283. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV geändert wird

Aufgrund der § 6 Abs. 1, 2 und 4, § 6d, § 6e, § 18a, § 22 und § 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2024, BGBl. I Nr. 44/2024, wird verordnet:Aufgrund der Paragraph 6, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 6 d,, Paragraph 6 e,, Paragraph 18 a,, Paragraph 22 und Paragraph 28, des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2024,, wird verordnet:

Die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV, BGBl. II Nr. 403/2022, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 81/2024, wird wie folgt geändert:Die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2022,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 6 lautet:Paragraph 4, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Abweichend von den Abs. 1 bis 5 gelten für die Projektmaßnahmen 73-02, 73-07, 73-12, 73-13, 73-14 und 75-02 sowie die Projektmaßnahmen 73-15, 77-02 und 78-03, soweit es sich um kofinanzierte Förderungen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Klima- und Energiefonds oder des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft – ausgenommen die Themenbereiche Alpenkonvention, KMU-Förderung und Tourismus – handelt, die Festlegungen der jeweils zuständigen Bewilligenden Stelle für die Verfahren zur Antragstellung.“Abweichend von den Absatz eins bis 5 gelten für die Projektmaßnahmen 73-02, 73-07, 73-12, 73-13, 73-14 und 75-02 sowie die Projektmaßnahmen 73-15, 77-02 und 78-03, soweit es sich um kofinanzierte Förderungen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Klima- und Energiefonds oder des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft – ausgenommen die Themenbereiche Alpenkonvention, KMU-Förderung und Tourismus – handelt, die Festlegungen der jeweils zuständigen Bewilligenden Stelle für die Verfahren zur Antragstellung.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verbot der Umgehung rechtlicher Vorschriften

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Soweit für Meldungen, Korrekturen, Fotonachweise und sonstige Mitteilungen Funktionen der AMA MFA Fotos-APP verfügbar sind, kann die AMA MFA Fotos-APP als vollwertiges Kommunikationsmittel mit der AMA herangezogen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 15, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die AMA hat dem Übernehmer Einsicht in jene Daten zu gewähren, die in dem von der Agrarmarkt Austria vorgegebenen elektronischen System (Digitale Förderplattform) zum Projekt enthalten sind. Wird ein Vertragsbeitritt unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 2 durchgeführt ist dem Übergeber bis zum Abschluss des Projekts Zugriff auf die das Projekt betreffenden Förderdaten zu gewähren.“Die AMA hat dem Übernehmer Einsicht in jene Daten zu gewähren, die in dem von der Agrarmarkt Austria vorgegebenen elektronischen System (Digitale Förderplattform) zum Projekt enthalten sind. Wird ein Vertragsbeitritt unter den Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, durchgeführt ist dem Übergeber bis zum Abschluss des Projekts Zugriff auf die das Projekt betreffenden Förderdaten zu gewähren.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 23 Abs. 2 Z 2 wird am Ende der lit. h das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und wird am Ende der lit. i das Wort „oder“ angefügt und folgende lit. j angefügt:In Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 2, wird am Ende der Litera h, das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und wird am Ende der Litera i, das Wort „oder“ angefügt und folgende Litera j, angefügt:

1. „j)Litera j
   schwere Böden gemäß GLÖZ 6 “

6.Novellierungsanordnung 6, § 23 Abs. 4 lautet:Paragraph 23, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Landschaftselemente werden als Punkt oder Polygon gemäß den Definitionen laut GLÖZ 8 und der Sonderrichtlinie für das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft – SRL ÖPUL 2023 (inklusive Agroforststreifen und Mehrnutzenhecken gemäß § 29 Z 4 und 5) digitalisiert. Sie müssen sich auf Referenzflächen – ausgenommen solche mit den Nutzungsarten gemäß § 24 Z 7, 9 und 10 und Hutweiden – befinden, an eine solche unmittelbar angrenzen oder – soweit es nicht Agroforststreifen und Mehrnutzenhecken betrifft – in einem Abstand von höchstens 5 m zu einer Referenzfläche liegen.“Landschaftselemente werden als Punkt oder Polygon gemäß den Definitionen laut GLÖZ 8 und der Sonderrichtlinie für das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft – SRL ÖPUL 2023 (inklusive Agroforststreifen und Mehrnutzenhecken gemäß Paragraph 29, Ziffer 4 und 5) digitalisiert. Sie müssen sich auf Referenzflächen – ausgenommen solche mit den Nutzungsarten gemäß Paragraph 24, Ziffer 7, 9 und 10 und Hutweiden – befinden, an eine solche unmittelbar angrenzen oder – soweit es nicht Agroforststreifen und Mehrnutzenhecken betrifft – in einem Abstand von höchstens 5 m zu einer Referenzfläche liegen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 26 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Grünbrachen im Rahmen von GLÖZ 8 oder nichtproduktive Ackerflächen im Rahmen der Fördermaßnahme 31-05,“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 29 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „sowie“ und wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 werden angefügt:In Paragraph 29, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „sowie“ und wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 und 5 werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Agroforststreifen als direkt an Ackerflächen angrenzende, ab dem Jahr 2020 neu angelegte Elemente, die mit Gehölzen, jedoch ausgenommen Gehölze der Arten Fertile Paulownia (Paulownia tomentosa), Götterbaum (Ailanthus altissima), Essigbaum (Rhus typhina), Chinesischer Talgbaum (Triadica sebifera), Mesquitebaum (Prosopis juliflora), Seidiger Nadelbusch (Hakea sericea), Kreuzstrauch (Baccharis halimifolia), Sommerflieder (Buddleja davidii), Robinie (Robinia pseudoacacia), Eschenahorn (Acer negundo), Rotesche (Fraxinus pennsylvanica), Späte Traubenkirsche (Prunus serotina), Gew. Schneebeere (Symphoricarpos albus), Ölweiden (Elaeagnus), bestockt sind. Agroforststreifen müssen eine durchschnittliche Breite von mindestens 2 m bzw. maximal 10 m aufweisen und mit einer Dichte von mindestens 10 bis maximal 25 Bäumen pro 100 Laufmeter sowie einem maximalen Baumabstand von 15 m bepflanzt sein. Der Agroforststreifen darf keiner Spezialkultur gemäß § 25 Abs. 4 entsprechen. Die Pflanzung von Sträuchern zwischen den Bäumen ist zulässig, sowieAgroforststreifen als direkt an Ackerflächen angrenzende, ab dem Jahr 2020 neu angelegte Elemente, die mit Gehölzen, jedoch ausgenommen Gehölze der Arten Fertile Paulownia (Paulownia tomentosa), Götterbaum (Ailanthus altissima), Essigbaum (Rhus typhina), Chinesischer Talgbaum (Triadica sebifera), Mesquitebaum (Prosopis juliflora), Seidiger Nadelbusch (Hakea sericea), Kreuzstrauch (Baccharis halimifolia), Sommerflieder (Buddleja davidii), Robinie (Robinia pseudoacacia), Eschenahorn (Acer negundo), Rotesche (Fraxinus pennsylvanica), Späte Traubenkirsche (Prunus serotina), Gew. Schneebeere (Symphoricarpos albus), Ölweiden (Elaeagnus), bestockt sind. Agroforststreifen müssen eine durchschnittliche Breite von mindestens 2 m bzw. maximal 10 m aufweisen und mit einer Dichte von mindestens 10 bis maximal 25 Bäumen pro 100 Laufmeter sowie einem maximalen Baumabstand von 15 m bepflanzt sein. Der Agroforststreifen darf keiner Spezialkultur gemäß Paragraph 25, Absatz 4, entsprechen. Die Pflanzung von Sträuchern zwischen den Bäumen ist zulässig, sowie
2. 5.Ziffer 5
   Mehrnutzenhecken als direkt an Ackerflächen angrenzende, ab dem Jahr 2023 bis 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres neu angelegte Hecken mit überwiegend Sträuchern und Obstbäumen, welche im Rahmen eines von der fachlich zuständigen Landesdienststelle erstellten Konzeptes angelegt und in einem entsprechenden Layer im Invekos-GIS der AMA schlagbezogen erfasst und bestätigt werden. Mehrnutzenhecken müssen eine durchschnittliche Breite von mindestens 5 m bzw. maximal 20 m aufweisen. Der krautige Bereich ist dauerhaft zu begrünen und hat zumindest 20% zu umfassen. “

9.Novellierungsanordnung 9, § 33 Abs. 3 Z 2 lit. c lautet:Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die gänzliche oder teilweise Rücknahme des Förderantrags längstens bis 15 Kalendertage vor der Auszahlung,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 34 Abs. 2 Z 12 lit. d lautet:Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 12, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   die Landschaftselemente gemäß Anlage 2, Agroforststreifen sowie Mehrnutzenhecken, die in der Verfügungsgewalt des Antragstellers stehen und im Rahmen von GLÖZ 8 oder für Fördermaßnahmen zu erhalten sind, anzugeben sind,“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 43 Abs. 3 Z 6 lautet der Schlussteil:In Paragraph 43, Absatz 3, Ziffer 6, lautet der Schlussteil:

12.Novellierungsanordnung 12, § 44 Abs. 2 lautet:Paragraph 44, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Wird innerhalb der in § 33 Abs. 3 Z 1 genannten Frist keine Korrektur vorgenommen bzw. kann die Einhaltung der Förderbedingungen nicht belegt werden, ist die betroffene Fläche als nicht ermittelt bzw. sind die Förderbedingungen als nicht eingehalten anzusehen.“Wird innerhalb der in Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer eins, genannten Frist keine Korrektur vorgenommen bzw. kann die Einhaltung der Förderbedingungen nicht belegt werden, ist die betroffene Fläche als nicht ermittelt bzw. sind die Förderbedingungen als nicht eingehalten anzusehen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 60 Abs. 3 lautet:Paragraph 60, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Durchführungszeitraum für ein Projekt der Fördermaßnahmen 58-03 und 58-04 kann bis zu drei Jahre betragen. Eine Verlängerung der Projektlaufzeit um bis zu zwei Jahre, maximal bis zum 30. Juni des letzten Jahres der Förderperiode, sofern erforderlich in Verbindung mit einer Kostenerhöhung für im Rahmen der Verlängerung durchgeführte zusätzliche Aktivitäten, kann bis spätestens drei Monate vor dem Ende des Durchführungszeitraums beantragt werden. Ausgenommen sind Absatzförderungsmaßnahmen, die auf die Konsolidierung der Absatzmärkte ausgerichtet sind. Mit dem Antrag auf Verlängerung ist eine Bewertung der zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse gemäß § 241 Abs. 2 vorzulegen.“Der Durchführungszeitraum für ein Projekt der Fördermaßnahmen 58-03 und 58-04 kann bis zu drei Jahre betragen. Eine Verlängerung der Projektlaufzeit um bis zu zwei Jahre, maximal bis zum 30. Juni des letzten Jahres der Förderperiode, sofern erforderlich in Verbindung mit einer Kostenerhöhung für im Rahmen der Verlängerung durchgeführte zusätzliche Aktivitäten, kann bis spätestens drei Monate vor dem Ende des Durchführungszeitraums beantragt werden. Ausgenommen sind Absatzförderungsmaßnahmen, die auf die Konsolidierung der Absatzmärkte ausgerichtet sind. Mit dem Antrag auf Verlängerung ist eine Bewertung der zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse gemäß Paragraph 241, Absatz 2, vorzulegen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 63 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 63, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Art. 73 der Verordnung (EU) 2021/2115 ist auf Projekte der Fördermaßnahmen 77-02 und 77-05 anzuwenden.“Artikel 73, der Verordnung (EU) 2021/2115 ist auf Projekte der Fördermaßnahmen 77-02 und 77-05 anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 66 Abs. 1 lautet:Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Werden in einem Projekt Leistungen von verbunden Unternehmen und Partnerunternehmen gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, oder von Vereinen, Personengesellschaften und Unternehmen erbracht, deren Organe, Geschäftsführer, Gesellschafter oder anderweitige Funktionsträger sowohl beim Förderwerber als auch beim Auftragnehmer eine Funktion innehaben, sind ausschließlich Selbstkosten ohne Gewinnaufschläge förderfähig.“Werden in einem Projekt Leistungen von verbunden Unternehmen und Partnerunternehmen gemäß Artikel 3, Absatz 2 und 3 des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 651 aus 2014, zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 187 vom 26.6.2014, Seite 1, oder von Vereinen, Personengesellschaften und Unternehmen erbracht, deren Organe, Geschäftsführer, Gesellschafter oder anderweitige Funktionsträger sowohl beim Förderwerber als auch beim Auftragnehmer eine Funktion innehaben, sind ausschließlich Selbstkosten ohne Gewinnaufschläge förderfähig.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 68 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Umsatzsteuern auf förderfähige Güter und Dienstleistungen, außer diese sind nachweislich, tatsächlich und endgültig von Förderwerbern zu tragen;“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 70 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 70, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Abs. 1 gilt nicht, wenn die Kosten pauschal im Wege eines Einheitskostensatzes abgerechnet werden.“Absatz eins, gilt nicht, wenn die Kosten pauschal im Wege eines Einheitskostensatzes abgerechnet werden.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 72 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:In Paragraph 72, werden nach Absatz eins, folgende Absatz eins a und eins b eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Im Falle des Eintritts eines versicherbaren Elementarschadereignisses ist die geförderte Investition, die der Versicherungspflicht gemäß § 73 unterliegt, unter Heranziehung der Versicherungsleistung ehest möglich wieder zu errichten. Eine neuerliche Förderung bereits geförderter Teile der Investition ist dabei innerhalb der Behalteverpflichtung ausgeschlossen. Wird die Instandsetzungsverpflichtung erfüllt, liegt kein Verstoß gegen Abs. 1 vor. Der Eintritt des Elementarschadereignisses ist gemäß § 14 zu melden.Im Falle des Eintritts eines versicherbaren Elementarschadereignisses ist die geförderte Investition, die der Versicherungspflicht gemäß Paragraph 73, unterliegt, unter Heranziehung der Versicherungsleistung ehest möglich wieder zu errichten. Eine neuerliche Förderung bereits geförderter Teile der Investition ist dabei innerhalb der Behalteverpflichtung ausgeschlossen. Wird die Instandsetzungsverpflichtung erfüllt, liegt kein Verstoß gegen Absatz eins, vor. Der Eintritt des Elementarschadereignisses ist gemäß Paragraph 14, zu melden.
2. (1b)Absatz eins b,Abweichend von Abs. 1 hat der Förderwerber den Betrieb einer im Rahmen der Fördermaßnahmen 73-10, 73-11, 73-16 oder 77-05 geförderten Infrastruktur, welche im allgemeinen Interesse genutzt wird, durch Abschluss oder Weiterführung eines Pachtvertrags oder einer sonstigen Nutzungsvereinbarung mit geeigneten Dritten sicherzustellen, sofern die Investition nicht von ihm selbst betrieben wird.“Abweichend von Absatz eins, hat der Förderwerber den Betrieb einer im Rahmen der Fördermaßnahmen 73-10, 73-11, 73-16 oder 77-05 geförderten Infrastruktur, welche im allgemeinen Interesse genutzt wird, durch Abschluss oder Weiterführung eines Pachtvertrags oder einer sonstigen Nutzungsvereinbarung mit geeigneten Dritten sicherzustellen, sofern die Investition nicht von ihm selbst betrieben wird.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 72 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 72, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Kommt es innerhalb dieser Frist zu einem Unternehmer- bzw. Bewirtschafterwechsel und wird ein Vertragsbeitritt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 2 oder eine Verpflichtungsübernahme gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 durchgeführt, kann die restliche Behalteverpflichtung durch den Übernehmer erfüllt werden, sofern der Übernehmer die persönlichen Fördervoraussetzungen erfüllt.Kommt es innerhalb dieser Frist zu einem Unternehmer- bzw. Bewirtschafterwechsel und wird ein Vertragsbeitritt unter den Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, oder eine Verpflichtungsübernahme gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, durchgeführt, kann die restliche Behalteverpflichtung durch den Übernehmer erfüllt werden, sofern der Übernehmer die persönlichen Fördervoraussetzungen erfüllt.
2. (4)Absatz 4,Ändert sich ausschließlich der Besitz oder das Eigentum an der geförderten Investition, liegt hingegen eine Verletzung der Behalteverpflichtung vor; dies gilt nicht für Investitionen auf Waldflächen bei Projekten der Fördermaßnahme 73-04.“

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 77 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Land- und Forstwirte können die Landwirtschaftskammern im elektronischen Antragssystem der Agrarmarkt Austria für Projekt- und Sektormaßnahmen (Digitale Förderplattform) bevollmächtigen, für sie Anträge und Anzeigen gemäß § 4 Abs. 1 zu stellen, soweit die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Schreiben der Zahlstelle und der Bewilligenden Stelle sind weiterhin dem Antragsteller zur Kenntnis zu bringen.“Land- und Forstwirte können die Landwirtschaftskammern im elektronischen Antragssystem der Agrarmarkt Austria für Projekt- und Sektormaßnahmen (Digitale Förderplattform) bevollmächtigen, für sie Anträge und Anzeigen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, zu stellen, soweit die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Schreiben der Zahlstelle und der Bewilligenden Stelle sind weiterhin dem Antragsteller zur Kenntnis zu bringen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 86 Abs. 3 Z 4 und 5 lautet:Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 4 und 5 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Änderungen, die eine Reduktion der Gesamtkosten von mehr als 20% zur Folge haben,
2. 5.Ziffer 5
   Kostenverschiebungen zwischen den einzelnen Arbeitspaketen der Fördermaßnahmen 58-03 und 58-04 in Höhe von mehr als 20% der Kosten oder eine Änderung der Zielmärkte und“

