98. Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Bundesbehindertengesetzes

Das Bundesgesetz über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Maßnahmen gemäß den §§ 24 ff können im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der Grundlage der nach § 24 Abs. 1 erlassenen Richtlinien von den Trägern der Rehabilitation gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vollzogen werden.“„Maßnahmen gemäß den Paragraphen 24, ff können im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der Grundlage der nach Paragraph 24, Absatz eins, erlassenen Richtlinien von den Trägern der Rehabilitation gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 vollzogen werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Arbeit und“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „Arbeit und“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 3 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „der Bundesregierung“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „der Bundesregierung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „behinderter Menschen“ durch die Wortfolge „von Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „behinderter Menschen“ durch die Wortfolge „von Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Behindertenhilfe“ durch das Wort „Behindertenpolitik“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „2012-2020“.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „Behindertenhilfe“ durch das Wort „Behindertenpolitik“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „2012-2020“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. III Nr. 105/2016).“ durch die Wortfolge „vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BGBl. III Nr. 105/2016).“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2016,).“ durch die Wortfolge „vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2016,).“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 8 Abs. 3 lautet:Paragraph 8, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesbehindertenbeirat ist in allen wichtigen Fragen der Behindertenpolitik von der Bundesregierung zu hören. Beim Bundesbehindertenbeirat ist eine Kommission einzurichten, die zu den Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 2 bis 4 Vorschläge an den Bundesbehindertenbeirat erstatten kann. Die Vorschläge der Kommission sind vom Bundesbehindertenbeirat zu behandeln. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Österreichische Behindertenrat hat zur konstituierenden Sitzung der Kommission einzuladen. Die Einladung zur erstmaligen Sitzung hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.“Der Bundesbehindertenbeirat ist in allen wichtigen Fragen der Behindertenpolitik von der Bundesregierung zu hören. Beim Bundesbehindertenbeirat ist eine Kommission einzurichten, die zu den Aufgaben gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 Vorschläge an den Bundesbehindertenbeirat erstatten kann. Die Vorschläge der Kommission sind vom Bundesbehindertenbeirat zu behandeln. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Österreichische Behindertenrat hat zur konstituierenden Sitzung der Kommission einzuladen. Die Einladung zur erstmaligen Sitzung hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 8 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 8, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesbehindertenbeirat und die Kommission sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35 ermächtigt, insoweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die in Frage kommenden personenbezogenen Datenarten sind:Der Bundesbehindertenbeirat und die Kommission sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 Sitzung 35 ermächtigt, insoweit dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die in Frage kommenden personenbezogenen Datenarten sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Vorname und Familienname,
   2. 2.Ziffer 2
      Geburtsdatum,
   3. 3.Ziffer 3
      Geschlecht sowie
   4. 4.Ziffer 4
      Grad der Behinderung.
2. (5)Absatz 5Der Bundesbehindertenbeirat und die Kommission sind in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO und haben bei der Datenverarbeitung die in Art. 32 DSGVO festgelegten Datensicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Alle gespeicherten, personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.“Der Bundesbehindertenbeirat und die Kommission sind in Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO und haben bei der Datenverarbeitung die in Artikel 32, DSGVO festgelegten Datensicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Alle gespeicherten, personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 wird die bisherige Absatzbezeichnung „(3)“ durch die Absatzbezeichnung „(4)“ und die bisherige Absatzbezeichnung „(4)“ durch die Absatzbezeichnung „(5)“ ersetzt.In Paragraph 10, wird die bisherige Absatzbezeichnung „(3)“ durch die Absatzbezeichnung „(4)“ und die bisherige Absatzbezeichnung „(4)“ durch die Absatzbezeichnung „(5)“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 10 Abs. 1 wird der Ausdruck „Z 9“ durch den Ausdruck „Z 10“ und die Wortfolge „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird der Ausdruck „Z 9“ durch den Ausdruck „Z 10“ und die Wortfolge „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 10 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „und Abs. 3“ und wird das Wort „Bundesministern;“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder Bundesministerinnen;“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „und Absatz 3 “ und wird das Wort „Bundesministern;“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder Bundesministerinnen;“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 10 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Vertreters“ durch die Wortfolge „Vertreters oder einer Vertreterin“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Wort „Vertreters“ durch die Wortfolge „Vertreters oder einer Vertreterin“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 10 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   für die im § 9 Abs. 1 Z 7 genannten Mitglieder dem Österreichischen Behindertenrat;“für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Mitglieder dem Österreichischen Behindertenrat;“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 10 Abs. 1 Z 6 wird folgende Z 7 eingefügt:Nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, wird folgende Ziffer 7, eingefügt:

1. „7.Ziffer 7
   für das im § 9 Abs. 1 Z 10 genannte Mitglied dem Österreichischen Seniorenrat.“für das im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 10, genannte Mitglied dem Österreichischen Seniorenrat.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 10 Abs. 2 und Abs. 3 lauten:Paragraph 10, Absatz 2 und Absatz 3, lauten:

1. „(2)Absatz 2Hinsichtlich des Vorschlags der Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 Z 7 hat der Österreichische Behindertenrat im Vorfeld darauf zu achten, Konsultationen mit anderen im Behindertenbereich tätigen Organisationen, wie der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, den Selbstvertretungs-Organisationen sowie Betroffenenvereinigungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen, insbesondere jenen Organisationen, die nicht Mitglied des Österreichischen Behindertenrats sind, zu führen. Die Auswahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder hat möglichst ausgewogen und nach objektiven, pluralistischen und partizipativen Kriterien zu erfolgen.Hinsichtlich des Vorschlags der Mitglieder gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, hat der Österreichische Behindertenrat im Vorfeld darauf zu achten, Konsultationen mit anderen im Behindertenbereich tätigen Organisationen, wie der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, den Selbstvertretungs-Organisationen sowie Betroffenenvereinigungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen, insbesondere jenen Organisationen, die nicht Mitglied des Österreichischen Behindertenrats sind, zu führen. Die Auswahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder hat möglichst ausgewogen und nach objektiven, pluralistischen und partizipativen Kriterien zu erfolgen.
2. (3)Absatz 3Die gesamten Besetzungsvorschläge für den Bundesbehindertenbeirat nach Abs. 1 sind leicht auffindbar und barrierefrei auf der Website des Österreichischen Behindertenrats zu veröffentlichen.“Die gesamten Besetzungsvorschläge für den Bundesbehindertenbeirat nach Absatz eins, sind leicht auffindbar und barrierefrei auf der Website des Österreichischen Behindertenrats zu veröffentlichen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „den Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „des Beirates“ durch die Wortfolge „des Bundesbehindertenbeirates“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird die Wortfolge „den Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „den Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „des Beirates“ durch die Wortfolge „des Bundesbehindertenbeirates“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 12 wird die bisherige Absatzbezeichnung „(5)“ durch die Absatzbezeichnung „(6)“ ersetzt und nach Abs. 4 folgender Abs. 5 (neu) eingefügt:In Paragraph 12, wird die bisherige Absatzbezeichnung „(5)“ durch die Absatzbezeichnung „(6)“ ersetzt und nach Absatz 4, folgender Absatz 5, (neu) eingefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Beschlüsse des Bundesbehindertenbeirates sind der Bundesregierung schriftlich zur Kenntnis zu bringen und auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu veröffentlichen.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „vom Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 12 Abs. 2 wird der Ausdruck „14 Tage“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird der Ausdruck „14 Tage“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 12 Abs. 3 erster und zweiter Satz wird das Wort „beschlußfähig“ durch das Wort „beschlussfähig“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, erster und zweiter Satz wird das Wort „beschlußfähig“ durch das Wort „beschlussfähig“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 12 Abs. 3 dritter Satz wird der Ausdruck „faßt“ durch den Ausdruck „fasst“ und in Abs. 3 vierter Satz die Wortfolge „des Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, dritter Satz wird der Ausdruck „faßt“ durch den Ausdruck „fasst“ und in Absatz 3, vierter Satz die Wortfolge „des Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 12, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Sofern bei der Beschlussfassung vom Vorschlag der Kommission gemäß § 8a Abs. 3 letzter Satz abgewichen wird, muss dies im Sitzungsprotokoll des Bundesbehindertenbeirates vermerkt und die seitens der Kommission geschäftsordnungsgemäß beschlossene Empfehlung dem Sitzungsprotokoll des Bundesbehindertenbeirates angefügt werden.“„Sofern bei der Beschlussfassung vom Vorschlag der Kommission gemäß Paragraph 8 a, Absatz 3, letzter Satz abgewichen wird, muss dies im Sitzungsprotokoll des Bundesbehindertenbeirates vermerkt und die seitens der Kommission geschäftsordnungsgemäß beschlossene Empfehlung dem Sitzungsprotokoll des Bundesbehindertenbeirates angefügt werden.“

§ 12 Abs. 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Über jede Sitzung ist durch Bedienstete des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Protokoll zu führen. Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern ist eine Protokollausfertigung zu übermitteln.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 12 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 6, wird die Wortfolge „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch die Wortfolge „Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Die Überschrift zu ABSCHNITT IIa lautet:Die Überschrift zu ABSCHNITT römisch II a lautet:

„BERICHT DER BUNDESREGIERUNG ÜBER DIE LAGE DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IN ÖSTERREICH“

29.Novellierungsanordnung 29, „§ 13a.“ erhält die Bezeichnung „§ 13“.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 13 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „behinderten Menschen“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „behinderten Menschen“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 13 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 13 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „des Behindertenanwalts“ durch die Wortfolge „des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „des Behindertenanwalts“ durch die Wortfolge „des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 13 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ getroffenen Maßnahmen“ durch die Wortfolge „des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BGBl. III Nr. 105/2006) getroffenen Maßnahmen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ getroffenen Maßnahmen“ durch die Wortfolge „des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2006,) getroffenen Maßnahmen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift zu ABSCHNITT IIb lautet:Die Überschrift zu ABSCHNITT römisch II b lautet:

„BEHINDERTENANWALT ODER BEHINDERTENANWÄLTIN“

35.Novellierungsanordnung 35, „§ 13b“ erhält die Bezeichnung „§ 13a“.

36.Novellierungsanordnung 36, § 13a lautet:Paragraph 13 a, lautet:

37.Novellierungsanordnung 37, „§ 13c“ erhält die Bezeichnung „§ 13b“.

38.Novellierungsanordnung 38, § 13b samt Überschrift lautet:Paragraph 13 b, samt Überschrift lautet:

„Aufgaben des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin“

39.Novellierungsanordnung 39, „§ 13d“ erhält die Bezeichnung „§ 13c“.

40.Novellierungsanordnung 40, § 13c samt Überschrift lautet:Paragraph 13 c, samt Überschrift lautet:

„Bestellung und Besoldung des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin

41.Novellierungsanordnung 41, „§ 13e“ erhält die Bezeichnung „§ 13d“.

42.Novellierungsanordnung 42, § 13d samt Überschrift lautet:Paragraph 13 d, samt Überschrift lautet:

„Funktionsdauer und Enthebung

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 13d wird folgender § 13e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 13 d, wird folgender Paragraph 13 e, samt Überschrift eingefügt:

„Aufgaben und Bestellung des stellvertretenden Behindertenanwalts oder der stellvertretenden Behindertenanwältin

In § 13j Abs. 1 wird die Wortfolge „der in § 10 Abs. 1 Z 6 genannten Dachorganisation“ durch die Wortfolge „dem Österreichischen Behindertenrat“ ersetzt.In Paragraph 13 j, Absatz eins, wird die Wortfolge „der in Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Dachorganisation“ durch die Wortfolge „dem Österreichischen Behindertenrat“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 13l Abs. 1 wird der Betrag „320 000 Euro“ durch den Betrag „520 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 13 l, Absatz eins, wird der Betrag „320 000 Euro“ durch den Betrag „520 000 Euro“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 13l Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 13 l, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Dieser Betrag ist ausgehend vom Basisjahr 2024 jährlich gemäß § 108f des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“„Dieser Betrag ist ausgehend vom Basisjahr 2024 jährlich gemäß Paragraph 108 f, des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 22 Abs. 1 vierter Satz wird die Wortfolge „die Vereinigung, auf die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 6 zutreffen,“ durch die Wortfolge „der Österreichische Behindertenrat“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, vierter Satz wird die Wortfolge „die Vereinigung, auf die die Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, zutreffen,“ durch die Wortfolge „der Österreichische Behindertenrat“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Dem § 28 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Zusätzlich zu den gemäß Abs. 2 zur Verfügung gestellten Mitteln werden zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds gemäß § 33 aus allgemeinen Budgetmitteln des Bundeshaushalts Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro dem Fonds zugewiesen.“Zusätzlich zu den gemäß Absatz 2, zur Verfügung gestellten Mitteln werden zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds gemäß Paragraph 33, aus allgemeinen Budgetmitteln des Bundeshaushalts Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro dem Fonds zugewiesen.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 33 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 33, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2 “, durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2 und 3“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Nach § 33 wird das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „ABSCHNITT“ ersetzt.Nach Paragraph 33, wird das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „ABSCHNITT“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, Die Überschrift zu ABSCHNITT Va lautet:Die Überschrift zu ABSCHNITT römisch fünf a lautet:

„ASSISTENZHUNDE, THERAPIEBEGLEITHUNDE“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 39a Abs. 8 wird nach der Wortfolge „Anschaffung ist“ die Wortfolge „eine Ausbildung des Assistenzhundes und des Assistenzhundehalters oder der Assistenzhundehalterin, sowie“ eingefügt.In Paragraph 39 a, Absatz 8, wird nach der Wortfolge „Anschaffung ist“ die Wortfolge „eine Ausbildung des Assistenzhundes und des Assistenzhundehalters oder der Assistenzhundehalterin, sowie“ eingefügt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 39a Abs. 8a erster Satz wird das Wort „und“ durch die Wortfolge „des Therapiebegleithundes und des Therapiebegleithundehalters oder der Therapiebegleithundehalterin, sowie“ ersetzt.In Paragraph 39 a, Absatz 8 a, erster Satz wird das Wort „und“ durch die Wortfolge „des Therapiebegleithundes und des Therapiebegleithundehalters oder der Therapiebegleithundehalterin, sowie“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 39a Abs. 10 lautet:Paragraph 39 a, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10Mit der Beurteilung von Assistenzhunden und Therapiebegleithunden ist eine Institution zu beauftragen, die eigene wissenschaftliche Tätigkeit im Bereich Veterinärmedizin, Ethik in der Mensch-Tier-Beziehung und Kognitionsforschung betreibt. Nähere Bestimmungen über die Kriterien zur Beurteilung und Ausbildung, die Anforderungen an die die Beurteilung durchführende Stelle sowie die Qualitätssicherungsmaßnahmen von Assistenzhunden und Therapiebegleithunden sind vom Bundesminister oder von der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Form von Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien sind auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu veröffentlichen.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 42 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 42, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum und den festgestellten Grad der Behinderung zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 42 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „behinderten Menschen“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „behinderten Menschen“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, Nach § 43 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 43, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aLiegt die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ oder ein gültiger Behindertenpass nicht mehr vor, hat der Inhaber oder die Inhaberin den gemäß § 29b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Ausweis (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber oder die Inhaberin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des § 29b Abs. 1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuziehen.“Liegt die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ oder ein gültiger Behindertenpass nicht mehr vor, hat der Inhaber oder die Inhaberin den gemäß Paragraph 29 b, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Ausweis (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen) dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber oder die Inhaberin dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe des Paragraph 29 b, Absatz eins a, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzuziehen.“

