121. Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. I Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2023, wird wie folgt geändert:Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wendung „die Zahl der“ durch die Wendung „das Doppelte der Zahl an“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wendung „die Zahl der“ durch die Wendung „das Doppelte der Zahl an“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 8c Abs. 2 lautet:Paragraph 8 c, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Zur Studienberechtigungsprüfung sind Personen zuzulassen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und eine eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für die angestrebte Schulart (Fachrichtung) nachweisen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 130d, § 132, § 132b und § 132c samt Überschriften entfallen.Paragraph 130 d,, Paragraph 132,, Paragraph 132 b und Paragraph 132 c, samt Überschriften entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 131 wird folgender Abs. 51 angefügt:Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 51, angefügt:

1. „(51)Absatz 51Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2024 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024, treten wie folgt in bzw. außer Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 7 Abs. 3 und § 8c Abs. 2 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft,Paragraph 7, Absatz 3 und Paragraph 8 c, Absatz 2, treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      § 130d, § 132, § 132b und § 132c samt Überschriften treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“Paragraph 130 d,, Paragraph 132,, Paragraph 132 b und Paragraph 132 c, samt Überschriften treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2023, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 22 Abs. 2 lit. l lautet:Paragraph 22, Absatz 2, Litera l, lautet:

1. „l)Litera l
   Ort und Datum der Ausstellung sowie Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters und des Klassenvorstandes mit Rundsiegel der Schule oder Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel;“Ort und Datum der Ausstellung sowie Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters und des Klassenvorstandes mit Rundsiegel der Schule oder Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 22 wird nach Abs. 9 folgender Abs. 9a eingefügt:In Paragraph 22, wird nach Absatz 9, folgender Absatz 9 a, eingefügt:

1. „(9a)Absatz 9 aSoweit ein System zur automationsunterstützten Datenverarbeitung besteht, hat die Berufsschule unter Nutzung dieses Systems den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer zur Feststellung der Voraussetzungen für den Entfall des theoretischen Teils der Lehrabschlussprüfung die Daten über die Erreichung des Lehrziels der letzten Klasse gemäß § 23 Abs. 8 des Berufsausbildungsgesetzes im Wege einer Schnittstelle zum Register- und Systemverbund gemäß § 1 Abs. 3 des Unternehmensserviceportalgesetzes – USPG, BGBl. I Nr. 52/2009, unverzüglich zu übermitteln.“Soweit ein System zur automationsunterstützten Datenverarbeitung besteht, hat die Berufsschule unter Nutzung dieses Systems den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer zur Feststellung der Voraussetzungen für den Entfall des theoretischen Teils der Lehrabschlussprüfung die Daten über die Erreichung des Lehrziels der letzten Klasse gemäß Paragraph 23, Absatz 8, des Berufsausbildungsgesetzes im Wege einer Schnittstelle zum Register- und Systemverbund gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Unternehmensserviceportalgesetzes – USPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, unverzüglich zu übermitteln.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 22a Abs. 2 Z 11 wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ sowie die Wendung „bzw. des Jahrgangsvorstandes, Rundsiegel der Schule.“ durch die Wendung „bzw. des Jahrgangsvorstandes mit Rundsiegel der Schule oder Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel.“ ersetzt.In Paragraph 22 a, Absatz 2, Ziffer 11, wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ sowie die Wendung „bzw. des Jahrgangsvorstandes, Rundsiegel der Schule.“ durch die Wendung „bzw. des Jahrgangsvorstandes mit Rundsiegel der Schule oder Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, E-GovG) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel.“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 22b Abs. 1 Z 7, § 23b Abs. 6 Z 8 und § 39 Abs. 2 Z 9 wird jeweils nach der Wendung „der Schule“ die Wendung „oder Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel“ eingefügt.In Paragraph 22 b, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 23 b, Absatz 6, Ziffer 8 und Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 9, wird jeweils nach der Wendung „der Schule“ die Wendung „oder Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, E-GovG) anstelle von Unterschriften und Rundsiegel“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 23b Abs. 6 Z 8 wird nach dem Wort „Unterschrift“ die Wendung „der Prüferin oder“ eingefügt und wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ ersetzt.In Paragraph 23 b, Absatz 6, Ziffer 8, wird nach dem Wort „Unterschrift“ die Wendung „der Prüferin oder“ eingefügt und wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ ersetzt.

5a.Novellierungsanordnung 5a, § 34 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   an höheren Schulen einer selbständig außerhalb der Unterrichtszeit zu erstellenden abschließenden Arbeit auf vorwissenschaftlichem Niveau (einschließlich deren Präsentation und Diskussion),

   1. a)Litera a
      an berufsbildenden höheren Schulen mit Diplomcharakter,
   2. b)Litera b
      an allgemein bildenden höheren Schulen mit Abschlusscharakter, insbesondere einer forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Arbeit (einschließlich der Dokumentation des Entstehungsprozesses).“

5b.Novellierungsanordnung 5b, In § 34 Abs. 4 wird nach der Wendung „über die Prüfungsform“ die Wendung „, einschließlich der Wahl gemäß Abs. 5“ eingefügt.In Paragraph 34, Absatz 4, wird nach der Wendung „über die Prüfungsform“ die Wendung „, einschließlich der Wahl gemäß Absatz 5 “, eingefügt.

5c.Novellierungsanordnung 5c, Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5An allgemein bildenden höheren Schulen kann bis einschließlich des Schuljahres 2028/29 anstelle der abschließenden Arbeit gemäß Abs. 3 Z 1 lit. b eine weitere Klausurarbeit gemäß Abs. 3 Z 2 oder eine weitere mündliche Teilprüfung gemäß Abs. 3 Z 3 abgelegt werden. Die Anmeldezahlen sind an die Schulbehörden zu melden.“An allgemein bildenden höheren Schulen kann bis einschließlich des Schuljahres 2028/29 anstelle der abschließenden Arbeit gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, eine weitere Klausurarbeit gemäß Absatz 3, Ziffer 2, oder eine weitere mündliche Teilprüfung gemäß Absatz 3, Ziffer 3, abgelegt werden. Die Anmeldezahlen sind an die Schulbehörden zu melden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 35 Abs. 2 Z 2 wird vor der Wendung „der Klassenvorstand“ die Wendung „die Schulleitung, wenn sie nicht gemäß Z 1 zum Vorsitz bestellt wurde, und“ eingefügt.In Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, wird vor der Wendung „der Klassenvorstand“ die Wendung „die Schulleitung, wenn sie nicht gemäß Ziffer eins, zum Vorsitz bestellt wurde, und“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 57b Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 57 b, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Sie hat die Bezeichnung der Schule, den oder die Vor- und Familiennamen, den Wohnort, von dem aus die Schule besucht wird, und ein Lichtbild der Schülerin oder des Schülers, deren bzw. dessen Geburtsdatum und das Ausstellungsdatum bzw. die Gültigkeitsdauer zu enthalten.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 57b Abs. 2 erster Satz wird durch folgenden ersten Satz ersetzt:Paragraph 57 b, Absatz 2, erster Satz wird durch folgenden ersten Satz ersetzt:

