295. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geändert wird

Auf Grund des § 46a Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2025, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:Auf Grund des Paragraph 46 a, Absatz 3, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2025,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, BGBl. Nr. 124/1995, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1995,, wird wie folgt geändert:

1.ImNovellierungsanordnung 1Im, Titel wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 1 wird die Wortfolge „von den Finanzämtern“ durch die Wortfolge „vom Finanzamt Österreich“ und der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und es entfällt der Ausdruck „österreichischen“.Im Paragraph eins, wird die Wortfolge „von den Finanzämtern“ durch die Wortfolge „vom Finanzamt Österreich“ und der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und es entfällt der Ausdruck „österreichischen“.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Inhalt des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, im § 2 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „österreichischen“, der Ausdruck „Hauptverband“ wird durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 2, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, im Paragraph 2, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „österreichischen“, der Ausdruck „Hauptverband“ wird durch den Ausdruck „Dachverband“ ersetzt und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Änderungen der in Abs. 1 genannten Daten sind automatisiert an das Finanzamt Österreich zu übermitteln.“Änderungen der in Absatz eins, genannten Daten sind automatisiert an das Finanzamt Österreich zu übermitteln.“

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Inhalt des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, im § 3 Abs. 1 wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1“ ersetzt und es wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, im Paragraph 3, Absatz eins, wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 2 Absatz eins, ersetzt und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 2 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 295/2025, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 295 aus 2025,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Marterbauer