100. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 und 2, § 34, § 35, § 100 Abs. 1, 5 und 8, § 102 Abs. 3, § 104 Abs. 2, § 128b, § 135b Abs. 2 und 3, § 194 Abs. 4, § 231a Abs. 2, § 279, § 280 Abs. 5 bis 7 und § 280c Abs. 5 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 100, Absatz eins, 5 und 8, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 104, Absatz 2,, Paragraph 128 b,, Paragraph 135 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 194, Absatz 4,, Paragraph 231 a, Absatz 2,, Paragraph 279,, Paragraph 280, Absatz 5 bis 7 und Paragraph 280 c, Absatz 5, wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 5 Z 1 wird die Wortfolge „bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule“ durch die Wortfolge „ , Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins, wird die Wortfolge „bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule“ durch die Wortfolge „ , Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ergebnisse“ die Wortfolge „des zweiten Teiles“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz 2, wird nach dem Wort „Ergebnisse“ die Wortfolge „des zweiten Teiles“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 37 Abs. 3 Z 1, § 48 Abs. 3b Z 1 und § 56 Abs. 4 Z 1 wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 48, Absatz 3 b, Ziffer eins und Paragraph 56, Absatz 4, Ziffer eins, wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 45a Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge „von einem der Gesprächspartner während des Gespräches kurz“ und wird nach der Wortfolge „zu unterschreiben“ die Wortfolge „oder, wenn die Dokumentation unter Nutzung der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes erfolgt, im Rahmen dieser Verfahren zu bestätigen“ eingefügt.In Paragraph 45 a, Absatz 4, erster Satz entfällt die Wortfolge „von einem der Gesprächspartner während des Gespräches kurz“ und wird nach der Wortfolge „zu unterschreiben“ die Wortfolge „oder, wenn die Dokumentation unter Nutzung der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes erfolgt, im Rahmen dieser Verfahren zu bestätigen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 45a Abs. 6 wird nach der Wortfolge „personalführenden Stelle“ die Wortfolge „und den Verantwortlichen für Personalentwicklung und Ausbildung“ eingefügt.In Paragraph 45 a, Absatz 6, wird nach der Wortfolge „personalführenden Stelle“ die Wortfolge „und den Verantwortlichen für Personalentwicklung und Ausbildung“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 45a wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 45 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Erfolgt die Dokumentation unter Nutzung der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes, sind die Abs. 5 bis 7 mit den Maßgaben anzuwenden, dassErfolgt die Dokumentation unter Nutzung der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes, sind die Absatz 5 bis 7 mit den Maßgaben anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Ausfertigung der Ergebnisse gemäß Abs. 5 und 6 sowie der nachweislichen Verständigung gemäß Abs. 7 entsprechende Zugriffe im Rahmen der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren treten, undan die Stelle der Ausfertigung der Ergebnisse gemäß Absatz 5 und 6 sowie der nachweislichen Verständigung gemäß Absatz 7, entsprechende Zugriffe im Rahmen der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren treten, und
   2. 2.Ziffer 2
      die Beschränkung des Zugriffs entsprechend Abs. 5 bis 7 zu gewährleisten ist.“die Beschränkung des Zugriffs entsprechend Absatz 5 bis 7 zu gewährleisten ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 48f Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „in Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher/innen“ durch die Wortfolge „in forensisch-therapeutischen Zentren“ ersetzt.In Paragraph 48 f, Absatz 4, Ziffer 2, wird die Wortfolge „in Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher/innen“ durch die Wortfolge „in forensisch-therapeutischen Zentren“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 50c Abs. 3 wird das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g“ ersetzt.In Paragraph 50 c, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 50f wird folgender § 50g samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 50 f, wird folgender Paragraph 50 g, samt Überschrift eingefügt:

„Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension

11.Novellierungsanordnung 11, In § 76 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 50a bis 50c, 50e und 50f“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50c und 50e bis 50g“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 50a bis 50c, 50e und 50f“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50c und 50e bis 50g“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 79 Abs. 3 wird die Wortfolge „einem Genesungsheim“ durch die Wortfolge „einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient,“ und die Wortfolge „in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim“ durch die Wortfolge „in die Krankenanstalt eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz 3, wird die Wortfolge „einem Genesungsheim“ durch die Wortfolge „einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient,“ und die Wortfolge „in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim“ durch die Wortfolge „in die Krankenanstalt eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 79 Abs. 4 wird die Wortfolge „ein Genesungsheim“ durch die Wortfolge „eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient,“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz 4, wird die Wortfolge „ein Genesungsheim“ durch die Wortfolge „eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient,“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 98 Abs. 1, § 101 Abs. 5, § 104 Abs. 1, § 137 Abs. 5, § 203c, § 207c und § 222 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Bundeskanzleramt“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 101, Absatz 5,, Paragraph 104, Absatz eins,, Paragraph 137, Absatz 5,, Paragraph 203 c,, Paragraph 207 c und Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Bundeskanzleramt“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 137 Abs. 1 wird die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ ersetzt.In Paragraph 137, Absatz eins, wird die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 137 Abs. 4 Schlussteil, § 143 Abs. 4 Schlussteil und § 147 Abs. 4 Schlussteil wird jeweils die Wortfolge „vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.In Paragraph 137, Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 143, Absatz 4, Schlussteil und Paragraph 147, Absatz 4, Schlussteil wird jeweils die Wortfolge „vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 143 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ ersetzt.In Paragraph 143, Absatz eins und Paragraph 147, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 161 Abs. 2, § 175 Abs. 3, § 176 Abs. 1 und Abs. 3 Schlussteil, § 178 Abs. 2c und § 194 Abs. 4 wird jeweils das Wort „Bildung“ durch das Wort „Frauen“ ersetzt.In Paragraph 161, Absatz 2,, Paragraph 175, Absatz 3,, Paragraph 176, Absatz eins und Absatz 3, Schlussteil, Paragraph 178, Absatz 2 c und Paragraph 194, Absatz 4, wird jeweils das Wort „Bildung“ durch das Wort „Frauen“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 169 Abs. 5 Z 1 und § 213 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g“ ersetzt.In Paragraph 169, Absatz 5, Ziffer eins und Paragraph 213, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 207f Abs. 12, 15 und 16, § 207h Abs. 5, § 207i Abs. 1 Z 2, § 222 Abs. 3 Z 3 und 4 sowie Z 6 lit. b, § 225 Abs. 3, 5, 7 und 8, § 226 Abs. 3, § 273 Abs. 9 und § 227b Abs. 10 entfällt jeweils die Wortfolge „ , Wissenschaft und Forschung“.In Paragraph 207 f, Absatz 12, 15 und 16, Paragraph 207 h, Absatz 5,, Paragraph 207 i, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 222, Absatz 3, Ziffer 3 und 4 sowie Ziffer 6, Litera b,, Paragraph 225, Absatz 3, 5, 7 und 8, Paragraph 226, Absatz 3,, Paragraph 273, Absatz 9 und Paragraph 227 b, Absatz 10, entfällt jeweils die Wortfolge „ , Wissenschaft und Forschung“.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 207j Z 1 und Z 3 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 207 j, Ziffer eins und Ziffer 3, wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 213 Abs. 1 werden das Zitat „§§ 50a bis 50f“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50g“ ersetzt und das Zitat „Abs. 2 bis 10“ durch das Zitat „Abs. 2 bis 12“ ersetzt.In Paragraph 213, Absatz eins, werden das Zitat „§§ 50a bis 50f“ durch das Zitat „§§ 50a bis 50g“ ersetzt und das Zitat „Abs. 2 bis 10“ durch das Zitat „Abs. 2 bis 12“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 213 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:Dem Paragraph 213, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Wenn die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension auf 25%, 50% oder 75% des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes im Hinblick auf das Erfordernis der Abhaltung von ganzen Unterrichtsstunden nicht möglich ist, ist § 50g mit den Maßgaben anzuwenden, dassWenn die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension auf 25%, 50% oder 75% des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes im Hinblick auf das Erfordernis der Abhaltung von ganzen Unterrichtsstunden nicht möglich ist, ist Paragraph 50 g, mit den Maßgaben anzuwenden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      an die Stelle der Herabsetzung auf 25% der regelmäßigen Wochendienstzeit die Herabsetzung auf mindestens 25% und höchstens 35% der Lehrverpflichtung tritt,
   2. 2.Ziffer 2
      an die Stelle der Herabsetzung auf 50% der regelmäßigen Wochendienstzeit die Herabsetzung auf mindestens 45% und höchstens 55% der Lehrverpflichtung tritt und
   3. 3.Ziffer 3
      an die Stelle der Herabsetzung auf 75% der regelmäßigen Wochendienstzeit die Herabsetzung auf mindestens 65% und höchstens 75% tritt.

   Die verbleibende Unterrichtstätigkeit muss ganze Unterrichtsstunden umfassen, wobei stets auf die nächsthöhere bzw. nächstniedrigere Unterrichtsstundenanzahl abzustellen ist.
2. (12)Absatz 12,Eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung zur Erlangung einer Teilpension nach § 50g herabgesetzt worden ist, kann zu Dienstleistungen über die für sie maßgebliche Lehrverpflichtung hinaus nur dann herangezogen werden, wenn dies zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.“Eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung zur Erlangung einer Teilpension nach Paragraph 50 g, herabgesetzt worden ist, kann zu Dienstleistungen über die für sie maßgebliche Lehrverpflichtung hinaus nur dann herangezogen werden, wenn dies zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 233a Abs. 1 wird die Wortfolge „Der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.In Paragraph 233 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 249b Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.In Paragraph 249 b, Absatz 4, wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 284 wird folgender Abs. 122 angefügt:Dem Paragraph 284, wird folgender Absatz 122, angefügt:

1. „(122)Absatz 122,In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, treten in Kraft:In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2025,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 1 und 2, § 34, § 35, § 98 Abs. 1, § 100 Abs. 1, 5 und 8, § 101 Abs. 5, § 102 Abs. 3, § 104 Abs. 1 und 2, § 128b, § 135b Abs. 2 und 3, § 137 Abs. 1, 4 und 5, § 143 Abs. 1 und 4, § 147 Abs. 1 und 4, § 161 Abs. 2, § 175 Abs. 3, § 176 Abs. 1 und 3, § 178 Abs. 2c, § 194 Abs. 4, § 203c, § 207c, § 207f Abs. 12, 15 und 16, § 207h Abs. 5, § 207i Abs. 1 Z 2, § 207j Z 1 und Z 3, § 222 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 3, Z 4 sowie Z 6 lit. b, § 225 Abs. 3, 5, 7 und 8, § 226 Abs. 3, § 227b Abs. 10, § 231a Abs. 2, § 233a Abs. 1, § 249b Abs. 4, § 273 Abs. 9, § 279, § 280 Abs. 5 bis 7, § 280c Abs. 5 und Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a, c, d, e und i, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j in der Fassung der Z 33, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k, l und m sowie Z 1.3.6 lit. a und c, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d in der Fassung der Z 41, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f und i sowie Z 1.3.7 lit. b, e, f und g mit 1. April 2025,Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 34,, Paragraph 35,, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 100, Absatz eins, 5 und 8, Paragraph 101, Absatz 5,, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 104, Absatz eins und 2, Paragraph 128 b,, Paragraph 135 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 137, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 143, Absatz eins und 4, Paragraph 147, Absatz eins und 4, Paragraph 161, Absatz 2,, Paragraph 175, Absatz 3,, Paragraph 176, Absatz eins und 3, Paragraph 178, Absatz 2 c,, Paragraph 194, Absatz 4,, Paragraph 203 c,, Paragraph 207 c,, Paragraph 207 f, Absatz 12, 15 und 16, Paragraph 207 h, Absatz 5,, Paragraph 207 i, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 207 j, Ziffer eins und Ziffer 3,, Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 3, Ziffer 3,, Ziffer 4, sowie Ziffer 6, Litera b,, Paragraph 225, Absatz 3, 5, 7 und 8, Paragraph 226, Absatz 3,, Paragraph 227 b, Absatz 10,, Paragraph 231 a, Absatz 2,, Paragraph 233 a, Absatz eins,, Paragraph 249 b, Absatz 4,, Paragraph 273, Absatz 9,, Paragraph 279,, Paragraph 280, Absatz 5 bis 7, Paragraph 280 c, Absatz 5 und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a, c, d, e und i, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, in der Fassung der Ziffer 33,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k, l und m sowie Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a und c, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, in der Fassung der Ziffer 41,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera f und i sowie Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera b, e, f und g mit 1. April 2025,
   2. 2.Ziffer 2
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit. f mit 1. Mai 2025,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera f, mit 1. Mai 2025,
   3. 3.Ziffer 3
      § 37 Abs. 3 Z 1, § 48 Abs. 3b Z 1, § 50c Abs. 3, § 50g samt Überschrift, § 56 Abs. 4 Z 1, § 76 Abs. 3, § 169 Abs. 5 Z 1, § 213 Abs. 1, 3, 11 und 12 sowie Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j in der Fassung der Z 34 und Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d in der Fassung der Z 42 mit 1. Jänner 2026;Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 48, Absatz 3 b, Ziffer eins,, Paragraph 50 c, Absatz 3,, Paragraph 50 g, samt Überschrift, Paragraph 56, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 76, Absatz 3,, Paragraph 169, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 213, Absatz eins, 3, 11 und 12 sowie Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, in der Fassung der Ziffer 34 und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, in der Fassung der Ziffer 42, mit 1. Jänner 2026;
   4. 4.Ziffer 4
      § 12 Abs. 5 Z 1, § 23 Abs. 2, § 45a Abs. 4, 6 und 8, § 48f Abs. 4 Z 2, § 79 Abs. 3 und 4 und Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b sowie der Entfall der Anlage 1 Z 12.3 lit. f und g, Z 12.5 lit. a, Z 12.7 lit. b und d sowie Z 12.8 lit. a mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 45 a, Absatz 4, 6 und 8, Paragraph 48 f, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 79, Absatz 3 und 4 und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera b, sowie der Entfall der Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, Litera f und g, Ziffer 12 Punkt 5, Litera a,, Ziffer 12 Punkt 7, Litera b und d sowie Ziffer 12 Punkt 8, Litera a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

27.Novellierungsanordnung 27, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a wird nach der Zeile „der Sektion I (Präsidium),“ die Zeile „der Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation),“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a, wird nach der Zeile „der Sektion römisch eins (Präsidium),“ die Zeile „der Sektion römisch drei (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation),“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt, der Klammerausdruck „(Präsidialagenden; Digitalisierung; Gleichstellung und Diversitätsmanagement)“ durch den Klammerausdruck „(Präsidialagenden; Digitalisierung)“ ersetzt und entfallen die Zeilen „der Sektion IV (Universitäten und Fachhochschulen),“ und „der Sektion V (Wissenschaftliche Forschung; Internationale Angelegenheiten),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt, der Klammerausdruck „(Präsidialagenden; Digitalisierung; Gleichstellung und Diversitätsmanagement)“ durch den Klammerausdruck „(Präsidialagenden; Digitalisierung)“ ersetzt und entfallen die Zeilen „der Sektion römisch vier (Universitäten und Fachhochschulen),“ und „der Sektion römisch fünf (Wissenschaftliche Forschung; Internationale Angelegenheiten),“.

29.Novellierungsanordnung 29, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. d wird der Klammerausdruck „(Telekommunikation, Post und Bergbau)“ durch den Klammerausdruck „(Bergbau)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera d, wird der Klammerausdruck „(Telekommunikation, Post und Bergbau)“ durch den Klammerausdruck „(Bergbau)“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e werden die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ sowie die Zeile „der Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation),“ durch die Zeile „der Sektion I (Präsidialangelegenheiten),“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera e, werden die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ sowie die Zeile „der Sektion römisch drei (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation),“ durch die Zeile „der Sektion römisch eins (Präsidialangelegenheiten),“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. f wird der Klammerausdruck „(Ressourcen)“ durch den Klammerausdruck „(Präsidium)“, der Klammerausdruck „(Service und Kontrolle)“ durch den Klammerausdruck „(Cyber Sicherheit, Digitales und Service)“ und der Klammerausdruck „(Fremdenwesen)“ durch den Klammerausdruck „(Migration und Internationales)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera f, wird der Klammerausdruck „(Ressourcen)“ durch den Klammerausdruck „(Präsidium)“, der Klammerausdruck „(Service und Kontrolle)“ durch den Klammerausdruck „(Cyber Sicherheit, Digitales und Service)“ und der Klammerausdruck „(Fremdenwesen)“ durch den Klammerausdruck „(Migration und Internationales)“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera i, lautet:

1. „i)Litera i
   im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

   der Sektion Steuerung und Services,

   der Sektion I (Recht),der Sektion römisch eins (Recht),

   der Sektion II (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung),der Sektion römisch zwei (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung),

   der Sektion III (Forstwirtschaft und Regionen),der Sektion römisch drei (Forstwirtschaft und Regionen),

   der Sektion IV (Wasserwirtschaft),der Sektion römisch vier (Wasserwirtschaft),

   der Sektion V (Kreislaufwirtschaft, Chemie und Strahlenschutz),der Sektion römisch fünf (Kreislaufwirtschaft, Chemie und Strahlenschutz),

   der Sektion VI (Umwelt und Klima),“der Sektion römisch sechs (Umwelt und Klima),“

33.Novellierungsanordnung 33, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j wird die Wortfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und werden nach der Zeile „der Sektion VII (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem),“ folgende Zeilen angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und werden nach der Zeile „der Sektion römisch sieben (Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem),“ folgende Zeilen angefügt:

34.Novellierungsanordnung 34, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j entfällt die Zeile „der Sektion VI (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik),“, wird der Klammerausdruck „(Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem)“ durch den Klammerausdruck „(Öffentliche Gesundheit)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion IX (Arbeitsmarkt),“ folgende Zeile angefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, entfällt die Zeile „der Sektion römisch sechs (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik),“, wird der Klammerausdruck „(Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem)“ durch den Klammerausdruck „(Öffentliche Gesundheit)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion römisch neun (Arbeitsmarkt),“ folgende Zeile angefügt:

35.Novellierungsanordnung 35, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k wird die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt und entfallen die Zeilen „der Sektion V (Umwelt und Kreislaufwirtschaft),“ und „der Sektion VI (Klima und Energie),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt und entfallen die Zeilen „der Sektion römisch fünf (Umwelt und Kreislaufwirtschaft),“ und „der Sektion römisch sechs (Klima und Energie),“.

36.Novellierungsanordnung 36, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, lautet:

1. „l)Litera l
   im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

   der Präsidialsektion (Steuerung und Services),

   der Sektion I (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),der Sektion römisch eins (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),

   der Sektion II (EU und internationale Marktstrategien),der Sektion römisch zwei (EU und internationale Marktstrategien),

   der Sektion III (Nationale Marktstrategien),der Sektion römisch drei (Nationale Marktstrategien),

   der Sektion V (Energie),“der Sektion römisch fünf (Energie),“

37.Novellierungsanordnung 37, In Anlage 1 Z 1.2.4 wird nach lit. l folgende lit. m eingefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, wird nach Litera l, folgende Litera m, eingefügt:

1. „m)Litera m
   im Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

   der Präsidialsektion (Präsidialagenden, Risikomanagement, Öffentlichkeitsarbeit),

   der Sektion I (Universitäten und Hochschulen),der Sektion römisch eins (Universitäten und Hochschulen),

   der Sektion II (Wissenschaftliche Forschung, Internationale Angelegenheiten),“der Sektion römisch zwei (Wissenschaftliche Forschung, Internationale Angelegenheiten),“

38.Novellierungsanordnung 38, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a entfällt die Zeile „der Sektion III (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, entfällt die Zeile „der Sektion römisch drei (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“.

39.Novellierungsanordnung 39, In Anlage 1.3.6 lit. b wird der Klammerausdruck „(Entwicklung)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Partnerschaften und Humanitäre Hilfe)“ ersetzt.In Anlage 1.3.6 Litera b, wird der Klammerausdruck „(Entwicklung)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Partnerschaften und Humanitäre Hilfe)“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In Anlage 1 Z 1.3.6 wird nach lit. b folgende lit. c eingefügt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, wird nach Litera b, folgende Litera c, eingefügt:

1. „c)Litera c
   im Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung

   der Sektion III (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“der Sektion römisch drei (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“

41.Novellierungsanordnung 41, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, entfällt.

42.Novellierungsanordnung 42, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

   der Sektion VI (Humanmedizinrecht),“der Sektion römisch sechs (Humanmedizinrecht),“

43.Novellierungsanordnung 43, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f wird die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ ersetzt, entfällt die Zeile „der Sektion I (Präsidialangelegenheiten),“ und wird nach der Zeile „der Sektion II (Sport),“ die Zeile „der Sektion III (Telekom und Post),“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera f, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ ersetzt, entfällt die Zeile „der Sektion römisch eins (Präsidialangelegenheiten),“ und wird nach der Zeile „der Sektion römisch zwei (Sport),“ die Zeile „der Sektion römisch drei (Telekom und Post),“ eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera i, lautet:

1. „i)Litera i
   im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

   der Sektion IV (Kulturelles Erbe),der Sektion römisch vier (Kulturelles Erbe),

   der Sektion VI (Tourismus),“der Sektion römisch sechs (Tourismus),“

45.Novellierungsanordnung 45, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. b wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera b, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. e wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera e, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. f wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera f, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In Anlage 1 Z 1.3.7 lit. g wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera g, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Anlage 1 Z 12.3 lit. f und g entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, Litera f und g entfällt.

50.Novellierungsanordnung 50, Anlage 1 Z 12.5 lit. a entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 5, Litera a, entfällt.

51.Novellierungsanordnung 51, Anlage 1 Z 12.7 lit. b und d entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 7, Litera b und d entfällt.