58.Novellierungsanordnung 58, Nach § 45 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:Nach Paragraph 45, Absatz eins, werden folgende Absatz eins a bis 1c eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, personenbezogene Daten wie Lichtbilder in der Reihenfolge

   1. 1.Ziffer eins
      aus den Beständen der Passbehörden (§§ 22a ff des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen der Passbehörden (Paragraphen 22 a, ff des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung),
   2. 2.Ziffer 2
      aus den Beständen der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises – E-ID betrauten Behörden (§§ 4a und 4b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises – E-ID betrauten Behörden (Paragraphen 4 a und 4b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, in der jeweils geltenden Fassung),
   3. 3.Ziffer 3
      aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen des Führerscheinregisters (Paragraphen 16, ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung),
   4. 4.Ziffer 4
      aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012, in der jeweils geltenden Fassung)aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (Paragraph 26, des BFA-Verfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, in der jeweils geltenden Fassung)

   automationsunterstützt im Rahmen einer Online-Abfrage unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) nach § 9 E-GovG zu verarbeiten. Für die Verarbeitung der Bilddaten ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO. Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des § 74 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, in der jeweils geltenden Fassung zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen.automationsunterstützt im Rahmen einer Online-Abfrage unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens (bPK) nach Paragraph 9, E-GovG zu verarbeiten. Für die Verarbeitung der Bilddaten ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Verantwortlicher nach Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO. Überdies steht der Benutzung eines Lichtbildwerks oder eines Lichtbilds im Sinne des Paragraph 74, des Urheberrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1936,, in der jeweils geltenden Fassung zu diesem Zweck das Urheberrecht nicht entgegen.
2. (1b)Absatz eins bSofern in den Beständen nach Abs. 1a Z 1 bis 4 kein Lichtbild vorhanden ist, ist der Antragsteller oder die Antragstellerin verpflichtet, das Lichtbild dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beizubringen. Für die Anforderungen an die beizubringenden Lichtbilder gelten die Bestimmungen der Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, in der jeweils geltenden Fassung.Sofern in den Beständen nach Absatz eins a, Ziffer eins bis 4 kein Lichtbild vorhanden ist, ist der Antragsteller oder die Antragstellerin verpflichtet, das Lichtbild dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beizubringen. Für die Anforderungen an die beizubringenden Lichtbilder gelten die Bestimmungen der Passgesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2006,, in der jeweils geltenden Fassung.
3. (1c)Absatz eins cDie automationsunterstützte Übernahme der Lichtbilder gemäß Abs. 1a ist erst möglich, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen vorliegen. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit Verordnung festzustellen. Die entsprechende Verordnung kann vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, darf jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.“Die automationsunterstützte Übernahme der Lichtbilder gemäß Absatz eins a, ist erst möglich, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen vorliegen. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen mit Verordnung festzustellen. Die entsprechende Verordnung kann vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, darf jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 45 Abs. 2 lautet:Paragraph 45, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3), der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.“Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,), der Behindertenpass gemäß Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.“

60.Novellierungsanordnung 60, § 45 Abs. 5 lautet:Paragraph 45, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Der Österreichische Behindertenrat entsendet die Vertretung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Für jede Vertretung ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.“

61.Novellierungsanordnung 61, Die Überschrift zu ABSCHNITT VIII lautet:Die Überschrift zu ABSCHNITT römisch VIII lautet:

„KOSTENERSATZ ÖSTERREICHISCHER BEHINDERTENRAT“

62.Novellierungsanordnung 62, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

63.Novellierungsanordnung 63, In § 53 wird die bisherige Absatzbezeichnung „(3)“ durch die Absatzbezeichnung „(2)“ ersetzt.In Paragraph 53, wird die bisherige Absatzbezeichnung „(3)“ durch die Absatzbezeichnung „(2)“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, § 53 Abs. 3 und Abs. 4 lauten:Paragraph 53, Absatz 3 und Absatz 4, lauten:

1. „(3)Absatz 3Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice sowie andere öffentliche Stellen dürfen nach gesetzlichen Vorschriften verarbeitete Daten des eigenen staatlichen Tätigkeitsbereichs, verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“, der Bundesanstalt Statistik Österreich zum Zweck der Zusammenführung mit Daten betreffend Menschen mit Behinderungen und der nachfolgenden wissenschaftlichen oder statistischen Auswertung übermitteln. Eine Rückübermittlung zusammengeführter indirekt personenbezogener Daten oder die Rückführung auf einen direkten Personenbezug darf nicht erfolgen. Die Bundesanstalt erstellt wissenschaftliche oder statistische Auswertungen nach Beauftragung durch den Bundesminister:die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Bundesanstalt Statistik Austria erbringt ihre Leistungen nach diesem Bundesgesetz gegen Kostenersatz gemäß § 32 Abs. 4 Z 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000, in der jeweils geltenden Fassung.Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice sowie andere öffentliche Stellen dürfen nach gesetzlichen Vorschriften verarbeitete Daten des eigenen staatlichen Tätigkeitsbereichs, verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“, der Bundesanstalt Statistik Österreich zum Zweck der Zusammenführung mit Daten betreffend Menschen mit Behinderungen und der nachfolgenden wissenschaftlichen oder statistischen Auswertung übermitteln. Eine Rückübermittlung zusammengeführter indirekt personenbezogener Daten oder die Rückführung auf einen direkten Personenbezug darf nicht erfolgen. Die Bundesanstalt erstellt wissenschaftliche oder statistische Auswertungen nach Beauftragung durch den Bundesminister:die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Bundesanstalt Statistik Austria erbringt ihre Leistungen nach diesem Bundesgesetz gegen Kostenersatz gemäß Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, des Bundesstatistikgesetzes 2000, in der jeweils geltenden Fassung.
2. (4)Absatz 4Öffentliche Stellen nach Abs. 3 sind:Öffentliche Stellen nach Absatz 3, sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
   2. 2.Ziffer 2
      Einrichtungen, die