„Die Schülerkarte im Scheckkartenformat („edu.card“) ist darüber hinaus mit einem Sicherheits-Hologrammstreifen mit Kippeffekt ausgestattet und kann mit Einwilligung der Schülerin oder des Schülers elektronische Verknüpfungen aufweisen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 57b werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:Dem Paragraph 57 b, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Nachweis der Schülereigenschaft kann für Schülerinnen und Schüler für den maximalen Zeitraum eines Schuljahres auch mittels elektronischem Zertifikat erfolgen („edu.digicard“). Die edu.digicard ist auf Antrag der Schülerinnen und Schüler bzw. bei unter 14-Jährigen durch deren Erziehungsberechtigte, bereitzustellen. Die Beantragung des Zertifikats erfolgt mittels elektronischem Identitätsnachweis (E-ID) gemäß § 2 Z 10 sowie § 4 E-GovG im Wege des Bildungsportals gemäß § 6e Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020, BGBl. I Nr. 20/2021, für das die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung als datenschutzrechtliche Verantwortliche oder als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, DSGVO) fungiert. Die Ausstellung der Zertifikate hat in Form eines QR-Codes zu erfolgen, der die Überprüfung von Authentizität, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats in einer Prüf-App nach dem jeweiligen Stand der Technik ermöglicht. Die edu.digicard hat die in § 57b Abs. 1 letzter Satz angeführten Daten zu enthalten. Die Ausstellung der Zertifikate und die Bereitstellung hat für die betreffenden Schülerinnen und Schüler kostenlos zu erfolgen.Der Nachweis der Schülereigenschaft kann für Schülerinnen und Schüler für den maximalen Zeitraum eines Schuljahres auch mittels elektronischem Zertifikat erfolgen („edu.digicard“). Die edu.digicard ist auf Antrag der Schülerinnen und Schüler bzw. bei unter 14-Jährigen durch deren Erziehungsberechtigte, bereitzustellen. Die Beantragung des Zertifikats erfolgt mittels elektronischem Identitätsnachweis (E-ID) gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, sowie Paragraph 4, E-GovG im Wege des Bildungsportals gemäß Paragraph 6 e, Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,, für das die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung als datenschutzrechtliche Verantwortliche oder als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1, DSGVO) fungiert. Die Ausstellung der Zertifikate hat in Form eines QR-Codes zu erfolgen, der die Überprüfung von Authentizität, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats in einer Prüf-App nach dem jeweiligen Stand der Technik ermöglicht. Die edu.digicard hat die in Paragraph 57 b, Absatz eins, letzter Satz angeführten Daten zu enthalten. Die Ausstellung der Zertifikate und die Bereitstellung hat für die betreffenden Schülerinnen und Schüler kostenlos zu erfolgen.
2. (4)Absatz 4Für den Nachweis in vereinfachter Form gemäß § 4 Abs. 6 E-GovG können die Daten gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens 14 Monaten zum E-ID dieser Person gespeichert werden. Es ist in der Applikation ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.Für den Nachweis in vereinfachter Form gemäß Paragraph 4, Absatz 6, E-GovG können die Daten gemäß Absatz eins, für die Dauer von höchstens 14 Monaten zum E-ID dieser Person gespeichert werden. Es ist in der Applikation ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.
3. (5)Absatz 5Zum Zweck der Eintragung der in Abs. 1 genannten Daten in die Personenbindung gemäß § 4 Abs. 2 E-GovG sowie zum Zweck des Nachweises deren Bestands in vereinfachter Form gemäß § 4 Abs. 6 E-GovG sind diese aus dem Datenverbund der Schulen gemäß § 6 BilDokG 2020 der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen.“Zum Zweck der Eintragung der in Absatz eins, genannten Daten in die Personenbindung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, E-GovG sowie zum Zweck des Nachweises deren Bestands in vereinfachter Form gemäß Paragraph 4, Absatz 6, E-GovG sind diese aus dem Datenverbund der Schulen gemäß Paragraph 6, BilDokG 2020 der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 70 Abs. 4 lit. e wird nach der Wendung „des Vorsitzenden“ die Wendung „oder die Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift“ eingefügt.In Paragraph 70, Absatz 4, Litera e, wird nach der Wendung „des Vorsitzenden“ die Wendung „oder die Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, E-GovG) anstelle der Unterschrift“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 72 wird folgender § 72a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 72, wird folgender Paragraph 72 a, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv

12.Novellierungsanordnung 12, In § 77 Abs. 2 wird die Wendung „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1,“ durch die Wendung „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.In Paragraph 77, Absatz 2, wird die Wendung „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1,“ durch die Wendung „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 77b samt Überschrift entfällt.Paragraph 77 b, samt Überschrift entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 82 Abs. 23 Z 2 wird die Zahl „2025“ durch die Zahl „2028“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz 23, Ziffer 2, wird die Zahl „2025“ durch die Zahl „2028“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 82 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 22 Abs. 2 lit. l, § 22 Abs. 9a, § 22a Abs. 2 Z 11, § 22b Abs. 1 Z 7, § 23b Abs. 6 Z 8, § 39 Abs. 2 Z 9, § 57b, § 70 Abs. 4 lit. e, § 72a samt Überschrift, § 77 Abs. 2 und § 82d Abs. 2 samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.Paragraph 22, Absatz 2, Litera l,, Paragraph 22, Absatz 9 a,, Paragraph 22 a, Absatz 2, Ziffer 11,, Paragraph 22 b, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 23 b, Absatz 6, Ziffer 8,, Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 57 b,, Paragraph 70, Absatz 4, Litera e,, Paragraph 72 a, samt Überschrift, Paragraph 77, Absatz 2 und Paragraph 82 d, Absatz 2, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 34 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 82d Abs. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab dem Haupttermin 2026 Anwendung;Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 4 und Absatz 5, sowie Paragraph 82 d, Absatz eins, treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab dem Haupttermin 2026 Anwendung;
   3. 3.Ziffer 3
      § 77b samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;Paragraph 77 b, samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 35 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
   5. 5.Ziffer 5
      § 34 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft.“Paragraph 34, Absatz 5, tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft.“

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 82c wird folgender § 82d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 82 c, wird folgender Paragraph 82 d, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsrecht betreffend die schülerautonome Entscheidung über die Erstellung einer vorwissenschaftlichen Arbeit an allgemein bildenden höheren Schulen

Artikel 3
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2022, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 24 Abs. 2 Z 9 und § 39 Abs. 2 Z 10 wird jeweils nach der Wendung „der Schule“ die Wendung „oder Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) anstelle von Unterschrift und Rundsiegel“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 9 und Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 10, wird jeweils nach der Wendung „der Schule“ die Wendung „oder Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, des EGovernment-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,) anstelle von Unterschrift und Rundsiegel“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 2 Z 9 wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 9, wird die Wendung „des Schulleiters“ durch die Wendung „der Schulleitung“ ersetzt.

2a.Novellierungsanordnung 2a, § 24 Abs. 4 entfällt.Paragraph 24, Absatz 4, entfällt.

2b.Novellierungsanordnung 2b, § 33 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   an höheren Schulen einer selbständig außerhalb der Unterrichtszeit zu erstellenden abschließenden Arbeit auf vorwissenschaftlichem Niveau (einschließlich deren Präsentation und Diskussion),

   1. a)Litera a
      an berufsbildenden höheren Schulen mit Diplomcharakter,
   2. b)Litera b
      an allgemein bildenden höheren Schulen mit Abschlusscharakter, insbesondere einer forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Arbeit (einschließlich der Dokumentation des Entstehungsprozesses).“

2c.Novellierungsanordnung 2c, In § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 33, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5An allgemein bildenden höheren Schulen kann bis einschließlich des Schuljahres 2028/29 anstelle der abschließende Arbeit gemäß Abs. 3 Z 1 lit. b eine weitere Klausurarbeit gemäß Abs. 3 Z 1 oder eine weitere mündliche Teilprüfung gemäß Abs. 3 Z 2 abgelegt werden. In der Verordnung gemäß Abs. 4 ist ein Datum festzulegen, bis zu welchem die Prüfungskandidatin oder der -kandidat der Schulleitung schriftlich bekannt zu geben hat, ob sie oder er eine abschließende Arbeit verfassen oder eine weitere (zusätzliche) schriftliche Klausurarbeit oder mündliche Teilprüfung ablegen will. Die Anmeldezahlen sind an die Bildungsdirektionen zu melden.“An allgemein bildenden höheren Schulen kann bis einschließlich des Schuljahres 2028/29 anstelle der abschließende Arbeit gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, eine weitere Klausurarbeit gemäß Absatz 3, Ziffer eins, oder eine weitere mündliche Teilprüfung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, abgelegt werden. In der Verordnung gemäß Absatz 4, ist ein Datum festzulegen, bis zu welchem die Prüfungskandidatin oder der -kandidat der Schulleitung schriftlich bekannt zu geben hat, ob sie oder er eine abschließende Arbeit verfassen oder eine weitere (zusätzliche) schriftliche Klausurarbeit oder mündliche Teilprüfung ablegen will. Die Anmeldezahlen sind an die Bildungsdirektionen zu melden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 34 Abs. 2 Z 2 wird vor der Wendung „der Fachvorstand“ die Wendung „die Schulleitung, wenn sie nicht gemäß Z 1 zum Vorsitz bestellt wurde,“ eingefügt.In Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, wird vor der Wendung „der Fachvorstand“ die Wendung „die Schulleitung, wenn sie nicht gemäß Ziffer eins, zum Vorsitz bestellt wurde,“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 55a Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 55 a, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Sie hat die Bezeichnung der Schule, den oder die Vor- sowie Familiennamen, den Wohnort, von dem aus die Schule besucht wird und ein Lichtbild der oder des Studierenden, deren bzw. dessen Geburtsdatum und das Ausstellungsdatum bzw. die Gültigkeitsdauer zu enthalten.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 55a Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 55 a, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Studierendenkarte im Scheckkartenformat („edu.card“) ist darüber hinaus mit einem Sicherheits-Hologrammstreifen mit Kippeffekt ausgestattet und kann mit Einwilligung der oder des Studierenden elektronische Verknüpfungen aufweisen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 55a werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:Dem Paragraph 55 a, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Der Nachweis der Studierendeneigenschaft kann für Studierende für den maximalen Zeitraum eines Schuljahres auch mittels elektronischem Zertifikat erfolgen („edu.digicard“). Die edu.digicard ist auf Antrag der oder des Studierenden bereitzustellen. Die Beantragung des Zertifikats erfolgt mittels elektronischem Identitätsnachweis (E-ID) gemäß § 2 Z 10 sowie § 4 E-GovG im Wege des Bildungsportals gemäß § 6e Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020, BGBl. I Nr. 20/2021, für das die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung als datenschutzrechtliche Verantwortliche oder als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, DSGVO) fungiert. Die Ausstellung des Zertifikats hat in Form eines QR-Codes zu erfolgen, der die Überprüfung von Authentizität, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats in einer Prüf-App nach dem jeweiligen Stand der Technik ermöglicht. Die edu.digicard hat die in § 55a Abs. 1 letzter Satz enthaltenen Daten zu enthalten. Die Ausstellung der Zertifikate und die Bereitstellung hat für die betreffenden Studierenden kostenlos zu erfolgen.Der Nachweis der Studierendeneigenschaft kann für Studierende für den maximalen Zeitraum eines Schuljahres auch mittels elektronischem Zertifikat erfolgen („edu.digicard“). Die edu.digicard ist auf Antrag der oder des Studierenden bereitzustellen. Die Beantragung des Zertifikats erfolgt mittels elektronischem Identitätsnachweis (E-ID) gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, sowie Paragraph 4, E-GovG im Wege des Bildungsportals gemäß Paragraph 6 e, Bildungsdokumentationsgesetz 2020 – BilDokG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,, für das die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung als datenschutzrechtliche Verantwortliche oder als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1, DSGVO) fungiert. Die Ausstellung des Zertifikats hat in Form eines QR-Codes zu erfolgen, der die Überprüfung von Authentizität, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats in einer Prüf-App nach dem jeweiligen Stand der Technik ermöglicht. Die edu.digicard hat die in Paragraph 55 a, Absatz eins, letzter Satz enthaltenen Daten zu enthalten. Die Ausstellung der Zertifikate und die Bereitstellung hat für die betreffenden Studierenden kostenlos zu erfolgen.
2. (4)Absatz 4Für den Nachweis in vereinfachter Form gemäß § 4 Abs. 6 E-GovG können die Daten gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens 14 Monaten zum E-ID dieser Person gespeichert werden. Es ist in der Applikation ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.Für den Nachweis in vereinfachter Form gemäß Paragraph 4, Absatz 6, E-GovG können die Daten gemäß Absatz eins, für die Dauer von höchstens 14 Monaten zum E-ID dieser Person gespeichert werden. Es ist in der Applikation ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.
3. (5)Absatz 5Zum Zweck der Eintragung der in Abs. 1 genannten Daten in die Personenbindung gemäß § 4 Abs. 2 E-GovG sowie zum Zweck des Nachweises deren Bestands in vereinfachter Form gemäß § 4 Abs. 6 E-GovG sind diese aus dem Datenverbund der Schulen gemäß § 6 BilDokG 2020 der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen.“Zum Zweck der Eintragung der in Absatz eins, genannten Daten in die Personenbindung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, E-GovG sowie zum Zweck des Nachweises deren Bestands in vereinfachter Form gemäß Paragraph 4, Absatz 6, E-GovG sind diese aus dem Datenverbund der Schulen gemäß Paragraph 6, BilDokG 2020 der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 61 Abs. 4 Z 5 wird nach der Wendung „des Vorsitzenden“ die Wendung „oder die Amtssignatur (§ 19 Abs. 1 E-GovG) anstelle der Unterschrift“ eingefügt.In Paragraph 61, Absatz 4, Ziffer 5, wird nach der Wendung „des Vorsitzenden“ die Wendung „oder die Amtssignatur (Paragraph 19, Absatz eins, E-GovG) anstelle der Unterschrift“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 61 wird folgender § 61a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 61, wird folgender Paragraph 61 a, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Zustellungen und Urkundenarchiv

9.Novellierungsanordnung 9, In § 65 Abs. 2 wird die Wendung „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1,“ durch die Wendung „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 2, wird die Wendung „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1,“ durch die Wendung „Datenschutz-Grundverordnung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 69 wird folgender Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2024 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 24 Abs. 2 Z 9, § 39 Abs. 2 Z 10, § 55a, § 61 Abs. 4 Z 5, § 61a samt Überschrift sowie § 65 Abs. 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden;Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 10,, Paragraph 55 a,, Paragraph 61, Absatz 4, Ziffer 5,, Paragraph 61 a, samt Überschrift sowie Paragraph 65, Absatz 2, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden;
   2. 2.Ziffer 2
      § 33 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 sowie § 72a Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab dem Haupttermin 2026 Anwendung;Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 5, sowie Paragraph 72 a, Absatz eins, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und finden auf abschließende Prüfungen ab dem Haupttermin 2026 Anwendung;
   3. 3.Ziffer 3
      § 34 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. März 2025 in Kraft;Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, tritt mit 1. März 2025 in Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 72a Abs. 2 samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft;Paragraph 72 a, Absatz 2, samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft;
   5. 5.Ziffer 5
      § 24 Abs. 4 sowie § 72b samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes außer Kraft;Paragraph 24, Absatz 4, sowie Paragraph 72 b, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes außer Kraft;
   6. 6.Ziffer 6
      § 33 Abs. 5 tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft.“Paragraph 33, Absatz 5, tritt mit 1. Jänner 2030 außer Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 72a samt Überschrift lautet:Paragraph 72 a, samt Überschrift lautet:

„Übergangsrecht betreffend die autonome Entscheidung über die Erstellung einer vorwissenschaftlichen Arbeit an allgemein bildenden höheren Schulen

12.Novellierungsanordnung 12, § 72b samt Überschrift entfällt.Paragraph 72 b, samt Überschrift entfällt.

Artikel 4
Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020

Das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, BGBl. I Nr. 20/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 227/2022, wird wie folgt geändert:Das Bildungsdokumentationsgesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt die die Anlage 4 betreffende Zeile und werden nach der den § 6 betreffenden Zeile folgende die §§ 6a bis 6e betreffende Zeilen eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis entfällt die die Anlage 4 betreffende Zeile und werden nach der den Paragraph 6, betreffenden Zeile folgende die Paragraphen 6 a bis 6e betreffende Zeilen eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Am Ende des § 2 Z 14 wird der Beistrich und am Ende der Z 15 das Wort „und“ jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.Am Ende des Paragraph 2, Ziffer 14, wird der Beistrich und am Ende der Ziffer 15, das Wort „und“ jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 16 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 17 bis 22 angefügt:In Paragraph 2, Ziffer 16, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Ziffer 17 bis 22 angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   unter „Bildungsstammportal“: ein Anmeldeportal für Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen sowie Erziehungsberechtigte zum Zweck der Benutzer- und Berechtigungsverwaltung für den Zugang zu IT-Systemen und Diensten;
2. 18.Ziffer 18
   unter „Bildungsportalverbund“: die Gesamtheit der Bildungsstammportale, deren Betreiberinnen und Betreiber einer Vereinbarung zu gemeinsamen Rechten, Pflichten und Nutzungsbedingungen (Bildungsportalverbundvereinbarung) beigetreten sind;
3. 19.Ziffer 19
   unter „Bildungsportal“: das Bildungsportal des Bundes – bildung.gv.at, ein Anwendungsportal, das nach erfolgter Anmeldung am Bildungsstammportal Zugriff auf die IT-Systeme und Dienste ermöglicht, für die eine entsprechende Berechtigung vorliegt;
4. 20.Ziffer 20
   unter „IT-Systeme und Dienste“: Systeme und Dienste gemäß Art. 32 DSGVO, die insbesondere in Schulen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bzw. im öffentlichen Interesse sowie zur Durchführung von Datenverarbeitungen der Schulverwaltung, der Unterrichtsdokumentation und zu Zwecken des IKT-gestützten Unterrichts gemäß § 14a SchUG eingesetzt werden;unter „IT-Systeme und Dienste“: Systeme und Dienste gemäß Artikel 32, DSGVO, die insbesondere in Schulen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bzw. im öffentlichen Interesse sowie zur Durchführung von Datenverarbeitungen der Schulverwaltung, der Unterrichtsdokumentation und zu Zwecken des IKT-gestützten Unterrichts gemäß Paragraph 14 a, SchUG eingesetzt werden;
5. 21.Ziffer 21
   unter „Personenstammdaten“ folgende Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten, die aus öffentlichen Registern zu übermitteln sind:

   1. a)Litera a
      Namen, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz, weitere Wohnsitze, Geschlecht, Staatsangehörigkeit aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, bzw. dem Ergänzungsregister für natürliche Personen gemäß § 6 Abs. 4 E-GovG,Namen, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz, weitere Wohnsitze, Geschlecht, Staatsangehörigkeit aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß Paragraph 16, Meldegesetz 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, bzw. dem Ergänzungsregister für natürliche Personen gemäß Paragraph 6, Absatz 4, E-GovG,
   2. b)Litera b
      das bereichsspezifische Personenkennzeichen Bildung und Forschung – bPK (BF) – sowie weitere rechtlich benötigte verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen anderer Bereiche aus dem Stammzahlenregister,
   3. c)Litera c
      besondere Personenstandsdaten zur Geburt gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 des Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013, eingeschränkt auf Elterndaten gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3, 5 bis 7 PStG 2013, aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) zum Zweck der Ermittlung der dort eingetragenen Eltern als vermutliche Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler,besondere Personenstandsdaten zur Geburt gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, des Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,, eingeschränkt auf Elterndaten gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, 5 bis 7 PStG 2013, aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) zum Zweck der Ermittlung der dort eingetragenen Eltern als vermutliche Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler,
   4. d)Litera d
      das Lichtbild der Schülerin bzw. des Schülers aus dem Identitätsdokumentenregister, dem Führerscheinregister sowie dem Fremdenregister zum Zweck der Ausstellung der Schülerkarten gemäß § 5 Abs. 1 Z 11,das Lichtbild der Schülerin bzw. des Schülers aus dem Identitätsdokumentenregister, dem Führerscheinregister sowie dem Fremdenregister zum Zweck der Ausstellung der Schülerkarten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 11,,
   5. e)Litera e
      Daten der Schülerinnen und Schüler gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 12 bis 15 aus den Evidenzen der Schülerinnen und Schüler,Daten der Schülerinnen und Schüler gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und 12 bis 15 aus den Evidenzen der Schülerinnen und Schüler,
   6. f)Litera f
      die Schulerhalterin oder der Schulerhalter, die Schulbezeichnung sowie die Anschrift der Schule;
6. 22.Ziffer 22
   unter „Bildungsdaten“: jene mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Daten, die keine Personenstammdaten sind und die im Zuge der Ausbildung gemäß den schulrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten sind. Darunter sind Daten gemäß § 5 Abs. 1 Z 16 bis 20 sowie Daten der Anlagen 1 bis 3 und 6 zu verstehen. Diese Daten werden nur in den lokalen Evidenzen der jeweils besuchten Schule verarbeitet, sowie gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Datenverbund der Schulen zu gesetzlich festgelegten Zwecken bereitgestellt.“unter „Bildungsdaten“: jene mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Daten, die keine Personenstammdaten sind und die im Zuge der Ausbildung gemäß den schulrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten sind. Darunter sind Daten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 16 bis 20 sowie Daten der Anlagen 1 bis 3 und 6 zu verstehen. Diese Daten werden nur in den lokalen Evidenzen der jeweils besuchten Schule verarbeitet, sowie gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Datenverbund der Schulen zu gesetzlich festgelegten Zwecken bereitgestellt.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 1 wird durch folgenden Abs. 1 ersetzt:Paragraph 4, Absatz eins, wird durch folgenden Absatz eins, ersetzt:

1. „(1)Absatz einsVerantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO sindVerantwortliche im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO sind

   1. 1.Ziffer eins
      die jeweilige Schulleiterin bzw. der jeweilige Schulleiter hinsichtlich

      1. a)Litera a
         der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Einhaltung der Grundsätze des Art. 5 DSGVO durch die Bildungseinrichtung,der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Einhaltung der Grundsätze des Artikel 5, DSGVO durch die Bildungseinrichtung,
      2. b)Litera b
         der Wahrung der organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen durch die Bildungseinrichtung gemäß § 9 IKT-Schulverordnung, BGBl. II Nr. 382/2021, sowieder Wahrung der organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen durch die Bildungseinrichtung gemäß Paragraph 9, IKT-Schulverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 382 aus 2021,, sowie
      3. c)Litera c
         der Wahrung der Rechte der betroffenen Schülerinnen oder Schüler einer Bildungseinrichtung sowie deren Erziehungsberechtigter,

      wobei die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Aufgaben durch eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten in der zuständigen Schulbehörde zu unterstützen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      die Stelle des öffentlichen Bereichs bzw. eine Schulerhalterin oder ein Schulerhalter, die bzw. der über die technisch-organisatorische Ausgestaltung und den Einsatz der IT-Systeme und Dienste entscheidet, hinsichtlich der Gewährleistung der Datensicherheit derselben (zB einer Schulverwaltungssoftware und deren Hosting);
   3. 3.Ziffer 3
      die zuständige Bildungsdirektorin oder der zuständige Bildungsdirektor für die Evidenzen der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich des gleichwertigen Unterrichts für die der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 5 Abs. 3 und 4 unddie zuständige Bildungsdirektorin oder der zuständige Bildungsdirektor für die Evidenzen der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich des gleichwertigen Unterrichts für die der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Schülerinnen und Schüler gemäß Paragraph 5, Absatz 3 und 4 und
   4. 4.Ziffer 4
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für

      1. a)Litera a
         die Gesamtevidenzen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, die Durchführung von Vorhaben im öffentlichen Interesse gemäß § 13, den Datenverbund der Schulen und das Bildungsstammportal des Bundes, wobei die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) den Datenverbund der Schulen und das Bildungsstammportal des Bundes als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 4 Z 8 DSGVO nach Maßgabe eines Vertrages gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO betreibt,die Gesamtevidenzen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, die Durchführung von Vorhaben im öffentlichen Interesse gemäß Paragraph 13,, den Datenverbund der Schulen und das Bildungsstammportal des Bundes, wobei die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) den Datenverbund der Schulen und das Bildungsstammportal des Bundes als Auftragsverarbeiterin gemäß Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO nach Maßgabe eines Vertrages gemäß Artikel 28, Absatz 3, DSGVO betreibt,
      2. b)Litera b
         das Bildungsportal sowie
      3. c)Litera c
         für alle IT-Systeme und Dienste, die seitens der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereitgestellt werden oder in denen Daten aus dem Datenverbund der Schulen zu Zwecken des Schulrechtsvollzugs verarbeitet werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 2 entfällt.Paragraph 4, Absatz 2, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 3 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Abfrage insbesondere im Stammzahlenregister zur Ausstattung mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen gemäß den §§ 9 und 10 E-GovG (insbesondere Abfragezeitpunkte, Schnittstellendefinitionen, Übertragungsprotokolle und Datenformate zwischen den Softwareprodukten) undgeeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Abfrage insbesondere im Stammzahlenregister zur Ausstattung mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen gemäß den Paragraphen 9 und 10 E-GovG (insbesondere Abfragezeitpunkte, Schnittstellendefinitionen, Übertragungsprotokolle und Datenformate zwischen den Softwareprodukten) und
2. 3.Ziffer 3
   im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Abfrage im ZMR zur Ausstattung mit Meldedaten gemäß § 2 Z 21 lit. a, sowie im ZPR zur Ausstattung mit allgemeinen Personenstandsdaten der Eltern von Schülerinnen und Schülern (insbesondere Abfragezeitpunkte, Schnittstellendefinitionen, Übertragungsprotokolle und Datenformate zwischen den Softwareprodukten).“im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Abfrage im ZMR zur Ausstattung mit Meldedaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 21, Litera a,, sowie im ZPR zur Ausstattung mit allgemeinen Personenstandsdaten der Eltern von Schülerinnen und Schülern (insbesondere Abfragezeitpunkte, Schnittstellendefinitionen, Übertragungsprotokolle und Datenformate zwischen den Softwareprodukten).“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 1 Z 19 wird nach dem Klammerausdruck „(Erstsprachen, im Alltag gebrauchte Sprachen),“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß § 4 Abs. 2a SchUG,“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19, wird nach dem Klammerausdruck „(Erstsprachen, im Alltag gebrauchte Sprachen),“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, SchUG,“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 1 Z 19 wird die Wendung „muttersprachlichen Unterricht“ durch die Wendung „Erstsprachenunterricht, die Teilnahme an der Sommerschule“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19, wird die Wendung „muttersprachlichen Unterricht“ durch die Wendung „Erstsprachenunterricht, die Teilnahme an der Sommerschule“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 3 Z 16 wird nach der Wortfolge „Anlage 1“ die Wortfolge „sowie die Daten der Erziehungsberechtigten gemäß Anlage 2 Z 9“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 16, wird nach der Wortfolge „Anlage 1“ die Wortfolge „sowie die Daten der Erziehungsberechtigten gemäß Anlage 2 Ziffer 9 “, eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 5a Abs. 3 lautet:Paragraph 5 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Dazu sind die erforderlichen Daten gemäß § 6a sowie, soweit vorhanden, die Ausstellungsbehörde, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsnummer vorgelegter (Reise-)Dokumente zu übermitteln.“Dazu sind die erforderlichen Daten gemäß Paragraph 6 a, sowie, soweit vorhanden, die Ausstellungsbehörde, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsnummer vorgelegter (Reise-)Dokumente zu übermitteln.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Datenverbund der Schulen

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 6 werden folgende §§ 6a bis 6e samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 6, werden folgende Paragraphen 6 a bis 6e samt Überschriften eingefügt:

„Verarbeitung von Personenstammdaten anlässlich der erstmaligen Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an einer Schule

Bereitstellung von Personenstammdaten und Bildungsdaten anlässlich der Beendigung des Besuchs und Aufnahme an einer anderen Schule

Durchführung vordefinierter statistischer Auswertungen zum Zweck der Steuerung und des Qualitätsmanagements

Verarbeitung von Personenstammdaten zum Zweck des Identitäts- und Berechtigungsmanagements für die Nutzung von (IT-) Systemen und Diensten

1. 1.Ziffer eins
   folgende Daten der Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten:

   1. a)Litera a
      die Personenstammdaten gemäß § 2 Z 21 lit. a und e mit Ausnahme der Sozialversicherungsnummer gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 BilDokG 2020,die Personenstammdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 21, Litera a und e mit Ausnahme der Sozialversicherungsnummer gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4, BilDokG 2020,
   2. b)Litera b
      das bPK-BF, sowie weitere benötigte verschlüsselte bPK anderer Verwaltungsbereiche,
   3. c)Litera c
      die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu Stundenplänen (Klasse bzw. Jahrgang, Rolle) sowie
   4. d)Litera d
      Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
2. 2.Ziffer 2
   folgende Daten der Bediensteten des Bundes an Schulen gemäß § 280 Abs. 1 Z 1 BDG und der Landeslehrpersonen gemäß § 119a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG, BGBl. Nr. 302/1984, in Verbindung mit § 280 Abs. 1 Z 7 BDG:folgende Daten der Bediensteten des Bundes an Schulen gemäß Paragraph 280, Absatz eins, Ziffer eins, BDG und der Landeslehrpersonen gemäß Paragraph 119 a, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in Verbindung mit Paragraph 280, Absatz eins, Ziffer 7, BDG:

   1. a)Litera a
      die Schulkennzahl(en),
   2. b)Litera b
      das bPK-BF, sowie weitere benötigte verschlüsselte bPK anderer Verwaltungsbereiche,
   3. c)Litera c
      die Namen (Vor- und Familienname(n) einschließlich allfälliger akademischer Grade),
   4. d)Litera d
      das Geschlecht,
   5. e)Litera e
      die SAP-Personalnummer,
   6. f)Litera f
      die Zuordnung zu Stundenplänen (Klasse bzw. Jahrgang, Rolle) sowie
   7. g)Litera g
      die Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
3. 3.Ziffer 3
   die Daten gemäß Z 2 lit. a bis e und g des Verwaltungspersonals an Schulen.die Daten gemäß Ziffer 2, Litera a bis e und g des Verwaltungspersonals an Schulen.

Bildungsstammportale und Bildungsportalverbund, Bildungsportal – bildung.gv.at sowie angebundene IT-Systeme und Dienste

14.Novellierungsanordnung 14, In § 7 Abs. 1 wird nach der Wendung „gemäß § 5 Abs. 1“ die Wendung „und Abs. 2“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 5, Absatz eins “, die Wendung „und Absatz 2 “, eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 14 Abs. 1 Z 1 lit. b wird die Wortfolge „die Anzahl der beschäftigten Personen“ durch die Wortfolge „die mittels der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK-BF und bPK-AS) pseudonymisierten Datensätze der beschäftigten Personen“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird die Wortfolge „die Anzahl der beschäftigten Personen“ durch die Wortfolge „die mittels der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK-BF und bPK-AS) pseudonymisierten Datensätze der beschäftigten Personen“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 15 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Testungen gemäß § 4 Abs. 2a SchUG“ die Wortfolge „in der Datenverarbeitung „Bildungsinformationssystem (BILIS)“ “ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Testungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, SchUG“ die Wortfolge „in der Datenverarbeitung „Bildungsinformationssystem (BILIS)“ “ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im Schlussteil des §18 Abs. 1 wird die Wendung „Daten gemäß Abs. 1 Z 2 und 3“ durch die Wendung „Daten gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4“ ersetzt.Im Schlussteil des §18 Absatz eins, wird die Wendung „Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3“ durch die Wendung „Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 2 bis 4“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 18 Abs. 2 Z 1 lit. d wird nach der Wendung „und 3“ die Wendung „ ; hinsichtlich der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 2“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, wird nach der Wendung „und 3“ die Wendung „ ; hinsichtlich der Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2 “, eingefügt.

19a.Novellierungsanordnung 19a, § 18 Abs. 4 Z 1 lit. a lautet:Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   bis zum 1. Dezember jedes Kalenderjahres zum Stand Oktober die mittels der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK-BF und bPK-AS) pseudonymisierten Datensätze der beschäftigten Personen gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsdatum, Beschäftigungsart und -ausmaß und“

19b.Novellierungsanordnung 19b, § 19 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Prüfungsstellen der Landeskammern der Wirtschaftskammer Österreich und die Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen betreffend Personen, die im Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des Übermittlungsjahres eine Lehrabschlussprüfung, Facharbeiterprüfung, Meisterprüfung oder Befähigungsprüfung und Module dieser Prüfungen, „Lehre mit Matura“, eine verlängerte Lehre sowie Teilqualifikationen erfolgreich absolviert haben,“

19c.Novellierungsanordnung 19c, Dem § 19 Abs. 2 wird folgende Z 3 angefügt:Dem Paragraph 19, Absatz 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die gemäß dem Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung – HBB-Gesetz, BGBl. I Nr. 7/2024, eingerichteten Validierungs- und Prüfungsstellen betreffend Personen, die im Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des Übermittlungsjahres eine Qualifikation gemäß dem HBB-Gesetz erworben haben,“die gemäß dem Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung – HBB-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2024,, eingerichteten Validierungs- und Prüfungsstellen betreffend Personen, die im Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des Übermittlungsjahres eine Qualifikation gemäß dem HBB-Gesetz erworben haben,“

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2024 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der gemäß dem genannten Bundesgesetz entfallenden Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 14 bis 22, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und 3, § 5 Abs. 3 Z 16, § 5a Abs. 3, §§ 6 bis 6e samt Überschriften, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 2 Z 1 lit. d, § 19 Abs. 2 Z 1 und Z 3, § 25 Abs. 3, § 26, Anlage 1 Z 4 und 9, Anlage 2 Z 3 und 9 sowie Anlage 5 Z 26 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; §§ 6 bis 6e sowie § 19 Abs. 2 Z 1 und Z 3 sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden;Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 14 bis 22, Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 16,, Paragraph 5 a, Absatz 3,, Paragraphen 6, bis 6e samt Überschriften, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,, Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 26,, Anlage 1 Ziffer 4 und 9, Anlage 2 Ziffer 3 und 9 sowie Anlage 5 Ziffer 26, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; Paragraphen 6, bis 6e sowie Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anzuwenden;
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 Abs. 1 Z 19 hinsichtlich der Wendung „die Teilnahme an der Sommerschule“, der Schlussteil des § 18 Abs. 1, Anlage 1 Z 11a und Anlage 5 Z 28a treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft;Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19, hinsichtlich der Wendung „die Teilnahme an der Sommerschule“, der Schlussteil des Paragraph 18, Absatz eins,, Anlage 1 Ziffer 11 a und Anlage 5 Ziffer 28 a, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 5 Abs. 1 Z 19 hinsichtlich der Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß § 4 Abs. 2a SchUG“, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. b, § 18 Abs. 4 Z 1 lit. a, Anlage 1 Z 10 und Anlage 5 Z 27 treten mit 1. September 2026 in Kraft;Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19, hinsichtlich der Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, SchUG“, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a,, Anlage 1 Ziffer 10 und Anlage 5 Ziffer 27, treten mit 1. September 2026 in Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 4 Abs. 2 sowie Anlage 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes außer Kraft.“Paragraph 4, Absatz 2, sowie Anlage 4 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes außer Kraft.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 25 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wendung „Bundesminister kann“ die Wendung „vorbehaltlich der Bestimmung des § 18 Abs. 2 Z 1 lit. d für die Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 3“ eingefügt.In Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz wird nach der Wendung „Bundesminister kann“ die Wendung „vorbehaltlich der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, für die Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 3 “, eingefügt.

21a.Novellierungsanordnung 21a, § 26 lautet:Paragraph 26, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der in § 2 Z 1 lit. a, c, e und f sowie Z 4 (mit Ausnahme der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien) genannten Bildungseinrichtungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,hinsichtlich der in Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a,, c, e und f sowie Ziffer 4, (mit Ausnahme der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien) genannten Bildungseinrichtungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der in § 2 Z 1 lit. b und d sowie Z 2 genannten Bildungseinrichtungen, der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien sowie der in § 19 Abs. 2 Z 1 genannten Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,hinsichtlich der in Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b und d sowie Ziffer 2, genannten Bildungseinrichtungen, der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien sowie der in Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Land- und Forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich der in § 2 Z 3 genannten Bildungseinrichtungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,hinsichtlich der in Paragraph 2, Ziffer 3, genannten Bildungseinrichtungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der in § 19 Abs. 2 Z 1 genannten Prüfungsstellen der Landeskammern der Wirtschaftskammer Österreich und der in § 19 Abs. 2 Z 3 genannten Validierungs- und Prüfungsstellen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,hinsichtlich der in Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Prüfungsstellen der Landeskammern der Wirtschaftskammer Österreich und der in Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, genannten Validierungs- und Prüfungsstellen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,
5. 5.Ziffer 5
   im Übrigen die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister

22.Novellierungsanordnung 22, In Anlage 1 wird in der Z 4 nach dem Wort „Jahrgang“ die Wortfolge „ , Klassen- bzw. Jahrgangsvorstand und Fachlehrpersonen“ eingefügt.In Anlage 1 wird in der Ziffer 4, nach dem Wort „Jahrgang“ die Wortfolge „ , Klassen- bzw. Jahrgangsvorstand und Fachlehrpersonen“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In Anlage 1 Z 9 und Anlage 5 Z 26 wird jeweils die Wendung „am muttersprachlichen Unterricht“ durch die Wendung „am Erstsprachenunterricht“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 9 und Anlage 5 Ziffer 26, wird jeweils die Wendung „am muttersprachlichen Unterricht“ durch die Wendung „am Erstsprachenunterricht“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In Anlage 1 Z 10 wird der Wendung „Form der Sprachförderung“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß § 4 Abs. 2a SchUG im vierten Semester der Deutschförderung gemäß § 4 Abs. 2a Z 2 und 3 SchUG sowie die“ vorangestellt.In Anlage 1 Ziffer 10, wird der Wendung „Form der Sprachförderung“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, SchUG im vierten Semester der Deutschförderung gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, Ziffer 2 und 3 SchUG sowie die“ vorangestellt.

25.Novellierungsanordnung 25, In Anlage 1 wird nach der Z 11 folgende Z 11a eingefügt:In Anlage 1 wird nach der Ziffer 11, folgende Ziffer 11 a, eingefügt:

1. „11a.Ziffer 11 a
   die Teilnahme an der Sommerschule gemäß § 8i SchOG bzw. § 8a Abs. 5 Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz;“die Teilnahme an der Sommerschule gemäß Paragraph 8 i, SchOG bzw. Paragraph 8 a, Absatz 5, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz;“

26.Novellierungsanordnung 26, In Anlage 2 Z 3 wird nach der Wendung „Stundenplan,“ die Wendung „Unterrichtsgruppen,“ eingefügt.In Anlage 2 Ziffer 3, wird nach der Wendung „Stundenplan,“ die Wendung „Unterrichtsgruppen,“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, Anlage 2 Z 9 lautet:Anlage 2 Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum, bPK-BF sowie Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, einschließlich jener für die elektronische Kommunikation gemäß § 70a SchUG;“Vorname(n), Familienname, Geburtsdatum, bPK-BF sowie Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, einschließlich jener für die elektronische Kommunikation gemäß Paragraph 70 a, SchUG;“

28.Novellierungsanordnung 28, Anlage 4 entfällt.