52.Novellierungsanordnung 52, Anlage 1 Z 12.8 lit. a entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 8, Litera a, entfällt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12e Abs. 1 Z 1, § 22 Abs. 3 Z 1, § 40c Abs. 4 Z 1, § 53b Abs. 4 Z 1 und § 61 Abs. 12 wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 12 e, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 40 c, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 53 b, Absatz 4, Ziffer eins und Paragraph 61, Absatz 12, wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50g BDG 1979“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 2 und 2a, § 16a Abs. 3, § 17a Abs. 2, § 17b Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 19a Abs. 2, § 19b Abs. 2, § 20a Abs. 2, § 20b Abs. 2 Schlussteil, § 20d Abs. 2, § 21b Abs. 2, § 21g Abs. 3 und Abs. 4 Schlussteil, § 21h Abs. 1, § 22a Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 4a Z 2 und Abs. 5 Z 2, § 24 Abs. 1 und 2, § 24a Abs. 3 Schlussteil, § 24b Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 36b Abs. 1a, § 61 Abs. 19, § 61b Abs. 3, § 77a Abs. 1a, § 82 Abs. 3 Schlussteil, § 94a Abs. 1a, § 112f Abs. 2, § 112h, § 113c Abs. 2, § 169g Abs. 3 Z 3, § 169h Abs. 1 Schlussteil, § 171a sowie § 174a wird in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 16 a, Absatz 3,, Paragraph 17 a, Absatz 2,, Paragraph 17 b, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 19 b, Absatz 2,, Paragraph 20 a, Absatz 2,, Paragraph 20 b, Absatz 2, Schlussteil, Paragraph 20 d, Absatz 2,, Paragraph 21 b, Absatz 2,, Paragraph 21 g, Absatz 3 und Absatz 4, Schlussteil, Paragraph 21 h, Absatz eins,, Paragraph 22 a, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 2,, Absatz 4 a, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz eins und 2, Paragraph 24 a, Absatz 3, Schlussteil, Paragraph 24 b, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 36 b, Absatz eins a,, Paragraph 61, Absatz 19,, Paragraph 61 b, Absatz 3,, Paragraph 77 a, Absatz eins a,, Paragraph 82, Absatz 3, Schlussteil, Paragraph 94 a, Absatz eins a,, Paragraph 112 f, Absatz 2,, Paragraph 112 h,, Paragraph 113 c, Absatz 2,, Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 169 h, Absatz eins, Schlussteil, Paragraph 171 a, sowie Paragraph 174 a, wird in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 15 Abs. 8 lautet:Paragraph 15, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat, soweit ihr oder ihm eine Mitwirkung bei der Zuerkennung oder Bemessung von Nebengebühren zukommt, dafür zu sorgen, dass eine gleichmäßige Behandlung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Bereich sämtlicher Bundesdienststellen gewährleistet ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15a Abs. 1 Z 1, § 40b Abs. 5 Z 1, § 83 Abs. 2 Z 1 und § 112 Abs. 4 Z 1 wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f BDG 1979“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 15 a, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 40 b, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 112, Absatz 4, Ziffer eins, wird jeweils das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e oder 50f BDG 1979“ durch das Zitat „§§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g BDG 1979“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 22 wird nach Abs. 11 folgender Abs. 11a eingefügt:In Paragraph 22, wird nach Absatz 11, folgender Absatz 11 a, eingefügt:

1. „(11a)Absatz 11 a,Beantragt eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der zur Begründung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 Z 1 des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes – EUB-SVG, BGBl. I Nr. 7/1999, karenziert ist oder war, gemäß § 75a Abs. 3 BDG 1979 die Anrechnung der Zeit dieses Karenzurlaubs für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, ist ein dafür beim Bund einlangender Geldbetrag („versicherungsmathematischer Gegenwert eines bei den Europäischen Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsanspruchs“) der Einrichtung der Europäischen Union gleichmäßig auf die für die Anrechnung in Betracht kommenden Monate unter Berücksichtigung des Abs. 9a aufzuteilen. Für diese Zeit bereits entrichtete Pensionsbeiträge sind der Beamtin oder dem Beamten insofern zu erstatten, als sie durch die Teile des von der Einrichtung der Europäischen Union einlangenden Geldbetrages gedeckt sind. Ein allenfalls verbleibender Rest dieses Geldbetrages ist der Beamtin oder dem Beamten zu erstatten. Ein Antrag der Beamtin oder des Beamten im Sinne des § 12 Abs. 1 EUB-SVG gilt als Antrag nach § 75a Abs. 3 BDG 1979.“Beantragt eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der zur Begründung eines Dienstverhältnisses im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins, des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes – EUB-SVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 1999,, karenziert ist oder war, gemäß Paragraph 75 a, Absatz 3, BDG 1979 die Anrechnung der Zeit dieses Karenzurlaubs für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, ist ein dafür beim Bund einlangender Geldbetrag („versicherungsmathematischer Gegenwert eines bei den Europäischen Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsanspruchs“) der Einrichtung der Europäischen Union gleichmäßig auf die für die Anrechnung in Betracht kommenden Monate unter Berücksichtigung des Absatz 9 a, aufzuteilen. Für diese Zeit bereits entrichtete Pensionsbeiträge sind der Beamtin oder dem Beamten insofern zu erstatten, als sie durch die Teile des von der Einrichtung der Europäischen Union einlangenden Geldbetrages gedeckt sind. Ein allenfalls verbleibender Rest dieses Geldbetrages ist der Beamtin oder dem Beamten zu erstatten. Ein Antrag der Beamtin oder des Beamten im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, EUB-SVG gilt als Antrag nach Paragraph 75 a, Absatz 3, BDG 1979.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 23b Abs. 1 wird nach Z 2 folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 23 b, Absatz eins, wird nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Für die Gewährung der besonderen Hilfeleistung gemäß Abs. 2 gilt ein Anspruch auch dann als übernehmbar, wenn die Voraussetzungen des § 23a vorliegen undFür die Gewährung der besonderen Hilfeleistung gemäß Absatz 2, gilt ein Anspruch auch dann als übernehmbar, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 23 a, vorliegen und

   1. a)Litera a
      die Schadensverursacherin oder der Schadensverursacher zurechnungsunfähig war,
   2. b)Litera b
      unbekannt oder flüchtig ist,
   3. c)Litera c
      sich im Ausland aufhält und die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist, oder
   4. d)Litera d
      mangels Verschuldens eines Dritten keine Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 23b Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 und Z 2“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 23 b, Absatz 2, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins und Ziffer 2, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins bis 3 ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 23b Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 23 b, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 3 nicht vorliegen, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig ist, nicht erfolgen kann oder ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt ist.“„Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 3, nicht vorliegen, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Absatz 2, unzulässig ist, nicht erfolgen kann oder ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 23b Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 23 b, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„Ergeben sich die anspruchsbegründenden Umstände nachträglich (insbesondere die Identifizierung der Schadensverursacherin oder des Schadensverursachers oder die Herbeiführung der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs), geht der Anspruch gegen den Dritten in Höhe des geleisteten Vorschusses von Gesetzes wegen auf den Bund über.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 23c Abs. 5 letzter Satz entfällt die Wortfolge „nach Abschluss der für die jeweilige Verwendungsgruppe nach der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderlichen Grundausbildung“.In Paragraph 23 c, Absatz 5, letzter Satz entfällt die Wortfolge „nach Abschluss der für die jeweilige Verwendungsgruppe nach der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderlichen Grundausbildung“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 24a Abs. 7 vorletzter Satz wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Justiz im Bundesgesetzblatt“ durch die Wortfolge „Bundesanstalt Statistik Österreich auf ihrer Website“ sowie das Wort „verlautbart“ durch das Wort „veröffentlicht“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz 7, vorletzter Satz wird die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Justiz im Bundesgesetzblatt“ durch die Wortfolge „Bundesanstalt Statistik Österreich auf ihrer Website“ sowie das Wort „verlautbart“ durch das Wort „veröffentlicht“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

