BGBl. II - Ausgegeben am 22. Dezember 2025 - Nr. 315	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 22. Dezember 2025	Teil II
315. Verordnung:	Änderung der Verordnung über die Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen
315. Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen geändert wird
Auf Grund der §§ 18 Abs. 4, 19 Abs. 3, 26 Abs. 3, 4 und 5, 29 Abs. 1 und 7, 39 Abs. 2, 66 Abs. 5 und 163 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2025, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung auf Wasserstraßen, BGBl. II Nr. 192/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 Z 1 entfällt.
2. § 3 Abs. 2 Z 1 entfällt.
3. § 4 Abs. 1 entfällt.
Hanke

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