105. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2025, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 16 Abs. 2b wird der Ausdruck „Abs. 7b“ durch den Ausdruck „Abs. 7a“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 2 b, wird der Ausdruck „Abs. 7b“ durch den Ausdruck „Abs. 7a“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 51d Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „7b;“ durch den Ausdruck „7a;“ ersetzt.Im Paragraph 51 d, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „7b;“ durch den Ausdruck „7a;“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 90 erster Satz wird der Ausdruck „Teilpension nach § 254 Abs. 6“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.Im Paragraph 90, erster Satz wird der Ausdruck „Teilpension nach Paragraph 254, Absatz 6, durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Überschrift zu § 92 wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 92, wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 92 Abs. 1 erster Satz wird jeweils der Ausdruck „Teilpension nach § 254 Abs. 6“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz eins, erster Satz wird jeweils der Ausdruck „Teilpension nach Paragraph 254, Absatz 6, durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 92 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „Bestimmungen über die Teilpension“ durch den Ausdruck „Bestimmungen über die Anteilspension“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „Bestimmungen über die Teilpension“ durch den Ausdruck „Bestimmungen über die Anteilspension“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 92 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.Im Paragraph 92, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In den §§ 92 Abs. 2, 254 Abs. 6, Abs. 7 erster Satz und Z 2 sowie Abs. 8 erster Satz und 814 Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In den Paragraphen 92, Absatz 2, 254, Absatz 6,, Absatz 7, erster Satz und Ziffer 2, sowie Absatz 8, erster Satz und 814 Absatz 2, Ziffer 2, wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 123 Abs. 7 lautet:Paragraph 123, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Als Angehörige/r gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des/der Versicherten oder eine mit dem/der Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und

   1. a)Litera a
      sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Abs. 4 erster Satz widmet, odersich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Absatz 4, erster Satz widmet, oder
   2. b)Litera b
      seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt,

   wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (lit. a) oder den Haushalt zu führen (lit. b). Angehörige/r aus diesen Gründen (lit. a und b) kann nur eine einzige Person sein.“wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (Litera a,) oder den Haushalt zu führen (Litera b,). Angehörige/r aus diesen Gründen (Litera a und b) kann nur eine einzige Person sein.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 123 Abs. 7a entfällt.Paragraph 123, Absatz 7 a, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 123 Abs. 7b erhält die Bezeichnung „(7a)“ und in diesem wird der Ausdruck „Angehörige nach Abs. 7a“ durch den Ausdruck „die übrigen Angehörigen nach Abs. 7“ ersetzt.Paragraph 123, Absatz 7 b, erhält die Bezeichnung „(7a)“ und in diesem wird der Ausdruck „Angehörige nach Absatz 7 a, durch den Ausdruck „die übrigen Angehörigen nach Absatz 7, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 123 Abs. 9 und 10 wird jeweils der Ausdruck „Abs. 7, 7a, 7b und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 7, 7a und 8“ ersetzt.Im Paragraph 123, Absatz 9 und 10 wird jeweils der Ausdruck „Abs. 7, 7a, 7b und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 7, 7a und 8“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift zu § 254 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 254, lautet:

„Invaliditätspension“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 261c Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Todes“ der Ausdruck „sowie Teilpension nach § 4a APG“ eingefügt.Im Paragraph 261 c, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Todes“ der Ausdruck „sowie Teilpension nach Paragraph 4 a, APG“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 435 Abs. 1a entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 435, Absatz eins a, entfällt der zweite Satz.