13.Novellierungsanordnung 13, Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

“

14.Novellierungsanordnung 14, Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 29, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

16.Novellierungsanordnung 16, § 31 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

1. 1.Ziffer eins
   in der Funktionsgruppe 7

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      12 062,5 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      12 779,2 €,

       
2. 2.Ziffer 2
   in der Funktionsgruppe 8

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      12 912,6 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      13 622,3 €,

       
3. 3.Ziffer 3
   in der Funktionsgruppe 9

   1. a)Litera a
      für die ersten fünf Jahre

      13 622,3 €,

       
   2. b)Litera b
      ab dem sechsten Jahr

      14 586,3 €.“

       

17.Novellierungsanordnung 17, Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „144,3 €“ durch den Betrag „149,1 €“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „144,3 €“ durch den Betrag „149,1 €“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „15,3 €“ durch den Betrag „15,8 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „15,3 €“ durch den Betrag „15,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,4 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,4 €“,

c) in Z 2 der Betrag „248,9 €“ durch den Betrag „257,1 €“,c) in Ziffer 2, der Betrag „248,9 €“ durch den Betrag „257,1 €“,

d) in Z 3 der Betrag „422,3 €“ durch den Betrag „436,2 €“,d) in Ziffer 3, der Betrag „422,3 €“ durch den Betrag „436,2 €“,

e) in Z 4 der Betrag „583,2 €“ durch den Betrag „602,4 €“,e) in Ziffer 4, der Betrag „583,2 €“ durch den Betrag „602,4 €“,

f) in Z 5 der Betrag „546,7 €“ durch den Betrag „564,7 €“,f) in Ziffer 5, der Betrag „546,7 €“ durch den Betrag „564,7 €“,

g) in Z 6 der Betrag „460,3 €“ durch den Betrag „475,5 €“.g) in Ziffer 6, der Betrag „460,3 €“ durch den Betrag „475,5 €“.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 40c Abs. 1 werden der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „557,7 €“ und der Betrag „737,0 €“ durch den Betrag „761,3 €“ ersetzt.In Paragraph 40 c, Absatz eins, werden der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „557,7 €“ und der Betrag „737,0 €“ durch den Betrag „761,3 €“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

23.Novellierungsanordnung 23, Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

24.Novellierungsanordnung 24, Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

25.Novellierungsanordnung 25, Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2 a, erhält folgende Fassung:

„

“

26.Novellierungsanordnung 26, Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 50, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „1 028,1 €“ durch den Betrag „1 062,0 €“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „1 028,1 €“ durch den Betrag „1 062,0 €“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „553,6 €“ durch den Betrag „571,9 €“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „553,6 €“ durch den Betrag „571,9 €“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 53b Abs. 1 werden der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „557,7 €“ und der Betrag „737,0 €“ durch den Betrag „761,3 €“ ersetzt.In Paragraph 53 b, Absatz eins, werden der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „557,7 €“ und der Betrag „737,0 €“ durch den Betrag „761,3 €“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 54 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „654,5 €“ durch den Betrag „676,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „654,5 €“ durch den Betrag „676,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „363,7 €“ durch den Betrag „375,7 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „363,7 €“ durch den Betrag „375,7 €“.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „811,1 €“ durch den Betrag „837,9 €“ ersetzt.In Paragraph 54 c, Absatz 3, wird der Betrag „811,1 €“ durch den Betrag „837,9 €“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 54d Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 54 d, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „117,4 €“ durch den Betrag „121,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „117,4 €“ durch den Betrag „121,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „58,6 €“ durch den Betrag „60,5 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „58,6 €“ durch den Betrag „60,5 €“.

33.Novellierungsanordnung 33, Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

34.Novellierungsanordnung 34, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

“

35.Novellierungsanordnung 35, Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 57, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 58 Abs. 4 werden der Betrag „110,6 €“ durch den Betrag „114,2 €“ und der Betrag „201,4 €“ durch den Betrag „208,0 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, werden der Betrag „110,6 €“ durch den Betrag „114,2 €“ und der Betrag „201,4 €“ durch den Betrag „208,0 €“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 58, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

„

“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 58 Abs. 6 werden der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „63,7 €“ und der Betrag „18,2 €“ durch den Betrag „18,8 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 6, werden der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „63,7 €“ und der Betrag „18,2 €“ durch den Betrag „18,8 €“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 58 Abs. 9 wird der Betrag „1 205,3 €“ durch den Betrag „1 245,1 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 9, wird der Betrag „1 205,3 €“ durch den Betrag „1 245,1 €“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „811,1 €“ durch den Betrag „837,9 €“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „811,1 €“ durch den Betrag „837,9 €“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „121,5 €“ durch den Betrag „125,5 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „121,5 €“ durch den Betrag „125,5 €“,

b) in Z 2 der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „190,5 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „190,5 €“.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „121,5 €“ durch den Betrag „125,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „121,5 €“ durch den Betrag „125,5 €“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „26,4 €“ durch den Betrag „27,3 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „26,4 €“ durch den Betrag „27,3 €“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „190,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „190,5 €“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „146,9 €“ durch den Betrag „151,7 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „146,9 €“ durch den Betrag „151,7 €“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c sowie Z 3 lit. b der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und c sowie Ziffer 3, Litera b, der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „129,9 €“ jeweils durch den Betrag „134,2 €“,c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „129,9 €“ jeweils durch den Betrag „134,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „44,7 €“ durch den Betrag „46,2 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „44,7 €“ durch den Betrag „46,2 €“.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,a) in Ziffer eins, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. a und Z 3 lit. b der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,

