89. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 47/2024, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. 15 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt:In Artikel 15, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 5, eingefügt:

„In den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung (Art. 118 Abs. 3 Z 9) sind die Länder im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, zur Verfolgung öffentlicher Interessen das Zustandekommen eines zivilrechtlichen Vertrages als eine Voraussetzung für hoheitliches Handeln vorzusehen.“„In den Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung (Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9,) sind die Länder im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, zur Verfolgung öffentlicher Interessen das Zustandekommen eines zivilrechtlichen Vertrages als eine Voraussetzung für hoheitliches Handeln vorzusehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. 151 wird folgender Abs. 72 angefügt:Dem Artikel 151, wird folgender Absatz 72, angefügt:

1. „(72)Absatz 72Art. 15 Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 89/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.“Artikel 15, Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2024, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer