BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025	Ausgegeben am 25. März 2025	Teil III
42. Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
	(NR: GP XXIII RV 444 AB 476 S. 53. BR: AB 7908 S. 754.)
42.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

[Änderung in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Mai 2008 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung des Übereinkommens von Aarhus tritt gemäß Art. 14 Abs. 4 des Übereinkommens mit 20. April 2025 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und folgende internationale Organisation die Änderung ratifiziert, genehmigt oder angenommen:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne die Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich (ohne Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna), Georgien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Moldau, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
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