29.Novellierungsanordnung 29, In Anlage 5 Z 27 wird der Wendung „die Form der Sprachförderung“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß § 4 Abs. 2a SchUG im vierten Semester der Deutschförderung gemäß § 4 Abs. 2a Z 2 und 3 SchUG sowie“ vorangestellt.In Anlage 5 Ziffer 27, wird der Wendung „die Form der Sprachförderung“ die Wendung „Ergebnis des standardisierten Testverfahrens gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, SchUG im vierten Semester der Deutschförderung gemäß Paragraph 4, Absatz 2 a, Ziffer 2 und 3 SchUG sowie“ vorangestellt.

30.Novellierungsanordnung 30, In Anlage 5 wird am Ende der Z 28 das Wort „sowie“ durch einen Strichpunkt ersetzt und wird nach der Z 28 folgende Z 28a eingefügt:In Anlage 5 wird am Ende der Ziffer 28, das Wort „sowie“ durch einen Strichpunkt ersetzt und wird nach der Ziffer 28, folgende Ziffer 28 a, eingefügt:

1. „28a.Ziffer 28 a
   die Teilnahme an der Sommerschule gemäß § 8i SchOG bzw. § 8a Abs. 5 Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz;“die Teilnahme an der Sommerschule gemäß Paragraph 8 i, SchOG bzw. Paragraph 8 a, Absatz 5, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz;“

Artikel 5
Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2023, wird wie folgt geändert:Das Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 16 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „haben die Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 1 und 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020“ die Wortfolge „– BilDOkG 2020, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im Wege des Datenverbundes der Schulen gemäß § 6 BilDokG 2020“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „haben die Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und 2 Litera b, des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020“ die Wortfolge „– BilDOkG 2020, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im Wege des Datenverbundes der Schulen gemäß Paragraph 6, BilDokG 2020“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgende Wendung eingefügt:In Paragraph 24, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgende Wendung eingefügt:

„Diese Verpflichtung entfällt zwei Jahre nachdem eine automatisierte Datenübertragung der für den Berufsschulbesuch notwendigen Daten des Lehrlings durch die Lehrlingsstellen an die Berufsschulen, die Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren und die Berufsschulerhalter im Wege einer Schnittstelle zum Register- und Systemverbund gemäß § 1 Abs. 3 Unternehmensserviceportalgesetz – USPG, BGBl. I Nr. 52/2009, sichergestellt ist. Die Verpflichtung der Lehrberechtigten kann vor Ablauf der zwei Jahre entfallen, wenn die jeweilige Berufsschule eine vollständige, korrekte und zeitgerechte automatisierte Datenübertragung der für den Berufsschulbesuch notwendigen Daten der Lehrlinge bestätigt. Diese Daten sind:„Diese Verpflichtung entfällt zwei Jahre nachdem eine automatisierte Datenübertragung der für den Berufsschulbesuch notwendigen Daten des Lehrlings durch die Lehrlingsstellen an die Berufsschulen, die Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren und die Berufsschulerhalter im Wege einer Schnittstelle zum Register- und Systemverbund gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Unternehmensserviceportalgesetz – USPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, sichergestellt ist. Die Verpflichtung der Lehrberechtigten kann vor Ablauf der zwei Jahre entfallen, wenn die jeweilige Berufsschule eine vollständige, korrekte und zeitgerechte automatisierte Datenübertragung der für den Berufsschulbesuch notwendigen Daten der Lehrlinge bestätigt. Diese Daten sind:

1. 1.Ziffer eins
   Namen,
2. 2.Ziffer 2
   Geburtsdatum,
3. 3.Ziffer 3
   Geschlecht,
4. 4.Ziffer 4
   Staatsangehörigkeit,
5. 5.Ziffer 5
   die verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen der Tätigkeitsbereiche „Amtliche Statistik“ und „Bildung und Forschung“ (vbPK-AS und vbPK-BF gemäß § 9 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004),die verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen der Tätigkeitsbereiche „Amtliche Statistik“ und „Bildung und Forschung“ (vbPK-AS und vbPK-BF gemäß Paragraph 9, E-Government-Gesetz – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,),
6. 6.Ziffer 6
   die Sozialversicherungsnummer zum Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,die Sozialversicherungsnummer zum Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,,
7. 7.Ziffer 7
   die Anschrift sowie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Lehrlings,
8. 8.Ziffer 8
   Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten, sofern die Schülerin oder der Schüler nicht volljährig und entscheidungsfähig ist;
9. 9.Ziffer 9
   Lehrvertragsnummer,
10. 10.Ziffer 10
    Lehrberuf bzw. Lehrberufe, wenn der Lehrling gemäß § 5 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in zwei Lehrberufen gleichzeitig ausgebildet wird, bei modularen Lehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Hauptmoduls bzw. der Hauptmodule und gegebenenfalls des Spezialmoduls, bei Schwerpunktlehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Schwerpunkts,Lehrberuf bzw. Lehrberufe, wenn der Lehrling gemäß Paragraph 5, Absatz 6, Berufsausbildungsgesetz – BAG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in zwei Lehrberufen gleichzeitig ausgebildet wird, bei modularen Lehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Hauptmoduls bzw. der Hauptmodule und gegebenenfalls des Spezialmoduls, bei Schwerpunktlehrberufen zusätzlich die Bezeichnung des Schwerpunkts,
11. 11.Ziffer 11
    Information, ob die Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder 2 BAG erfolgt,Information, ob die Ausbildung gemäß Paragraph 8 b, Absatz eins, oder 2 BAG erfolgt,
12. 12.Ziffer 12
    Beginn und Ende der Lehrzeit einschließlich Datum einer allfälligen vorzeitigen Lehrvertragsauflösung,
13. 13.Ziffer 13
    allfällige Lehrzeitverkürzungen, -anrechnungen oder -verlängerungen,
14. 14.Ziffer 14
    Name, Anschrift und Firmennummer des Lehrbetriebes am Ausbildungsstandort sowie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Lehrbetriebs und
15. 15.Ziffer 15
    Branchenzugehörigkeit des Lehrbetriebs, insbesondere hinsichtlich Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30 BAG.“Branchenzugehörigkeit des Lehrbetriebs, insbesondere hinsichtlich Ausbildungseinrichtungen gemäß Paragraph 30, BAG.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 30 wird folgender Abs. 32 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 32, angefügt:

1. „(32)Absatz 32§ 16 Abs. 1 und § 24 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anwendbar.“Paragraph 16, Absatz eins und Paragraph 24, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten anwendbar.“

Van der Bellen

Nehammer