22.Novellierungsanordnung 22, § 89 Abs. 2 lautet:Paragraph 89, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Im Rahmen der Fördermaßnahmen 73-02, 73-07 bis 73-15, 73-17, 77-02, 77-03, 77-05, 77-06 und 78-03 kann die Plausibilität der Kosten auf Antrag des Förderwerbers auch erst zum Zeitpunkt der Verwaltungskontrolle des Zahlungsantrags überprüft werden. Der Förderwerber hat mit dem Förderantrag eine begründete Kostenschätzung für jene Kosten einzureichen, die erst mit dem Zahlungsantrag plausibilisiert werden sollen.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 91 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 91, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit für die zielgerichtete Vergabe von Förderungen erforderlich, dürfen bei Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen Einschränkungen zu Förderwerbern, Fördergegenständen und Durchführungszeitraum vorgenommen und zusätzliche Fördervoraussetzungen und Auflagen sowie Kostenobergrenzen je Projekt festgelegt werden. Die Frist zur Einreichung muss mindestens acht Wochen betragen.
2. (3)Absatz 3,Förderanträge, die sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllen bzw. bedingt erfüllen, sind gemäß den für die Projektmaßnahme zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Stichtags für ein geblocktes Verfahren bzw. des Beginns des Aufrufs geltenden Auswahlkriterien in transparenter und dokumentierter Form zu bewerten. In begründeten Fällen kann die Bewertung der Förderanträge vor der Prüfung der Fördervoraussetzungen erfolgen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 93 Abs. 7 Z 1 lautet:Paragraph 93, Absatz 7, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   bei nach Einheitskosten genehmigten Leistungen, ob die von den Einheitskosten abgedeckten Leistungen im Projekt tatsächlich erbracht worden sind; im Falle von Einheitskosten mit sehr geringen Kosten/Einheit ist eine stichprobenartige Überprüfung der Leistungserbringung und damit zusammenhängender Auflagen zulässig;“

25.Novellierungsanordnung 25, § 98 Abs. 5 lautet:Paragraph 98, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Bei Verstößen gegen Mitteilungspflichten gemäß § 14 und § 95 Abs. 5 sowie Informationspflichten betreffend Publizität gemäß § 75 darf die Sanktion 3% des Förderbetrages für das gesamte Projekt nicht überschreiten.“Bei Verstößen gegen Mitteilungspflichten gemäß Paragraph 14 und Paragraph 95, Absatz 5, sowie Informationspflichten betreffend Publizität gemäß Paragraph 75, darf die Sanktion 3% des Förderbetrages für das gesamte Projekt nicht überschreiten.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 101 Abs. 2 lautet:Paragraph 101, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Wird ein Projekt der Fördermaßnahme 58-01 innerhalb des Durchführungszeitraums nicht zur Gänze, jedoch zu mindestens 80% des genehmigten Ausmaßes umgesetzt, so wird die Förderung ohne zusätzliche Sanktionierung um den entsprechenden Betrag gekürzt. Wird das Projekt zu weniger als 80%, aber mehr als 50% des genehmigten Ausmaßes umgesetzt, so wird die Förderung um das Doppelte der Differenz gekürzt. Bei einer Umsetzung unter 50% des genehmigten Ausmaßes erfolgt keine Auszahlung.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 105 Abs. 1 lautet:Paragraph 105, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die zuständige Kontrollbehörde hat die ausgewählten Begünstigten auf die Einhaltung der in die Zuständigkeit der Kontrollbehörde fallenden Anforderungen und Standards zu kontrollieren, wobei mindestens 1% der von den Kontrollen grundsätzlich umfassten Begünstigten pro Jahr für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wird. Ist in den für die Konditionalität maßgeblichen Vorschriften eine höhere Kontrollquote vorgesehen, gilt abweichend vom ersten Satz die höhere Kontrollquote.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 109 Abs. 1 lautet der Schlussteil:In Paragraph 109, Absatz eins, lautet der Schlussteil:

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 120 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 120, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Für die Personal- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Betriebsfonds oder der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des operationellen Programms gilt ein Standardpauschalsatz im Ausmaß von 2% des genehmigten Betriebsfonds, der sowohl die finanzielle Hilfe der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung umfasst.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 145a lautet:Paragraph 145 a, lautet:

31.Novellierungsanordnung 31, § 151 Z 3 lautet:Paragraph 151, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Einsatz von Düngung mit landwirtschaftlichen Abfällen (wie zB Kompost, Gründüngung und Komposttee) zur Reduzierung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Düngern.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 159 Z 6 lautet:Paragraph 159, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Errichtung von Blockheizkraftwerken mit Antrieben aus alternativen/erneuerbaren Energien.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 160 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 160, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Eine Einspeisung von Strom und Gas in das öffentliche Netz schließt eine Förderung der Aktivität aus, es sei denn, es handelt sich um eine temporär auftretende Überproduktion von Energie.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 160 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 160, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Die Dimensionierung der Anlagen gemäß § 159 Z 4 und 6 auf Erzeugerebene darf maximal dem jeweiligen jährlichen Energiebedarf entsprechen, der für die Tätigkeiten bzw. Zwecke für die Erzeugerorganisation benötigt wird. Die Dimensionierung der Anlagen auf Ebene der Erzeugerorganisation entspricht maximal dem erwartbaren Bedarf an Energie.“Die Dimensionierung der Anlagen gemäß Paragraph 159, Ziffer 4 und 6 auf Erzeugerebene darf maximal dem jeweiligen jährlichen Energiebedarf entsprechen, der für die Tätigkeiten bzw. Zwecke für die Erzeugerorganisation benötigt wird. Die Dimensionierung der Anlagen auf Ebene der Erzeugerorganisation entspricht maximal dem erwartbaren Bedarf an Energie.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 161 Z 4 lautet:Paragraph 161, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Für Aktivitäten gemäß § 159 Z 4 und Z 6 Art und Kosten der Anlage und die Einsparung durch die Alternativen gegenüber der herkömmlichen Situation samt Nachweis, dass die erzeugte Energie ausschließlich für Zwecke der Erzeugerorganisation verwendet wird. Ein allfälliger Nutzungsvertrag zwischen Erzeugerorganisation, Tochterunternehmen und/oder Mitgliedsbetrieb der Erzeugerorganisation ist vorzulegen.“Für Aktivitäten gemäß Paragraph 159, Ziffer 4 und Ziffer 6, Art und Kosten der Anlage und die Einsparung durch die Alternativen gegenüber der herkömmlichen Situation samt Nachweis, dass die erzeugte Energie ausschließlich für Zwecke der Erzeugerorganisation verwendet wird. Ein allfälliger Nutzungsvertrag zwischen Erzeugerorganisation, Tochterunternehmen und/oder Mitgliedsbetrieb der Erzeugerorganisation ist vorzulegen.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 166 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:In Paragraph 166, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Für folgende Aktivitäten werden Einheitskosten angewendet:

   1. a)Litera a
      Resistentes Saatgut – Spinat
   2. b)Litera b
      Resistentes Saatgut – Basilikum.
2. (3)Absatz 3,Die Einheitskostensätze gemäß Abs. 2 werden von der AMA kundgemacht und sind regelmäßig zu valorisieren.“Die Einheitskostensätze gemäß Absatz 2, werden von der AMA kundgemacht und sind regelmäßig zu valorisieren.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 168 Abs. 1 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 168, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 4, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Eine Förderung der überbetrieblichen Bewässerungsinfrastruktur, wie Wassergewinnung, Pumpstationen, Speicher und Zuleitungen, ist im Rahmen von Umweltmaßnahmen nicht möglich.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 168 Abs. 2 wird am Ende der Z 3 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Z 4 entfällt.Paragraph 168, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 3, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Ziffer 4, entfällt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 173 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 173, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Für folgende Aktivitäten werden Einheitskosten angewendet:

   1. a)Litera a
      Innovativer Pflanzenschutz – biologische Bekämpfung der Apfel- und Fruchtschalenwickler,
   2. b)Litera b
      Verwirrung des Apfelwicklers durch Pheromone.
2. (4)Absatz 4,Die Einheitskostensätze gemäß Abs. 3 werden von der AMA kundgemacht und sind regelmäßig zu valorisieren.“Die Einheitskostensätze gemäß Absatz 3, werden von der AMA kundgemacht und sind regelmäßig zu valorisieren.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 174 wird am Ende der lit. b in Z 3 das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der lit. c in Z 3 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 174, wird am Ende der Litera b, in Ziffer 3, das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der Litera c, in Ziffer 3, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erwerb von Geräten/Anlagen zur Abfallvermeidung in der Lagerung/Aufbereitung oder Inanspruchnahme von entsprechenden Dienstleistungen (zB Heißwasserduschen zur Nacherntebehandlung).“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 176 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 176, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Für Aktivitäten gemäß § 174 Z 4 Art und Kosten der verwendeten Geräte und Ausrüstungen, die Einsparung bzw. der Vorteil der Alternative gegenüber der Ausgangssituation (Dokumentation: Vergleich von behandelter und nichtbehandelter Ware betreffend Schwundverringerung).“Für Aktivitäten gemäß Paragraph 174, Ziffer 4, Art und Kosten der verwendeten Geräte und Ausrüstungen, die Einsparung bzw. der Vorteil der Alternative gegenüber der Ausgangssituation (Dokumentation: Vergleich von behandelter und nichtbehandelter Ware betreffend Schwundverringerung).“

42.Novellierungsanordnung 42, § 185 Z 1 lit. d lautet:Paragraph 185, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   der Ablauf- oder Organisationsoptimierung,“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 185 werden der Z 1 folgende lit. f und g angefügt:In Paragraph 185, werden der Ziffer eins, folgende Litera f und g angefügt:

1. „f)Litera f
   Weiterbildung und Beratung zum Aufbau von Kooperationen zu verschiedenen Themen (wie zB gemeinsames Marketing, gemeinsame Forschung & Entwicklung, gemeinsames Qualitätsmanagement etc.) und
2. g)Litera g
   Bereitstellung von Informationen zu Konsumentenrechten und allgemeinen Informationen durch fachlich geeignete Personen,“

44.Novellierungsanordnung 44, § 208 Abs. 4 lautet:Paragraph 208, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Mindestausmaß der neu errichteten oder rekultivierten Terrassenmauer beträgt 20 m2. Die auf das Feldstück bezogene und für die Förderperiode geltende einmalige Förderobergrenze für das Ausmaß der Terrassenmauer leitet sich aus einem Prozentsatz der Gesamtfläche des betroffenen Feldstücks ab. Dieser Prozentsatz errechnet sich für Flächen bis zu 1 ha durch die Formel „20 – Fläche in m2/1000“. Für Flächen von mehr als 1 ha beträgt der Prozentsatz 10%.“

45.Novellierungsanordnung 45, Die Einleitung des § 209 Abs. 5 lautet:Die Einleitung des Paragraph 209, Absatz 5, lautet:

„Wird ein Weingarten auf einer gerodeten Weingartenfläche ausgepflanzt, müssen die gerodeten Rebstöcke zum Zeitpunkt der Rodung mindestens 15 Jahre alt gewesen sein. Ausgenommen davon sind:“

46.Novellierungsanordnung 46, § 211 lautet:Paragraph 211, lautet:

47.Novellierungsanordnung 47, § 223 Abs. 1 lautet:Paragraph 223, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Gefördert wird die Neuanschaffung von Vakuumverdampfern und Umkehrosmoseanlagen sowie von CO2-Membramsystemen zur Reduzierung bzw. Anreicherung eines Weines mit CO2.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 231 Abs. 3 lautet:Paragraph 231, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Förderanträge sind hinsichtlich der Eignung zur Zielerreichung gemäß § 229 und zur Plausibilisierung der veranschlagten Kosten durch ein aus Experten der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zusammengesetztes Bewertungsgremium gemäß § 90 Abs. 1 Z 4 zu begutachten. “Die Förderanträge sind hinsichtlich der Eignung zur Zielerreichung gemäß Paragraph 229 und zur Plausibilisierung der veranschlagten Kosten durch ein aus Experten der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zusammengesetztes Bewertungsgremium gemäß Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 4, zu begutachten. “

49.Novellierungsanordnung 49, § 232 Abs. 5 lautet:Paragraph 232, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Kosten für bei Veranstaltungen ausgeschenktem Wein (ausgenommen dessen Transportkosten zum oder vom Veranstaltungsort) und gereichten Speisen sind nicht förderfähig.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 238 Abs. 4 lautet:Paragraph 238, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Förderanträge sind hinsichtlich der Eignung zur Zielerreichung gemäß § 236 und zur Plausibilisierung der veranschlagten Kosten durch ein aus Experten der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zusammengesetztes Bewertungsgremium gemäß § 90 Abs. 1 Z 4 zu begutachten. “Die Förderanträge sind hinsichtlich der Eignung zur Zielerreichung gemäß Paragraph 236 und zur Plausibilisierung der veranschlagten Kosten durch ein aus Experten der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich zusammengesetztes Bewertungsgremium gemäß Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 4, zu begutachten. “

51.Novellierungsanordnung 51, § 239 Abs. 5 lautet:Paragraph 239, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Kosten für bei Veranstaltungen ausgeschenktem Wein (ausgenommen dessen Transportkosten zum oder vom Veranstaltungsort) und gereichten Speisen sind nicht förderfähig.“

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 242 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 242, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die §§ 4, 13a, 14, 15, 23, 26, 29, 33, 34, 43, 44, 60, 63, 66, 68, 70, 72, 77, 86, 89, 91, 93, 98, 101, 105, 109, 120, 145a, 151, 159, 160, 161, 166, 168, 173, 174, 176, 185, 208, 209, 211, 223, 231, 232, 238, 239, Anlage 1 sowie Anlage 2 GLÖZ 7 letzter Absatz, GLÖZ 8 Z 5 und GLÖZ 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 283/2024 treten am Tag nach Notifizierung der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Genehmigung der Änderung des GAP-Strategieplans in Kraft, wobeiDie Paragraphen 4, 13 a, 14, 15, 23, 26, 29, 33, 34, 43, 44, 60, 63, 66, 68, 70, 72, 77, 86, 89, 91, 93, 98, 101, 105, 109, 120, 145 a, 151, 159, 160, 161, 166, 168, 173, 174, 176, 185, 208, 209, 211, 223, 231, 232, 238, 239,, Anlage 1 sowie Anlage 2 GLÖZ 7 letzter Absatz, GLÖZ 8 Ziffer 5 und GLÖZ 10 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 2024, treten am Tag nach Notifizierung der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Genehmigung der Änderung des GAP-Strategieplans in Kraft, wobei

