81. Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Geschäftsordnungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2023, wird wie folgt geändert:Das Geschäftsordnungsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 Abs. 8 wird als neuer erster Satz eingefügt:In Paragraph 14, Absatz 8, wird als neuer erster Satz eingefügt:

„Veröffentlichungen nach diesem Bundesgesetz veranlasst der Präsident.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 14 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 14, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Hegt der Präsident datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung personenbezogener Daten, die nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgt, so hat er die gemeinsamen Datenschutzbeauftragten einzubinden. Beziehen sich die datenschutzrechtlichen Bedenken auf die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem parlamentarischen Dokument, das von Abgeordneten erstellt oder im Nationalrat eingebracht wurde, hat der Präsident die betreffenden Abgeordneten und den vom betreffenden parlamentarischen Klub namhaft gemachten Datenschutzbeauftragten einzubinden. Bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung sind die schutzwürdigen Interessen an der Geheimhaltung personenbezogener Daten gegenüber anderen Interessen, insbesondere Kontroll- und Transparenzinteressen sowie der Freiheit der Meinungsäußerung, abzuwägen. Der Präsident hat das Ergebnis einer für den Nationalrat vorgenommenen datenschutzrechtlichen Prüfung zu begründen und gegebenenfalls die betreffenden Abgeordneten darüber zu informieren.
2. (10)Absatz 10,Der Präsident entscheidet für den Nationalrat über datenschutzrechtliche Anträge von betroffenen Personen und vertritt den Nationalrat in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten des Nationalrates. Die gemeinsamen Datenschutzbeauftragten sind einzubinden. Bezieht sich ein Antrag oder Verfahren auf personenbezogene Daten, die von einzelnen oder mehreren Abgeordneten für den Nationalrat verarbeitet wurden bzw. werden, hat der Präsident die betreffenden Abgeordneten unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, ihm gegenüber zu diesem Antrag bzw. Verfahren schriftlich Stellung zu nehmen, und er hat den vom betreffenden parlamentarischen Klub namhaft gemachten Datenschutzbeauftragten einzubinden. Er hat seine für den Nationalrat vorzunehmende Entscheidung zu begründen und gegebenenfalls die betreffenden Abgeordneten darüber zu informieren.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 23b werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 23 b, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Zu Ministerialentwürfen bei der Parlamentsdirektion eingebrachte oder der Parlamentsdirektion übermittelte Stellungnahmen sind auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen, jene von Privatpersonen allerdings nur mit deren Einwilligung.
2. (4)Absatz 4,Für den Inhalt der Stellungnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 sowie der schriftlichen Äußerungen gemäß § 40 Abs. 1 sind die jeweiligen Einbringer datenschutzrechtlich verantwortlich.“Für den Inhalt der Stellungnahmen gemäß Absatz eins bis 3 sowie der schriftlichen Äußerungen gemäß Paragraph 40, Absatz eins, sind die jeweiligen Einbringer datenschutzrechtlich verantwortlich.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 37a Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 37 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig; die Sitzungen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten gesendet und in einer Weise veröffentlicht werden, dass sie der Öffentlichkeit orts- und zeitunabhängig zugänglich sind.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 47 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 47, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Sie können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten gesendet und in einer Weise veröffentlicht werden, dass sie der Öffentlichkeit orts- und zeitunabhängig zugänglich sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 98 Abs. 5 zweiter Satz lautet:Paragraph 98, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig; die Sitzungen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten gesendet und in einer Weise veröffentlicht werden, dass sie der Öffentlichkeit orts- und zeitunabhängig zugänglich sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 109 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 7a, § 14 Abs. 8 bis 10, § 23b Abs. 3 und 4, § 37a Abs. 1 zweiter Satz, § 47 Abs. 1 zweiter Satz und § 98 Abs. 5 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2024 treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.“Paragraph 7 a,, Paragraph 14, Absatz 8 bis 10, Paragraph 23 b, Absatz 3 und 4, Paragraph 37 a, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 47, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 98, Absatz 5, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2024, treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer