117. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

Laut Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Chile am 12. Juli 2025 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 127/2022), hinterlegt.Laut Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Chile am 12. Juli 2025 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1990,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 127 aus 2022,), hinterlegt.

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