   1. 1.Ziffer eins
      die §§ 14, 23, 26, 29, 33, 34, 43, 105, 109 sowie Anlage 2 GLÖZ 7 letzter Absatz, GLÖZ 8 Z 5 und GLÖZ 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 283/2024 auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich auf die Antragsjahre beginnend mit 2025 beziehen,die Paragraphen 14, 23, 26, 29, 33, 34, 43, 105, 109, sowie Anlage 2 GLÖZ 7 letzter Absatz, GLÖZ 8 Ziffer 5 und GLÖZ 10 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 2024, auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich auf die Antragsjahre beginnend mit 2025 beziehen,
   2. 2.Ziffer 2
      die §§ 120, 145a, 151, 159, 160, 161, 166, 168, 173, 174, 176 und 185 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 283/2024 ab dem 1.1.2025 auf bestehende und neu eingereichte operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse anzuwenden sind unddie Paragraphen 120, 145 a, 151, 159, 160, 161, 166, 168, 173, 174, 176 und 185 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 2024, ab dem 1.1.2025 auf bestehende und neu eingereichte operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse anzuwenden sind und
   3. 3.Ziffer 3
      die §§ 223, 231, 232, 238 und 239 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 283/2024 auf Förderanträge, die ab 2025 eingereicht werden, anzuwenden sind.die Paragraphen 223, 231, 232, 238 und 239 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 2024, auf Förderanträge, die ab 2025 eingereicht werden, anzuwenden sind.

   Die Notifizierung der Entscheidung der Europäischen Kommission ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen.“

53.Novellierungsanordnung 53, In Anlage 1 wird nach der Zeile „31-04 – Tierwohl – Weide“ folgende Zeile eingefügt:

„31-05 – Nichtproduktive Ackerflächen und Agroforststreifen“

54.Novellierungsanordnung 54, In Anlage 1 wird nach der Zeile „70-19 – Tierwohl – Schweinehaltung“ folgende Zeile eingefügt:

„70-20 – Erosionsschutz Obst, Wein und Hopfen“

55.Novellierungsanordnung 55, In Anlage 2 wird bei GLÖZ 7 folgender letzter Absatz angefügt:

„Ab dem Antragsjahr 2025 können Landwirte für die Erfüllung dieses Standards zwischen Anbaudiversifizierung und Fruchtwechsel wählen, wobei bei der Anbaudiversifizierung abweichend von Z 1 folgende Mindestanforderungen einzuhalten sind:„Ab dem Antragsjahr 2025 können Landwirte für die Erfüllung dieses Standards zwischen Anbaudiversifizierung und Fruchtwechsel wählen, wobei bei der Anbaudiversifizierung abweichend von Ziffer eins, folgende Mindestanforderungen einzuhalten sind:

1. 1.Ziffer eins
   Landwirte, die über 10 und maximal 30 ha Ackerfläche verfügen, haben mindestens 2 verschiedene Kulturen auf der Ackerfläche anzubauen, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75% der gesamten Ackerfläche des Betriebs einnehmen darf.
2. 2.Ziffer 2
   Landwirte, die über 30 ha Ackerfläche verfügen, haben mindestens 3 verschiedene Kulturen auf der Ackerfläche anzubauen, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75% und die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95% der gesamten Ackerfläche des Betriebs einnehmen dürfen.“

56.Novellierungsanordnung 56, In Anlage 2 wird bei GLÖZ 8 folgende Z 5 angefügt:In Anlage 2 wird bei GLÖZ 8 folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Ab dem Antragsjahr 2025 ist Z 1 nicht mehr anzuwenden.“Ab dem Antragsjahr 2025 ist Ziffer eins, nicht mehr anzuwenden.“

57.Novellierungsanordnung 57, Anlage 2 GLÖZ 10 zweiter Absatz lautet:

„Erfolgt kein P-Mineraldüngereinsatz, wird bei Einhaltung der Vorgaben gemäß Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung für N-Düngung aus Wirtschaftsdünger davon ausgegangen, dass die Richtlinien bezüglich P-Düngung eingehalten werden.“

Totschnig