105. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012

Das Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024 (VUG 2024), BGBl. I Nr. 191/2023, wird wie folgt geändert:Das Gesundheitstelematikgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024 (VUG 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 17:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 17 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 19:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 19 :,

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 24b:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 24 b, :,

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu § 24g das Wort „Statistische“.Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu Paragraph 24 g, das Wort „Statistische“.

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 24g folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 24 g, folgender Eintrag eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 28:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 28 :,

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 28 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 28, folgende Einträge eingefügt:

8.Novellierungsanordnung 8, In § 1 Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „S. 1“ die Wort- und Zeichenfolge „ , in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 074 vom 04.03.2021 S. 35,“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach der Zeichenfolge „S. 1“ die Wort- und Zeichenfolge „ , in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 074 vom 04.03.2021 Sitzung 35,“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Z 9 lit. a wird die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 Z 1“ durch die Zeichenfolge „28a Abs. 1 Z 1“ ersetzt und lautet die sublit. dd:In Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, wird die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, Ziffer eins, durch die Zeichenfolge „28a Absatz eins, Ziffer eins, ersetzt und lautet die Sub-Litera, d, d, :,

1. „dd)Sub-Litera, d, d
   weitere medizinische Befunde in den Standards für Struktur und Format gemäß § 28a Abs. 1 Z 2 lit. a,“weitere medizinische Befunde in den Standards für Struktur und Format gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Z 9 lit. b wird der Klammerausdruck „(„e-Medikation“)“ durch den Klammerausdruck „(„eMedikation“)“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b, wird der Klammerausdruck „(„e-Medikation“)“ durch den Klammerausdruck „(„eMedikation“)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 2 Z 9 lit. e wird das Wort „sowie“ gestrichen, in lit. f wird das Wort „Patientendaten“ durch das Wort „Patient/inn/endaten“ ersetzt, nach dem Klammerausdruck „(„patient summary“)“ der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende lit. g angefügt:In Paragraph 2, Ziffer 9, Litera e, wird das Wort „sowie“ gestrichen, in Litera f, wird das Wort „Patientendaten“ durch das Wort „Patient/inn/endaten“ ersetzt, nach dem Klammerausdruck „(„patient summary“)“ der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Litera g, angefügt:

1. „g)Litera g
   Ergebnisberichte, die durch die Gesundheitsberatung 1450 erstattet werden und insbesondere folgende Daten enthalten:

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Informationen hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit der Gesundheitsberatung 1450: Kommunikationsmittel, Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme sowie Dauer des Kontakts zwischen Bürger/in und Gesundheitsberatung 1450,
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      hinsichtlich des Bürgers oder der Bürgerin: Name, Informationen über eine allfällige Stellvertretung, Geburtsdatum, Geschlecht, allenfalls die Sozialversicherungsnummer,
   3. cc)Sub-Litera, c, c
      hinsichtlich der bei der Gesundheitsberatung 1450 tätigen Personen: Name des Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers, der Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin und Name des oder der Angehörigen des ärztlichen Berufs,
   4. dd)Sub-Litera, d, d
      vom Bürger oder von der Bürgerin geteilte Informationen hinsichtlich seines oder ihres medizinischen Zustands, insbesondere betreffend Vorerkrankungen, Allergien, Behinderungen, eingenommene Medikation, aktuelle Beschwerden und
   5. ee)Sub-Litera, e, e
      Empfehlungen der Gesundheitsberatung 1450, die aufgrund und im Rahmen von berufsrechtlichen Befugnissen erteilt werden dürfen,“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2 Z 10 lit. a sublit. cc wird nach dem Wort „ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ der Klammerausdruck „[ASchG]“ eingefügt.In Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a, Sub-Litera, c, c, wird nach dem Wort „ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ der Klammerausdruck „[ASchG]“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 2 Z 10 wird in lit. d am Ende das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und in lit. e am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende lit. f und g angefügt:In Paragraph 2, Ziffer 10, wird in Litera d, am Ende das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und in Litera e, am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Litera f und g angefügt:

1. „f)Litera f
   Rettungsdienste, sofern deren Betrieb nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften zu bewilligen ist und der behördlichen Aufsicht oder Kontrolle unterliegt, von einem Bundesland beauftragt wurde oder es sich um qualifizierte Krankentransportdienste handelt sowie
2. g)Litera g
   „Gesundheitsberatung 1450“, die von den Bundesländern jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich und ihrer Verantwortung betriebene Einrichtung für die Beantwortung gesundheitsbezogener Fragen von Bürger/inne/n.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 2 Z 12 lautet:Paragraph 2, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   „ELGA-Teilnehmer/innen“: natürliche Personen, die im Patient/inn/enindex gemäß § 18 erfasst sind und einer ELGA-Teilnahme nicht widersprochen haben (§ 15 Abs. 2).“„ELGA-Teilnehmer/innen“: natürliche Personen, die im Patient/inn/enindex gemäß Paragraph 18, erfasst sind und einer ELGA-Teilnahme nicht widersprochen haben (Paragraph 15, Absatz 2,).“

15.Novellierungsanordnung 15, § 2 Z 14 lautet:Paragraph 2, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“: jene Stelle, die betroffene Personen und Gesundheitsdiensteanbieter hinsichtlich ELGA- und eHealth-Anwendungen gemäß dem 4. und 5. Abschnitt unterstützt.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 2 Z 15 entfällt.Paragraph 2, Ziffer 15, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 2 werden folgende Z 18 und Z 19 angefügt:Dem Paragraph 2, werden folgende Ziffer 18 und Ziffer 19, angefügt:

1. „18.Ziffer 18
   „eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter“: Gesundheitsdiensteanbieter, die selbst oder deren im Sinne des Art. 29 DSGVO unterstellte Personen„eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter“: Gesundheitsdiensteanbieter, die selbst oder deren im Sinne des Artikel 29, DSGVO unterstellte Personen

   1. a)Litera a
      berufsrechtlich zur Durchführung von Impfungen berechtigt sind oder
   2. b)Litera b
      die gemäß § 28b Abs. 2 Z 9 lit. a verordneten Antikörperbestimmungen auswerten dürfen.die gemäß Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 9, Litera a, verordneten Antikörperbestimmungen auswerten dürfen.
2. 19.Ziffer 19
   „Selbsteintragung“: Die Eintragung von Impfungen sowie deren Berichtigung und Löschung im zentralen Impfregister gemäß § 24e Abs. 6.“„Selbsteintragung“: Die Eintragung von Impfungen sowie deren Berichtigung und Löschung im zentralen Impfregister gemäß Paragraph 24 e, Absatz 6,

18.Novellierungsanordnung 18, In § 4 Abs. 3 wird das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 4a Abs. 1 wird die Wortfolge „der Landeshauptmann und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Landeshauptleute und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt.In Paragraph 4 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Landeshauptmann und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Landeshauptleute und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 5 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Protokolle und Verfahren verwendet werden, die entsprechend dem Stand der Technik die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bewirken.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „auf Verlangen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers diesem“ durch die Wortfolge „dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin auf dessen oder deren Verlangen“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 3, wird die Wortfolge „auf Verlangen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers diesem“ durch die Wortfolge „dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin auf dessen oder deren Verlangen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 8a Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 8 a, Absatz eins, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 8a Abs. 4 wird nach dem Wort „Bundeskanzler“ die Wortfolge „oder die Bundeskanzlerin“ und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 8 a, Absatz 4, wird nach dem Wort „Bundeskanzler“ die Wortfolge „oder die Bundeskanzlerin“ und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der Bundesministerin“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 9 in Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 9, in Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 9 Abs. 3 Z 1 lit. g entfällt das Wort „sowie“, in lit. h wird das Wort „oder“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , sowie“ ersetzt und es wird folgende lit. i angefügt:In Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer eins, Litera g, entfällt das Wort „sowie“, in Litera h, wird das Wort „oder“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , sowie“ ersetzt und es wird folgende Litera i, angefügt:

1. „i)Litera i
   dem Gesundheitsberuferegister gemäß § 6 des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG), BGBl. I Nr. 87/2016, oder“dem Gesundheitsberuferegister gemäß Paragraph 6, des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2016,, oder“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 9 Abs. 3 Z 2 lit. b wird in sublit. aa am Ende das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende sublit. cc und sublit. dd angefügt:In Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, wird in Sub-Litera, a, a, am Ende das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Sub-Litera, c, c und Sub-Litera, d, d, angefügt:

1. „cc)Sub-Litera, c, c
   eingerichteten Rettungsdienste, oder
2. dd)Sub-Litera, d, d
   eingerichtete Gesundheitsberatung 1450,“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 10 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der zuständigen Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 3, bis 5 und Absatz 7, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der zuständigen Bundesministerin“ eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 11 Abs. 1 und Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 3, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 12 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und das Wort „Patient/inn/en/sicherheit“ durch das Wort „Patient/inn/ensicherheit“ ersetzt.In Paragraph 12, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und das Wort „Patient/inn/en/sicherheit“ durch das Wort „Patient/inn/ensicherheit“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 12a Abs. 1 lautet:Paragraph 12 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat zur Bereitstellung qualitätsgesicherter gesundheitsbezogener Informationen für die Bevölkerung ein öffentlich zugängliches Gesundheitsportal zu betreiben.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 12a Abs. 2 entfällt im Einleitungsteil der Klammerausdruck „(§ 23)“.In Paragraph 12 a, Absatz 2, entfällt im Einleitungsteil der Klammerausdruck „(Paragraph 23,)“.

33.Novellierungsanordnung 33, § 12a Abs. 2 Z 4 entfällt.Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 4, entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 12a Abs. 3 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 12 a, Absatz 3, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 12b wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 12 b, wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 13 Abs. 2 wird das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ und das Wort „ELGA-Teilnehmer/innen/rechten“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechten“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ und das Wort „ELGA-Teilnehmer/innen/rechten“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechten“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 13 Abs. 3 lautet:Paragraph 13, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zur Sicherstellung der in Abs. 1 genannten Ziele sind in ELGA ab den in § 27 Abs. 2 bis 6 und 18 genannten Zeitpunkten oder ab dem Zeitpunkt gemäß § 28a Abs. 1 Z 3, spätestens aber ab 1. Jänner 2026 zu speichern:Zur Sicherstellung der in Absatz eins, genannten Ziele sind in ELGA ab den in Paragraph 27, Absatz 2, bis 6 und 18 genannten Zeitpunkten oder ab dem Zeitpunkt gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 3,, spätestens aber ab 1. Jänner 2026 zu speichern:

   1. 1.Ziffer eins
      Entlassungsbriefe (§ 2 Z 9 lit. a sublit. aa) durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Entlassungsbriefe (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, a, a,) durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
   2. 2.Ziffer 2
      Laborbefunde (§ 2 Z 9 lit. a sublit. bb) durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Laborbefunde (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, b, b,) durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
   3. 3.Ziffer 3
      Befunde der bildgebenden Diagnostik durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Befunde der bildgebenden Diagnostik durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
   4. 4.Ziffer 4
      Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) bei der Verordnung,Medikationsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,) bei der Verordnung,
   5. 5.Ziffer 5
      Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Apotheken (§ 2 Z 10 lit. c) und hausapothekenführende Ärzte und Ärztinnen bei der Abgabe,Medikationsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Apotheken (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c,) und hausapothekenführende Ärzte und Ärztinnen bei der Abgabe,
   6. 6.Ziffer 6
      Pflegesituationsbericht (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) durch Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e),Pflegesituationsbericht (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, d, d,) durch Einrichtungen der Pflege (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera e,),
   7. 7.Ziffer 7
      weitere Befunde (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) gemäß § 28a Abs. 1 Z 2 und 3 durch die dort genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter; für diese weiteren Befunde darf mittels Verordnung durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin ein Verpflichtungstermin nach dem 1. Jänner 2026 vorgesehen werden.“weitere Befunde (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, d, d,) gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 durch die dort genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter; für diese weiteren Befunde darf mittels Verordnung durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin ein Verpflichtungstermin nach dem 1. Jänner 2026 vorgesehen werden.“

37a.Novellierungsanordnung 37a, In § 13 wird nach dem Abs. 3 ein neuer Abs. 3a eingefügt.In Paragraph 13, wird nach dem Absatz 3, ein neuer Absatz 3 a, eingefügt.

1. “(3a)Absatz 3 aÜber Abs. 3 hinaus dürfen zur Sicherstellung der in Abs. 1 genannten Ziele Ergebnisberichte (§ 2 Z 9 lit. g) durch die Gesundheitsberatung 1450 (§ 2 Z 10 lit. f) unter Einhaltung des § 21 Abs. 2a gespeichert werden.“Über Absatz 3, hinaus dürfen zur Sicherstellung der in Absatz eins, genannten Ziele Ergebnisberichte (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera g,) durch die Gesundheitsberatung 1450 (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera f,) unter Einhaltung des Paragraph 21, Absatz 2 a, gespeichert werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 14 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 wird jeweils das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 14 Abs. 2 Z 2 lit. c lautet:Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   durch die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) oder“durch die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,) oder“

41.Novellierungsanordnung 41, Dem § 14 Abs. 2 wird folgende Z 3 angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel III der DSGVO der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17)“zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel römisch III der DSGVO der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,)“

42.Novellierungsanordnung 42, § 14 Abs. 2a lautet:Paragraph 14, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 aDie für die Wahrnehmung der ELGA-Teilnehmer/innenrechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (§ 24 Abs. 2 ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet.“Die für die Wahrnehmung der ELGA-Teilnehmer/innenrechte erforderliche Entscheidungsfähigkeit (Paragraph 24, Absatz 2, ABGB) wird im Zweifel ab Vollendung des 14. Lebensjahres (mündige Minderjährige) vermutet.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 14 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:Nach Paragraph 14, Absatz 2 a, wird folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bSoweit berufs- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen die Mitgabe von Daten gemäß § 2 Z 9 lit. a bis f vorsehen, dürfen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter zur Erfüllung dieser Pflichten diese Daten auch über ELGA zur Verfügung stellen. Auf Verlangen des ELGA-Teilnehmers/der ELGA-Teilnehmerin sind diese Daten auch auf andere geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.“Soweit berufs- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen die Mitgabe von Daten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, bis f vorsehen, dürfen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter zur Erfüllung dieser Pflichten diese Daten auch über ELGA zur Verfügung stellen. Auf Verlangen des ELGA-Teilnehmers/der ELGA-Teilnehmerin sind diese Daten auch auf andere geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 14 Abs. 3 lautet:Paragraph 14, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Das Verlangen von, der Zugriff auf oder die Verarbeitung von durch ELGA verfügbar gemachten ELGA-Gesundheitsdaten sind verboten, sofern diese Vorgangsweisen nicht unionsrechtlich oder gesetzlich vorgesehen sind.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter, die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung, deren Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) sowie diesen im Sinne des Art. 29 DSGVO unterstellte Personen unterliegen dem Datengeheimnis gemäß § 6 DSG.“ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter, die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung, deren Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) sowie diesen im Sinne des Artikel 29, DSGVO unterstellte Personen unterliegen dem Datengeheimnis gemäß Paragraph 6, DSG.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 14 Abs. 5 entfällt.Paragraph 14, Absatz 5, entfällt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 15 Abs. 1 entfällt.Paragraph 15, Absatz eins, entfällt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Teilnahme an ELGA kann jederzeit widersprochen werden (Opt-out). Dabei ist anzugeben, ob sich dieser Widerspruch auf alle (genereller Widerspruch) oder einzelne Arten von ELGA-Gesundheitsdaten (partieller Widerspruch) beziehen soll. Dieser Widerspruch kann schriftlich gegenüber der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17 Abs. 2 Z 3) abgegeben werden oder elektronisch über das Zugangsportal (§ 23) erfolgen, jedenfalls aber so, dass sowohl die eindeutige Identität der Person, die der Teilnahme an ELGA widerspricht, als auch die Authentizität der Mitteilung geprüft werden können. Der Widerspruch ist zu bestätigen.“Der Teilnahme an ELGA kann jederzeit widersprochen werden (Opt-out). Dabei ist anzugeben, ob sich dieser Widerspruch auf alle (genereller Widerspruch) oder einzelne Arten von ELGA-Gesundheitsdaten (partieller Widerspruch) beziehen soll. Dieser Widerspruch kann schriftlich gegenüber der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3,) abgegeben werden oder elektronisch über das Zugangsportal (Paragraph 23,) erfolgen, jedenfalls aber so, dass sowohl die eindeutige Identität der Person, die der Teilnahme an ELGA widerspricht, als auch die Authentizität der Mitteilung geprüft werden können. Der Widerspruch ist zu bestätigen.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 15 Abs. 4 entfällt das Wort „Generelle“ und der Ausdruck „bzw.“ wird durch das Wort „oder“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 4, entfällt das Wort „Generelle“ und der Ausdruck „bzw.“ wird durch das Wort „oder“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 16 Abs. 1 entfällt im Einleitungsteil das Wort „elektronisch“ sowie das Wort „schriftlich“ und der Klammerausdruck „(§ 17)“ wird durch den Klammerausdruck „(§ 17 Abs. 2 Z 1)“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, entfällt im Einleitungsteil das Wort „elektronisch“ sowie das Wort „schriftlich“ und der Klammerausdruck „(Paragraph 17,)“ wird durch den Klammerausdruck „(Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins,)“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 16 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Auskunft“ durch die Wortfolge „persönliche Information“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Auskunft“ durch die Wortfolge „persönliche Information“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 16 Abs. 3 wird in Z 2 das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt und im Schlussteil wird die Wortfolge „Teilnehmer/innen/rechten verpflichtet“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ELGA-Teilnehmer/innenrechten verpflichtet, jedoch sind sie berechtigt, über den ELGA-Teilnahmestatus Kenntnis zu erlangen“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 3, wird in Ziffer 2, das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt und im Schlussteil wird die Wortfolge „Teilnehmer/innen/rechten verpflichtet“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ELGA-Teilnehmer/innenrechten verpflichtet, jedoch sind sie berechtigt, über den ELGA-Teilnahmestatus Kenntnis zu erlangen“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 16 Abs. 5 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 5, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 17 samt Überschrift lautet:Paragraph 17, samt Überschrift lautet:

„ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung

55.Novellierungsanordnung 55, In § 18 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und 9 wird jeweils das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 4 und 9 wird jeweils das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 18 Abs. 2 Z 4 lit. b wird das Wort „Patient/inn/en/kennungen“ durch das Wort „Patient/inn/en-Kennungen“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, wird das Wort „Patient/inn/en/kennungen“ durch das Wort „Patient/inn/en-Kennungen“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 18 Abs. 4 entfällt in der Z 4 das Wort „oder“ und die gesamte Z 5.In Paragraph 18, Absatz 4, entfällt in der Ziffer 4, das Wort „oder“ und die gesamte Ziffer 5,

58.Novellierungsanordnung 58, In § 18 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:In Paragraph 18, werden nach Absatz 4, folgende Absatz 4 a und 4b eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aIm Rahmen von eHealth-Anwendungen gemäß dem 5. Abschnitt darf die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen, wenn eine Identifikation gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4 nicht möglich ist, auch durch Aus- oder AblesenIm Rahmen von eHealth-Anwendungen gemäß dem 5. Abschnitt darf die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen, wenn eine Identifikation gemäß Absatz 4, Ziffer eins, bis 4 nicht möglich ist, auch durch Aus- oder Ablesen

   1. 1.Ziffer eins
      von Name und Sozialversicherungsnummer von der e-card der betroffenen Person, soweit es sich um die eHealth-Anwendung eImpfpass handelt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      unter den Voraussetzungen des Abs. 4b, von Name, Geburtsdatum und Pass- oder Personalausweisnummer („demographische Daten“) von einem gültigen österreichischen Reisedokument gemäß § 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, oder eines gültigen Personalausweises, oderunter den Voraussetzungen des Absatz 4 b,, von Name, Geburtsdatum und Pass- oder Personalausweisnummer („demographische Daten“) von einem gültigen österreichischen Reisedokument gemäß Paragraph 2, des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, oder eines gültigen Personalausweises, oder
   3. 3.Ziffer 3
      bei Personen, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, von Name und Geburtsdatum von einem amtlichen Lichtbildausweis, wobei als amtlicher Lichtbildausweis in diesem Sinne von einer staatlichen Behörde ausgestellte Dokumente, die mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild der betreffenden Person versehen sind, und den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Person sowie die ausstellende Behörde enthalten, gelten, oder
   4. 4.Ziffer 4
      bei betroffenen Personen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, von Name und Geburtsdatum von einem gültigen Reisedokument

   erfolgen, sofern ein Behandlungs- oder Betreuungszusammenhang zwischen betroffener Person und dem Gesundheitsdiensteanbieter besteht.
2. (4b)Absatz 4 bDie Erhebung der Identitätsdaten gemäß Abs. 4a Z 2 ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:Die Erhebung der Identitätsdaten gemäß Absatz 4 a, Ziffer 2, ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      Reisepässe gemäß § 4a und Passersätze gemäß § 18 Passgesetz 1992 dürfen nicht für die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen herangezogen werden.Reisepässe gemäß Paragraph 4 a und Passersätze gemäß Paragraph 18, Passgesetz 1992 dürfen nicht für die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen herangezogen werden.
   2. 2.Ziffer 2
      Die demographischen Daten sind mit der Zentralen Evidenz gemäß § 22b Abs. 4 Passgesetz 1992 abzugleichen. Zu diesem Zweck haben die Gesundheitsdiensteanbieter die demographischen Daten mittels einer von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellten Anwendung an diesen oder diese zu übermitteln, der oder die diese Daten abgleicht.Die demographischen Daten sind mit der Zentralen Evidenz gemäß Paragraph 22 b, Absatz 4, Passgesetz 1992 abzugleichen. Zu diesem Zweck haben die Gesundheitsdiensteanbieter die demographischen Daten mittels einer von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellten Anwendung an diesen oder diese zu übermitteln, der oder die diese Daten abgleicht.
   3. 3.Ziffer 3
      Zum Zwecke der Überprüfung der Identität von Bürger/inne/n sowie der eindeutigen Zuordnung von Dokumenten hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin das bereichsspezifische Personenkennzeichen Gesundheit (bPK-GH) für diese Zwecke zu verwenden.
   4. 4.Ziffer 4
      Der Gesundheitsdiensteanbieter hat nach dem erfolgten Abgleich den Name und das Geburtsdatum der betroffenen Person anhand des von der betroffenen Person vorgelegten gültigen Reisedokuments gemäß § 2 Passgesetz oder dem vorgelegten gültigen Personalausweis zu überprüfen.“Der Gesundheitsdiensteanbieter hat nach dem erfolgten Abgleich den Name und das Geburtsdatum der betroffenen Person anhand des von der betroffenen Person vorgelegten gültigen Reisedokuments gemäß Paragraph 2, Passgesetz oder dem vorgelegten gültigen Personalausweis zu überprüfen.“

59.Novellierungsanordnung 59, In § 18 Abs. 6 Z 2 wird nach dem Ausdruck „lit. c“ ein Beistrich und die Wendung „f und g“ eingefügt.In Paragraph 18, Absatz 6, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „lit. c“ ein Beistrich und die Wendung „f und g“ eingefügt.

59a.Novellierungsanordnung 59a, In § 18 Abs. 9 wird das Wort „Zehn“ durch das Wort „Dreißig“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 9, wird das Wort „Zehn“ durch das Wort „Dreißig“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, In der Überschrift des § 19 wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.In der Überschrift des Paragraph 19, wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 19 Abs. 1 wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung “ ersetzt und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der zuständigen Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung “ ersetzt und nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder der zuständigen Bundesministerin“ eingefügt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 19 Abs. 2 wird der Ausdruck „bzw.“ durch das Wort „und“ und das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 2, wird der Ausdruck „bzw.“ durch das Wort „und“ und das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 20 Abs. 1 und Abs. 3 wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 Z 5“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Abs. 1 Z 5“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins und Absatz 3, wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, Ziffer 5, durch die Zeichenfolge „§ 28a Absatz eins, Ziffer 5, ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 20 Abs. 2 wird das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, wird das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 21 Abs. 2 wird am Ende der Z 6 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und Z 7 lautet:In Paragraph 21, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 6, das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Mitarbeiter/innen der Bereiche „ELGA-Ombudsstelle“ und „eHealth-Servicestelle“ der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) für die Wahrnehmung der Aufgaben und 2 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),“Mitarbeiter/innen der Bereiche „ELGA-Ombudsstelle“ und „eHealth-Servicestelle“ der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,) für die Wahrnehmung der Aufgaben und 2 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),“

66.Novellierungsanordnung 66, Dem § 21 Abs. 2 werden folgende Z 8 und Z 9 angefügt:Dem Paragraph 21, Absatz 2, werden folgende Ziffer 8 und Ziffer 9, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Rettungsdienste (§ 2 Z 10 lit. f) auf Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b sowieRettungsdienste (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera f,) auf Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b, sowie
2. 9.Ziffer 9
   Gesundheitsberatung 1450 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9)“Gesundheitsberatung 1450 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,)“

67.Novellierungsanordnung 67, Dem Schlussteil des § 21 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Schlussteil des Paragraph 21, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Über die in Z 1 bis Z 9 vorgesehen Zugriffsberechtigungen für den Zugriff auf ELGA-Gesundheitsdaten hinaus, kann der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin mit Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 12 unter Berücksichtigung der in § 28a Abs. 4 genannten Kriterien weitere Zugriffsberechtigungen festlegen.“„Über die in Ziffer eins bis Ziffer 9, vorgesehen Zugriffsberechtigungen für den Zugriff auf ELGA-Gesundheitsdaten hinaus, kann der für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin mit Verordnung gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 12, unter Berücksichtigung der in Paragraph 28 a, Absatz 4, genannten Kriterien weitere Zugriffsberechtigungen festlegen.“

67a.Novellierungsanordnung 67a, In § 21 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a angefügt:In Paragraph 21, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, angefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Bundesländer haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugriff gemäß Abs. 1 Z 9 nur durch für die Gesundheitsberatung 1450 tätigen Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger/innen und Angehörigen des ärztlichen Berufs erfolgt.“Die Bundesländer haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugriff gemäß Absatz eins, Ziffer 9, nur durch für die Gesundheitsberatung 1450 tätigen Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger/innen und Angehörigen des ärztlichen Berufs erfolgt.“

68.Novellierungsanordnung 68, In § 21 Abs. 4 entfällt der 2. Satz.In Paragraph 21, Absatz 4, entfällt der 2. Satz.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 22 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 23 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, § 23 Abs. 2 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Zugriff auf das Zugangsportal darf ausschließlich über Anwendungen erfolgen, die die Überprüfung der eindeutigen Identität gemäß § 18 Abs. 4 Z 2 gewährleisten.“Der Zugriff auf das Zugangsportal darf ausschließlich über Anwendungen erfolgen, die die Überprüfung der eindeutigen Identität gemäß Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 2, gewährleisten.“

72.Novellierungsanordnung 72, In § 24 wird in Abs. 1 Z 1 das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“, in Abs. 2 die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Abs. 1“ und in Abs. 3 Z 1 das Wort „Patientenindexes“ durch das Wort „Patient/inn/enindexes“ ersetzt.In Paragraph 24, wird in Absatz eins, Ziffer eins, das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“, in Absatz 2, die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, durch die Zeichenfolge „§ 28a Absatz eins und in Absatz 3, Ziffer eins, das Wort „Patientenindexes“ durch das Wort „Patient/inn/enindexes“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 24 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „Patientenindexes“ durch das Wort „Patient/inn/enindexes“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Wort „Patientenindexes“ durch das Wort „Patient/inn/enindexes“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 24a Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Patientenindex“ durch das Wort „Patient/inn/enindex“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, § 24a Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 24 a, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Identifikation durch Abfrage des Patient/inn/enindexes vorzunehmen.“

76.Novellierungsanordnung 76, In § 24a Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2a Z 1“ durch die Zeichenfolge „§ 28b Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2 a, Ziffer eins, durch die Zeichenfolge „§ 28b Absatz eins, ersetzt.

77.Novellierungsanordnung 77, § 24b samt Überschrift lautet:Paragraph 24 b, samt Überschrift lautet:

„Allgemeine Bestimmungen zum eImpfpass

80.Novellierungsanordnung 80, § 24c samt Überschrift lautet:Paragraph 24 c, samt Überschrift lautet:

„Zentrales Impfregister

81.Novellierungsanordnung 81, In § 24d Abs. 1 wird im Einleitungsteil die Wort- und Zeichenfolge „§ 24c Abs. 2 bis 7“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 24c Abs. 2 bis 5“ ersetzt und nach der Wort- und Zeichenfolge „in Abs. 2“ die Wort- und Zeichenfolge „und in § 24e Abs. 4“ eingefügt.In Paragraph 24 d, Absatz eins, wird im Einleitungsteil die Wort- und Zeichenfolge „§ 24c Absatz 2 bis 7“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 24c Absatz 2 bis 5“ ersetzt und nach der Wort- und Zeichenfolge „in Absatz 2, die Wort- und Zeichenfolge „und in Paragraph 24 e, Absatz 4, eingefügt.

82.Novellierungsanordnung 82, § 24d Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 24 d, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Bürger/innen, soweit es sich um Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1, Z 2, Z 5, Z 6, Z 7 oder Z 8 handelt, gemäß § 18 oder durch Abgleich von Daten mit dem oder Abfrage des Stammzahlenregisters gemäß § 2 Z 9 E-GovG eindeutig identifiziert wurden. Für den Abgleich von Daten mit dem Stammzahlenregister gilt § 18 Abs. 4a.“die Bürger/innen, soweit es sich um Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 5,, Ziffer 6,, Ziffer 7, oder Ziffer 8, handelt, gemäß Paragraph 18, oder durch Abgleich von Daten mit dem oder Abfrage des Stammzahlenregisters gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, E-GovG eindeutig identifiziert wurden. Für den Abgleich von Daten mit dem Stammzahlenregister gilt Paragraph 18, Absatz 4 a,

83.Novellierungsanordnung 83, § 24d Abs. 2 lautet:Paragraph 24 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die im Impfregister gespeicherten Daten dürfen personenbezogen insbesondere für folgende Zwecke verarbeitet werden:

   1. 1.Ziffer eins
      zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,
   2. 2.Ziffer 2
      Darstellung persönlicher Impfkalender auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich,
   3. 3.Ziffer 3
      Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,
   4. 4.Ziffer 4
      Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g,Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 g,,
   5. 5.Ziffer 5
      Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 1 EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz,Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß Paragraph eins, EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz,
   6. 6.Ziffer 6
      Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung,
   7. 7.Ziffer 7
      Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § 24e sowieWahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß Paragraph 24 e, sowie
   8. 8.Ziffer 8
      Datenqualitätsmanagement gemäß § 24h.“Datenqualitätsmanagement gemäß Paragraph 24 h,

84.Novellierungsanordnung 84, § 24e samt Überschrift lautet:Paragraph 24 e, samt Überschrift lautet:

„Rechte der Bürger/innen

85.Novellierungsanordnung 85, § 24f Abs. 2 lautet:Paragraph 24 f, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Soweit der Patient/inn/enindex (§ 18) gemäß § 24d Abs. 1 Z 5 zur Überprüfung der eindeutigen Identität der Bürger/innen genutzt wird, darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen, in denen die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter oder ApothekenSoweit der Patient/inn/enindex (Paragraph 18,) gemäß Paragraph 24 d, Absatz eins, Ziffer 5, zur Überprüfung der eindeutigen Identität der Bürger/innen genutzt wird, darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen, in denen die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter oder Apotheken

   1. 1.Ziffer eins
      zur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 oderzur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, oder
   2. 2.Ziffer 2
      zur Impfberatung und Impfanamnese

   auf den eImpfpass zugreifen, nicht länger als 28 Tage zurückliegen.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 24f Abs. 4 lautet:Paragraph 24 f, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Berechtigungssystem (§ 21) dient der Verwaltung der in einer Verordnung gemäß § 28b Abs. 2 Z 4 nach den Kriterien gemäß § 28b Abs. 7 festgelegten spezifischen Zugriffsberechtigungen auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und der Steuerung der Zugriffe.“Das Berechtigungssystem (Paragraph 21,) dient der Verwaltung der in einer Verordnung gemäß Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 4, nach den Kriterien gemäß Paragraph 28 b, Absatz 7, festgelegten spezifischen Zugriffsberechtigungen auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und der Steuerung der Zugriffe.“

87.Novellierungsanordnung 87, § 24f Abs. 6 lautet:Paragraph 24 f, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Das Zugangsportal (§ 23) dient der zusammenfassenden Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24e Abs. 3.“Das Zugangsportal (Paragraph 23,) dient der zusammenfassenden Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 e, Absatz 3,

88.Novellierungsanordnung 88, § 24g samt Überschrift lautet:Paragraph 24 g, samt Überschrift lautet:

„Auswertungen

89.Novellierungsanordnung 89, Nach § 24g wird folgender § 24h samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 24 g, wird folgender Paragraph 24 h, samt Überschrift eingefügt:

„Datenqualitätsmanagement

90.Novellierungsanordnung 90, In § 25 Abs. 2 Z 3 wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ eingefügt und das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3, wird das Wort „ELGA-Ombudsstelle“ durch das Wort „ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung“ eingefügt und das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

91.Novellierungsanordnung 91, In § 25 Abs. 2 wird am Ende der Z 4 das Wort „oder“ angefügt und nach der Z 4 folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 25, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 4, das Wort „oder“ angefügt und nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   als Mitarbeiter/in der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung Angaben über Impfungen vorsätzlich verarbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein,“

92.Novellierungsanordnung 92, In § 25 Abs. 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „bis 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bis 5“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 4,, wird die Wort- und Zeichenfolge „bis 4“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bis 5“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, In § 26 Abs. 9 Z 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister“ durch die Wortfolge „von dem Bundesminister oder der Bundesministerin“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 9, Ziffer 2, wird die Wortfolge „vom Bundesminister“ durch die Wortfolge „von dem Bundesminister oder der Bundesministerin“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Dem § 26 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. I 105/2024In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 105 aus 2024,

   1. 1.Ziffer eins
      treten mit 30. September 2024 die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 17, 19, 24b, 24g, 24h und 28 bis 28c, § 1 Abs. 1, § 2 Z 9 lit. a, b, e bis g, Z 10 lit. a sublit. cc und lit. d bis g, Z 12, 14, 18 und 19, § 4 Abs. 3, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 2, § 8 Abs. 3, § 8a Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 lit. g bis i, Z 2 lit. b und Z 3, § 10 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7, § 11 Abs. 1 und 3, § 12, 12a Abs. 1 und 2, § 12b, § 13 Abs. 2 bis 3a, § 14 Abs. 1 Z 2 bis 3, Abs. 2 Z 2 lit. c und Z 3, Abs. 2a und 2b, Abs. 3 sowie Abs. 4, § 15 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1, 3 und 5, § 17 samt Überschrift, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 4 bis 4b, Abs. 6 Z 2 und Abs. 9, die Überschrift zu § 19, § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 bis 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 2a, § 22 Abs. 2 Z 4, § 23, § 24 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, § 24a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 lit. c, § 24b samt Überschrift, § 24c samt Überschrift, § 24d, § 24e samt Überschrift, § 24f Abs. 2, 4 und 6, § 24g samt Überschrift, § 24h samt Überschrift, § 26 Abs. 9 Z 2, § 27 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9 sowie Abs. 18 bis 20, § 28 bis § 28c samt Überschriften, § 29 Abs. 2 und § 31 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 15, § 12a Abs. 2 Z 4, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 4 Z 5, § 21 Abs. 4 zweiter Satz, und § 27 Abs. 17 außer Kraft; bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 7 ist das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO von den betroffenen Personen sowohl hinsichtlich ELGA als auch hinsichtlich des eImpfpasses gegenüber der ELGA-Ombudsstelle wahrzunehmen;treten mit 30. September 2024 die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den Paragraphen 17,, 19, 24b, 24g, 24h und 28 bis 28c, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a,, b, e bis g, Ziffer 10, Litera a, Sub-Litera, c, c und Litera d bis g, Ziffer 12,, 14, 18 und 19, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 4 a, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 8 a, Absatz eins und 4, Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins, Litera g, bis i, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 3, bis 5 und Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz eins, und 3, Paragraph 12,, 12a Absatz eins, und 2, Paragraph 12 b,, Paragraph 13, Absatz 2 bis 3a, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, bis 3, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c und Ziffer 3,, Absatz 2 a, und 2b, Absatz 3, sowie Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz 2, und 4, Paragraph 16, Absatz eins,, 3 und 5, Paragraph 17, samt Überschrift, Paragraph 18, Absatz eins und 2, Absatz 4, bis 4b, Absatz 6, Ziffer 2 und Absatz 9,, die Überschrift zu Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz eins, und 2, Paragraph 20, Absatz eins, bis 3, Paragraph 21, Absatz 2 und Absatz 2 a,, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 23,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 24 a, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, Litera c,, Paragraph 24 b, samt Überschrift, Paragraph 24 c, samt Überschrift, Paragraph 24 d,, Paragraph 24 e, samt Überschrift, Paragraph 24 f, Absatz 2,, 4 und 6, Paragraph 24 g, samt Überschrift, Paragraph 24 h, samt Überschrift, Paragraph 26, Absatz 9, Ziffer 2,, Paragraph 27, Absatz eins, bis 4, Absatz 6, bis 9 sowie Absatz 18 bis 20, Paragraph 28 bis Paragraph 28 c, samt Überschriften, Paragraph 29, Absatz 2 und Paragraph 31, in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Ziffer 15,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 14, Absatz 5,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 5,, Paragraph 21, Absatz 4, zweiter Satz, und Paragraph 27, Absatz 17, außer Kraft; bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 7, ist das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15, DSGVO von den betroffenen Personen sowohl hinsichtlich ELGA als auch hinsichtlich des eImpfpasses gegenüber der ELGA-Ombudsstelle wahrzunehmen;
   2. 2.Ziffer 2
      tritt mit 1. Jänner 2025 § 27 Abs. 13 und 14 in Kraft; gleichzeitig tritt § 27 Abs. 12 außer Kraft;tritt mit 1. Jänner 2025 Paragraph 27, Absatz 13, und 14 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 27, Absatz 12, außer Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      tritt mit 1. Juli 2025 § 12a Abs. 3 in Kraft;tritt mit 1. Juli 2025 Paragraph 12 a, Absatz 3, in Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      tritt mit 1. Jänner 2026 § 25 Abs. 2 Z 3, 4 und 5 und Abs. 4 in Kraft.“tritt mit 1. Jänner 2026 Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3,, 4 und 5 und Absatz 4, in Kraft.“

95.Novellierungsanordnung 95, In § 27 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Widerspruchstellen (§ 28 Abs. 2 Z 7)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Widerspruchstelle (§ 17 Abs. 2 Z 3)“, der Klammerausdruck „(§ 17)“ durch den Klammerausdruck „(§ 17 Abs. Abs. 2 Z 1)“ und das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Widerspruchstellen (Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 7,)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Widerspruchstelle (Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3,)“, der Klammerausdruck „(Paragraph 17,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 17, Abs. Absatz 2, Ziffer eins,)“ und das Wort „Teilnehmer/innen/rechte“ durch das Wort „ELGA-Teilnehmer/innenrechte“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 27 Abs. 2, 3, 4 und 6 wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 Z 4“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Abs. 1 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 2,, 3, 4 und 6 wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, Ziffer 4, durch die Zeichenfolge „§ 28a Absatz eins, Ziffer 3, ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, In § 27 Abs. 7, 8 und 9 wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 Z 4“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Abs. 1 Z 3“ und die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Abs. 1 Z 1 lit. a bis c“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 7,, 8 und 9 wird jeweils die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, Ziffer 4, durch die Zeichenfolge „§ 28a Absatz eins, Ziffer 3 und die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a bis c“ durch die Zeichenfolge „§ 28a Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c“ ersetzt.

98.Novellierungsanordnung 98, § 27 Abs. 12 entfällt.Paragraph 27, Absatz 12, entfällt.

99.Novellierungsanordnung 99, In § 27 Abs. 13 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 12“.In Paragraph 27, Absatz 13, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 12“.

100.Novellierungsanordnung 100, In § 27 Abs. 14 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „oder 12“.In Paragraph 27, Absatz 14, entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „oder 12“.

101.Novellierungsanordnung 101, § 27 Abs. 17 entfällt.Paragraph 27, Absatz 17, entfällt.

101a.Novellierungsanordnung 101a, § 27 Abs. 18 Z 1 und Abs. 19 Z 1 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „medizinisch-chemische Labordiagnostik oder Hygiene und Mikrobiologie“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie“ ersetzt.Paragraph 27, Absatz 18, Ziffer eins und Absatz 19, Ziffer eins, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „medizinisch-chemische Labordiagnostik oder Hygiene und Mikrobiologie“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie“ ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, In § 27 Abs. 18 wird jeweils die Wort und Zeichenfolge „Fachärzte/Fachärztinnen“ durch die Wortfolge „Fachärzte und Fachärztinnen“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 18, wird jeweils die Wort und Zeichenfolge „Fachärzte/Fachärztinnen“ durch die Wortfolge „Fachärzte und Fachärztinnen“ ersetzt.

103.Novellierungsanordnung 103, In § 27. Abs. 19 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt es wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Fachärzte/Fachärztinnen“ durch die Wortfolge „Fachärzte und Fachärztinnen“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 19, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt es wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „Fachärzte/Fachärztinnen“ durch die Wortfolge „Fachärzte und Fachärztinnen“ ersetzt.

103a.Novellierungsanordnung 103a, In § 27 wird folgender Abs. 20 angefügt:In Paragraph 27, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20Für die Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß § 6 gilt bis 30. Juni 2026 Folgendes:Für die Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß Paragraph 6, gilt bis 30. Juni 2026 Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Bis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennBis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

      1. a)Litera a
         Protokolle und Verfahren verwendet werden, die die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bei deren Bereitstellung („Transportverschlüsselung“) bewirken,
      2. b)Litera b
         die Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist unddie Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist und
      3. c)Litera c
         an der Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten ausschließlich Gesundheitsdiensteanbieter beteiligt sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Von 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennVon 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2026 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

      1. a)Litera a
         die Voraussetzungen gemäß Z 1 erfüllt sind unddie Voraussetzungen gemäß Ziffer eins, erfüllt sind und
      2. b)Litera b
         die Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bis 31. Dezember 2024 in der Regel per Fax erfolgte.
   3. 3.Ziffer 3
      Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 oder Z 2, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2,, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.
   4. 4.Ziffer 4
      Die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 und Z 2Die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins und Ziffer 2,

      1. a)Litera a
         dürfen für Cloud Computing (§ 6 Abs. 3) nicht in Anspruch genommen werden unddürfen für Cloud Computing (Paragraph 6, Absatz 3,) nicht in Anspruch genommen werden und
      2. b)Litera b
         gelten nur sofern Art. 3 Abs. 1 DSGVO eingehalten wird.“gelten nur sofern Artikel 3, Absatz eins, DSGVO eingehalten wird.“

104.Novellierungsanordnung 104, § 28 samt Überschrift lautet:Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Verordnungsermächtigungen für den 2. und 3. Abschnitt

105.Novellierungsanordnung 105, Nach § 28 werden folgende §§ 28a bis 28c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 28, werden folgende Paragraphen 28 a bis 28c samt Überschriften eingefügt:

„Verordnungsermächtigungen für den 4. Abschnitt (ELGA)

Verordnungsermächtigungen für den 5. Abschnitt

Anhörung und Weisungsrechte

106.Novellierungsanordnung 106, In § 29 Abs. 2 wird die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2a“ durch die Zeichenfolge „§ 28b“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 2, wird die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2 a, durch die Zeichenfolge „§ 28b“ ersetzt.

107.Novellierungsanordnung 107, In § 31 wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.In Paragraph 31, wird nach dem Wort „Bundesminister“ die Wortfolge „oder die zuständige Bundesministerin“ eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2024, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 31d Abs. 3 lautet:Paragraph 31 d, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Dachverband hat im übertragenen Wirkungsbereich

   1. 1.Ziffer eins
      die Widerspruchstelle (§ 17 Abs. 2 Z 3 GTelG 2012)die Widerspruchstelle (Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, GTelG 2012)
   2. 2.Ziffer 2
      die Serviceline (§ 17 Abs. 2 Z 4 GTelG 2012) unddie Serviceline (Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 4, GTelG 2012) und
   3. 3.Ziffer 3
      bis zum 31. Dezember 2025 die Funktionen des Zugangsportals von ELGA, insbesondere jene zur Wahrung der ELGA Teilnehmer/innenrechte gemäß § 23 Abs. 1 GTelG 2012,bis zum 31. Dezember 2025 die Funktionen des Zugangsportals von ELGA, insbesondere jene zur Wahrung der ELGA Teilnehmer/innenrechte gemäß Paragraph 23, Absatz eins, GTelG 2012,

   bereit zu stellen und zu betreiben oder betreiben zu lassen. Er ist dabei an die Weisungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers gebunden. Die Kundmachung der technisch-organisatorischen Spezifikationen nach § 28a GTelG 2012 darf rechtswirksam auch im Internet erfolgen.“bereit zu stellen und zu betreiben oder betreiben zu lassen. Er ist dabei an die Weisungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers gebunden. Die Kundmachung der technisch-organisatorischen Spezifikationen nach Paragraph 28 a, GTelG 2012 darf rechtswirksam auch im Internet erfolgen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 800 wird folgender § 801 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 800, wird folgender Paragraph 801, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2024„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,

Artikel 3
Änderung des Epidemiegesetzes 1950

Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2023, wird wie folgt geändert:Das Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 4 Z 3 wird die Zeichenfolge „Abs. 2 Z 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 3, wird die Zeichenfolge „Abs. 2 Ziffer 2, durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 2“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 50 wird folgender Abs. 40 angefügt:Dem Paragraph 50, wird folgender Absatz 40, angefügt:

1. „(40)Absatz 40§ 4 Abs. 4 Z in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 105/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 4, Absatz 4, Z in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 105 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Patientenverfügungs-Gesetzes

Das Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 55/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2019 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird wie folgt geändert:Das Patientenverfügungs-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2019, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14d wird die Zeichenfolge „§ 28 Abs. 2 GTelG 2012“ durch die Zeichenfolge „§ 28a GTelG 2012“ ersetzt.In Paragraph 14 d, wird die Zeichenfolge „§ 28 Absatz 2, GTelG 2012“ durch die Zeichenfolge „§ 28a GTelG 2012“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 18 erhält die zweite Absatzbezeichnung „(2)“ die Absatzbezeichnung „(3)“ und es wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 18, erhält die zweite Absatzbezeichnung „(2)“ die Absatzbezeichnung „(3)“ und es wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 14d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 14 d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Suchtmittelgesetzes

Das Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024 (VUG 2024), BGBl. I Nr. 191/2023, wird wie folgt geändert:Das Suchtmittelgesetz (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Vereinbarungsumsetzungsgesetzes 2024 (VUG 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 47 Abs. 26 wird die Zahl „2024“ ersetzt durch die Zahl „2026“.In Paragraph 47, Absatz 26, wird die Zahl „2024“ ersetzt durch die Zahl „2026“.

Van der Bellen

Nehammer