Steueraufwand in den in § 80a Abs. 1 Z 4 bis 6 genannten Fällen bei der Berechnung des Effektivsteuersatzes des Übergangsjahres und der Folgejahre oder der vereinfacht berechneten Steuern berücksichtigt, weil in diesem Steuerhoheitsgebiet keine mit § 80a und § 55 Abs. 1 Z 2 lit. a vergleichbaren Regelungen Anwendung finden.“Es werden für die im jeweiligen Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe latente Steueransprüche sowie der aus deren Umkehrung resultierende latente Steueraufwand in den in Paragraph 80 a, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 genannten Fällen bei der Berechnung des Effektivsteuersatzes des Übergangsjahres und der Folgejahre oder der vereinfacht berechneten Steuern berücksichtigt, weil in diesem Steuerhoheitsgebiet keine mit Paragraph 80 a und Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, vergleichbaren Regelungen Anwendung finden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 54 werden dem Schlussteil folgende Sätze angefügt:In Paragraph 54, werden dem Schlussteil folgende Sätze angefügt:

„Für große inländische Gruppen (§ 2 Z 5) und multinationale Unternehmensgruppen, die nicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts verpflichtet sind, sind die Mindeststeuer-Umsatzerlöse, der Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust und die angepassten erfassten Steuern unwesentlicher Geschäftseinheiten auf Basis der qualifizierten Finanzberichterstattung (§ 55 Abs. 3 Z 1) zu ermitteln. Die vereinfachte Berechnung kann auch lediglich für einzelne unwesentliche Geschäftseinheiten vorgenommen werden.“„Für große inländische Gruppen (Paragraph 2, Ziffer 5,) und multinationale Unternehmensgruppen, die nicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts verpflichtet sind, sind die Mindeststeuer-Umsatzerlöse, der Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust und die angepassten erfassten Steuern unwesentlicher Geschäftseinheiten auf Basis der qualifizierten Finanzberichterstattung (Paragraph 55, Absatz 3, Ziffer eins,) zu ermitteln. Die vereinfachte Berechnung kann auch lediglich für einzelne unwesentliche Geschäftseinheiten vorgenommen werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 55 Abs. 1 Z 2 lit. a werden folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, werden folgende Sätze eingefügt:

„Zu den erfassten Steuern zählt nicht der aus der Umkehrung von latenten Steueransprüchen in den in § 80a Abs. 1 Z 4 bis 6 genannten Fällen resultierende latente Steueraufwand. Dies gilt nicht, soweit dieser latente Steueraufwand in sinngemäßer Anwendung von § 80a Abs. 4 zu berücksichtigen wäre.“„Zu den erfassten Steuern zählt nicht der aus der Umkehrung von latenten Steueransprüchen in den in Paragraph 80 a, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 genannten Fällen resultierende latente Steueraufwand. Dies gilt nicht, soweit dieser latente Steueraufwand in sinngemäßer Anwendung von Paragraph 80 a, Absatz 4, zu berücksichtigen wäre.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 59 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „historischen Buchwerte“ durch die Wortfolge samt Verweis „historischen Mindeststeuer-Buchwerte (§ 50 Abs. 1a)“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „historischen Buchwerte“ durch die Wortfolge samt Verweis „historischen Mindeststeuer-Buchwerte (Paragraph 50, Absatz eins a,)“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch bei einem Beitritt oder Austritt vor dem Übergangsjahr (§ 80 Abs. 6); dabei ist § 14 Abs. 1 dritter Satz zu berücksichtigen.“„Dies gilt auch bei einem Beitritt oder Austritt vor dem Übergangsjahr (Paragraph 80, Absatz 6,); dabei ist Paragraph 14, Absatz eins, dritter Satz zu berücksichtigen.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 69 wird wie folgt geändert:Paragraph 69, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Eine in Österreich gelegene benannte örtliche Einheit (Abs. 2) oder eine in Österreich gelegene als berichtspflichtig benannte Einheit (§ 2 Z 45) hat den Umstand ihrer Benennung dem Finanzamt für Großbetriebe innerhalb der in § 72 vorgesehenen Fristen für die Einreichung des Mindeststeuerberichts mitzuteilen („Mitteilung 1“).“Eine in Österreich gelegene benannte örtliche Einheit (Absatz 2,) oder eine in Österreich gelegene als berichtspflichtig benannte Einheit (Paragraph 2, Ziffer 45,) hat den Umstand ihrer Benennung dem Finanzamt für Großbetriebe innerhalb der in Paragraph 72, vorgesehenen Fristen für die Einreichung des Mindeststeuerberichts mitzuteilen („Mitteilung 1“).“

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wurde ein Mindeststeuerbericht durch eine in Österreich gelegene Einheit eingereicht, die

   1. 1.Ziffer eins
      oberste Muttergesellschaft oder
   2. 2.Ziffer 2
      als berichtspflichtig benannte Einheit (§ 2 Z 45) oderals berichtspflichtig benannte Einheit (Paragraph 2, Ziffer 45,) oder
   3. 3.Ziffer 3
      benannte örtliche Einheit (Abs. 2)benannte örtliche Einheit (Absatz 2,)

   ist, entfällt die Einreichverpflichtung gemäß Abs. 1 für alle anderen im Inland gelegenen Geschäftseinheiten.“ist, entfällt die Einreichverpflichtung gemäß Absatz eins, für alle anderen im Inland gelegenen Geschäftseinheiten.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 70 Abs. 2 lautet der Klammerausdruck „(„Mitteilung 2“)“.In Paragraph 70, Absatz 2, lautet der Klammerausdruck „(„Mitteilung 2“)“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 72 wird wie folgt geändert:Paragraph 72, wird wie folgt geändert:

a) In § 72 Abs. 2 wird der Verweis „§ 80“ durch den Verweis „§ 80 Abs. 6 erster Satz“ ersetzt.a) In Paragraph 72, Absatz 2, wird der Verweis „§ 80“ durch den Verweis „§ 80 Absatz 6, erster Satz“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Einreichung des ersten Mindeststeuerberichts“ die Wortfolge „und der Mitteilung gemäß § 70 Abs. 2“ eingefügt.b) In Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Einreichung des ersten Mindeststeuerberichts“ die Wortfolge „und der Mitteilung gemäß Paragraph 70, Absatz 2, eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 73 lautet:Paragraph 73, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 73 wird folgender § 73a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 73, wird folgender Paragraph 73 a, samt Überschrift eingefügt:

„Informationsaustausch

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 73a wird folgender § 73b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 73 a, wird folgender Paragraph 73 b, samt Überschrift eingefügt:

„Berichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches

20.Novellierungsanordnung 20, § 74 wird wie folgt geändert:Paragraph 74, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „§§ 25, 28, 31“ die Zeichenfolge „ , § 42 Abs. 9 Z 2 und § 44 Abs. 1“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird nach der Zeichenfolge „§§ 25, 28, 31“ die Zeichenfolge „ , Paragraph 42, Absatz 9, Ziffer 2 und Paragraph 44, Absatz eins, eingefügt.

b) In Abs. 2 wird der Verweis „§ 42 Abs. 9“ durch den Verweis „§ 42 Abs. 9 Z 1“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Verweis „§ 42 Absatz 9, durch den Verweis „§ 42 Absatz 9, Ziffer eins, ersetzt.

c) In Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß §§ 43, 52 und 60“ durch die Wortfolge „gemäß §§ 43, 52, 60 und 73 Abs. 4 im Mindeststeuerbericht“ ersetzt.c) In Absatz 3, wird die Wortfolge „gemäß Paragraphen 43,, 52 und 60“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraphen 43,, 52, 60 und 73 Absatz 4, im Mindeststeuerbericht“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 76 wird wie folgt geändert:Paragraph 76, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 letzter Satz wird vor dem Satzzeichen „ . “ am Ende die Wortfolge „ ; dies gilt jedoch hinsichtlich der Abgabepflicht für die NES nicht, wenn sämtliche im Inland gelegene Geschäftseinheiten Investmenteinheiten sind“ eingefügt.a) In Absatz 2, letzter Satz wird vor dem Satzzeichen „ . “ am Ende die Wortfolge „ ; dies gilt jedoch hinsichtlich der Abgabepflicht für die NES nicht, wenn sämtliche im Inland gelegene Geschäftseinheiten Investmenteinheiten sind“ eingefügt.

b) In Abs. 4 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „ ; im Fall des rückwirkenden Ereignisses (§ 77 Abs. 4) gilt dies auch für Voranmeldungszeiträume, für die eine Voranmeldung bereits eingereicht wurde“b) In Absatz 4, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „ ; im Fall des rückwirkenden Ereignisses (Paragraph 77, Absatz 4,) gilt dies auch für Voranmeldungszeiträume, für die eine Voranmeldung bereits eingereicht wurde“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 79 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „der Nachweis der Benennung gemäß § 69 Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „die Mitteilung 1 gemäß § 69 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der Nachweis der Benennung gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3“ durch die Wortfolge „die Mitteilung 1 gemäß Paragraph 69, Absatz 3, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 80 wird wie folgt geändert:Paragraph 80, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach Z 4 folgende Z 5 und 6 angefügt:a) In Absatz eins, werden nach Ziffer 4, folgende Ziffer 5 und 6 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Bei einem Beitritt oder Austritt von Geschäftseinheiten vor dem Übergangsjahr sind die latenten Steuern auf Grundlage der historischen Mindeststeuer-Buchwerte nach Maßgabe von § 42 Abs. 1a iVm § 59 Abs. 2 Z 2 zu berücksichtigen.Bei einem Beitritt oder Austritt von Geschäftseinheiten vor dem Übergangsjahr sind die latenten Steuern auf Grundlage der historischen Mindeststeuer-Buchwerte nach Maßgabe von Paragraph 42, Absatz eins a, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2, zu berücksichtigen.
2. 6.Ziffer 6
   Latente Steuern in Bezug auf ein gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime (§ 82) dürfen nicht berücksichtigt werden.“Latente Steuern in Bezug auf ein gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime (Paragraph 82,) dürfen nicht berücksichtigt werden.“

b) Abs. 2 lautet wie folgt:b) Absatz 2, lautet wie folgt:

1. „(2)Absatz 2Latente Steuern sind nach Maßgabe von § 80a von der Berechnung nach Abs. 1 auszunehmen (ausgenommene Steuerattribute); dies gilt nicht für latente Steuern gemäß Abs. 1 Z 5.“Latente Steuern sind nach Maßgabe von Paragraph 80 a, von der Berechnung nach Absatz eins, auszunehmen (ausgenommene Steuerattribute); dies gilt nicht für latente Steuern gemäß Absatz eins, Ziffer 5,

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 80 wird folgender § 80a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 80, wird folgender Paragraph 80 a, samt Überschrift eingefügt:

„Ausgenommene Steuerattribute

25.Novellierungsanordnung 25, § 82 wird wie folgt geändert:Paragraph 82, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor der Wortfolge „gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime (Abs. 2)“ das Wort „einem“ eingefügt.a) In Absatz eins, wird vor der Wortfolge „gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime (Absatz 2,)“ das Wort „einem“ eingefügt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:b) Absatz 3, wird wie folgt geändert:

c) Im zweiten Satz wird vor der Wortfolge „Einkommen der ausländischen Einheit“ die Wortfolge „nach Maßgabe des gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregimes ermittelten“ eingefügt.

d) Im dritten Satz wird vor der Wortfolge „gemäß § 46 Abs. 1 ermittelten Effektivsteuersatz“ die Wortfolge „für in einem Steuerhoheitsgebiet gelegene Einheiten“ eingefügt.d) Im dritten Satz wird vor der Wortfolge „gemäß Paragraph 46, Absatz eins, ermittelten Effektivsteuersatz“ die Wortfolge „für in einem Steuerhoheitsgebiet gelegene Einheiten“ eingefügt.

e) Abs. 4 lautet:e) Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Hat für eine Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet keine Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß § 46 Abs. 1 zu erfolgen, ist der Berechnung gemäß Abs. 3 ein wie folgt ermittelter Effektivsteuersatz zugrunde zu legen:Hat für eine Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet keine Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß Paragraph 46, Absatz eins, zu erfolgen, ist der Berechnung gemäß Absatz 3, ein wie folgt ermittelter Effektivsteuersatz zugrunde zu legen:

   1. 1.Ziffer eins
      Bei Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour (§ 55) der für das Steuerhoheitsgebiet gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 lit. a vereinfacht ermittelte Effektivsteuersatz;Bei Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour (Paragraph 55,) der für das Steuerhoheitsgebiet gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, vereinfacht ermittelte Effektivsteuersatz;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Inanspruchnahme des NES-Safe-Harbour (§ 53) der für das Steuerhoheitsgebiet wie folgt ermittelte Effektivsteuersatz:bei Inanspruchnahme des NES-Safe-Harbour (Paragraph 53,) der für das Steuerhoheitsgebiet wie folgt ermittelte Effektivsteuersatz:

1. 3.Ziffer 3
   in allen anderen Fällen der für das Steuerhoheitsgebiet wie folgt vereinfacht ermittelte Effektivsteuersatz:

“

f) Nach Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:f) Nach Absatz 4, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Sind für eine Unternehmensgruppe für unterschiedliche Untergruppen gesonderte Effektivsteuersätze zu ermitteln, hat für die jeweilige Untergruppe eine gesonderte Berechnung gemäß Abs. 3 zu erfolgen. Bei der Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß Abs. 3 zu berücksichtigende Steuern aufgrund einer anerkannten NES-Regelung sind der jeweiligen Untergruppe zuzuordnen. Die Berechnung des Zurechnungsschlüssels für eine Einheit erfolgt anhand des gemäß § 46 Abs. 1 oder Abs. 4 dieser Bestimmung ermittelten Effektivsteuersatzes jener Untergruppe, der diese Einheit angehört.Sind für eine Unternehmensgruppe für unterschiedliche Untergruppen gesonderte Effektivsteuersätze zu ermitteln, hat für die jeweilige Untergruppe eine gesonderte Berechnung gemäß Absatz 3, zu erfolgen. Bei der Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß Absatz 3, zu berücksichtigende Steuern aufgrund einer anerkannten NES-Regelung sind der jeweiligen Untergruppe zuzuordnen. Die Berechnung des Zurechnungsschlüssels für eine Einheit erfolgt anhand des gemäß Paragraph 46, Absatz eins, oder Absatz 4, dieser Bestimmung ermittelten Effektivsteuersatzes jener Untergruppe, der diese Einheit angehört.
2. (6)Absatz 6Unterliegt eine Geschäftseinheit einem gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime auf das Einkommen von nicht gruppenzugehörigen Einheiten, hat eine Zurechnung der entsprechenden erfassten Steuern auf die Hinzurechnungsbeträge zu diesen Einheiten zu erfolgen. Hierfür ist für jede nicht gruppenzugehörige Einheit ein Zurechnungsschlüssel nach Abs. 3 anhand des gemäß § 46 Abs. 1 oder Abs. 4 dieser Bestimmung für die Unternehmensgruppe im Steuerhoheitsgebiet dieser Einheit ermittelten Effektivsteuersatzes zu berechnen. In Fällen des Abs. 5 ist für die Berechnung nach Abs. 3 der Effektivsteuersatz jener Untergruppe mit dem höchsten aggregierten Betrag an zurechenbarem Einkommen nach dem gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime maßgeblich. Ist eine nicht gruppenzugehörige Einheit in einem Steuerhoheitsgebiet gelegen, für das weder eine Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß § 46 Abs. 1 noch gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt, ist der Berechnung nach Abs. 3 der Effektivsteuersatz zugrunde zu legen, der sich für alle in diesem Steuerhoheitsgebiet gelegenen nicht gruppenzugehörigen Einheiten auf Basis ihrer aggregierten Gewinne und Steuern in ihren Jahresabschlüssen ergibt; dabei sind nur jene Einheiten einzubeziehen, auf deren Einkommen die Geschäftseinheit dem gemischten Hinzuberechnungsbesteuerungsregime unterliegt.“Unterliegt eine Geschäftseinheit einem gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime auf das Einkommen von nicht gruppenzugehörigen Einheiten, hat eine Zurechnung der entsprechenden erfassten Steuern auf die Hinzurechnungsbeträge zu diesen Einheiten zu erfolgen. Hierfür ist für jede nicht gruppenzugehörige Einheit ein Zurechnungsschlüssel nach Absatz 3, anhand des gemäß Paragraph 46, Absatz eins, oder Absatz 4, dieser Bestimmung für die Unternehmensgruppe im Steuerhoheitsgebiet dieser Einheit ermittelten Effektivsteuersatzes zu berechnen. In Fällen des Absatz 5, ist für die Berechnung nach Absatz 3, der Effektivsteuersatz jener Untergruppe mit dem höchsten aggregierten Betrag an zurechenbarem Einkommen nach dem gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregime maßgeblich. Ist eine nicht gruppenzugehörige Einheit in einem Steuerhoheitsgebiet gelegen, für das weder eine Berechnung des Effektivsteuersatzes gemäß Paragraph 46, Absatz eins, noch gemäß Absatz 4, dieser Bestimmung erfolgt, ist der Berechnung nach Absatz 3, der Effektivsteuersatz zugrunde zu legen, der sich für alle in diesem Steuerhoheitsgebiet gelegenen nicht gruppenzugehörigen Einheiten auf Basis ihrer aggregierten Gewinne und Steuern in ihren Jahresabschlüssen ergibt; dabei sind nur jene Einheiten einzubeziehen, auf deren Einkommen die Geschäftseinheit dem gemischten Hinzuberechnungsbesteuerungsregime unterliegt.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 84 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 84, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die §§ 2, 36, 42, 44, 52, 53, 54, 55, 59, 69, 70, 72, 73, 74, 76, 79, 80 und 82, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 97/2025, sowie die §§ 42a und 80a treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 31. Dezember 2023 beginnen.Die Paragraphen 2,, 36, 42, 44, 52, 53, 54, 55, 59, 69, 70, 72, 73, 74, 76, 79, 80 und 82, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 97 aus 2025,, sowie die Paragraphen 42 a und 80a treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 31. Dezember 2023 beginnen.
2. (5)Absatz 5Die §§ 1 Abs. 1 und 73, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, sowie die §§ 1 Abs. 1a, 73a und 73b treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 31. Dezember 2023 beginnen.“Die Paragraphen eins, Absatz eins und 73, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, sowie die Paragraphen eins, Absatz eins a,, 73a und 73b treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 31. Dezember 2023 beginnen.“

Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 3 wird im letzten Satz nach dem Wort „Mitgliedstaat“ die Wortfolge „(ausgenommen für die Anwendung von § 6 Abs. 1 Z 27 und für die Berechnung des unionsweiten Jahresumsatzes gemäß Art. 6a Abs. 1)“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird im letzten Satz nach dem Wort „Mitgliedstaat“ die Wortfolge „(ausgenommen für die Anwendung von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27 und für die Berechnung des unionsweiten Jahresumsatzes gemäß Artikel 6 a, Absatz eins,)“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der in Abs. 1 Z 5b, in Abs. 1 Z 8 lit. f bis j, in Abs. 1 Z 20 und der in Abs. 1 Z 21 angeführten Gegenstände;“der in Absatz eins, Ziffer 5 b,, in Absatz eins, Ziffer 8, Litera f bis j, in Absatz eins, Ziffer 20 und der in Absatz eins, Ziffer 21, angeführten Gegenstände;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 12 lautet:Paragraph 11, Absatz 12, lautet:

1. „(12)Absatz 12Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen Unternehmer einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, ausgenommen er berichtigt die Rechnung gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.“Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen Unternehmer einen Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, ausgenommen er berichtigt die Rechnung gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend. Im Falle der Berichtigung gilt Paragraph 16, Absatz eins, sinngemäß.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 19 Abs. 1e lit. b wird der Klammerausdruck „(Unterpositionen 8517 12 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur)“ durch den Klammerausdruck „(Unterpositionen Position 8517 13 00, 8517 14 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur)“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins e, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Unterpositionen 8517 12 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur)“ durch den Klammerausdruck „(Unterpositionen Position 8517 13 00, 8517 14 00 und 8517 18 00 der Kombinierten Nomenklatur)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 21 Abs. 11 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 21, Absatz 11, entfällt der letzte Satz.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 28 wird folgender Abs. 67 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 67, angefügt:

1. „(67)Absatz 67

   1. 1.Ziffer eins
      § 6 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und ist erstmals auf die Einfuhr von Gegenständen nach dem 31. Dezember 2025 anzuwenden.Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und ist erstmals auf die Einfuhr von Gegenständen nach dem 31. Dezember 2025 anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 21 Abs. 11 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2027 außer Kraft.“Paragraph 21, Absatz 11, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2027 außer Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, In Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „inngemeinschaftlicher“ durch das Wort „innergemeinschaftlicher“ ersetzt.In Artikel 3, Absatz 3, zweiter Satz wird das Wort „inngemeinschaftlicher“ durch das Wort „innergemeinschaftlicher“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In Art. 3 Abs. 5 lit. c und Art. 3a Abs. 5 Z 1 lit. c wird jeweils das Wort „vorangegangen“ durch das Wort „vorangegangenen“ ersetzt.In Artikel 3, Absatz 5, Litera c und Artikel 3 a, Absatz 5, Ziffer eins, Litera c, wird jeweils das Wort „vorangegangen“ durch das Wort „vorangegangenen“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987 – GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025, wird wie folgt geändert:Das Grunderwerbsteuergesetz 1987 – GrEStG 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „Abweichend von Abs. 3“ durch die Wortfolge „Abweichend von Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird die Wortfolge „Abweichend von Absatz 3, durch die Wortfolge „Abweichend von Absatz 2 und 3“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Steuer gemäß Abs. 1“ die Wortfolge „und keine Steuer gemäß § 1 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl. I Nr. 85/2008, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Steuer gemäß Absatz eins, die Wortfolge „und keine Steuer gemäß Paragraph eins, Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 3 entfällt.Paragraph 7, Absatz 3, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Z 3 lautet:Paragraph 9, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   bei einem Erwerbsvorgang aufgrund eines Vorganges

   1. a)Litera a
      der sowohl die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 1 als auch Z 2 erfüllt oder ausschließlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 2 erfüllt, derjenige in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, oderder sowohl die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, als auch Ziffer 2, erfüllt oder ausschließlich die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, erfüllt, derjenige in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, oder
   2. b)Litera b
      der ausschließlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 1 erfüllt, die Gesellschaft,“der ausschließlich die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, erfüllt, die Gesellschaft,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 10 lautet:Paragraph 10, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Selbstberechnung

7.Novellierungsanordnung 7, In § 12 wird der letzte Satz durch den folgenden Satz ersetzt:In Paragraph 12, wird der letzte Satz durch den folgenden Satz ersetzt:

„Zu diesem Zweck ist für jeden selbst berechneten Erwerbsvorgang eine Vorgangsnummer zu generieren und dem Parteienvertreter nach Einreichung der Selbstberechnung mitzuteilen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 Abs. 2 wird das Wort „Anmeldung“ durch das Wort „Selbstberechnung“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird das Wort „Anmeldung“ durch das Wort „Selbstberechnung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Die Überschrift des § 16 lautet:Die Überschrift des Paragraph 16, lautet:

„Mitteilungspflichten und Verordnungsermächtigung“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 16, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung des Verfahrens der elektronischen Abgabenerklärung (§ 10), Selbstberechnung (§ 11), Selbstberechnungserklärung (§ 12), Entrichtung der Gerichtsgebühren (§ 13), Datenaustausch mit der FMA (Abs. 2) sowie die Daten, die für Zwecke der Abgabenerhebung erforderlich sind, mit Verordnung näher festzulegen; soweit sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren, die erforderlichen Daten und die elektronische Übermittlung der Daten an die Justiz beziehen, ist dazu Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen.“Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung des Verfahrens der elektronischen Abgabenerklärung (Paragraph 10,), Selbstberechnung (Paragraph 11,), Selbstberechnungserklärung (Paragraph 12,), Entrichtung der Gerichtsgebühren (Paragraph 13,), Datenaustausch mit der FMA (Absatz 2,) sowie die Daten, die für Zwecke der Abgabenerhebung erforderlich sind, mit Verordnung näher festzulegen; soweit sich die Regelungen auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren, die erforderlichen Daten und die elektronische Übermittlung der Daten an die Justiz beziehen, ist dazu Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 18 Abs. 2w wird folgender Abs. 2x eingefügt:Nach Paragraph 18, Absatz 2 w, wird folgender Absatz 2 x, eingefügt:

1. „(2x)Absatz 2 x§ 4 Abs. 4 und § 7 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 9 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 7 Abs. 3, § 10, § 11 samt Überschrift, § 12, § 13, § 15, § 16 samt Titel, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. April 2026 in Kraft, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2027 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach § 16 Abs. 3 und § 18 Abs. 2x können bereits ab dem der Kundmachung des BGBl. I Nr. 97/2025 folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. April 2026 zur Anwendung kommen.“Paragraph 4, Absatz 4 und Paragraph 7, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 9, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 10,, Paragraph 11, samt Überschrift, Paragraph 12,, Paragraph 13,, Paragraph 15,, Paragraph 16, samt Titel, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. April 2026 in Kraft, wobei der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2027 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach Paragraph 16, Absatz 3 und Paragraph 18, Absatz 2 x, können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. April 2026 zur Anwendung kommen.“

Artikel 6
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957 (GebG), Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „a, c und“, der Verweis „Tarifpost 8 Abs. 6, Tarifpost 9 Abs. 5“ wird durch den Verweis „Tarifpost 8 Abs. 10 und 11, Tarifpost 9 Abs. 5, Tarifpost 11 Abs. 5“ ersetzt und die Wortfolge „und Tarifpost 24 Abs. 6“ wird durch die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Tarifpost 24 Abs. 6, Tarifpost 26 Abs. 9 und Tarifpost 27 Abs. 12“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „a, c und“, der Verweis „Tarifpost 8 Absatz 6,, Tarifpost 9 Absatz 5, wird durch den Verweis „Tarifpost 8 Absatz 10 und 11, Tarifpost 9 Absatz 5,, Tarifpost 11 Absatz 5, ersetzt und die Wortfolge „und Tarifpost 24 Absatz 6, wird durch die Wortfolge samt Satzzeichen „ , Tarifpost 24 Absatz 6,, Tarifpost 26 Absatz 9 und Tarifpost 27 Absatz 12, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „ist dem Finanzamt Österreich für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift dieser Aufschreibungen zu übersenden“ durch die Wortfolge „sind dem Finanzamt Österreich für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum die Angaben aus diesen Aufschreibungen elektronisch zu übermitteln“ ersetzt und die Wortfolge „Übersendung der Abschrift“ wird durch die Wortfolge „elektronische Übermittlung der Angaben“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird die Wortfolge „ist dem Finanzamt Österreich für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift dieser Aufschreibungen zu übersenden“ durch die Wortfolge „sind dem Finanzamt Österreich für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum die Angaben aus diesen Aufschreibungen elektronisch zu übermitteln“ ersetzt und die Wortfolge „Übersendung der Abschrift“ wird durch die Wortfolge „elektronische Übermittlung der Angaben“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 4a wird die Wortfolge „Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt Österreich bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln“ durch die Wortfolge „Die Angaben aus dieser Aufschreibung für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte sind dem Finanzamt Österreich bis zum Fälligkeitstag elektronisch zu übermitteln“ ersetzt und nach der Wortfolge „je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift)“ die Wortfolge „oder eine elektronische Kopie“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4 a, wird die Wortfolge „Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt Österreich bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln“ durch die Wortfolge „Die Angaben aus dieser Aufschreibung für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte sind dem Finanzamt Österreich bis zum Fälligkeitstag elektronisch zu übermitteln“ ersetzt und nach der Wortfolge „je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift)“ die Wortfolge „oder eine elektronische Kopie“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie“.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 Tarifpost 4 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „aus dem Partnerschaftsbuch,“.In Paragraph 14, Tarifpost 4 Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „aus dem Partnerschaftsbuch,“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 14 Tarifpost 4 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 4 wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Ausländische Auszüge, Abschriften und Bescheinigungen gemäß Abs. 1 Z 2, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei.“Ausländische Auszüge, Abschriften und Bescheinigungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 14 Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 entfällt die Wortfolge „oder einem Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels“.In Paragraph 14, Tarifpost 5 Absatz 3, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „oder einem Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a und c entfällt ersatzlos.Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 3, Litera a und c entfällt ersatzlos.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 2 wird nach der Wortfolge „sonstige Eingaben“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „sonstige Eingaben“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 7 wird nach dem Wort „Eingaben“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 7, wird nach dem Wort „Eingaben“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 13 wird nach der Wortfolge „Zeugen und Auskunftspersonen“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 13, wird nach der Wortfolge „Zeugen und Auskunftspersonen“ die Wortfolge „an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 24 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „Tarifpost 8 Abs. 1, 1a, 4a, 4b und 4c,“.In Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 24, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „Tarifpost 8 Absatz eins,, 1a, 4a, 4b und 4c,“.

13.Novellierungsanordnung 13, § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 26 lautet:Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 26, lautet:

1. „26.Ziffer 26
   Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/966, ABl. Nr. L 133 vom 17.05.2023 S. 1, sowie um Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Art. 54a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 166 vom 19.06.2006, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/130, ABl. Nr. 2025/130 vom 29.01.2025;“Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/966, ABl. Nr. L 133 vom 17.05.2023 Sitzung 1, sowie um Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Artikel 54 a, der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 166 vom 19.06.2006, Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/130, ABl. Nr. 2025/130 vom 29.01.2025;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 27 und 28 entfällt.Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 27 und 28 entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 30 entfällt ersatzlos und der Strichpunkt am Ende der Z 29 wird durch einen Punkt ersetzt.Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 30, entfällt ersatzlos und der Strichpunkt am Ende der Ziffer 29, wird durch einen Punkt ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 lit. b wird nach der Wortfolge „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ die Wortfolge „oder einer Flexiblen Kapitalgesellschaft“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 7 Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, wird nach der Wortfolge „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ die Wortfolge „oder einer Flexiblen Kapitalgesellschaft“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 14 Tarifpost 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, Tarifpost 8 samt Überschrift lautet:

„Tarifpost

8 Einreise- und Aufenthaltstitel

1. (1)Absatz einsEinreisetitel

   1. 1.Ziffer eins
      Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

      1. a)Litera a
         als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen ab 6 Jahren

         195 Euro
      2. b)Litera b
         als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen unter 6 Jahren

         97 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Gebührenfrei ist der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

      1. a)Litera a
         für Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen;für Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 Sitzung 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen;
      2. b)Litera b
         für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100/2005;
      3. c)Litera c
         wenn der Einreisetitel gemäß Z 1 der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht;wenn der Einreisetitel gemäß Ziffer eins, der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht;
      4. d)Litera d
         zur Verwendung als Diplomatenvisum oder Dienstvisum, sofern Gegenseitigkeit besteht.
2. (2)Absatz 2Aufenthaltstitel

   1. 1.Ziffer eins
      Antrag auf Ausstellung einer Karte über einen

      1. a)Litera a
         befristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 12 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005)

         218 Euro
      2. b)Litera b
         unbefristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG)

         275 Euro
      3. c)Litera c
         Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

         39 Euro
      4. d)Litera d
         Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr vollendet haben

         91 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Ausstellung einer Karte oder eines Bescheides über einen Aufenthaltstitel gemäß Z 1 lit. a und b von Amts wegen

      218 Euro
3. (3)Absatz 3Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

   1. 1.Ziffer eins
      Erledigungsgebühr

      1. a)Litera a
         Anmeldebescheinigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) oder einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 9 Abs. 2 Z 1 NAG)

         44 Euro
      2. b)Litera b
         Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG)

         91 Euro
      3. c)Litera c
         Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

         39 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung von Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß.Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung von Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. Paragraph 241, Absatz 2 und 3 BAO gilt sinngemäß.
4. (4)Absatz 4Sonstige Schriften nach NAG

   1. 1.Ziffer eins
      Antrag auf Ausstellung

      1. a)Litera a
         eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG)

         91 Euro
      2. b)Litera b
         eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

         39 Euro
      3. c)Litera c
         einer Bestätigung gemäß § 24 NAG

         50 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Gebührenfrei ist der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 50a Abs. 5 NAG.Gebührenfrei ist der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß Paragraph 50 a, Absatz 5, NAG.
5. (5)Absatz 5Sonstige Schriften nach FPG

   1. 1.Ziffer eins
      Erledigungsgebühr

      1. a)Litera a
         Karte für Geduldete (§ 46a FPG)

         69 Euro
      2. b)Litera b
         Identitätskarte für Fremde (§ 94a FPG)

         113 Euro
6. (6)Absatz 6Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 1 entsteht mit der Überreichung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Schriften gemäß Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Z 1 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins, entsteht mit der Überreichung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Schriften gemäß Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 5, Ziffer eins, entsteht mit deren Hinausgabe.
7. (7)Absatz 7Gebührenschuldner ist in den Fällen der Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 1 derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. § 13 Abs. 3 gilt sinngemäß. Gebührenschuldner in den Fällen des Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Z 1 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird. Wird die Gebühr für eine Schrift gemäß Abs. 2 durch den Arbeitgeber entrichtet, ist dieser nicht berechtigt, diese Gebühr von seinem Arbeitnehmer zurückzufordern.Gebührenschuldner ist in den Fällen der Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins, derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. Paragraph 13, Absatz 3, gilt sinngemäß. Gebührenschuldner in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 5, Ziffer eins, ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird. Wird die Gebühr für eine Schrift gemäß Absatz 2, durch den Arbeitgeber entrichtet, ist dieser nicht berechtigt, diese Gebühr von seinem Arbeitnehmer zurückzufordern.
8. (8)Absatz 8Von der Gebührenpflicht

   1. 1.Ziffer eins
      des § 14 Tarifpost 6 befreit sind Anträge auf Ausstellung der in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Ansuchen um Ausstellung einer Bestätigung über die Antragstellung der in Abs. 2 und 3 genannten Schriften. Der Bundesminister für Finanzen wird davon abweichend ermächtigt, mittels Verordnung Pauschalgebühren für das Ansuchen um Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument festzusetzen, soweit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Gebühren für den Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument für Staatsbürger festsetzt.des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit sind Anträge auf Ausstellung der in Absatz eins bis 5 genannten Schriften sowie Ansuchen um Ausstellung einer Bestätigung über die Antragstellung der in Absatz 2 und 3 genannten Schriften. Der Bundesminister für Finanzen wird davon abweichend ermächtigt, mittels Verordnung Pauschalgebühren für das Ansuchen um Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument festzusetzen, soweit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Gebühren für den Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument für Staatsbürger festsetzt.
   2. 2.Ziffer 2
      des § 14 Tarifpost 14 befreit sind die in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen);des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit sind die in Absatz eins bis 5 genannten Schriften sowie Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Absatz eins, Litera b, des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen);
   3. 3.Ziffer 3
      befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung oder Ausstellung von den in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften oder Bestätigungen zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung oder Ausstellung von den in Absatz eins bis 5 genannten Schriften oder Bestätigungen zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.
9. (9)Absatz 9Von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit ist

   1. 1.Ziffer eins
      die Ausstellung der nach Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 bis 5 beantragten Schriften und die Ausstellung der Schrift nach Abs. 2 Z 2 sowie die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen;die Ausstellung der nach Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3 bis 5 beantragten Schriften und die Ausstellung der Schrift nach Absatz 2, Ziffer 2, sowie die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Bestätigung über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) sowie die Bestätigung über die Antragstellung der sonstigen in Abs. 2 und 3 genannten Schriften.die Bestätigung über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Absatz eins, Litera b, des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) sowie die Bestätigung über die Antragstellung der sonstigen in Absatz 2 und 3 genannten Schriften.
10. (10)Absatz 10Erfolgt die Ausstellung einer Schrift nach Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 Z 1 lit. c oder Abs. 5 Z 1 durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt die Ausstellung einer Schrift nach Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer eins, Litera c, oder Absatz 5, Ziffer eins, durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen

    1. 1.Ziffer eins
       des Abs. 2 Z 2 je ausgestellter Karte oder ausgestelltem Bescheid

       75 Euro,
    2. 2.Ziffer 2
       des Abs. 3 Z 1 lit. a je ausgestellter Bescheinigung

       4 Euro,
    3. 3.Ziffer 3
       des Abs. 3 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte

       52 Euro,
    4. 4.Ziffer 4
       des Abs. 3 Z 1 lit. c je ausgestellter Karte

       39 Euro,
    5. 5.Ziffer 5
       des Abs. 4 Z 1 lit. c je ausgestellter Bestätigung

       2,10 Euro,
    6. 6.Ziffer 6
       des Abs. 5 Z 1 lit. a je ausgestellter Karte

       69 Euro,
    7. 7.Ziffer 7
       des Abs. 5 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte

       82 Euro.
11. (11)Absatz 11Erfolgt ein Antrag auf Ausstellung einer Schrift nach Abs. 2 Z 1 oder Abs. 4 Z 1 lit. a oder b bei einer Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag für die bei ihr eingebrachten Anträge zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt ein Antrag auf Ausstellung einer Schrift nach Absatz 2, Ziffer eins, oder Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, oder b bei einer Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag für die bei ihr eingebrachten Anträge zu. Dieser beträgt in den Fällen

    1. 1.Ziffer eins
       des Abs. 2 Z 1 lit. a je Antrag

       72 Euro,
    2. 2.Ziffer 2
       des Abs. 2 Z 1 lit. b je Antrag

       91 Euro,
    3. 3.Ziffer 3
       des Abs. 2 Z 1 lit. c je Antrag

       22 Euro,
    4. 4.Ziffer 4
       des Abs. 2 Z 1 lit. d je Antrag

       22 Euro,
    5. 5.Ziffer 5
       des Abs. 4 Z 1 lit. a je Antrag

       51 Euro,
    6. 6.Ziffer 6
       des Abs. 4 Z 1 lit. b je Antrag

       38 Euro.
12. (12)Absatz 12Die Behörde darf auf Antrag ausgestellte Schriften nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 14 Tarifpost 10 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 10 wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Gebührenschuldner der in Abs. 1 Z 1 bis 9 genannten Schriften ist derjenige, in dessen Interesse der Antrag oder die Anmeldung eingebracht wird. Gebührenschuldner der in Abs. 1 Z 10 und 11 genannten Schriften ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Auszüge oder die Belege ausgestellt werden.“Gebührenschuldner der in Absatz eins, Ziffer eins bis 9 genannten Schriften ist derjenige, in dessen Interesse der Antrag oder die Anmeldung eingebracht wird. Gebührenschuldner der in Absatz eins, Ziffer 10 und 11 genannten Schriften ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Auszüge oder die Belege ausgestellt werden.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Ausstellung einer Waffenbesitzkarte“ die Wortfolge „für Waffen der Kategorie A oder B“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Ausstellung einer Waffenbesitzkarte“ die Wortfolge „für Waffen der Kategorie A oder B“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 2 Z 1 lit. a wird jeweils nach dem Wort „Schusswaffen“ jeweils die Wortfolge „der Kategorie A oder B“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird jeweils nach dem Wort „Schusswaffen“ jeweils die Wortfolge „der Kategorie A oder B“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 1 wird folgende Z 2 angefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz eins, wird folgende Ziffer 2, angefügt:

1. „2.Ziffer 2
   Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Schusswaffen der Kategorie C

   110 Euro“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge „Ausstellung eines Waffenpasses“ die Wortfolge „für Waffen der Kategorie A oder B“ eingefügt.In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz 2, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Ausstellung eines Waffenpasses“ die Wortfolge „für Waffen der Kategorie A oder B“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder D“.In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „oder D“.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 14 Tarifpost 11 Abs. 5 wird der Verweis „Abs. 1 Z 1“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 14, Tarifpost 11 Absatz 5, wird der Verweis „Abs. 1 Ziffer eins, durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer eins und 2“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 20 lautet:Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 20, lautet:

1. „20.Ziffer 20
   Bestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, sowie ausländische Schriften, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden;“Bestätigungen der Meldung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung, sowie ausländische Schriften, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden;“

26.Novellierungsanordnung 26, § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 24 lautet:Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 24, lautet:

1. „24.Ziffer 24
   Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97;“

27.Novellierungsanordnung 27, § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 27 entfällt.Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 27, entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 30 lautet:Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 30, lautet:

1. „30.Ziffer 30
   Zeugnisse über die Ablegung einer Dienstprüfung im öffentlichen Dienst.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 14 Tarifpost 14 Abs. 3 lautet:Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 3, lautet:

„(3) Von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit sind

1. 1.Ziffer eins
   Bestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung.“Bestätigungen der Meldung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung.“

30.Novellierungsanordnung 30, Die Überschrift des § 14 Tarifpost 24 lautet:Die Überschrift des Paragraph 14, Tarifpost 24 lautet:

„Tarifpost

24 Verfahren nach dem Pyrotechnikgesetz 2010 und Sprengmittelgesetz 2010“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 14 Tarifpost 24 Abs. 1 wird nach Z 11 folgende Z 12 angefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 24 Absatz eins, wird nach Ziffer 11, folgende Ziffer 12, angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   Pyrotechnik-Ausweis gemäß § 19 des Pyrotechnikgesetzes 2010 (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009

   115 Euro“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 14 Tarifpost 24 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 24 wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDer Antragsteller hat vor Ausstellung eines Pyrotechnik-Ausweises eine Vorauszahlung der Erledigungsgebühr gemäß Abs. 1 Z 12 zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entstanden ist. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. Die Behörde darf den Pyrotechnik-Ausweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.“Der Antragsteller hat vor Ausstellung eines Pyrotechnik-Ausweises eine Vorauszahlung der Erledigungsgebühr gemäß Absatz eins, Ziffer 12, zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entstanden ist. Paragraph 241, Absatz 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. Die Behörde darf den Pyrotechnik-Ausweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 14 Tarifpost 24 Abs. 6 wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt und der Punkt am Ende der Z 3 wird durch einen Strichpunkt ersetzt:In Paragraph 14, Tarifpost 24 Absatz 6, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4, angefügt und der Punkt am Ende der Ziffer 3, wird durch einen Strichpunkt ersetzt:

1. „4.Ziffer 4
   des Abs. 1 Z 12 je Pyrotechnik-Ausweis

   61 Euro.“

34.Novellierungsanordnung 34, In der Überschrift des § 14 Tarifpost 25 entfällt die Wortfolge „zur Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen“.In der Überschrift des Paragraph 14, Tarifpost 25 entfällt die Wortfolge „zur Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen“.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 14 Tarifpost 25 wird dem Abs. 1 nach Z 2 folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 14, Tarifpost 25 wird dem Absatz eins, nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Antrag auf Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Art. 54a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006

   173 Euro“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 14 Tarifpost 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „der entsprechenden Ziffer des Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 14, Tarifpost 25 Absatz 2, wird die Wortfolge „der entsprechenden Ziffer des Absatz eins, durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer eins und 2“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 14 Tarifpost 25 Abs. 3 wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 14, Tarifpost 25 Absatz 3, wird der Verweis „Abs. 1“ durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer eins und 2“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Dem § 14 Tarifpost 25 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 14, Tarifpost 25 wird nach Absatz 7, folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Von der Gebührenpflicht befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 sowie für Zwecke der Registrierung nach Abs. 1 Z 3 zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.“Von der Gebührenpflicht befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 sowie für Zwecke der Registrierung nach Absatz eins, Ziffer 3, zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 14 werden folgende Tarifposten 26 und 27 samt Überschriften angefügt:Dem Paragraph 14, werden folgende Tarifposten 26 und 27 samt Überschriften angefügt:

„Tarifpost

26 Strafregisterbescheinigungen

1. (1)Absatz einsAntragsgebühr

   1. 1.Ziffer eins
      Antrag auf Ausstellung oder Aufnahme einer Niederschrift über den Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968

      26 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ gemäß § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz 1968

      29 Euro
   3. 3.Ziffer 3
      Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Pflege und Betreuung“ gemäß § 10 Abs. 1c Strafregistergesetz 1968

      29 Euro
   4. 4.Ziffer 4
      Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“ gemäß § 10 Abs. 1e Strafregistergesetz 1968

      29 Euro
   5. 5.Ziffer 5
      Antrag um Auskunft über das Ende der Tilgungsfrist

      33 Euro
2. (2)Absatz 2Werden Anträge gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß §§ 4 ff E-GovG gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Abs. 1 jeweils um 8 Euro.Werden Anträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß Paragraphen 4, ff E-GovG gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Absatz eins, jeweils um 8 Euro.
3. (3)Absatz 3Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 entsteht mit der Einbringung des Antrages.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, entsteht mit der Einbringung des Antrages.
4. (4)Absatz 4Gebührenschuldner ist derjenige, in dessen Interesse der Antrag eingebracht wird.
5. (5)Absatz 5Anträge gemäß Abs. 1 sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Die gemäß Abs. 1 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 14 befreit. Ausländische Schriften, die für Zwecke der Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei.Anträge gemäß Absatz eins, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Die gemäß Absatz eins, beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit. Ausländische Schriften, die für Zwecke der Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei.
6. (6)Absatz 6Die Aufnahme einer Niederschrift über Anträge gemäß Abs. 1 und die Ausstellung der in Abs. 1 Z 1 bis 4 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Aufnahme einer Niederschrift über Anträge gemäß Absatz eins und die Ausstellung der in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
7. (7)Absatz 7Der Antragsgebühr gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 unterliegen nichtDer Antragsgebühr gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 unterliegen nicht

   1. 1.Ziffer eins
      Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement im Rahmen von

      1. a)Litera a
         Freiwilligenorganisationen gemäß § 3 Abs. 1 des Freiwilligengesetzes (FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012,Freiwilligenorganisationen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Freiwilligengesetzes (FreiwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,,
      2. b)Litera b
         spendenbegünstigten Einrichtungen gemäß § 4a und Stiftungen gemäß §§ 4b und 4c des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988,spendenbegünstigten Einrichtungen gemäß Paragraph 4 a und Stiftungen gemäß Paragraphen 4 b und 4c des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,,
      3. c)Litera c
         gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten und mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen;
   2. 2.Ziffer 2
      Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002;Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für ehrenamtliche Sanitäter gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, Sanitätergesetz (SanG), BGBl. römisch eins Nr. 30/2002;
   3. 3.Ziffer 3
      Anträge gemäß §§ 10a und 10c Strafregistergesetz 1968.Anträge gemäß Paragraphen 10 a und 10c Strafregistergesetz 1968.
8. (8)Absatz 8Die Behörde darf die beantragten Schriften gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.Die Behörde darf die beantragten Schriften gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.
9. (9)Absatz 9Erfolgt die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je ausgestellter Strafregisterbescheinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,10 Euro zu. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 7.Erfolgt die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je ausgestellter Strafregisterbescheinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,10 Euro zu. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatz 7,
10. (10)Absatz 10Wird die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung sowohl aufgrund eines Antrages als auch aufgrund einer Aufnahme einer Niederschrift über einen Antrag begehrt, fällt die jeweilige Gebühr nach Abs. 1 Z 1 bis 4 nur einmalig an.Wird die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung sowohl aufgrund eines Antrages als auch aufgrund einer Aufnahme einer Niederschrift über einen Antrag begehrt, fällt die jeweilige Gebühr nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 nur einmalig an.

Tarifpost

27 Strahlenschutz

1. (1)Absatz einsErledigungsgebühr für eine Errichtungsbewilligung gemäß § 16 des Strahlenschutzgesetzes 2020 (StrSchG 2020), BGBl. I Nr. 50/2020, oder eine Bewilligung für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 17 StrSchG 2020,Erledigungsgebühr für eine Errichtungsbewilligung gemäß Paragraph 16, des Strahlenschutzgesetzes 2020 (StrSchG 2020), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2020,, oder eine Bewilligung für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß Paragraph 17, StrSchG 2020,

   1. 1.Ziffer eins
      sofern es sich um umschlossene radioaktive Quellen handelt,

      1. a)Litera a
         je Quelle, die nicht als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt

         120 Euro
      2. b)Litera b
         je Quelle, die als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt

         201 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      sofern es sich um offene radioaktive Stoffe handelt

      1. a)Litera a
         für jeden Arbeitsplatz der Type C oder im Fall einer Lagerung gemäß § 47 Abs. 3 AllgStrSchV 2020

         71 Euro
      2. b)Litera b
         für jeden Arbeitsplatz der Type B

         147 Euro
      3. c)Litera c
         für jeden Arbeitsplatz der Type A

         310 Euro
   3. 3.Ziffer 3
      sofern es sich um Strahlengeneratoren handelt

      1. a)Litera a
         für jede Röntgeneinrichtung

         71 Euro
      2. b)Litera b
         für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator bis einschließlich 8 Megaelektronenvolt (8 MeV)

         120 Euro
      3. c)Litera c
         für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 8 Megaelektronenvolt (8 MeV) bis einschließlich 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         310 Euro
      4. d)Litera d
         für jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         473 Euro
   4. 4.Ziffer 4
      sofern es sich um eine kerntechnische Anlage oder eine Entsorgungsanlage handelt

      473 Euro
   5. 5.Ziffer 5
      sofern es sich um eine Tätigkeit mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien handelt

      147 Euro
2. (2)Absatz 2Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen gemäß § 18 StrSchG 2020Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen gemäß Paragraph 18, StrSchG 2020

   50 vH der Gebührensätze des Abs. 150 vH der Gebührensätze des Absatz eins,
3. (3)Absatz 3Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen oder Verlängerung von Fristen gemäß § 22 Abs. 2 Z 4 StrSchG 2020Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen oder Verlängerung von Fristen gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4, StrSchG 2020

   25 vH der Gebührensätze des Abs. 125 vH der Gebührensätze des Absatz eins,
4. (4)Absatz 4Erledigungsgebühr für die Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (§ 7 Abs. 1 Sicherheitskontrollgesetz 2013, BGBl. I Nr. 42/2013) im Fall vonErledigungsgebühr für die Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (Paragraph 7, Absatz eins, Sicherheitskontrollgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2013,) im Fall von

   1. 1.Ziffer eins
      Plutonium oder Uran-233 bei Mengen

      1. a)Litera a
         von mehr als 5 g bis 500 g

         196 Euro
      2. b)Litera b
         von mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg

         305 Euro
      3. c)Litera c
         ab 2 kg

         468 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Uran, dessen Uran-235-Gehalt

      1. a)Litera a
         auf 20 oder mehr Prozent angereichert wurde, bei Mengen

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            von mehr als 10 g bis 1 kg

            196 Euro
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            von mehr als 1 kg, aber weniger als 5 kg

            305 Euro
         3. cc)Sub-Litera, c, c
            ab 5 kg

            468 Euro
      2. b)Litera b
         auf 10 oder weniger als 20 Prozent angereichert wurde, bei Mengen

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            von mehr als 100 g, aber weniger als 10 kg

            196 Euro
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            ab 10 kg

            305 Euro
      3. c)Litera c
         über den in natürlichem Uran, aber auf weniger als 10 Prozent angereichert wurde, bei Mengen ab 10 kg

         196 Euro
5. (5)Absatz 5Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung der bescheidmäßig vorgeschriebenen sicherungstechnischen Einrichtung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit Kernmaterial

   50 vH der Gebührensätze des Abs. 4

    
6. (6)Absatz 6Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gemäß Abs. 4 gesetzten FristenErledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gemäß Absatz 4, gesetzten Fristen

   25 vH der Gebührensätze des Abs. 4

    
7. (7)Absatz 7Erledigungsgebühr für Ausstellung sonstiger Schriften

   1. 1.Ziffer eins
      Zulassung zum Inverkehrbringen eines Verbraucherprodukts gemäß § 32 StrSchG 2020

      196 Euro
   2. 2.Ziffer 2
      Zulassung einer Bauart gemäß § 33 StrSchG 2020

      196 Euro
   3. 3.Ziffer 3
      bewilligungspflichtige Freigabe radioaktiver Materialien gemäß § 73 Abs. 1 StrSchG 2020

      142 Euro
   4. 4.Ziffer 4
      Genehmigung von Arbeiten externer Arbeitskräfte gemäß § 77 StrSchG 2020

      142 Euro
   5. 5.Ziffer 5
      Anerkennung einer Ausbildung gemäß § 126 StrSchG 2020

      239 Euro
   6. 6.Ziffer 6
      Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Medizinphysik-Ausbildung gemäß § 21 Abs. 2 der Medizinischen Strahlenschutzverordnung (MedStrSchV), BGBl. II Nr. 375/2017,

      239 Euro
   7. 7.Ziffer 7
      Ermächtigung gemäß den §§ 127 bis 131 StrSchG 2020

      66 Euro
   8. 8.Ziffer 8
      Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen gemäß § 146 StrSchG 2020

      66 Euro
8. (8)Absatz 8Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Abs. 1 bis 7 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Absatz eins bis 7 entsteht mit deren Hinausgabe.
9. (9)Absatz 9Gebührenschuldner für Erledigungen gemäß Abs. 1 bis 7 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird.Gebührenschuldner für Erledigungen gemäß Absatz eins bis 7 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird.
10. (10)Absatz 10Ansuchen um Ausstellung der in Abs. 1 bis 7 aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit.Ansuchen um Ausstellung der in Absatz eins bis 7 aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit.
11. (11)Absatz 11Die Ausstellung der in Abs. 1 bis 7 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins bis 7 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
12. (12)Absatz 12Erfolgt die Ausstellung einer Schrift durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen

    1. 1.Ziffer eins
       des Abs. 1 Z 1 lit. a

       81,50 Euro,
    2. 2.Ziffer 2
       des Abs. 1 Z 1 lit. b

       163 Euro,
    3. 3.Ziffer 3
       des Abs. 1 Z 2 lit. a

       32,70 Euro,
    4. 4.Ziffer 4
       des Abs. 1 Z 2 lit. b

       109 Euro,
    5. 5.Ziffer 5
       des Abs. 1 Z 2 lit. c

       272 Euro,
    6. 6.Ziffer 6
       des Abs. 1 Z 3 lit. a

       32,70 Euro,
    7. 7.Ziffer 7
       des Abs. 1 Z 3 lit. b

       81,50 Euro,
    8. 8.Ziffer 8
       des Abs. 1 Z 3 lit. c

       272 Euro,
    9. 9.Ziffer 9
       des Abs. 1 Z 3 lit. d

       435 Euro,
    10. 10.Ziffer 10
        des Abs. 1 Z 4

        435 Euro,
    11. 11.Ziffer 11
        des Abs. 1 Z 5

        109 Euro,
    12. 12.Ziffer 12
        des Abs. 2

        50 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,

         
    13. 13.Ziffer 13
        des Abs. 3

        25 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,

         
    14. 14.Ziffer 14
        des Abs. 4 Z 1 lit. a

        163 Euro,
    15. 15.Ziffer 15
        des Abs. 4 Z 1 lit. b

        272 Euro,
    16. 16.Ziffer 16
        des Abs. 4 Z 1 lit. c

        435 Euro,
    17. 17.Ziffer 17
        des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. aa

        163 Euro,
    18. 18.Ziffer 18
        des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. bb

        272 Euro,
    19. 19.Ziffer 19
        des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. cc

        435 Euro,
    20. 20.Ziffer 20
        des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. aa

        163 Euro,
    21. 21.Ziffer 21
        des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. bb

        272 Euro,
    22. 22.Ziffer 22
        des Abs. 4 Z 2 lit. c

        163 Euro,
    23. 23.Ziffer 23
        des Abs. 5

        50 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,

         
    24. 24.Ziffer 24
        des Abs. 6

        25 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,

         
    25. 25.Ziffer 25
        des Abs. 7 Z 1

        163 Euro,
    26. 26.Ziffer 26
        des Abs. 7 Z 2

        163 Euro,
    27. 27.Ziffer 27
        des Abs. 7 Z 3

        109 Euro,
    28. 28.Ziffer 28
        des Abs. 7 Z 4

        109 Euro,
    29. 29.Ziffer 29
        des Abs. 7 Z 5

        32,70 Euro,
    30. 30.Ziffer 30
        des Abs. 7 Z 6

        32,70 Euro,
    31. 31.Ziffer 31
        des Abs. 7 Z 7

        32,70 Euro,
    32. 32.Ziffer 32
        des Abs. 7 Z 8

        32,70 Euro.
13. (13)Absatz 13Einrichtungen, die im Mehrheitseigentum des Bundes stehen und für die gemäß § 153 Abs. 1 Z 1 lit. a StrSchG 2020 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Behörde ist, sind von der Entrichtung der Gebühren gemäß Abs. 1 bis 3 sowie 7 befreit.“Einrichtungen, die im Mehrheitseigentum des Bundes stehen und für die gemäß Paragraph 153, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, StrSchG 2020 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Behörde ist, sind von der Entrichtung der Gebühren gemäß Absatz eins bis 3 sowie 7 befreit.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 31 Abs. 1 lautet:Paragraph 31, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, sind, soweit das Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt Österreich elektronisch anzuzeigen. Bei nicht in der Amtssprache abgefassten Urkunden ist eine Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher beizufügen. Handelt es sich bei der Urkunde um ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Die erfolgte Anzeige ist durch das Finanzamt Österreich zu bestätigen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt durch Verordnung die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung des elektronischen Verfahrens näher festzulegen.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 wird nach der Wortfolge „abgeschlossenen Bestandverträge eine“ das Wort „elektronische“ eingefügt; es entfällt die Wortfolge „unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes“.In Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „abgeschlossenen Bestandverträge eine“ das Wort „elektronische“ eingefügt; es entfällt die Wortfolge „unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes“.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 33 Tarifpost 17 Abs. 3 wird die Wortfolge „Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt Österreich vorzulegen“ durch die Wortfolge „Abrechnung dem Finanzamt Österreich elektronisch zu übermitteln“ ersetzt; der Satz „Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist.“ entfällt.In Paragraph 33, Tarifpost 17 Absatz 3, wird die Wortfolge „Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt Österreich vorzulegen“ durch die Wortfolge „Abrechnung dem Finanzamt Österreich elektronisch zu übermitteln“ ersetzt; der Satz „Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist.“ entfällt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 6 wird nach der Wortfolge „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ die Wortfolge „oder an einer Flexiblen Kapitalgesellschaft“ eingefügt.In Paragraph 33, Tarifpost 21 Absatz 2, Ziffer 6, wird nach der Wortfolge „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ die Wortfolge „oder an einer Flexiblen Kapitalgesellschaft“ eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 34 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „diesen dem Finanzamt Österreich“ das Wort „elektronisch“ eingefügt und nach der Wortfolge „Befundaufnahme sowie über die“ das Wort „elektronische“ eingefügt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „diesen dem Finanzamt Österreich“ das Wort „elektronisch“ eingefügt und nach der Wortfolge „Befundaufnahme sowie über die“ das Wort „elektronische“ eingefügt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 37 Abs. 46 wird folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 37, Absatz 46, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   § 14 Tarifpost 5 Abs. 1a tritt mit 20. Juli 2022 in Kraft und ist auf Beilagen anzuwenden, die nach dem 19. Juli 2022 eingebracht werden.“Paragraph 14, Tarifpost 5 Absatz eins a, tritt mit 20. Juli 2022 in Kraft und ist auf Beilagen anzuwenden, die nach dem 19. Juli 2022 eingebracht werden.“

46.Novellierungsanordnung 46, Nach § 37 Abs. 52 wird folgender Abs. 53 eingefügt:Nach Paragraph 37, Absatz 52, wird folgender Absatz 53, eingefügt:

1. „(53)Absatz 53Für das Inkrafttreten der durch das Abgabenänderungsgesetz 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, geänderten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Abgabenänderungsgesetz 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, geänderten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 14 Tarifpost 4 Abs. 1 Z 2, Tarifpost 4 Abs. 6, Tarifpost 6 Abs. 5 Z 2, 7 und 13, Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 lit. b, Tarifpost 10 Abs. 4, Tarifpost 14 Abs. 2 Z 20 und 30 sowie Abs. 3 und § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 6, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 14, Tarifpost 4 Absatz eins, Ziffer 2,, Tarifpost 4 Absatz 6,, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 2,, 7 und 13, Tarifpost 7 Absatz eins, Ziffer 4, Litera b,, Tarifpost 10 Absatz 4,, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 20 und 30 sowie Absatz 3 und Paragraph 33, Tarifpost 21 Absatz 2, Ziffer 6,, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 2 Z 2, § 11 Abs. 1 Z 1 sowie § 14 Tarifpost 5 Abs. 2 Z 3, Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a und c sowie Abs. 5 Z 24, 26 und 29 sowie Tarifpost 8, Tarifpost 14 Abs. 2 Z 24, Tarifpost 24 Abs. 1 Z 12, Abs. 3a sowie Abs. 6 Z 3 und 4 samt Überschrift sowie Tarifpost 25 Abs. 1 Z 3, Abs. 2, 3 und 8 sowie Tarifpost 26 und 27 samt Überschriften, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind anzuwenden aufParagraph 3, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Paragraph 14, Tarifpost 5 Absatz 2, Ziffer 3,, Tarifpost 6 Absatz 3, Litera a und c sowie Absatz 5, Ziffer 24,, 26 und 29 sowie Tarifpost 8, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 24,, Tarifpost 24 Absatz eins, Ziffer 12,, Absatz 3 a, sowie Absatz 6, Ziffer 3 und 4 samt Überschrift sowie Tarifpost 25 Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2,, 3 und 8 sowie Tarifpost 26 und 27 samt Überschriften, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und sind anzuwenden auf

      1. a)Litera a
         Eingaben und Ansuchen, die nach dem 31. Dezember 2025 gestellt werden,
      2. b)Litera b
         Zeugnisse und Erledigungen, deren Eingaben oder Ansuchen nach dem 31. Dezember 2025 errichtet werden sowie
      3. c)Litera c
         amtswegig ausgestellte Zeugnisse und Erledigungen, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2025 entsteht.
   3. 3.Ziffer 3
      § 14 Tarifpost 11 tritt mit dem vom Bundesminister für Inneres gemäß § 62 Abs. 23 WaffG im Bundesgesetzblatt kundgemachten Zeitpunkt in Kraft.Paragraph 14, Tarifpost 11 tritt mit dem vom Bundesminister für Inneres gemäß Paragraph 62, Absatz 23, WaffG im Bundesgesetzblatt kundgemachten Zeitpunkt in Kraft.
   4. 4.Ziffer 4
      § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 27, 28 und 30 sowie Tarifpost 14 Abs. 2 Z 27 tritt mit 1. Jänner 2026 außer Kraft.Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 27,, 28 und 30 sowie Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 27, tritt mit 1. Jänner 2026 außer Kraft.
   5. 5.Ziffer 5
      § 3 Abs. 4 und 4a, § 31 Abs. 1, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 und Tarifpost 17 Abs. 3 sowie § 34 Abs. 1, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis 1. Jänner 2029 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 53 Z 5 können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2028 zur Anwendung kommen.“Paragraph 3, Absatz 4 und 4a, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer 3 und Tarifpost 17 Absatz 3, sowie Paragraph 34, Absatz eins,, jeweils in der Fassung des genannten Bundesgesetzes, treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis 1. Jänner 2029 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins und Paragraph 37, Absatz 53, Ziffer 5, können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2028 zur Anwendung kommen.“

Artikel 7
Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992

Das Konsulargebührengesetz (KGG), BGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025, wird wie folgt geändert:Das Konsulargebührengesetz (KGG), Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 17 Abs. 19 wird folgender Abs. 20 eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 19, wird folgender Absatz 20, eingefügt:

1. „(20)Absatz 20Tarifpost 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und ist für alle Vorgänge anzuwenden, für die ein Abgaben- bzw. Ersatzanspruch ab diesem Zeitpunkt entstanden ist. Tarifpost 6 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Tarifpost 1a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und ist für alle Vorgänge anzuwenden, für die ein Abgaben- bzw. Ersatzanspruch ab diesem Zeitpunkt entstanden ist. Tarifpost 6 Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Anlage zu § 1 lautet die Tarifpost 1a:In der Anlage zu Paragraph eins, lautet die Tarifpost 1a:

„TARIFPOST 1a Aufenthaltstitel

1. (1)Absatz eins
   Antrag auf Aufstellung einer Karte über einen
2. 1.Ziffer eins
   befristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 12 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005)

   218 Euro
3. 2.Ziffer 2
   unbefristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG)

   275 Euro
4. 3.Ziffer 3
   Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

   39 Euro
5. 4.Ziffer 4
   Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr vollendet haben

   91 Euro

1. (2)Absatz 2Wird der Antrag auf Ausstellung einer Karte über einen Aufenthaltstitel an die zuständige Inlandsbehörde weitergeleitet, gilt die gemäß Abs. 1 entrichtete Gebühr als Gebühr gemäß § 14 Tarifpost 8 Abs. 2 Gebührengesetz 1957.Wird der Antrag auf Ausstellung einer Karte über einen Aufenthaltstitel an die zuständige Inlandsbehörde weitergeleitet, gilt die gemäß Absatz eins, entrichtete Gebühr als Gebühr gemäß Paragraph 14, Tarifpost 8 Absatz 2, Gebührengesetz 1957.
2. (3)Absatz 3Die Abnahme der gesamten erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (§ 19 Abs. 4 NAG), ist gebührenfrei. Sind weitere erkennungsdienstliche (ua. Beauftragung von DNA--Analysen) oder sonstige Maßnahmen (ua. Beauftragung von Dokumentenüberprüfungen) zur Identitätsfeststellung erforderlich, so sind die Auslagen gemäß § 1 Abs. 2 vom Antragsteller zu ersetzen.“Die Abnahme der gesamten erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (Paragraph 19, Absatz 4, NAG), ist gebührenfrei. Sind weitere erkennungsdienstliche (ua. Beauftragung von DNA--Analysen) oder sonstige Maßnahmen (ua. Beauftragung von Dokumentenüberprüfungen) zur Identitätsfeststellung erforderlich, so sind die Auslagen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, vom Antragsteller zu ersetzen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In der Anlage zu § 1 wird in Tarifpost 6 Abs. 7 der Verweis „Abs. 1, 3, 4 und 5“ durch den Verweis „Abs. 1, 3, 4, 5 und 8“ ersetzt.In der Anlage zu Paragraph eins, wird in Tarifpost 6 Absatz 7, der Verweis „Abs. 1, 3, 4 und 5“ durch den Verweis „Abs. 1, 3, 4, 5 und 8“ ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

Das Versicherungssteuergesetz 1953 – VersStG 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2025, wird wie folgt geändert:Das Versicherungssteuergesetz 1953 – VersStG 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   rein elektrischem Antrieb 0,40 Euro je Kilowatt der um 5 Kilowatt verringerten Leistung des Elektromotors in Kilowatt sowie 0,04 Euro je Kilogramm des um 225 Kilogramm verringerten Eigengewichts in Kilogramm; es sind aber mindestens 4 Kilowatt und mindestens 10 Kilogramm anzusetzen, höchstens aber 40 Euro;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 10 Z 1 wird nach der Wortfolge „Leistung des Elektromotors von 10 Kilowatt“ die Wortfolge „oder ein Eigengewicht von 200 Kilogramm“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 10, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Leistung des Elektromotors von 10 Kilowatt“ die Wortfolge „oder ein Eigengewicht von 200 Kilogramm“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 1 entfällt der Satz „Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer.“In Paragraph 7, Absatz eins, entfällt der Satz „Ist die Steuerentrichtung einem zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 1a entfällt.Paragraph 7, Absatz eins a, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Hat der Versicherer einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes mit Wohnsitz (Sitz) im Inland bestellt und diesem die Steuerentrichtung übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Versicherer können einen Fiskalvertreter zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beauftragen. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen und ist befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VAG 2016, in der jeweils geltenden Fassung, bestellt werden. Der Fiskalvertreter muss auch Zustellbevollmächtigter sein. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter alle für die Entrichtung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben. Der Versicherer hat den Bevollmächtigten oder Fiskalvertreter dem Finanzamt Österreich bekannt zu geben.Hat der Versicherer einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes mit Wohnsitz (Sitz) im Inland bestellt und diesem die Steuerentrichtung übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Versicherer können einen Fiskalvertreter zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beauftragen. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen und ist befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VAG 2016, in der jeweils geltenden Fassung, bestellt werden. Der Fiskalvertreter muss auch Zustellbevollmächtigter sein. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter alle für die Entrichtung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben. Der Versicherer hat den Bevollmächtigten oder Fiskalvertreter dem Finanzamt Österreich bekannt zu geben.
2. (3)Absatz 3Hat ein Versicherer keinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und wurde kein Bevollmächtigter (Abs. 2) bestellt, hat der Versicherungsnehmer die Steuer selbst zu berechnen, zu entrichten und zu erklären (§ 8 Abs. 6). Davon abweichend kann der Versicherer die Steuer für den Versicherungsnehmer selbst berechnen und anmelden und für dessen Rechnung entrichten. Macht der Versicherer von dieser Befugnis keinen Gebrauch, hat dieser den Versicherungsnehmer unverzüglich und das Finanzamt Österreich bis zum 31. März des Folgejahres über die abgabenrechtlichen Pflichten des Versicherungsnehmers im Sinne des § 8 Abs. 5 zu informieren. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Informationen und deren Übermittlung durch Verordnung näher zu regeln. Wenn der Versicherer diesen Informationspflichten nicht nachkommt, so haftet auch dieser für die Steuer.“Hat ein Versicherer keinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und wurde kein Bevollmächtigter (Absatz 2,) bestellt, hat der Versicherungsnehmer die Steuer selbst zu berechnen, zu entrichten und zu erklären (Paragraph 8, Absatz 6,). Davon abweichend kann der Versicherer die Steuer für den Versicherungsnehmer selbst berechnen und anmelden und für dessen Rechnung entrichten. Macht der Versicherer von dieser Befugnis keinen Gebrauch, hat dieser den Versicherungsnehmer unverzüglich und das Finanzamt Österreich bis zum 31. März des Folgejahres über die abgabenrechtlichen Pflichten des Versicherungsnehmers im Sinne des Paragraph 8, Absatz 5, zu informieren. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Informationen und deren Übermittlung durch Verordnung näher zu regeln. Wenn der Versicherer diesen Informationspflichten nicht nachkommt, so haftet auch dieser für die Steuer.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 7 Abs. 4 letzter Satz entfällt der Verweis „(§ 7 Abs. 1)“ und es wird der Verweis „(§ 7 Abs. 1 und 2)“ durch den Verweis „(Abs. 2)“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 4, letzter Satz entfällt der Verweis „(Paragraph 7, Absatz eins,)“ und es wird der Verweis „(Paragraph 7, Absatz eins und 2)“ durch den Verweis „(Absatz 2,)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 8 lautet:Paragraph 8, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten können den Erstattungsbetrag selbst berechnen und vom Gesamtsteuerbetrag im Rahmen der elektronischen Anmeldung oder elektronischen Jahressteuererklärung bekannt geben und absetzen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 12 Abs. 3 wird folgende Z 36 angefügt:In Paragraph 12, Absatz 3, wird folgende Ziffer 36, angefügt:

1. „36.Ziffer 36
   § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 10 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 2026 abgeschlossene Versicherungsverhältnisse anzuwenden. Auf vor dem 1. Jänner 2027 abgeschlossene Versicherungsverhältnisse ist § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2025 weiterhin anzuwenden. §§ 7, 8 und § 9 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2028 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach § 8 Abs. 9 und § 12 Abs. 3 Z 36 können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 zur Anwendung kommen.“Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Absatz 10, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und ist erstmalig auf nach dem 31. Dezember 2026 abgeschlossene Versicherungsverhältnisse anzuwenden. Auf vor dem 1. Jänner 2027 abgeschlossene Versicherungsverhältnisse ist Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2025, weiterhin anzuwenden. Paragraphen 7,, 8 und Paragraph 9, Absatz eins,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2028 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach Paragraph 8, Absatz 9 und Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 36, können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 zur Anwendung kommen.“

Artikel 9
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 – KfzStG 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2025, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 – KfzStG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   rein elektrischem Antrieb 0,40 Euro je Kilowatt der um 5 Kilowatt verringerten Leistung des Elektromotors in Kilowatt sowie 0,04 Euro je Kilogramm des um 225 Kilogramm verringerten Eigengewichts in Kilogramm; es sind aber mindestens 4 Kilowatt und mindestens 10 Kilogramm anzusetzen, höchstens aber 40 Euro;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Betrag „0,35“ durch den Betrag „0,25“, der Betrag „0,40“ durch den Betrag „0,35“, der Betrag „0,025“ durch den Betrag „0,030“ und der Betrag „0,035“ durch den Betrag „0,045“ ersetzt,In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, wird der Betrag „0,35“ durch den Betrag „0,25“, der Betrag „0,40“ durch den Betrag „0,35“, der Betrag „0,025“ durch den Betrag „0,030“ und der Betrag „0,035“ durch den Betrag „0,045“ ersetzt,

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 3 Z 1 wird nach der Wortfolge „Z 1 lit. a eine Leistung des Elektromotors von 10 Kilowatt“ die Wortfolge „oder ein Eigengewicht von 200 Kilogramm“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Z 1 Litera a, eine Leistung des Elektromotors von 10 Kilowatt“ die Wortfolge „oder ein Eigengewicht von 200 Kilogramm“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 entfällt nach Abs. 7 der Absatz mit der Bezeichnung „(6)“.In Paragraph 5, entfällt nach Absatz 7, der Absatz mit der Bezeichnung „(6)“.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 11 Abs. 1 Z 14 wird folgende Z 15 eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 14, wird folgende Ziffer 15, eingefügt:

1. „15.Ziffer 15
   § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 3 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 5 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2025 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Absatz 3, Ziffer eins,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Paragraph 5, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2025, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952

Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1952,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wird das Versicherungsentgelt für eine Versicherung, die außer der Feuerversicherung noch andere Versicherungen umfasst, nur in einem Gesamtbetrag angegeben und lässt sich der Anteil, der auf die Feuerversicherung entfällt, nicht ermitteln, so kann die Steuer bei der

   1. 1.Ziffer eins
      Versicherung für kerntechnische Anlagen von

      46,3 v. H.,
   2. 2.Ziffer 2
      Versicherung von Elektro-Anlagen und -Geräten von

      5 v. H.,
   3. 3.Ziffer 3
      Haushaltsversicherung von

      25 v. H.,
   4. 4.Ziffer 4
      Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung von

      0,25 v. H.,
   5. 5.Ziffer 5
      Kühlgutversicherung von

      5 v. H.,
   6. 6.Ziffer 6
      Transport-Lagerversicherung, wenn die einzelne Lagerung länger als zwei Monate währt, von

      40 v. H.

   des Gesamtbetrages berechnet werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“.In Paragraph 5, erhält der bisherige Absatz 3, die Absatzbezeichnung „(4)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 5, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2Hat der Versicherer einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes mit Wohnsitz (Sitz) im Inland bestellt und diesem die Steuerentrichtung übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Versicherer können einen Fiskalvertreter zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beauftragen. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen und ist befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VAG 2016, in der jeweils geltenden Fassung, bestellt werden. Der Fiskalvertreter muss auch Zustellbevollmächtigter sein. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter alle für die Entrichtung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben. Der Versicherer hat den Bevollmächtigten oder Fiskalvertreter dem Finanzamt Österreich bekannt zu geben.Hat der Versicherer einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes mit Wohnsitz (Sitz) im Inland bestellt und diesem die Steuerentrichtung übertragen, so haftet auch der Bevollmächtigte für die Steuer. Versicherer können einen Fiskalvertreter zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beauftragen. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen und ist befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VAG 2016, in der jeweils geltenden Fassung, bestellt werden. Der Fiskalvertreter muss auch Zustellbevollmächtigter sein. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter alle für die Entrichtung der Versicherungssteuer bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben. Der Versicherer hat den Bevollmächtigten oder Fiskalvertreter dem Finanzamt Österreich bekannt zu geben.
2. (3)Absatz 3Hat ein Versicherer keinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und wurde kein Bevollmächtigter (Abs. 2) bestellt, kann er einen Fiskalvertreter zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten bestellen.“Hat ein Versicherer keinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und wurde kein Bevollmächtigter (Absatz 2,) bestellt, kann er einen Fiskalvertreter zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten bestellen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 5, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der inländische Feuerversicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebes binnen zwei Wochen dem Finanzamt Österreich anzuzeigen. Dies gilt auch für eine Person oder Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 beteiligt ist. Ausgenommen davon sind jene Feuerversicherer, über die der Bundesminister für Finanzen von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gemäß § 6 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, in der jeweils geltenden Fassung, verständigt wurde.“Der inländische Feuerversicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebes binnen zwei Wochen dem Finanzamt Österreich anzuzeigen. Dies gilt auch für eine Person oder Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, beteiligt ist. Ausgenommen davon sind jene Feuerversicherer, über die der Bundesminister für Finanzen von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gemäß Paragraph 6, Absatz 2, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, in der jeweils geltenden Fassung, verständigt wurde.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 9 wird nach Abs. 10 folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 9, wird nach Absatz 10, folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11§ 3 Abs. 4, § 5 Abs. 2 bis 5, § 6, § 7 und § 9 Abs. 11 zweiter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2028 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach § 6 Abs. 6 und § 9 Abs. 11 können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 zur Anwendung kommen.“Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 2 bis 5, Paragraph 6,, Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz 11, zweiter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Inkrafttreten dieser Bestimmungen bis zum 1. Jänner 2028 zu verschieben, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung dieser Bestimmungen noch nicht gegeben sind. Die Verordnungen nach Paragraph 6, Absatz 6 und Paragraph 9, Absatz 11, können bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 zur Anwendung kommen.“