c) in Z 2 lit. b der Betrag „129,9 €“ durch den Betrag „134,2 €“.c) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „129,9 €“ durch den Betrag „134,2 €“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „86,6 €“ jeweils durch den Betrag „89,5 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „109,0 €“ jeweils durch den Betrag „112,6 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „120,3 €“ jeweils durch den Betrag „124,3 €“,c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „120,3 €“ jeweils durch den Betrag „124,3 €“,

d) in Z 4 der Betrag „85,5 €“ durch den Betrag „88,3 €“,d) in Ziffer 4, der Betrag „85,5 €“ durch den Betrag „88,3 €“,

e) in Z 5 der Betrag „43,3 €“ durch den Betrag „44,7 €“.e) in Ziffer 5, der Betrag „43,3 €“ durch den Betrag „44,7 €“.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 59b Abs. 3 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 3, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „129,9 €“ durch den Betrag „134,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „129,9 €“ durch den Betrag „134,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „152,4 €“ durch den Betrag „157,4 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „152,4 €“ durch den Betrag „157,4 €“.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „176,2 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „176,2 €“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „55,9 €“ durch den Betrag „57,7 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „55,9 €“ durch den Betrag „57,7 €“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „176,2 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „170,6 €“ durch den Betrag „176,2 €“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 60 Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 60, Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „110,6 €“ jeweils durch den Betrag „114,2 €“ und der Betrag „127,4 €“ jeweils durch den Betrag „131,6 €“,a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „110,6 €“ jeweils durch den Betrag „114,2 €“ und der Betrag „127,4 €“ jeweils durch den Betrag „131,6 €“,

b) in Z 3 der Betrag „201,4 €“ durch den Betrag „208,0 €“.b) in Ziffer 3, der Betrag „201,4 €“ durch den Betrag „208,0 €“.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 60 Abs. 3 werden der Betrag „72,7 €“ durch den Betrag „75,1 €“ und der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „63,7 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 3, werden der Betrag „72,7 €“ durch den Betrag „75,1 €“ und der Betrag „61,7 €“ durch den Betrag „63,7 €“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 60 Abs. 4 werden der Betrag „22,5 €“ durch den Betrag „23,2 €“ und der Betrag „18,2 €“ durch den Betrag „18,8 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 4, werden der Betrag „22,5 €“ durch den Betrag „23,2 €“ und der Betrag „18,2 €“ durch den Betrag „18,8 €“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „49,2 €“ durch den Betrag „50,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „49,2 €“ durch den Betrag „50,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „43,3 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „41,9 €“ durch den Betrag „43,3 €“,

c) im Schlussteil der Betrag „43,3 €“ durch den Betrag „44,7 €“ und der Betrag „37,9 €“ durch den Betrag „39,2 €“.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 61 Abs. 16 Z 6 wird das Zitat „§ 71“ durch das Zitat „§ 68“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 16, Ziffer 6, wird das Zitat „§ 71“ durch das Zitat „§ 68“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 61 Abs. 19 entfällt die Wortfolge „ , Wissenschaft und Forschung“.In Paragraph 61, Absatz 19, entfällt die Wortfolge „ , Wissenschaft und Forschung“.

60.Novellierungsanordnung 60, In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „265,6 €“ durch den Betrag „274,4 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „265,6 €“ durch den Betrag „274,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „233,5 €“ durch den Betrag „241,2 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „233,5 €“ durch den Betrag „241,2 €“.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „212,5 €“ durch den Betrag „219,5 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „212,5 €“ durch den Betrag „219,5 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „180,4 €“ durch den Betrag „186,4 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „180,4 €“ durch den Betrag „186,4 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „106,3 €“ durch den Betrag „109,8 €“,c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „106,3 €“ durch den Betrag „109,8 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „93,1 €“.d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „93,1 €“.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 und 2 der Betrag „120,3 €“ jeweils durch den Betrag „124,3 €“,a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „120,3 €“ jeweils durch den Betrag „124,3 €“,

b) in Z 3 der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“.b) in Ziffer 3, der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 61d Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 d, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „148,3 €“ durch den Betrag „153,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „148,3 €“ durch den Betrag „153,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“,

c) in Z 3 der Betrag „146,9 €“ durch den Betrag „151,7 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „146,9 €“ durch den Betrag „151,7 €“.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „253,2 €“ durch den Betrag „261,6 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „253,2 €“ durch den Betrag „261,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „226,5 €“ durch den Betrag „234,0 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „226,5 €“ durch den Betrag „234,0 €“,

c) in Z 2 der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“ und der Betrag „173,6 €“ durch den Betrag „179,3 €“,c) in Ziffer 2, der Betrag „200,0 €“ durch den Betrag „206,6 €“ und der Betrag „173,6 €“ durch den Betrag „179,3 €“,

d) in Z 3 und 4 der Betrag „166,3 €“ jeweils durch den Betrag „171,8 €“ und der Betrag „146,9 €“ jeweils durch den Betrag „151,7 €“.d) in Ziffer 3 und 4 der Betrag „166,3 €“ jeweils durch den Betrag „171,8 €“ und der Betrag „146,9 €“ jeweils durch den Betrag „151,7 €“.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „15,3 €“ durch den Betrag „15,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „15,3 €“ durch den Betrag „15,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „22,5 €“ durch den Betrag „23,2 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „22,5 €“ durch den Betrag „23,2 €“,

c) in Z 3 der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,4 €“,c) in Ziffer 3, der Betrag „29,4 €“ durch den Betrag „30,4 €“,

d) in Z 4 der Betrag „33,5 €“ durch den Betrag „34,6 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „33,5 €“ durch den Betrag „34,6 €“.

