BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2025

Ausgegeben am 3. Jänner 2025

Teil römisch drei

2. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 2196 Ausschussbericht 2235 Sitzung 233. Bundesrat:, Ausschussbericht 11312 Sitzung 959.)

2.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in chinesischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 13, mit 19. November 2024 in Kraft getreten.

Nehammer