167. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel167. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlage römisch drei des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2024, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5, des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2024,, wird kundgemacht:

Auf ihrer zwölften Tagung vom 28. April bis 9. Mai 2025 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 106/2009, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 152/2023) die nachstehend angeführten Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:Auf ihrer zwölften Tagung vom 28. April bis 9. Mai 2025 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 67 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 106 aus 2009,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 152 aus 2023,) die nachstehend angeführten Änderungen in Anlage römisch drei des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:

Gemäß Beschluss RC-12/3 wird die folgende Chemikalie in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen:Gemäß Beschluss RC-12/3 wird die folgende Chemikalie in Anlage römisch drei des Übereinkommens aufgenommen:

(Übersetzung)

Gemäß Beschluss RC-12/4 wird die folgende Chemikalie in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen:Gemäß Beschluss RC-12/4 wird die folgende Chemikalie in Anlage römisch drei des Übereinkommens aufgenommen:

(Übersetzung)

Die vorliegenden Änderungen sind aufgrund der Beschlüsse RC-12/3 und RC-12/4 sowie in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 5 lit. c des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien am 22. Oktober 2025 in Kraft getreten.Die vorliegenden Änderungen sind aufgrund der Beschlüsse RC-12/3 und RC-12/4 sowie in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz 5, Litera c, des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien am 22. Oktober 2025 in Kraft getreten.

Stocker