67.Novellierungsanordnung 67, In § 63 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 63, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „152,4 €“ durch den Betrag „157,4 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „152,4 €“ durch den Betrag „157,4 €“,

b) in Z 2 der Betrag „204,0 €“ durch den Betrag „210,7 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „204,0 €“ durch den Betrag „210,7 €“,

c) in Z 3 der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“.

68.Novellierungsanordnung 68, In § 63b Abs. 4 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 4, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „292,3 €“ durch den Betrag „301,9 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „292,3 €“ durch den Betrag „301,9 €“,

b) in Z 2 der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „37,9 €“ durch den Betrag „39,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „37,9 €“ durch den Betrag „39,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „33,5 €“ durch den Betrag „34,6 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „33,5 €“ durch den Betrag „34,6 €“.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 63d werden ersetzt:In Paragraph 63 d, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 der Betrag „60,7 €“ durch den Betrag „62,7 €“,a) in Absatz eins, der Betrag „60,7 €“ durch den Betrag „62,7 €“,

b) in Abs. 2 Z 1 der Betrag „727,4 €“ durch den Betrag „751,4 €“,b) in Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „727,4 €“ durch den Betrag „751,4 €“,

c) in Abs. 2 Z 2 der Betrag „970,0 €“ durch den Betrag „1 002,0 €“,c) in Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „970,0 €“ durch den Betrag „1 002,0 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „1 212,4 €“ durch den Betrag „1 252,4 €“.d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „1 212,4 €“ durch den Betrag „1 252,4 €“.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 63e wird der Betrag „77,6 €“ durch den Betrag „80,2 €“ ersetzt.In Paragraph 63 e, wird der Betrag „77,6 €“ durch den Betrag „80,2 €“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

73.Novellierungsanordnung 73, Die Tabelle in § 66 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 66, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

74.Novellierungsanordnung 74, Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, erhält folgende Fassung:

„

“

75.Novellierungsanordnung 75, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

76.Novellierungsanordnung 76, Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

77.Novellierungsanordnung 77, In § 74a Abs. 1 werden der Betrag „11 677,2 €“ durch den Betrag „12 062,5 €“ und der Betrag „12 371,0 €“ durch den Betrag „12 779,2 €“ ersetzt.In Paragraph 74 a, Absatz eins, werden der Betrag „11 677,2 €“ durch den Betrag „12 062,5 €“ und der Betrag „12 371,0 €“ durch den Betrag „12 779,2 €“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

79.Novellierungsanordnung 79, Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

“

80.Novellierungsanordnung 80, Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

81.Novellierungsanordnung 81, In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „150,9 €“ durch den Betrag „155,9 €“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „150,9 €“ durch den Betrag „155,9 €“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

83.Novellierungsanordnung 83, Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 86, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

84.Novellierungsanordnung 84, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         12 062,5 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         12 779,2 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         12 912,6 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         13 622,3 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         13 622,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         14 586,3 €.“

          

85.Novellierungsanordnung 85, Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

86.Novellierungsanordnung 86, Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

87.Novellierungsanordnung 87, Die Tabelle in § 92 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

“

88.Novellierungsanordnung 88, Die Tabelle in § 92 Abs. 1a erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

“

89.Novellierungsanordnung 89, In § 98 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 98, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „144,3 €“ durch den Betrag „149,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „144,3 €“ durch den Betrag „149,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „74,1 €“ durch den Betrag „76,5 €“.

90.Novellierungsanordnung 90, In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „102,2 €“ durch den Betrag „105,6 €“,a) in Ziffer 2, der Betrag „102,2 €“ durch den Betrag „105,6 €“,

b) in Z 3 der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „286,0 €“,b) in Ziffer 3, der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „286,0 €“,

c) in Z 4 der Betrag „437,8 €“ durch den Betrag „452,2 €“,c) in Ziffer 4, der Betrag „437,8 €“ durch den Betrag „452,2 €“,

d) in Z 5 der Betrag „335,8 €“ durch den Betrag „346,9 €“,d) in Ziffer 5, der Betrag „335,8 €“ durch den Betrag „346,9 €“,

e) in Z 6 der Betrag „248,9 €“ durch den Betrag „257,1 €“.e) in Ziffer 6, der Betrag „248,9 €“ durch den Betrag „257,1 €“.

91.Novellierungsanordnung 91, In § 101a Abs. 5 werden der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „183,6 €“ und der Betrag „355,2 €“ durch den Betrag „366,9 €“ ersetzt.In Paragraph 101 a, Absatz 5, werden der Betrag „177,7 €“ durch den Betrag „183,6 €“ und der Betrag „355,2 €“ durch den Betrag „366,9 €“ ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 109, erhält folgende Fassung:

„

“

93.Novellierungsanordnung 93, Die Tabelle in § 110 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 110, erhält folgende Fassung:

„

“

94.Novellierungsanordnung 94, In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „303,6 €“ durch den Betrag „313,6 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „303,6 €“ durch den Betrag „313,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „391,4 €“ durch den Betrag „404,3 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „391,4 €“ durch den Betrag „404,3 €“,

c) in Z 3 der Betrag „477,0 €“ durch den Betrag „492,7 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „477,0 €“ durch den Betrag „492,7 €“.

95.Novellierungsanordnung 95, In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „223,8 €“ durch den Betrag „231,2 €“ und der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz eins, werden in der Tabelle der Betrag „223,8 €“ durch den Betrag „231,2 €“ und der Betrag „254,6 €“ durch den Betrag „263,0 €“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „68,3 €“ durch den Betrag „70,6 €“ ersetzt.In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „68,3 €“ durch den Betrag „70,6 €“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, Dem § 116d wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 116 d, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Abs. 3 gilt nicht für die Herabsetzung zur Erlangung einer Teilpension.“Absatz 3, gilt nicht für die Herabsetzung zur Erlangung einer Teilpension.“

98.Novellierungsanordnung 98, Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

99.Novellierungsanordnung 99, Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 b, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

“

100.Novellierungsanordnung 100, Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„