163. Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der die Verordnung über die pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 in der Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen geändert wird163. Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der die Verordnung über die pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Absatz 7, in der Anlage zu Paragraph eins, des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen geändert wird

Auf Grund des § 1 Abs. 5 des Konsulargebührengesetzes 1992, BGBl. I Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph eins, Absatz 5, des Konsulargebührengesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2025,, wird verordnet:

Die Verordnung über die pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Abs. 7 in der Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen, BGBl. II Nr. 103/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2021, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über die pauschalierte Höhe des Ersatzes der in Tarifpost 6 Absatz 7, in der Anlage zu Paragraph eins, des Konsulargebührengesetzes 1992 genannten Auslagen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2011,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 315 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird der Ausdruck „Z 1“ durch die Wortfolge „in der Anlage“ ersetzt. Der Betrag von „€ 30“ wird durch den Betrag von „€ 45“ und das Wort „Reisepass“ durch das Wort „Reisedokument“ ersetzt.In Paragraph eins, wird der Ausdruck „Z 1“ durch die Wortfolge „in der Anlage“ ersetzt. Der Betrag von „€ 30“ wird durch den Betrag von „€ 45“ und das Wort „Reisepass“ durch das Wort „Reisedokument“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 entfällt.Paragraph 2, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 entfällt die Wortfolge „Z 1 und Z 2“. Die Wortfolge „der Reisepass oder Personalausweis“ wird durch die Wortfolge „das Reisedokument“ ersetzt.In Paragraph 3, entfällt die Wortfolge „Z 1 und Ziffer 2, Die Wortfolge „der Reisepass oder Personalausweis“ wird durch die Wortfolge „das Reisedokument“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 wird in § 2 umbenannt.Paragraph 3, wird in Paragraph 2, umbenannt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:Paragraph 4, wird folgender neuer Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 163/2025 treten mit 1. Juli 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 außer Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 163 aus 2025, treten mit 1. Juli 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 2, außer Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 wird in § 3 umbenannt.Paragraph 4, wird in Paragraph 3, umbenannt.

Meinl-Reisinger