387. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 an das FM-GwG-Anpassungsgesetz angepasst wird

Aufgrund des § 19 Abs. 7 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2024, und des § 28 Abs. 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes, BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2024, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 19, Absatz 7, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, und des Paragraph 28, Absatz 6, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2024,, wird verordnet:

Die FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, BGBl. II Nr. 419/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 264/2024, wird wie folgt geändert:Die FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2015,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „und im Hinblick auf Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“.In Paragraph eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „und im Hinblick auf Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 Z 4 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt und die nachfolgende Z 5 entfällt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt und die nachfolgende Ziffer 5, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 1 Z 4 wird der Begriff „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und die nachfolgende Z 5 entfällt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Begriff „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und die nachfolgende Ziffer 5, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 2 wird der Verweis „§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 5“ durch den Verweis „§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 4“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird der Verweis „§ 3 Absatz eins, Ziffer eins bis 5 durch den Verweis „§ 3 Absatz eins, Ziffer eins bis 4 ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 Abs. 4 Z 11 entfällt.Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, 2. Hauptstück 4. Abschnitt entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 23 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:Dem Paragraph 23, werden folgende Absatz 16 und 17 angefügt:

1. „(16)Absatz 16,(Zum Entfall von § 3 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 Z 5, § 7 Abs. 4 Z 11 und § 21b): Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2024 beginnen, sind § 3 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2, § 7 Abs. 4 Z 11 und § 21b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2024 weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem 30. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 32a FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 zu behandeln.(Zum Entfall von Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und Paragraph 21 b,): Auf FMA-Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2024 beginnen, sind Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und Paragraph 21 b, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2024, weiterhin anzuwenden. Für das FMA-Geschäftsjahr 2025 gelten Dienstleister, welche vor dem 30. Dezember 2024 als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 32 a, FM-GwG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, registriert wurden, in dieser Verordnung als CASP. Die für das FMA-Geschäftsjahr 2025 vorgeschriebenen Vorauszahlungen dieser Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind als Vorausleistungen auf ihre Kostenpflicht im Subrechnungskreis gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 9, zu behandeln.
2. (17)Absatz 17,§ 3 Abs. 1 Z 4 und § 6 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2024 treten mit 30. Dezember 2024 in Kraft. § 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2024 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 3 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 Z 5, § 7 Abs. 4 Z 11 und 2. Hauptstück 4. Abschnitt treten mit Ablauf des 29. Dezember 2024 außer Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 2024, treten mit 30. Dezember 2024 in Kraft. Paragraph eins, Ziffer 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 2024, tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und 2, Hauptstück 4. Abschnitt treten mit Ablauf des 29. Dezember 2024 außer Kraft.“

Ettl     Müller