BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2025

Ausgegeben am 15. Dezember 2025

Teil römisch drei

215. Kundmachung:

Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

215. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Das Königreich der Niederlande hat am 4. Dezember 2025 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 70 aus 2015,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 132 aus 2024,) die Erstreckung der Anwendung dieses Zusatzprotokolls auf Aruba mit Wirkung ab 1. April 2026 erklärt.

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