      1. a)Litera a
         zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind und
      2. b)Litera b
         zumindest teilrechtsfähig sind und
      3. c)Litera c
         überwiegend vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen Einrichtungen ernannt worden sind,
   3. 3.Ziffer 3
      Verbände, die sich aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß Z 1 und 2 zusammensetzen.“Verbände, die sich aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß Ziffer eins und 2 zusammensetzen.“

Dem § 54 werden folgende Abs. 25 und 26 angefügt:Dem Paragraph 54, werden folgende Absatz 25 und 26 angefügt:

1. „(25)Absatz 25Das Inhaltsverzeichnis, § 2, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Z 1 bis 4, § 8 Abs. 3 bis 5, § 8a, § 9, § 10, § 12, die Überschriften zu ABSCHNITT IIa und ABSCHNITT IIb, § 13, § 13a, § 13b samt Überschrift, § 13c samt Überschrift, § 13d samt Überschrift, § 13e samt Überschrift, § 13j, § 22 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 33, die Überschrift zu ABSCHNITT Va, § 39a Abs. 8 und Abs. 8a, § 39a Abs. 10, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1a, § 45 Abs. 1a bis 1c, § 45 Abs. 2 und Abs. 5, die Überschrift zu ABSCHNITT VIII, § 50 Abs. 2 bis Abs. 5, § 53 Abs. 3 und Abs. 4, § 55 Abs. 7 und § 56 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins bis 4, Paragraph 8, Absatz 3 bis 5, Paragraph 8 a,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 12,, die Überschriften zu ABSCHNITT römisch II a und ABSCHNITT römisch II b, Paragraph 13,, Paragraph 13 a,, Paragraph 13 b, samt Überschrift, Paragraph 13 c, samt Überschrift, Paragraph 13 d, samt Überschrift, Paragraph 13 e, samt Überschrift, Paragraph 13 j,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 33,, die Überschrift zu ABSCHNITT römisch fünf a, Paragraph 39 a, Absatz 8 und Absatz 8 a,, Paragraph 39 a, Absatz 10,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins a,, Paragraph 45, Absatz eins a bis 1c, Paragraph 45, Absatz 2 und Absatz 5,, die Überschrift zu ABSCHNITT römisch VIII, Paragraph 50, Absatz 2 bis Absatz 5,, Paragraph 53, Absatz 3 und Absatz 4,, Paragraph 55, Absatz 7 und Paragraph 56, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
2. (26)Absatz 26§ 13l Abs. 1 und § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 13 l, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024, treten rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

66.Novellierungsanordnung 66, Dem § 55 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 55, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die in diesem Gesetz vorgesehenen befristeten Funktionsperioden anzuwenden, wobei die Zeit der bisherigen Funktionsperioden auf die neuen Funktionsperioden anzurechnen ist. Bei Bestellungen auf unbestimmte Zeit beginnt die Funktionsperiode mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 98/2024.“Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die in diesem Gesetz vorgesehenen befristeten Funktionsperioden anzuwenden, wobei die Zeit der bisherigen Funktionsperioden auf die neuen Funktionsperioden anzurechnen ist. Bei Bestellungen auf unbestimmte Zeit beginnt die Funktionsperiode mit Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,.“

67.Novellierungsanordnung 67, In § 56 Z 2 wird die Wortfolge „die Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, für Finanzen, für Gesundheit, Familie und Jugend, für Wirtschaft und Arbeit sowie das Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „die Bundesregierung“ ersetzt.In Paragraph 56, Ziffer 2, wird die Wortfolge „die Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, für Finanzen, für Gesundheit, Familie und Jugend, für Wirtschaft und Arbeit sowie das Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „die Bundesregierung“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, In § 56 Z 3 werden die bisherigen Absatzbezeichnungen und Wortfolgen „§ 13a Abs. 3 und des § 13d Abs. 2“ durch die Absatzbezeichnung „§ 13 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 56, Ziffer 3, werden die bisherigen Absatzbezeichnungen und Wortfolgen „§ 13a Absatz 3 und des Paragraph 13 d, Absatz 2 “, durch die Absatzbezeichnung „§ 13 Absatz 3 “, ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, § 56 Z 5 wird ersatzlos gestrichen.Paragraph 56, Ziffer 5, wird ersatzlos gestrichen.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 56 entfällt die Z 7 mit der Wortfolge „hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“.In Paragraph 56, entfällt die Ziffer 7, mit der Wortfolge „hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“.

Artikel 2
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, wird wie folgt geändert:Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2 lit. d lautet:Paragraph 6, Absatz 2, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, AusbildungsFit, Berufsausbildungsassistenz (§ 8b des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969), Arbeitsassistenz und Jobcoaching sowie anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Betriebsservice und sonstige Beratungsleistungen für Unternehmen;“zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, AusbildungsFit, Berufsausbildungsassistenz (Paragraph 8 b, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,), Arbeitsassistenz und Jobcoaching sowie anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Betriebsservice und sonstige Beratungsleistungen für Unternehmen;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 7 lit. a wird die Wortfolge „Integration Behinderter“ durch die Wortfolge „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 7, Litera a, wird die Wortfolge „Integration Behinderter“ durch die Wortfolge „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 Abs. 7 lit. b wird der Betrag „72 673 Euro“ durch den Betrag „150 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 7, Litera b, wird der Betrag „72 673 Euro“ durch den Betrag „150 000 Euro“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10a Abs. 1 lit. c wird das Wort „Wertschöpfung;“ durch die Wortfolge „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera c, wird das Wort „Wertschöpfung;“ durch die Wortfolge „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „begünstigter Behinderter,“ durch die Wortfolge „und Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen,“ und die Wortfolge „Schwere der Behinderung“ durch die Wortfolge „Schwere der Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „begünstigter Behinderter,“ durch die Wortfolge „und Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen,“ und die Wortfolge „Schwere der Behinderung“ durch die Wortfolge „Schwere der Behinderungen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 11 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Unter Menschen mit Behinderungen, die in den Integrativen Betrieben im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt oder qualifiziert werden, sind begünstigt Behinderte sowie Menschen mit Behinderungen gemäß § 10a Abs. 2 lit. a und lit. b zu verstehen.“„Unter Menschen mit Behinderungen, die in den Integrativen Betrieben im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt oder qualifiziert werden, sind begünstigt Behinderte sowie Menschen mit Behinderungen gemäß Paragraph 10 a, Absatz 2, Litera a und Litera b, zu verstehen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Integrative Betrieb muss es Menschen mit Behinderungen insbesondere im Rahmen der Qualifizierung ermöglichen, ihre Vermittlungsfähigkeit mit dem Ziel der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen. Im Rahmen der Beschäftigung verpflichtet sich der Integrative Betrieb, die Menschen mit Behinderungen entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen bestmöglich einzusetzen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Vertreter oder Vertreterin des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Förderung aus den Mitteln des Fonds für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Integrativen Betrieben nach Anhörung des Beirates gemäß § 10 Abs. 6 lit. b Richtlinien zu erlassen.“Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Vertreter oder Vertreterin des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Förderung aus den Mitteln des Fonds für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Integrativen Betrieben nach Anhörung des Beirates gemäß Paragraph 10, Absatz 6, Litera b, Richtlinien zu erlassen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 11 Abs. 4 wird das Wort „einer“ durch das Wort „eines“ und das Wort „Werkstätte“ durch die Wortfolge „Integrativen Betriebes“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 4, wird das Wort „einer“ durch das Wort „eines“ und das Wort „Werkstätte“ durch die Wortfolge „Integrativen Betriebes“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge „begünstigten Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 4, Litera a, wird die Wortfolge „begünstigten Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11 Abs. 4 lit. c wird die Wortfolge „beschäftigten Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen im Integrativen Betrieb“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 4, Litera c, wird die Wortfolge „beschäftigten Behinderten“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen im Integrativen Betrieb“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 11 Abs. 4 lit. g wird das Wort „Mindestwertschöpfung“ durch die Wortfolge „wirtschaftliche Mindestleistungsfähigkeit“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 4, Litera g, wird das Wort „Mindestwertschöpfung“ durch die Wortfolge „wirtschaftliche Mindestleistungsfähigkeit“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 11 Abs. 5 lautet:Paragraph 11, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Vor Aufnahme in einen Integrativen Betrieb, der Förderungsmittel aus dem Ausgleichstaxfonds erhält oder in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, ist ein Team zu befassen, dem als Mitglieder je eine Vertretung des Arbeitsmarktservice, des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, des Landes (Behindertenhilfe) und die Geschäftsführung jenes Integrativen Betriebes angehören, in den der Mensch mit Behinderungen beschäftigt oder qualifiziert werden soll. Zum Zweck der Beratungen können folgende personenbezogene Daten des Menschen mit Behinderungen verarbeitet werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Stammdaten des Menschen mit Behinderungen:

      1. a)Litera a
         Vornamen und Familiennamen,
      2. b)Litera b
         Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
      3. c)Litera c
         Geschlecht,
      4. d)Litera d
         Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
      5. e)Litera e
         Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
      6. f)Litera f
         Telefonnummer,
      7. g)Litera g
         E-Mailadresse.
   2. 2.Ziffer 2
      Personenbezogene Daten betreffend eine Behinderung:

      1. a)Litera a
         Grad der Behinderung,
      2. b)Litera b
         Funktionseinschränkungen,
      3. c)Litera c
         Gesundheitseinschränkungen.
   3. 3.Ziffer 3
      Personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

      1. a)Litera a
         Ausbildung und Status (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist oder Pensionistin, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert) und
      2. b)Litera b
         Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen.

