76. Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Opferfürsorgegesetzes

Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 215/2022, wird wie folgt geändert:Das Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 215 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 13c Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende des ersten Satzes durch einen Punkt ersetzt, der zweite Satz entfällt.In Paragraph 13 c, Absatz eins, wird der Strichpunkt am Ende des ersten Satzes durch einen Punkt ersetzt, der zweite Satz entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 14d entfällt Abs. 2, der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.Paragraph 14 d, entfällt Absatz 2,, der bisherige Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 15 Abs. 2, 5 und 7 entfallen.Paragraph 15, Absatz 2, 5 und 7 entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, § 15 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“, der Ausdruck „bei Eintreten von im Abs. 2 erwähnten Umständen sowie“ entfällt.Paragraph 15, Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“, der Ausdruck „bei Eintreten von im Absatz 2, erwähnten Umständen sowie“ entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 15 Abs. 4, 6 und 8 erhalten die Absatzbezeichungen „(3)“, „(4)“ und „(5)“, im neuen Abs. 3 wird der Ausdruck „(Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(Abs. 2)“ ersetzt.Paragraph 15, Absatz 4, 6 und 8 erhalten die Absatzbezeichungen „(3)“, „(4)“ und „(5)“, im neuen Absatz 3, wird der Ausdruck „(Absatz 3,)“ durch den Ausdruck „(Absatz 2,)“ ersetzt.

Van der Bellen

Nehammer