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 818 wird folgender § 819 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 818, wird folgender Paragraph 819, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2025, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Überschrift zu § 61 wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 61, wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 61 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 61a erster Satz, 132 Abs. 5, Abs. 6 erster Satz und Z 2 sowie Abs. 7 und 421 Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In den Paragraphen 61, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, 61 a, erster Satz, 132 Absatz 5,, Absatz 6, erster Satz und Ziffer 2, sowie Absatz 7 und 421 Absatz 2, Ziffer 2, wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 61 Abs. 1 zweiter Satz, wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.Im Paragraph 61, Absatz eins, zweiter Satz, wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 83 Abs. 8 lautet:Paragraph 83, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Als Angehörige/r gilt auch eine mit dem/der Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und

   1. a)Litera a
      sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Abs. 4 erster Satz widmet, odersich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Absatz 4, erster Satz widmet, oder
   2. b)Litera b
      seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt,

   wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (lit. a) oder den Haushalt zu führen (lit. b). Angehörige/r aus diesen Gründen (lit. a und b) kann nur eine einzige Person sein.“wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (Litera a,) oder den Haushalt zu führen (Litera b,). Angehörige/r aus diesen Gründen (Litera a und b) kann nur eine einzige Person sein.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 422 wird folgender § 423 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 422, wird folgender Paragraph 423, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2025, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Überschrift zu § 57 wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 57, wird das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 57 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 57a erster Satz, 123 Abs. 5, Abs. 6 erster Satz und Z 2 sowie Abs. 7 erster Satz, 337 Abs. 1a und 416 Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.In den Paragraphen 57, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, 57 a, erster Satz, 123 Absatz 5,, Absatz 6, erster Satz und Ziffer 2, sowie Absatz 7, erster Satz, 337 Absatz eins a und 416 Absatz 2, Ziffer 2, wird jeweils das Wort „Teilpension“ durch das Wort „Anteilspension“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 57 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Teilpensionsanspruch“ durch das Wort „Anteilspensionsanspruch“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 78 Abs. 6a lautet:Paragraph 78, Absatz 6 a, lautet:

1. „(6a)Absatz 6 a,Als Angehörige/r gilt auch eine mit dem/der Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und

   1. a)Litera a
      sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Abs. 4 erster Satz widmet, odersich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Absatz 4, erster Satz widmet, oder
   2. b)Litera b
      seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt,

   wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (lit. a) oder den Haushalt zu führen (lit. b). Angehörige/r aus diesen Gründen (lit. a und b) kann nur eine einzige Person sein.“wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (Litera a,) oder den Haushalt zu führen (Litera b,). Angehörige/r aus diesen Gründen (Litera a und b) kann nur eine einzige Person sein.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 417 wird folgender § 418 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 417, wird folgender Paragraph 418, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Artikel 4
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 20b Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „6b;“ durch den Ausdruck „6a;“ ersetzt.Im Paragraph 20 b, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „6b;“ durch den Ausdruck „6a;“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 56 Abs. 6 lautet:Paragraph 56, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Als Angehörige/r gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des/der Versicherten oder eine mit dem/der Versicherten nicht verwandte Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm/ihr in Hausgemeinschaft lebt und

   1. a)Litera a
      sich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Abs. 3 erster Satz widmet, odersich der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach Absatz 3, erster Satz widmet, oder
   2. b)Litera b
      seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt,

   wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (lit. a) oder den Haushalt zu führen (lit. b). Angehörige/r aus diesen Gründen (lit. a und b) kann nur eine einzige Person sein.“wenn ein/e im gemeinsamen Haushalt lebende/r arbeitsfähige/r Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/r Partner/in nicht vorhanden ist. Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige/r geltende Person nicht mehr in der Lage ist, sich der Kindererziehung zu widmen (Litera a,) oder den Haushalt zu führen (Litera b,). Angehörige/r aus diesen Gründen (Litera a und b) kann nur eine einzige Person sein.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 56 Abs. 6a entfällt.Paragraph 56, Absatz 6 a, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 56 Abs. 6b erhält die Bezeichnung „(6a)“ und in diesem wird der Ausdruck „Angehörige nach Abs. 6a“ durch den Ausdruck „die übrigen Angehörigen nach Abs. 6“ ersetzt.Paragraph 56, Absatz 6 b, erhält die Bezeichnung „(6a)“ und in diesem wird der Ausdruck „Angehörige nach Absatz 6 a, durch den Ausdruck „die übrigen Angehörigen nach Absatz 6, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 144 Abs. 1a entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 144, Absatz eins a, entfällt der zweite Satz.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 295 wird folgender § 296 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 295, wird folgender Paragraph 296, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Artikel 5
Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2025, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4a Abs. 1 Z 2 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „die zu leistende Stundenanzahl auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden und“.Im Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz entfällt der Ausdruck „die zu leistende Stundenanzahl auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden und“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4a Abs. 1 Z 2 zweiter, vierter und letzter Satz wird jeweils der Ausdruck „im letzten Jahr“ durch den Ausdruck „in den letzten zwölf Kalendermonaten unmittelbar“ ersetzt.Im Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter, vierter und letzter Satz wird jeweils der Ausdruck „im letzten Jahr“ durch den Ausdruck „in den letzten zwölf Kalendermonaten unmittelbar“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 4a Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „41%“ durch den Ausdruck „40,01%“ ersetzt.Im Paragraph 4 a, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „41%“ durch den Ausdruck „40,01%“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 4a Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „61%“ durch den Ausdruck „60,01%“ersetzt.Im Paragraph 4 a, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „61%“ durch den Ausdruck „60,01%“ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 4a Abs. 4 Z 2 entfällt der Ausdruck „und dritter Satz“.Im Paragraph 4 a, Absatz 4, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „und dritter Satz“.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 4a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 4 a, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die unter Berücksichtigung der 10%igen Unterschreitung der Arbeitszeitreduktion nach Z 1 höchstens zu leistende Arbeitszeit ist auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden.“„Die unter Berücksichtigung der 10%igen Unterschreitung der Arbeitszeitreduktion nach Ziffer eins, höchstens zu leistende Arbeitszeit ist auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 4a Abs. 6 lautet:Paragraph 4 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Zur Teilpension gebührt kein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248 ASVG, § 141 GSVG, § 133 BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), kein Kinderzuschuss (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG), keine Ausgleichszulage (§ 292 ASVG, § 149 GSVG, § 140 BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus (§ 299a ASVG, § 156a GSVG, § 147a BSVG).“Zur Teilpension gebührt kein besonderer Steigerungsbetrag (Paragraph 248, ASVG, Paragraph 141, GSVG, Paragraph 133, BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (Paragraph 248 c, ASVG, Paragraph 143, GSVG, Paragraph 134, BSVG), kein Kinderzuschuss (Paragraph 262, ASVG, Paragraph 144, GSVG, Paragraph 135, BSVG), keine Ausgleichszulage (Paragraph 292, ASVG, Paragraph 149, GSVG, Paragraph 140, BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus (Paragraph 299 a, ASVG, Paragraph 156 a, GSVG, Paragraph 147 a, BSVG).“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 4a Abs. 9 wird nach dem Ausdruck „Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension nach § 617 Abs. 13 ASVG“ der Ausdruck „ , § 306 Abs. 10 GSVG und § 295 Abs. 11 BSVG“ eingefügt.Im Paragraph 4 a, Absatz 9, wird nach dem Ausdruck „Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension nach Paragraph 617, Absatz 13, ASVG“ der Ausdruck „ , Paragraph 306, Absatz 10, GSVG und Paragraph 295, Absatz 11, BSVG“ eingefügt.

8a.Novellierungsanordnung 8a, Im § 16 Abs. 9 wird die Wortfolge „31. Dezember 2025“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2035“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 9, wird die Wortfolge „31. Dezember 2025“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2035“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 39 wird folgender § 40 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 39, wird folgender Paragraph 40, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Artikel 6
Änderung des Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes

Das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG, BGBl. I Nr. 100/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 29 Abs. 1a entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 29, Absatz eins a, entfällt der zweite Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 60 wird folgender § 61 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 60, wird folgender Paragraph 61, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2025,

Van der Bellen

Stocker