   Die Mitglieder des Teams gelten als gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Das Team tagt am Sitz jenes Integrativen Betriebes, in den der Mensch mit Behinderungen aufgenommen werden soll, und ist je nach Bedarf von jenem Teammitglied einzuberufen, von dem der Vorschlag für die Aufnahme des Menschen mit Behinderungen in den Integrativen Betrieb ausgeht. Für die Beiziehung von weiteren Sachverständigen gilt § 6 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß. Auf die Aufnahme eines Menschen mit Behinderungen in den Integrativen Betrieb besteht kein Rechtsanspruch. Die Befassung der Teammitglieder und Sachverständigen kann auch mittels elektronischer Medien erfolgen.“Die Mitglieder des Teams gelten als gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Artikel 26, DSGVO. Das Team tagt am Sitz jenes Integrativen Betriebes, in den der Mensch mit Behinderungen aufgenommen werden soll, und ist je nach Bedarf von jenem Teammitglied einzuberufen, von dem der Vorschlag für die Aufnahme des Menschen mit Behinderungen in den Integrativen Betrieb ausgeht. Für die Beiziehung von weiteren Sachverständigen gilt Paragraph 6, Absatz 5, letzter Satz sinngemäß. Auf die Aufnahme eines Menschen mit Behinderungen in den Integrativen Betrieb besteht kein Rechtsanspruch. Die Befassung der Teammitglieder und Sachverständigen kann auch mittels elektronischer Medien erfolgen.“

In § 11 Abs. 6 wird die Wortfolge „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 6, wird die Wortfolge „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

14a.Novellierungsanordnung 14a, Dem § 11 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Von Integrativen Betrieben als gemäß §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, begünstigte Rechtsträger unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind als unentbehrliche Hilfsbetriebe im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO zu behandeln, wenn die begünstigten Zwecke im Hinblick auf die Konzeption der Integrativen Betriebe nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sind.“Von Integrativen Betrieben als gemäß Paragraphen 34, ff der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, in der jeweils geltenden Fassung, begünstigte Rechtsträger unterhaltene wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind als unentbehrliche Hilfsbetriebe im Sinne des Paragraph 45, Absatz 2, BAO zu behandeln, wenn die begünstigten Zwecke im Hinblick auf die Konzeption der Integrativen Betriebe nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Behindertenpass im Sinne des § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.“„Der Behindertenpass im Sinne des Paragraph 40, des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, gilt nicht als Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 14 Abs. 7 lautet:Paragraph 14, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Vor der Gewährung von Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds an die im § 10a Abs. 2, 3 und 3a genannten Menschen mit Behinderungen hat sich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grundlage entsprechender Unterlagen und einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über Art und Ausmaß des voraussichtlichen Vorliegens der Behinderung von Amts wegen Kenntnis zu verschaffen. Bescheide sind hierüber nicht zu erteilen.“Vor der Gewährung von Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds an die im Paragraph 10 a, Absatz 2,, 3 und 3a genannten Menschen mit Behinderungen hat sich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grundlage entsprechender Unterlagen und einer Stellungnahme des ärztlichen Dienstes im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über Art und Ausmaß des voraussichtlichen Vorliegens der Behinderung von Amts wegen Kenntnis zu verschaffen. Bescheide sind hierüber nicht zu erteilen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 16 Abs. 6 entfällt das Wort „nachweislich“ und wird das Wort „haben“ durch das Wort „hat“ sowie die Wortfolge „dem Dienstgeber“ durch die Wortfolge „dem Dienstgeber oder der Dienstgeberin“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 6, entfällt das Wort „nachweislich“ und wird das Wort „haben“ durch das Wort „hat“ sowie die Wortfolge „dem Dienstgeber“ durch die Wortfolge „dem Dienstgeber oder der Dienstgeberin“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 19b Abs. 3 lautet:Paragraph 19 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind bei Senatsentscheidungen nach Abs. 2 von der Wirtschaftskammer Österreich zu entsenden. Die Vertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden von der Bundesarbeitskammer entsandt. Der Österreichische Behindertenrat entsendet die Vertretung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Für jeden Vertreter und jede Vertreterin ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.“Die Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind bei Senatsentscheidungen nach Absatz 2, von der Wirtschaftskammer Österreich zu entsenden. Die Vertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden von der Bundesarbeitskammer entsandt. Der Österreichische Behindertenrat entsendet die Vertretung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen. Für jeden Vertreter und jede Vertreterin ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 19b Abs. 6 lautet:Paragraph 19 b, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 hat ein Vertreter oder eine Vertreterin der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen als fachkundiger Laienrichter oder fachkundige Laienrichterin mitzuwirken. Abs. 3 dritter Satz ist anzuwenden. Für den Vertreter oder die Vertreterin ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.“Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, hat ein Vertreter oder eine Vertreterin der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen als fachkundiger Laienrichter oder fachkundige Laienrichterin mitzuwirken. Absatz 3, dritter Satz ist anzuwenden. Für den Vertreter oder die Vertreterin ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.“

20.Novellierungsanordnung 20, Die Einleitung des § 22 Abs. 4 lautet:Die Einleitung des Paragraph 22, Absatz 4, lautet:

„Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffend Dienstgeber und Dienstgeberinnen, einschließlich deren Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, begünstigte Personen (§§ 2 und 5 Abs. 3), Förderungswerber oder Förderwerberinnen (§ 10a), Integrative Betriebe (§ 11) sowie Ausbildungseinrichtungen (§ 11a) ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (§§ 1, 6, 7k, 7l, 7m, 7n, 8, 8a, 9, 9a, 10, 10a, 11, 11a, 12, 14, 15, 17, 17a, 18 und 26) eine wesentliche Voraussetzung ist. Personenbezogene Daten betreffend eine Behinderung im Sinne der Z 3 dürfen vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke der Angelegenheiten der Feststellung des Grades der Behinderung und der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (§§ 2 und 14), der Schlichtungsverfahren (§§ 7k, 7l, 7m, 7n), der Zustimmung zur Kündigung (§ 8) sowie der Gewährung von Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen einschließlich der in diesem Zusammenhang stehenden statistischen Auswertungen (§§ 6, 10a, 11, 11a und 15) verarbeitet werden. Für Zwecke der Angelegenheiten der Überprüfung der Beschäftigungspflicht (§§ 1, 9, 9a, 16 bis 18) und der Beratung und Sensibilisierung (§§ 6, 10a) dürfen vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die personenbezogenen Daten im Sinne der Z 3 betreffend die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und unternehmensbezogene Daten im Sinne der Z 5 verarbeitet werden. Verpflichtungen, die sich auf Grund anderer Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.“„Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffend Dienstgeber und Dienstgeberinnen, einschließlich deren Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, begünstigte Personen (Paragraphen 2 und 5 Absatz 3,), Förderungswerber oder Förderwerberinnen (Paragraph 10 a,), Integrative Betriebe (Paragraph 11,) sowie Ausbildungseinrichtungen (Paragraph 11 a,) ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Paragraphen eins,, 6, 7k, 7l, 7m, 7n, 8, 8a, 9, 9a, 10, 10a, 11, 11a, 12, 14, 15, 17, 17a, 18 und 26) eine wesentliche Voraussetzung ist. Personenbezogene Daten betreffend eine Behinderung im Sinne der Ziffer 3, dürfen vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke der Angelegenheiten der Feststellung des Grades der Behinderung und der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (Paragraphen 2 und 14), der Schlichtungsverfahren (Paragraphen 7 k,, 7l, 7m, 7n), der Zustimmung zur Kündigung (Paragraph 8,) sowie der Gewährung von Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen einschließlich der in diesem Zusammenhang stehenden statistischen Auswertungen (Paragraphen 6,, 10a, 11, 11a und 15) verarbeitet werden. Für Zwecke der Angelegenheiten der Überprüfung der Beschäftigungspflicht (Paragraphen eins,, 9, 9a, 16 bis 18) und der Beratung und Sensibilisierung (Paragraphen 6,, 10a) dürfen vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die personenbezogenen Daten im Sinne der Ziffer 3, betreffend die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und unternehmensbezogene Daten im Sinne der Ziffer 5, verarbeitet werden. Verpflichtungen, die sich auf Grund anderer Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 22b werden folgende §§ 22c bis 22h samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 22 b, werden folgende Paragraphen 22 c bis 22h samt Überschriften eingefügt:

„Barrierefreiheitsbeauftragte

Aufgaben

Bestellung

Rechtsstellung

Verschwiegenheitspflicht

Dem § 25 werden folgende Abs. 28 und 29 angefügt:Dem Paragraph 25, werden folgende Absatz 28 und 29 angefügt:

1. „(28)Absatz 28§ 6 Abs. 2 lit. d, § 10 Abs. 7 lit. a und b, § 10a Abs. 1 lit. c, § 11 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 4 lit. a, c und g, Abs. 5, Abs. 6 und 8, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 6, § 19b Abs. 3 und 6, die Einleitung des § 22 Abs. 4, § 22c samt Überschrift, § 22d samt Überschrift, § 22e samt Überschrift, § 22f samt Überschrift, § 22g samt Überschrift sowie § 25a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. § 14 Abs. 7 tritt rückwirkend mit 31. Juli 2016 in Kraft.Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,, Paragraph 10, Absatz 7, Litera a und b, Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera c,, Paragraph 11, Absatz eins bis 4, Paragraph 11, Absatz 4, Litera a,, c und g, Absatz 5,, Absatz 6 und 8, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 19 b, Absatz 3 und 6, die Einleitung des Paragraph 22, Absatz 4,, Paragraph 22 c, samt Überschrift, Paragraph 22 d, samt Überschrift, Paragraph 22 e, samt Überschrift, Paragraph 22 f, samt Überschrift, Paragraph 22 g, samt Überschrift sowie Paragraph 25 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Paragraph 14, Absatz 7, tritt rückwirkend mit 31. Juli 2016 in Kraft.
2. (29)Absatz 29§ 22h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“Paragraph 22 h, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024, tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 25a Abs. 2 wird die Wortfolge „Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011“ durch die Wortfolge „Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024“ ersetzt und nach der Wortfolge „rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten,“ die Wortfolge „die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, die Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit und die Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates,“ eingefügt.In Paragraph 25 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011“ durch die Wortfolge „Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024“ ersetzt und nach der Wortfolge „rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten,“ die Wortfolge „die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, die Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Aupair-Tätigkeit und die Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates,“ eingefügt.

Van der Bellen

Nehammer