BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 18. Dezember 2025	Teil II
310. Verordnung:	Änderung der Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
310. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit geändert wird
Auf Grund des § 36 Abs. 1 und 3 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2025 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 63/2025, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit, BGBl. II Nr. 127/2025, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird das Zahlwort „sechs“ durch das Zahlwort „zwölf“ ersetzt.
Stocker     Babler     Hanke     Hattmannsdorfer     Holzleitner     Karner     Marterbauer     Meinl-Reisinger     Plakolm     Schumann     Sporrer     Tanner     Totschnig     Wiederkehr