69. Resolution Nr. 260 betreffend Änderung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben69. Resolution Nr. 260 betreffend Änderung des Artikel 12, Absatz eins, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben

RESOLUTION NR. 260

ÄNDERUNG DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1
DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG,
UM DIE SATZUNGSMÄSSIGE KAPITALGRENZE DER ORDENTLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUFZUHEBENÄNDERUNG DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1, DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG,, UM DIE SATZUNGSMÄSSIGE KAPITALGRENZE DER ORDENTLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUFZUHEBEN

DER GOUVERNEURSRAT ̶

in Anerkennung der wichtigen Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken (MDB) bei der Bewältigung vielfacher dringlicher globaler Herausforderungen,

in Anbetracht der tiefgreifenden Veränderungen in der Kapitalmanagementpraxis im Finanzsektor, die sich seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens1 am 28. März 1991 ergeben haben,

in dem Wunsch, die bestmögliche Nutzung der Kapitalkraft der Bank zu ermöglichen, um die Bank bei der Erreichung der größtmöglichen potentiellen Wirkung in ihren Empfängerländern zu unterstützen,

erfreut über die umfassenden Empfehlungen aus der von der G20 durchgeführten unabhängigen Überprüfung der Rahmenwerke für angemessene Eigenkapitalausstattung und deren sorgfältige Prüfung durch die Bank, einschließlich insbesondere der Empfehlung zur Modernisierung des Ansatzes zum Umgang mit der angemessenen Eigenkapitalausstattung seitens der MDB durch unter den MDB koordinierte Verlagerung spezifischer Verschuldensbegrenzungen aus den Satzungen der MDB in die Rahmenwerke der MDB für angemessene Eigenkapitalausstattung,

nach Prüfung und zustimmender Bewertung des Berichts des Direktoriums mit dem Titel „Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben“ und der darin enthaltenen Empfehlung zur Billigung einer Änderung des Artikels 12 Absatz 1, die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben, sowie

mit der Maßgabe, dass das Direktorium als Teil seiner Verantwortung, die finanzielle Solidität und Tragfähigkeit der Bank zu schützen, eine angemessene bezifferte Obergrenze für den Verschuldungsgrad bei ihrer Geschäftstätigkeit, die die relevanten Kapitalkennziffern berücksichtigt und sich innerhalb des Rahmens der Bank für angemessene Eigenkapitalausstattung bewegt, aufrechterhält ̶

beschließt:

1. 1.Ziffer eins
   Der bisherige Wortlaut des Artikels 12 Absatz 1 des Übereinkommens wird gestrichen und durch den folgenden neuen Wortlaut ersetzt:

   1. „(1)Absatz eins,
      Das Direktorium legt angemessene Obergrenzen in Bezug auf die Kennziffern zur Kapitaladäquanz fest und hält diese aufrecht, um die finanzielle Solidität und Tragfähigkeit der Bank zu schützen.“
2. 2.Ziffer 2
   Die Mitglieder der Bank werden gefragt, ob sie die genannte Änderung annehmen, indem sie a) eine Urkunde ausfertigen und bei der Bank hinterlegen, aus der hervorgeht, dass das betreffende Mitglied die genannte Änderung im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften angenommen hat, und b) einen für die Bank in Inhalt und Form zufriedenstellenden Nachweis erbringen, dass die Änderung angenommen und die Annahmeurkunde im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitglieds ausgefertigt und hinterlegt wurde.
3. 3.Ziffer 3
   Die genannte Änderung tritt drei (3) Monate nach dem Datum in Kraft, an dem die Bank ihren Mitgliedern förmlich bestätigt hat, dass die in Artikel 56 des Übereinkommens vorgesehenen Voraussetzungen für die Annahme der genannten Änderung erfüllt sind.

RESOLUTION NO.260

AMENDMENT TO ARTICLE 12.1 OF THE AGREEMENT ESTABLISHING
THE EUROPEAN BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT TO
REMOVE THE STATUTORY CAPITAL LIMITATION ON ORDINARY
OPERATIONSAMENDMENT TO ARTICLE 12.1 OF THE AGREEMENT ESTABLISHING, THE EUROPEAN BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT TO, REMOVE THE STATUTORY CAPITAL LIMITATION ON ORDINARY, OPERATIONS

THE BOARD OF GOVERNORS,

Recognising the essential role of Multilateral Development Banks (MDBs) in addressing multiple pressing global challenges;

Noting the significant changes in capital management practices in the financial sector since the Agreement entered into force on 28 March 1991;

Wishing to enable the optimal use of the Bank’s capital capacity to support the Bank in achieving the maximum potential impact in its recipient countries;

Welcoming the wide ranging recommendations of the G20 Independent Review of Capital Adequacy Frameworks and the careful consideration accorded to them by the Bank, including specifically the recommendation to modernise MDBs’ approach to managing capital adequacy by relocating specific leverage limits from MDB statutes to MDB capital adequacy frameworks, in a coordinated manner among MDBs;

Having considered and being in agreement with the report of the Board of Directors “Amendment of the Article 12.1 to the Agreement Establishing the European Bank for Reconstruction and Development in order to remove the statutory capital limitation on ordinary operations” and its recommendation to approve an amendment of Article 12.1 of the Agreement to remove the statutory capital limitation on ordinary operations; and

On the understanding that the Board of Directors will maintain an appropriate nominal leverage limit on operations, set against relevant capital metrics, within the Bank’s capital adequacy framework, as part of its responsibility to protect the financial soundness and sustainability of the Bank.

RESOLVES THAT:

1. 1.Ziffer eins
   Article 12.1 of the Agreement shall be amended by deleting its existing text and introducing a new text as follows:

   1. „1.Ziffer eins
      The Board of Directors shall establish and maintain appropriate limits with respect to capital adequacy metrics, in order to protect the financial soundness and sustainability of the Bank.”
2. 2.Ziffer 2
   Members of the Bank shall be asked whether they accept the said amendment by (a) executing and depositing with the Bank an instrument stating that such member has accepted the said amendment in accordance with its law and (b) furnishing evidence, in form and substance satisfactory to the Bank, that the amendment has been accepted and the instrument of acceptance has been executed and deposited in accordance with the law of that member.
3. 3.Ziffer 3
   The said amendment shall enter into force three (3) months after the date on which the Bank has formally confirmed to its members that the requirements for accepting the said amendment, as provided for in Article 56 of the Agreement, have been met.

Die Annahme der Änderung wurde dem Generalsekretär der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 6. Mai 2024 notifiziert; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt die vorstehende Änderung gemäß Art. 56 Abs. 3 des Übereinkommens für alle Mitglieder mit 26. Juni 2025 in Kraft.Die Annahme der Änderung wurde dem Generalsekretär der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 6. Mai 2024 notifiziert; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt die vorstehende Änderung gemäß Artikel 56, Absatz 3, des Übereinkommens für alle Mitglieder mit 26. Juni 2025 in Kraft.

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