Artikel 11
Änderung des Bodenschätzungsgesetzes 1970

Das Bodenschätzungsgesetz 1970 – BoSchätzG 1970, BGBl. Nr. 233/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Das Bodenschätzungsgesetz 1970 – BoSchätzG 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 wird das Wort „ausübet“ durch das Wort „ausübt“ und das Wort „Bewertungsbeitrat“ durch das Wort „Bundesschätzungsbeirat“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird das Wort „ausübet“ durch das Wort „ausübt“ und das Wort „Bewertungsbeitrat“ durch das Wort „Bundesschätzungsbeirat“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter“.In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter“.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 Abs. 3 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundige Bedienstete des Finanzamtes“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter des Finanzamtes Österreich“.In Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundige Bedienstete des Finanzamtes“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter des Finanzamtes Österreich“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 5 tritt an die Stelle der Wortfolge „die in Abs. 1 und 2 jeweils unter Z 1 und 2 angeführten Mitglieder vollzählig, die in den gleichen Absätzen unter Z 3 angeführten Mitglieder zumindest zur Hälfte“ die Wortfolge „die in Abs. 1 Z 1 und in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Mitglieder vollzählig, die in Abs. 1 Z 2 und in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitglieder zumindest zur Hälfte“.In Paragraph 4, Absatz 5, tritt an die Stelle der Wortfolge „die in Absatz eins und 2 jeweils unter Ziffer eins und 2 angeführten Mitglieder vollzählig, die in den gleichen Absätzen unter Ziffer 3, angeführten Mitglieder zumindest zur Hälfte“ die Wortfolge „die in Absatz eins, Ziffer eins und in Absatz 2, Ziffer eins und 2 angeführten Mitglieder vollzählig, die in Absatz eins, Ziffer 2 und in Absatz 2, Ziffer 3, angeführten Mitglieder zumindest zur Hälfte“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 6 lautet:Paragraph 4, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Der Bundesminister für Finanzen hat entsprechend den im Abs. 5 dargelegten Grundsätzen im Verordnungswege eine Geschäftsordnung für Bundesschätzungsbeirat, Landesschätzungsbeiräte und Schätzungsausschüsse zu erlassen. Er kann hierbei auch für die in Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Personen die Möglichkeit vorsehen einen Vertreter zu bestellen. Die Verordnung kann auch Aufwandsentschädigung für Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse festlegen, die nicht im Dienststand der Bundesfinanzverwaltung stehen. Die Aufwandsentschädigungen gebühren für Aufwände, die den Mitgliedern in Ausübung ihrer Funktion notwendigerweise erwachsen.“Der Bundesminister für Finanzen hat entsprechend den im Absatz 5, dargelegten Grundsätzen im Verordnungswege eine Geschäftsordnung für Bundesschätzungsbeirat, Landesschätzungsbeiräte und Schätzungsausschüsse zu erlassen. Er kann hierbei auch für die in Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 3, Ziffer eins und 2 genannten Personen die Möglichkeit vorsehen einen Vertreter zu bestellen. Die Verordnung kann auch Aufwandsentschädigung für Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse festlegen, die nicht im Dienststand der Bundesfinanzverwaltung stehen. Die Aufwandsentschädigungen gebühren für Aufwände, die den Mitgliedern in Ausübung ihrer Funktion notwendigerweise erwachsen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 16a Abs. 1 treten an die Stelle des Satzes „Hinsichtlich der Abgabe von Auszügen und Abschriften (Kopien) sowie von Daten ist § 1 Abs. 2 des Auskunftspflichtgesetzes anzuwenden.“ die Sätze „Die Abgabe von Auszügen und Abschriften (Kopien) sowie von Daten hat nicht zu erfolgen, wenn bzw. soweit sie die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich beeinträchtigen würde. Die Abgabe hat nicht zu erfolgen, wenn sie missbräuchlich oder mutwillig begehrt wird“.In Paragraph 16 a, Absatz eins, treten an die Stelle des Satzes „Hinsichtlich der Abgabe von Auszügen und Abschriften (Kopien) sowie von Daten ist Paragraph eins, Absatz 2, des Auskunftspflichtgesetzes anzuwenden.“ die Sätze „Die Abgabe von Auszügen und Abschriften (Kopien) sowie von Daten hat nicht zu erfolgen, wenn bzw. soweit sie die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich beeinträchtigen würde. Die Abgabe hat nicht zu erfolgen, wenn sie missbräuchlich oder mutwillig begehrt wird“.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 17 wird nach Abs. 14 folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 17, wird nach Absatz 14, folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§§ 4 und 16a Abs. 1, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraphen 4 und 16a Absatz eins,, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

Das Bewertungsgesetz 1955 – BewG. 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Das Bewertungsgesetz 1955 – BewG. 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 41 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter als Vorsitzender sowie ein Beamter des höheren Bodenschätzungsdienstes“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter als Vorsitzender und ein Bediensteter des höheren Bodenschätzungsdienstes“.In Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „rechtskundiger Bundesbeamter als Vorsitzender sowie ein Beamter des höheren Bodenschätzungsdienstes“ die Wortfolge „rechtlich ausgebildeter Bundesbediensteter als Vorsitzender und ein Bediensteter des höheren Bodenschätzungsdienstes“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 42 Abs. 4 lautet:Paragraph 42, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen hat eine Geschäftsordnung zu erlassen. Er kann hierbei auch für die in § 41 Abs. 2 Z 1 genannten Personen die Möglichkeit vorsehen, einen Vertreter zu bestellen. Die Verordnung kann auch Aufwandsentschädigungen für Angehörige des Bewertungsbeirates festlegen, die nicht im Dienststand der Bundesfinanzverwaltung stehen, die diesen in Ausübung ihrer Funktion notwendigerweise erwachsen.“Der Bundesminister für Finanzen hat eine Geschäftsordnung zu erlassen. Er kann hierbei auch für die in Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Personen die Möglichkeit vorsehen, einen Vertreter zu bestellen. Die Verordnung kann auch Aufwandsentschädigungen für Angehörige des Bewertungsbeirates festlegen, die nicht im Dienststand der Bundesfinanzverwaltung stehen, die diesen in Ausübung ihrer Funktion notwendigerweise erwachsen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 86 wird nach Abs. 22 folgender Abs. 23 eingefügt:In Paragraph 86, wird nach Absatz 22, folgender Absatz 23, eingefügt:

1. „(23)Absatz 23§ 41 Abs. 2 Z 1, § 42 Abs. 4 und die Anlage zu § 20e Pkt. 1 Z 1, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 42, Absatz 4 und die Anlage zu Paragraph 20 e, Pkt. 1 Ziffer eins,, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, In der Anlage zu § 20e Pkt. I Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge samt Satzzeichen „ , Pachten und sonstiger Zuwendungen gemäß § 35“ die Wortfolge „und Pachten“.In der Anlage zu Paragraph 20 e, Pkt. römisch eins Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge samt Satzzeichen „ , Pachten und sonstiger Zuwendungen gemäß Paragraph 35, die Wortfolge „und Pachten“.

Artikel 13
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 61 Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils der Betrag „10 Millionen Euro“ durch den Betrag „12,5 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird jeweils der Betrag „10 Millionen Euro“ durch den Betrag „12,5 Millionen Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 83 samt Überschrift lautet:Paragraph 83, samt Überschrift lautet:

„Vollmachten

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 83 wird folgender § 83a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 83, wird folgender Paragraph 83 a, samt Überschrift eingefügt:

„Unentgeltliche Vertretung in FinanzOnline

4.Novellierungsanordnung 4, § 85 samt Überschrift lautet:Paragraph 85, samt Überschrift lautet:

„Einbringung von Anbringen

5.Novellierungsanordnung 5, § 85a entfällt.Paragraph 85 a, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 86 samt Überschrift lautet:Paragraph 86, samt Überschrift lautet:

„Mängelbehebung

7.Novellierungsanordnung 7, § 86a lautet:Paragraph 86 a, lautet:

„Verordnungsermächtigungen

8.Novellierungsanordnung 8, In § 86b wird der Verweis „§ 86a“ durch den Verweis „§ 85“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 86 b, wird der Verweis „§ 86a“ durch den Verweis „§ 85“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„§ 85 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 ist nicht anzuwenden.“„§ 85 Absatz eins, letzter Satz und Absatz 4, ist nicht anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 90a wird wie folgt geändert:Paragraph 90 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lautet der erste Satz:a) In Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Die Abgabenbehörde kann der Partei sowie den in den §§ 80 bis 83 bezeichneten Vertretern ermöglichen, personenbezogene Daten dieser Partei aus Akten oder Aktenteilen im Verfahren FinanzOnline abzufragen.“„Die Abgabenbehörde kann der Partei sowie den in den Paragraphen 80 bis 83 bezeichneten Vertretern ermöglichen, personenbezogene Daten dieser Partei aus Akten oder Aktenteilen im Verfahren FinanzOnline abzufragen.“

b) In Abs. 2 lautet der zweite Satz:b) In Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Vertretern ist die gemäß Abs. 1 eingeräumte Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei zu verwehren, wenn„Vertretern ist die gemäß Absatz eins, eingeräumte Möglichkeit zur Abfrage von personenbezogenen Daten der Partei zu verwehren, wenn

1. 1.Ziffer eins
   sie nach den für sie geltenden berufsrechtlichen Vorschriften zur elektronischen Akteneinsicht nicht befugt sind, oder
2. 2.Ziffer 2
   die erforderliche Vertretungsbefugnis nicht (mehr) vorhanden ist oder Zweifel über deren Inhalt, Umfang oder Bestand aufgekommen sind.“

c) Abs. 3 entfällt.c) Absatz 3, entfällt.

d) Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.d) Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 97 Abs. 3 entfällt.Paragraph 97, Absatz 3, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 97a erster Satz entfällt die Wortfolge „abweichend von § 97 Abs. 3“.In Paragraph 97 a, erster Satz entfällt die Wortfolge „abweichend von Paragraph 97, Absatz 3,

12.Novellierungsanordnung 12, In § 98 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und es entfallen die Abs. 1a und 2.In Paragraph 98, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und es entfallen die Absatz eins a und 2.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 98a wird der Verweis „§ 98 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 98“ ersetzt.In Paragraph 98 a, wird der Verweis „§ 98 Absatz eins, durch den Verweis „§ 98“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 98a werden folgende § 99 samt Überschrift und § 99a eingefügt:Nach Paragraph 98 a, werden folgende Paragraph 99, samt Überschrift und Paragraph 99 a, eingefügt:

„Elektronische Zustellung

15.Novellierungsanordnung 15, In § 100 Abs. 1 wird der Verweis „§ 98 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 98“ ersetzt.In Paragraph 100, Absatz eins, wird der Verweis „§ 98 Absatz eins, durch den Verweis „§ 98“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 111 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 111, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

17.Novellierungsanordnung 17, Der bisherige Text des § 112a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 112 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Gegen Personen, die ein Anbringen entgegen der ausdrücklichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung zwar auf einem gemäß § 85 zugelassenen Weg aber nicht elektronisch übermitteln, kann die Abgabenbehörde im Wiederholungsfall eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Bevor eine Mutwillensstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Mutwillensstrafe im Wiederholungsfall schriftlich zur Einhaltung seiner Verpflichtung aufgefordert worden sein.“Gegen Personen, die ein Anbringen entgegen der ausdrücklichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung zwar auf einem gemäß Paragraph 85, zugelassenen Weg aber nicht elektronisch übermitteln, kann die Abgabenbehörde im Wiederholungsfall eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Bevor eine Mutwillensstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Mutwillensstrafe im Wiederholungsfall schriftlich zur Einhaltung seiner Verpflichtung aufgefordert worden sein.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 118 Abs. 11 wird der Verweis „§ 85 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 86 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 118, Absatz 11, wird der Verweis „§ 85 Absatz 2, durch den Verweis „§ 86 Absatz eins, ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 121a wird wie folgt geändert:Paragraph 121 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 5 lautet:a) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Anzeige hat durch Übermittlung des amtlichen elektronischen Formulars im Verfahren FinanzOnline zu erfolgen, es sei denn die elektronische Übermittlung ist nicht zumutbar.“

b) Abs. 6 entfällt.b) Absatz 6, entfällt.

19a.Novellierungsanordnung 19a, In § 131 Abs. 4 Z 1 wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „45 000“ ersetzt.In Paragraph 131, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Zahl „30 000“ durch die Zahl „45 000“ ersetzt.

19b.Novellierungsanordnung 19b, In § 132a Abs. 1 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 132 a, Absatz eins, werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Als für den Zugriff verfügbar gilt ein elektronischer Beleg jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem die Barzahlung Leistenden die Möglichkeit einräumt diesen mit einem Endgerät im Zusammenhang mit dem Bezahlvorgang vor Ort auszulesen. Auf Verlangen des Leistungsempfängers oder der Organe der Abgabenbehörde hat der Unternehmer einen physischen Beleg ausgedruckt auszufolgen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 211 wird wie folgt geändert:Paragraph 211, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Erfolgt die Entrichtung im Wege der Überweisung gemäß Abs. 1 Z 1, so hat die Beauftragung mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Dem Zahlungspflichtigen ist die elektronische Überweisung dann zumutbar, wenn er das ihm von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System bereits zur Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.“Erfolgt die Entrichtung im Wege der Überweisung gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, so hat die Beauftragung mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Dem Zahlungspflichtigen ist die elektronische Überweisung dann zumutbar, wenn er das ihm von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System bereits zur Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.“

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung im Sinn des Abs. 3 hatDie Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung im Sinn des Absatz 3, hat

   1. 1.Ziffer eins
      wenn das dem Zahlungspflichtigen von seinem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Electronic-Banking-System die Funktion „Finanzamtszahlung“ beinhaltet, im Wege einer solchen „Finanzamtszahlung“, oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Wege des dem Zahlungspflichtigen im System FinanzOnline zur Verfügung gestellten „eps“-Verfahrens („e-payment standard“)

   zu erfolgen.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 227 Abs. 4 lit. a wird der Klammerausdruck „(§ 98 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 99 Abs. 3)“ ersetzt.In Paragraph 227, Absatz 4, Litera a, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 98, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 99, Absatz 3,)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 228 wird der Klammerausdruck „(§ 98 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 99 Abs. 3)“ ersetztIn Paragraph 228, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 98, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 99, Absatz 3,)“ ersetzt

23.Novellierungsanordnung 23, In § 245 Abs. 5 wird der Verweis „§ 85 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 86 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 245, Absatz 5, wird der Verweis „§ 85 Absatz 2, durch den Verweis „§ 86 Absatz eins, ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 263 Abs. 1 lit. b wird der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt.In Paragraph 263, Absatz eins, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 272 Abs. 4 werden die Klammerausdrucke „(§ 85 Abs. 2)“ und „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1“.In Paragraph 272, Absatz 4, werden die Klammerausdrucke „(Paragraph 85, Absatz 2,)“ und „(Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „und von Aufträgen gemäß Paragraph 86 a, Absatz eins,

26.Novellierungsanordnung 26, § 274 wird wie folgt geändert:Paragraph 274, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 wird nach der lit. d folgende lit. e angefügt:a) In Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Litera d, folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   im Vorlagebericht (§ 265 Abs. 3), oder“ im Vorlagebericht (Paragraph 265, Absatz 3,), oder“

b) In Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Wenn“ durch das Wort „wenn“ ersetzt.b) In Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Wenn“ durch das Wort „wenn“ ersetzt.

c) Dem Abs. 1 wird folgender Schlussteil angefügt:c) Dem Absatz eins, wird folgender Schlussteil angefügt:

d) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:d) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDas Verwaltungsgericht kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Über das Absehen von einer beantragten mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht mit gesondertem Beschluss abzusprechen (§ 244). Die Parteien haben das Recht, binnen einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.“Das Verwaltungsgericht kann ungeachtet eines Antrages (Absatz eins,) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 Sitzung 389, entgegenstehen. Über das Absehen von einer beantragten mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht mit gesondertem Beschluss abzusprechen (Paragraph 244,). Die Parteien haben das Recht, binnen einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.“

e) In Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt.e) In Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt.

f) In Abs. 3 wird der Verweis „(Abs. 1 Z 1)“ durch den Verweis „(Abs. 1)“ ersetzt.f) In Absatz 3, wird der Verweis „(Absatz eins, Ziffer eins,)“ durch den Verweis „(Absatz eins,)“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 278 Abs. 1 lit. b wird der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt.In Paragraph 278, Absatz eins, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 283 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt.In Paragraph 283, Absatz 4, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 285 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 1)“ ersetzt.In Paragraph 285, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 85, Absatz 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz eins,)“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 323 werden nach Abs. 85 folgende Abs. 86 bis 90 angefügt:Dem Paragraph 323, werden nach Absatz 85, folgende Absatz 86 bis 90 angefügt:

1. „(86)Absatz 86§ 61 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Das Finanzamt Österreich tritt mit 1. Jänner 2026 an die Stelle des zum 31. Dezember 2025 zuständig gewesenen Finanzamtes für Großbetriebe, sofern der Tatbestand des § 61 Abs. 1 Z 1 oder 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, zum Stichtag 31. Dezember 2025 erfüllt ist. Die am 31. Dezember 2025 beim Finanzamt für Großbetriebe anhängigen Verfahren werden vom Finanzamt Österreich in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt. Eine vor dem 1. Jänner 2026 vom Finanzamt für Großbetriebe genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2025 wirksam wird, gilt als Erledigung des Finanzamtes Österreich.Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Das Finanzamt Österreich tritt mit 1. Jänner 2026 an die Stelle des zum 31. Dezember 2025 zuständig gewesenen Finanzamtes für Großbetriebe, sofern der Tatbestand des Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, zum Stichtag 31. Dezember 2025 erfüllt ist. Die am 31. Dezember 2025 beim Finanzamt für Großbetriebe anhängigen Verfahren werden vom Finanzamt Österreich in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt. Eine vor dem 1. Jänner 2026 vom Finanzamt für Großbetriebe genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2025 wirksam wird, gilt als Erledigung des Finanzamtes Österreich.
2. (87)Absatz 87§ 131 Abs. 4 Z 1 sowie § 274 Abs. 1 und 1a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.Paragraph 131, Absatz 4, Ziffer eins, sowie Paragraph 274, Absatz eins und 1a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
3. (88)Absatz 88§ 85a und § 98 Abs. 1a und 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. § 85, § 86, § 86a, § 86b, § 90a, § 97 Abs. 3, § 97a, § 98, § 98a, § 99, § 99a, § 100 Abs. 1, § 111 Abs. 1, § 112a, § 118 Abs. 11, § 121a Abs. 5 und 6, § 211 Abs. 3 und 3a, § 227 Abs. 4 lit. a, § 228, § 245 Abs. 5, § 263 Abs. 1, § 272 Abs. 4, § 274 Abs. 3, § 278 Abs. 1 lit. b, § 283 Abs. 4 und § 285 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Verordnungen aufgrund des § 86a können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.Paragraph 85 a und Paragraph 98, Absatz eins a und 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Paragraph 85,, Paragraph 86,, Paragraph 86 a,, Paragraph 86 b,, Paragraph 90 a,, Paragraph 97, Absatz 3,, Paragraph 97 a,, Paragraph 98,, Paragraph 98 a,, Paragraph 99,, Paragraph 99 a,, Paragraph 100, Absatz eins,, Paragraph 111, Absatz eins,, Paragraph 112 a,, Paragraph 118, Absatz 11,, Paragraph 121 a, Absatz 5 und 6, Paragraph 211, Absatz 3 und 3a, Paragraph 227, Absatz 4, Litera a,, Paragraph 228,, Paragraph 245, Absatz 5,, Paragraph 263, Absatz eins,, Paragraph 272, Absatz 4,, Paragraph 274, Absatz 3,, Paragraph 278, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 283, Absatz 4 und Paragraph 285, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Verordnungen aufgrund des Paragraph 86 a, können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
4. (89)Absatz 89§ 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Abweichend davon tritt § 83 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 erst zu jenem Zeitpunkt in Kraft, in dem die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen. § 83a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen.Paragraph 83, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Abweichend davon tritt Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, erst zu jenem Zeitpunkt in Kraft, in dem die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen. Paragraph 83 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen.
5. (90)Absatz 90§ 132a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“Paragraph 132 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Oktober 2026 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des EU-Amtshilfegesetzes

Das EU-Amtshilfegesetz, BGBl. I Nr. 112/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:Das EU-Amtshilfegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 erster Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2021/514, ABl. Nr. L 104 vom 25.03.2021 S. 1“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2025/872, ABl. Nr. L 39 vom 6.5.2025 S. 1“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2021/514, ABl. Nr. L 104 vom 25.03.2021 Sitzung 1“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2025/872, ABl. Nr. L 39 vom 6.5.2025 Sitzung 1“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 7 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 8, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die Durchführung des durch die Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, ABl. Nr. L 39 vom 14.04.2025, eingeführten verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht richtet sich nach den Bestimmungen des Mindeststeuerungsgesetzes – MinBestG, BGBl. I Nr. 187/2023.“Die Durchführung des durch die Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, ABl. Nr. L 39 vom 14.04.2025, eingeführten verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen aus dem Mindeststeuerbericht richtet sich nach den Bestimmungen des Mindeststeuerungsgesetzes – MinBestG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 187 aus 2023,.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 22 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 22, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 1 Abs. 1 und § 7 Abs. 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz 9,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 200/2023, wird wie folgt geändert:Das Kommunalsteuergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 15a wird wie folgt geändert:Paragraph 15 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „des Landes“ gestrichen.a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „des Landes“ gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge „der Länder“ gestrichen.b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „der Länder“ gestrichen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 wird folgender Abs. 21 angefügt:In Paragraph 16, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21§ 15a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“Paragraph 15 a, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023, wird wie folgt geändert:Das Tabakmonopolgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Tabakwaren und Nikotinbeutel im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 des Tabaksteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 704/1994 (TabStG 2022), einschließlich von als Tabakwaren geltenden Erzeugnissen (§ 3 Abs. 5, 6, 8 und 11 TabStG 2022);“Tabakwaren und Nikotinbeutel im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, des Tabaksteuergesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994, (TabStG 2022), einschließlich von als Tabakwaren geltenden Erzeugnissen (Paragraph 3, Absatz 5,, 6, 8 und 11 TabStG 2022);“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Diesem Bundesgesetz unterliegen weiters Liquids für elektronische Zigaretten (E-Liquids) im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 TabStG 2022.“Diesem Bundesgesetz unterliegen weiters Liquids für elektronische Zigaretten (E-Liquids) im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, TabStG 2022.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Z 2 lautet:Paragraph 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Großhandel: der gewerbliche Vertrieb von Tabakerzeugnissen und E-Liquids im Monopolgebiet, der nicht auf Grund eines Konzessionsvertrages (§ 28) oder eines Lizenzvertrages (§ 30) betrieben wird oder nicht gemäß § 5 Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist;“Großhandel: der gewerbliche Vertrieb von Tabakerzeugnissen und E-Liquids im Monopolgebiet, der nicht auf Grund eines Konzessionsvertrages (Paragraph 28,) oder eines Lizenzvertrages (Paragraph 30,) betrieben wird oder nicht gemäß Paragraph 5, Absatz 5, oder Paragraph 40, Absatz eins, erlaubt ist;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 4 und Z 5 lautet:Paragraph 2, Ziffer 4 und Ziffer 5, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Kleinhandel:

   1. a)Litera a
      die entgeltliche Abgabe von Tabakerzeugnissen und E-Liquids an Verbraucher im Monopolgebiet, die auf Grund eines Konzessionsvertrages erfolgt;
   2. b)Litera b
      die entgeltliche Abgabe von E-Liquids an Verbraucher im Monopolgebiet, die auf Grund eines Lizenzvertrages erfolgt;
2. 5.Ziffer 5
   Tabaktrafiken: Geschäfte, in denen der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids gemäß Z 4 lit. a betrieben wird, mit Ausnahme der in § 40 Abs. 1 genannten Fälle;“Tabaktrafiken: Geschäfte, in denen der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids gemäß Ziffer 4, Litera a, betrieben wird, mit Ausnahme der in Paragraph 40, Absatz eins, genannten Fälle;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 tritt am Ende der Z 8 an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und werden folgende Z 9 und Z 10 angefügt:In Paragraph 2, tritt am Ende der Ziffer 8, an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und werden folgende Ziffer 9 und Ziffer 10, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   E-Liquid-Lizenz: die Lizenz zum Kleinhandel mit E-Liquids (§ 30);E-Liquid-Lizenz: die Lizenz zum Kleinhandel mit E-Liquids (Paragraph 30,);
2. 10.Ziffer 10
   Lizenznehmer: der Inhaber einer E-Liquid-Lizenz.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 5, lautet einschließlich der Überschrift:

„Handel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids

7.Novellierungsanordnung 7, Die Abschnittsüberschrift vor § 6 lautet:Die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 6, lautet:

„2. Großhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 6 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 6, Absatz eins, lautet der erste Halbsatz:

„Die Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids ist nur Personen oder Personenvereinigungen zu erteilen,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   gemäß § 13 Abs. 2 oder § 19 des Tabaksteuergesetzes 2022 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake, Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt,“gemäß Paragraph 13, Absatz 2, oder Paragraph 19, des Tabaksteuergesetzes 2022 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake, Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt,“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Werden ausschließlich Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt, darf die Bewilligung zum Großhandel nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 und gemäß § 31a Abs. 5 TabStG 2022 erfüllt.“Werden ausschließlich Nikotinbeutel oder E-Liquids gehandelt, darf die Bewilligung zum Großhandel nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 und gemäß Paragraph 31 a, Absatz 5, TabStG 2022 erfüllt.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 7 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:Dem Paragraph 7, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Abs. 1 bis 6 sind auch in Fällen anwendbar, in denen eine Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids erteilt wird.Die Absatz eins bis 6 sind auch in Fällen anwendbar, in denen eine Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids erteilt wird.
2. (8)Absatz 8Soll die Bewilligung zum Großhandel auf Nikotinbeutel oder E-Liquids oder Nikotinbeutel und E-Liquids beschränkt sein, ist diese vom Zollamt Österreich zu erteilen und der Bundesminister für Finanzen über die Erteilung zu informieren. Abs. 2 bis 6 gelten sinngemäß.“Soll die Bewilligung zum Großhandel auf Nikotinbeutel oder E-Liquids oder Nikotinbeutel und E-Liquids beschränkt sein, ist diese vom Zollamt Österreich zu erteilen und der Bundesminister für Finanzen über die Erteilung zu informieren. Absatz 2 bis 6 gelten sinngemäß.“

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Abs. 2, 4, 7 und 8 finden auch auf Lieferungen von E-Liquids durch Großhändler (einschließlich Großhändler gemäß § 7 Abs. 8) an Tabaktrafikanten und Lizenznehmer Anwendung.“Absatz 2,, 4, 7 und 8 finden auch auf Lieferungen von E-Liquids durch Großhändler (einschließlich Großhändler gemäß Paragraph 7, Absatz 8,) an Tabaktrafikanten und Lizenznehmer Anwendung.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Preise, zu denen Tabakerzeugnisse von Tabaktrafikanten im Monopolgebiet verkauft werden dürfen, sind vom Großhändler, der diese Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet in den Verkehr bringen will, zu bestimmen. Die Preise sind als Einzelhandelspreise in Euro

   1. 1.Ziffer eins
      für Zigarren und Zigarillos je Stück mit höchstens zwei Nachkommastellen
   2. 2.Ziffer 2
      für Rauchtabak und Tabak zum Erhitzen je Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, mit höchstens zwei Nachkommastellen
   3. 3.Ziffer 3
      für Nikotinbeutel je Packung, wie sie üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, mit höchstens zwei Nachkommastellen

   zu bestimmen. Der Großhändler hat diese Preise dem Bundesministerium für Finanzen schriftlich bekanntzugeben. Sie sind von der Monopolverwaltung GmbH auf eigene Kosten auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) gemäß Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz, BGBl. I Nr. 46/2023, zu dem vom Großhändler mitgeteilten Termin zu veröffentlichen. Das Datum, ab welchem ein neuer Kleinverkaufspreis gelten soll, muss mindestens fünf Werktage nach der Veröffentlichung des Kleinverkaufspreises liegen. Vor Veröffentlichung des jeweiligen Preises ist ein Verkauf von Tabakerzeugnissen durch Großhändler an Tabaktrafikanten verboten.“zu bestimmen. Der Großhändler hat diese Preise dem Bundesministerium für Finanzen schriftlich bekanntzugeben. Sie sind von der Monopolverwaltung GmbH auf eigene Kosten auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) gemäß Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2023,, zu dem vom Großhändler mitgeteilten Termin zu veröffentlichen. Das Datum, ab welchem ein neuer Kleinverkaufspreis gelten soll, muss mindestens fünf Werktage nach der Veröffentlichung des Kleinverkaufspreises liegen. Vor Veröffentlichung des jeweiligen Preises ist ein Verkauf von Tabakerzeugnissen durch Großhändler an Tabaktrafikanten verboten.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Großhändler haben für die Preise, zu denen E-Liquids von Tabaktrafikanten und Lizenznehmern im Monopolgebiet verkauft werden sollen, Preisempfehlungen abzugeben.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Abs. 1 bis 3 finden auch auf Großhändler gemäß § 7 Abs. 8 Anwendung. Soweit Großhändler neben Tabaktrafikanten auch Lizenznehmer beliefern, sind in den Geschäfts- und Lieferbedingungen auch die Geschäftsbeziehungen mit Lizenznehmern zu regeln.“Absatz eins bis 3 finden auch auf Großhändler gemäß Paragraph 7, Absatz 8, Anwendung. Soweit Großhändler neben Tabaktrafikanten auch Lizenznehmer beliefern, sind in den Geschäfts- und Lieferbedingungen auch die Geschäftsbeziehungen mit Lizenznehmern zu regeln.“

15a.Novellierungsanordnung 15a, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Meldungen nach Abs. 1 sind jeweils bis längstens zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats zu erstatten. Abweichend davon ist die Meldung für Dezember bis zum nachfolgenden 10. Jänner zu erstatten.“Die Meldungen nach Absatz eins, sind jeweils bis längstens zum Ende des darauffolgenden Kalendermonats zu erstatten. Abweichend davon ist die Meldung für Dezember bis zum nachfolgenden 10. Jänner zu erstatten.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 11 Abs. 3 und 4 wird jeweils die Zahl „15.“ durch die Zahl „10.“ ersetzt und es werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:In Paragraph 11, Absatz 3 und 4 wird jeweils die Zahl „15.“ durch die Zahl „10.“ ersetzt und es werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Soweit zutreffend finden Abs. 1 bis 4 auch auf Umsätze von Großhändlern mit E-Liquids Anwendung, mit der Maßgabe, dass auch die Lieferungen an Lizenznehmer zu melden sind und an die Stelle der Kleinverkaufspreise ihre Preisempfehlungen (§ 9 Abs. 3) an die Kleinhändler treten. Die Meldung von E-Liquids hat in Millilitern zu erfolgen.Soweit zutreffend finden Absatz eins bis 4 auch auf Umsätze von Großhändlern mit E-Liquids Anwendung, mit der Maßgabe, dass auch die Lieferungen an Lizenznehmer zu melden sind und an die Stelle der Kleinverkaufspreise ihre Preisempfehlungen (Paragraph 9, Absatz 3,) an die Kleinhändler treten. Die Meldung von E-Liquids hat in Millilitern zu erfolgen.
2. (6)Absatz 6Soweit zutreffend finden Abs. 1 bis 4 auch auf Umsätze von Großhändlern mit Lizenznehmern und Inhabern einer Hanflizenz (§ 32) Anwendung.“Soweit zutreffend finden Absatz eins bis 4 auch auf Umsätze von Großhändlern mit Lizenznehmern und Inhabern einer Hanflizenz (Paragraph 32,) Anwendung.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 12 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 12, lautet einschließlich der Überschrift:

„Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen und E-Liquids

18.Novellierungsanordnung 18, § 14 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 14, lautet einschließlich der Überschrift:

„Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH

19.Novellierungsanordnung 19, § 14a Abs. 1 Z 1 bis 4 lautet:Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Unterstützung von in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Inhabern von Tabakfachgeschäften und Lizenznehmern;
2. 2.Ziffer 2
   Förderung von Menschen mit Behinderungen, an die erstmalig eine Konzession für ein Tabakfachgeschäft oder eine E-Liquid-Lizenz vergeben wurde;
3. 3.Ziffer 3
   Neuanstellung von Menschen mit Behinderungen als Mitarbeiter von Tabakfachgeschäften oder Lizenznehmern in einem Dauerdienstverhältnis;
4. 4.Ziffer 4
   Restrukturierung des Einzelhandels mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 14a Abs. 2 lautet:Paragraph 14 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Solidaritäts- und Strukturfonds dient der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der nach § 16 Abs. 5 und § 29 Abs. 2 sowie der Verwaltung und Ausschüttung der nach § 38a Abs. 1 in der vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023 geltenden Fassung abzuführenden Gelder. Er erlangt mit der Veröffentlichung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung (Abs. 6) im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eigene Rechtspersönlichkeit. Nach der vollständigen Ausschüttung des Fondsvermögens erlischt der Fonds. Das Erlöschen wird von der Monopolverwaltung GmbH auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) veröffentlicht.“Der Solidaritäts- und Strukturfonds dient der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der nach Paragraph 16, Absatz 5 und Paragraph 29, Absatz 2, sowie der Verwaltung und Ausschüttung der nach Paragraph 38 a, Absatz eins, in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023, geltenden Fassung abzuführenden Gelder. Er erlangt mit der Veröffentlichung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung (Absatz 6,) im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eigene Rechtspersönlichkeit. Nach der vollständigen Ausschüttung des Fondsvermögens erlischt der Fonds. Das Erlöschen wird von der Monopolverwaltung GmbH auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) veröffentlicht.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 14a Abs. 4 wird nach dem Wort „Tabakwarenindustrie“ die Wortfolge „sowie des Groß- und Kleinhandels mit Nikotinbeuteln und E-Liquids“ eingefügt.In Paragraph 14 a, Absatz 4, wird nach dem Wort „Tabakwarenindustrie“ die Wortfolge „sowie des Groß- und Kleinhandels mit Nikotinbeuteln und E-Liquids“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 14a Abs. 6 wird die Wortfolge „im Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)“ ersetzt.In Paragraph 14 a, Absatz 6, wird die Wortfolge „im Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 15 wird in Abs. 1 nach dem Wort „Tabaktrafiken“ und in Abs. 2 nach dem Wort „Konzessionen“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquid-Lizenzen“ eingefügt und nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 15, wird in Absatz eins, nach dem Wort „Tabaktrafiken“ und in Absatz 2, nach dem Wort „Konzessionen“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquid-Lizenzen“ eingefügt und nach Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Gesellschaft hat über Anfrage dem Zollamt Österreich Auskunft über die Ausstellung und Beendigung von E-Liquid-Lizenzen zu erteilen.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 16 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 16, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Solche Entgelte sind

1. 1.Ziffer eins
   als Pauschalentgelte für bestimmte Leistungen,
2. 2.Ziffer 2
   als laufende Entgelte in Höhe eines Bruchteiles des Nettopreises der an Tabaktrafikanten oder Lizenznehmer gelieferten Tabakerzeugnisse und
3. 3.Ziffer 3
   als laufende Entgelte in Höhe eines Bruchteiles von Umsätzen auf Basis von Preisempfehlungen oder Absatzmengen der an Tabaktrafikanten oder Lizenznehmer gelieferten E-Liquids

zu leisten.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 2, wird die Wortfolge „im Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ durch die Wortfolge „auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI)“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Schuldner der nach Abs. 1 zu leistenden Entgelte ist der Tabaktrafikant oder Lizenznehmer. Die nach Abs. 1 Z 2 und 3 zu leistenden Entgelte sind durch den Großhändler dem Tabaktrafikanten oder Lizenznehmer anlässlich der Lieferung in Rechnung zu stellen und spätestens bis zum 25. des Kalendermonats, der dem Monat der Lieferung folgt, vom Großhändler an die Gesellschaft abzuführen. Das Risiko der Einbringlichkeit der vom Großhändler in Rechnung gestellten Entgelte trägt die Monopolverwaltung GmbH. Der Großhändler und der Tabaktrafikant sowie der Lizenznehmer sind verpflichtet, über Verlangen der Gesellschaft die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“Schuldner der nach Absatz eins, zu leistenden Entgelte ist der Tabaktrafikant oder Lizenznehmer. Die nach Absatz eins, Ziffer 2 und 3 zu leistenden Entgelte sind durch den Großhändler dem Tabaktrafikanten oder Lizenznehmer anlässlich der Lieferung in Rechnung zu stellen und spätestens bis zum 25. des Kalendermonats, der dem Monat der Lieferung folgt, vom Großhändler an die Gesellschaft abzuführen. Das Risiko der Einbringlichkeit der vom Großhändler in Rechnung gestellten Entgelte trägt die Monopolverwaltung GmbH. Der Großhändler und der Tabaktrafikant sowie der Lizenznehmer sind verpflichtet, über Verlangen der Gesellschaft die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 17 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 17, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies umfasst auch die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, um Tabaktrafiken gemäß § 26 Abs. 2 zu vergeben und Tabaktrafikanten gemäß § 14 Abs. 1 während der Laufzeit der Konzession zielgerichtet informieren und beraten zu können.“„Dies umfasst auch die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, um Tabaktrafiken gemäß Paragraph 26, Absatz 2, zu vergeben und Tabaktrafikanten gemäß Paragraph 14, Absatz eins, während der Laufzeit der Konzession zielgerichtet informieren und beraten zu können.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die automationsunterstützte Übermittlung der von der Gesellschaft ermittelten und verarbeiteten Daten an das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Tabaktrafikanten, die Großhändler, die in der Vergabekommission vertretene Organisation (§ 22 Abs. 2 Z 4) sowie an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ ist zulässig, soweit die Daten für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind.“Die automationsunterstützte Übermittlung der von der Gesellschaft ermittelten und verarbeiteten Daten an das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Tabaktrafikanten, die Großhändler, die in der Vergabekommission vertretene Organisation (Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4,) sowie an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ ist zulässig, soweit die Daten für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 18 Abs. 2 wird nach der Z 3 folgender Satz angefügt:In Paragraph 18, Absatz 2, wird nach der Ziffer 3, folgender Satz angefügt:

„Personenbezogene Daten gelten weiters als erforderlich, wenn sich die betreffende Person um eine E-Liquid-Lizenz beworben hat oder über eine solche verfügt und die Daten zur Prüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen gemäß § 30 oder der Einhaltung der Lizenzbestimmungen erforderlich sind.“„Personenbezogene Daten gelten weiters als erforderlich, wenn sich die betreffende Person um eine E-Liquid-Lizenz beworben hat oder über eine solche verfügt und die Daten zur Prüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 30, oder der Einhaltung der Lizenzbestimmungen erforderlich sind.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 18 Abs. 3 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 18, Absatz 3, lautet der erste Halbsatz:

„Werden durch einen Großhändler, einen Tabaktrafikanten oder einen Lizenznehmer die nach § 16 Abs. 3 letzter Satz erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,“„Werden durch einen Großhändler, einen Tabaktrafikanten oder einen Lizenznehmer die nach Paragraph 16, Absatz 3, letzter Satz erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,“

31.Novellierungsanordnung 31, § 19 Abs. 1 lautet:Paragraph 19, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Verfahren

   1. 1.Ziffer eins
      zur Festsetzung von Kleinverkaufspreisen abweichend von § 9zur Festsetzung von Kleinverkaufspreisen abweichend von Paragraph 9,
   2. 2.Ziffer 2
      zur Erfüllung der Meldepflichten abweichend von § 11zur Erfüllung der Meldepflichten abweichend von Paragraph 11,

   näher zu regeln, insbesondere um diese auf elektronische Verfahren umzustellen und vorzusehen, dass die Monopolverwaltung GmbH eine elektronische Datenbank mit einem Artikelstamm für Tabakerzeugnisse und E-Liquids nach § 1 Abs. 2 und 3 einrichtet und betreibt, über die meldepflichtige oder statistisch relevante Informationen gemäß diesem Bundesgesetz erfasst und verarbeitet werden können. Der Artikelstamm umfasst beschreibende Merkmale dieser Tabakerzeugnisse und E-Liquids.“näher zu regeln, insbesondere um diese auf elektronische Verfahren umzustellen und vorzusehen, dass die Monopolverwaltung GmbH eine elektronische Datenbank mit einem Artikelstamm für Tabakerzeugnisse und E-Liquids nach Paragraph eins, Absatz 2 und 3 einrichtet und betreibt, über die meldepflichtige oder statistisch relevante Informationen gemäß diesem Bundesgesetz erfasst und verarbeitet werden können. Der Artikelstamm umfasst beschreibende Merkmale dieser Tabakerzeugnisse und E-Liquids.“

32.Novellierungsanordnung 32, Die Abschnittsüberschrift vor § 23 lautet:Die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 23, lautet:

„4. Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen und E-Liquids“

33.Novellierungsanordnung 33, § 23 Abs. 2 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ein Tabakfachgeschäft ist eine Tabaktrafik, die ausschließlich Tabakerzeugnisse und E-Liquids oder neben diesen andere nach Abs. 3 zugelassene Waren und Dienstleistungen nur in einem solchen Umfang führt, dass der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt.“Ein Tabakfachgeschäft ist eine Tabaktrafik, die ausschließlich Tabakerzeugnisse und E-Liquids oder neben diesen andere nach Absatz 3, zugelassene Waren und Dienstleistungen nur in einem solchen Umfang führt, dass der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt bleibt.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 23 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz 3, erster Satz wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 23 Abs. 5 Z 1 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „oder E-Liquids“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz 5, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „oder E-Liquids“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 24 Abs. 4 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 24, Absatz 4, lautet der erste Halbsatz:

„Tabaktrafikanten sind bei der Abgabe von Tabakerzeugnissen, E-Liquids und anderen Waren,“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 25 tritt in Abs. 1 bis 3 an die Stelle des Wortes „Tabaktrafiken“ jeweils das Wort „Tabakfachgeschäfte“.In Paragraph 25, tritt in Absatz eins bis 3 an die Stelle des Wortes „Tabaktrafiken“ jeweils das Wort „Tabakfachgeschäfte“.

38.Novellierungsanordnung 38, § 26 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die soziale Bedürftigkeit unter angemessener Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Person, von Ehegatten und eingetragenen Partnern sowie von Unterhaltspflichten.“

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 26 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Monopolverwaltung GmbH darf aus gesundheits- oder sozialpolitischen Gründen (§§ 14 und 25) eine auf Tabakerzeugnisse beschränkte Konzession für den Betrieb eines Tabakfachgeschäftes vergeben.“Die Monopolverwaltung GmbH darf aus gesundheits- oder sozialpolitischen Gründen (Paragraphen 14, und 25) eine auf Tabakerzeugnisse beschränkte Konzession für den Betrieb eines Tabakfachgeschäftes vergeben.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 27 Abs. 4 entfällt nach Z 4 das Wort „oder“; die bisherige Z 5 erhält die Bezeichnung Z 6, und es wird nach Z 4 die folgende Z 5 eingefügt:In Paragraph 27, Absatz 4, entfällt nach Ziffer 4, das Wort „oder“; die bisherige Ziffer 5, erhält die Bezeichnung Ziffer 6,, und es wird nach Ziffer 4, die folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 44 BvergGKonz 2018 seine Zuverlässigkeit nicht gemäß § 49 BVergGKonz glaubhaft machen kann; oder“.bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß Paragraph 44, BvergGKonz 2018 seine Zuverlässigkeit nicht gemäß Paragraph 49, BVergGKonz glaubhaft machen kann; oder“.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 28 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von dieser gegenzuzeichnende“.In Paragraph 28, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „von dieser gegenzuzeichnende“.

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 28 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Monopolverwaltung GmbH hat das Recht, unbefristete, auf der Grundlage von § 34 TabMG in der vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2023 geltenden Fassung abgeschlossene Bestellungsverträge mit Tabakverkaufsstellen zur Erfüllung der ihr gemäß § 14 übertragenen Aufgaben unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung ist frühestens nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren zulässig.“Die Monopolverwaltung GmbH hat das Recht, unbefristete, auf der Grundlage von Paragraph 34, TabMG in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023, geltenden Fassung abgeschlossene Bestellungsverträge mit Tabakverkaufsstellen zur Erfüllung der ihr gemäß Paragraph 14, übertragenen Aufgaben unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung ist frühestens nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren zulässig.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 29 werden folgende §§ 30 bis 33 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 29, werden folgende Paragraphen 30 bis 33 samt Überschriften eingefügt:

„Lizenznehmer

Beendigung von E-Liquid-Lizenzen

Übergangsregelungen für den Kleinhandel mit Hanfblüten

Beschwerden

44.Novellierungsanordnung 44, § 36 Abs. 1 lautet:Paragraph 36, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsTabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, dass der durch § 25 gewährte Gebietsschutz gewahrt bleibt und die Ziele des Tabakmonopols gemäß § 14 Abs. 1 verfolgt werden. Sie haben stets das Standesansehen zu wahren. Bei der Sortimentsgestaltung der Tabakerzeugnisse und E-Liquids ist auf ein ausgewogenes und den jeweiligen regionalen Erfordernissen entsprechendes Angebot an verschiedenen Tabakerzeugnissen und E-Liquids zu achten. Jede Einflussnahme Dritter, die auf eine Nichtanwendung der angeführten Grundsätze abzielt, ist verboten. Insbesondere ist dem Tabaktrafikanten die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen in diesem Zusammenhang verboten.“Tabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, dass der durch Paragraph 25, gewährte Gebietsschutz gewahrt bleibt und die Ziele des Tabakmonopols gemäß Paragraph 14, Absatz eins, verfolgt werden. Sie haben stets das Standesansehen zu wahren. Bei der Sortimentsgestaltung der Tabakerzeugnisse und E-Liquids ist auf ein ausgewogenes und den jeweiligen regionalen Erfordernissen entsprechendes Angebot an verschiedenen Tabakerzeugnissen und E-Liquids zu achten. Jede Einflussnahme Dritter, die auf eine Nichtanwendung der angeführten Grundsätze abzielt, ist verboten. Insbesondere ist dem Tabaktrafikanten die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen in diesem Zusammenhang verboten.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 36 Abs. 3, 7 bis 10 und 12 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.In Paragraph 36, Absatz 3,, 7 bis 10 und 12 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 36 Abs. 8, 14 und 15 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnisse“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt und im Abs. 8 wird die Wortfolge „im Geschäftslokal oder an dessen Außenfront“ durch die Wortfolge „im oder am Geschäftslokal“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 8,, 14 und 15 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnisse“ jeweils die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt und im Absatz 8, wird die Wortfolge „im Geschäftslokal oder an dessen Außenfront“ durch die Wortfolge „im oder am Geschäftslokal“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 36 Abs. 9 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 36, Absatz 9, lautet der erste Halbsatz:

„Tabaktrafikanten dürfen Tabakerzeugnisse nur zu den Lieferpreisen gemäß § 8 Abs. 5 und E-Liquids aus den folgenden Herkunftsquellen beziehen:“„Tabaktrafikanten dürfen Tabakerzeugnisse nur zu den Lieferpreisen gemäß Paragraph 8, Absatz 5 und E-Liquids aus den folgenden Herkunftsquellen beziehen:“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 37 Abs. 1 wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.In Paragraph 37, Absatz eins, wird nach dem Wort „Tabakerzeugnissen“ die Wortfolge „und E-Liquids“ eingefügt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 38 Abs. 3 wird nach Z 4a folgende Z 4b eingefügt:In Paragraph 38, Absatz 3, wird nach Ziffer 4 a, folgende Ziffer 4 b, eingefügt:

1. „4b.Ziffer 4 b
   Nikotinbeutel 32%,“