266. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes geändert wird

Auf Grund der §§ 4 bis 10, 19 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:Auf Grund der Paragraphen 4 bis 10, 19 und 30 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2022,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Die Verordnung über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes, BGBl. II Nr. 177/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 415/2023, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über die Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2019,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Verordnung (EU) 2016/792 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates,“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 1 Abs. 1 Z 1 werden folgende Ziffern 2 und 3 angefügt. Die bestehenden Ziffern 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung 4 bis 6.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, werden folgende Ziffern 2 und 3 angefügt. Die bestehenden Ziffern 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung 4 bis 6.

1. „2.Ziffer 2
   Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex,
2. 3.Ziffer 3
   Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 im Hinblick auf den Häuserpreisindex und den Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 der Kommission,“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Z 3 wird der Ausdruck „Unterklasse C 16. 23-1 und Unterklasse F 41.20-1 des Anhanges“ durch den Ausdruck „Unterklasse C 16. 23-1, Unterklasse F 41.20-1 und Unterklasse G 47.52-0 des Anhanges“ ersetzt.In Paragraph 4, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Unterklasse C 16. 23-1 und Unterklasse F 41.20-1 des Anhanges“ durch den Ausdruck „Unterklasse C 16. 23-1, Unterklasse F 41.20-1 und Unterklasse G 47.52-0 des Anhanges“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 11, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die gemäß der Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft erstellten Messzahlen über relevante Positionen des Baupreisindex für den Hochbau über den Wohnhaus- und Siedlungsbau und
2. 2.Ziffer 2
   die gemäß der Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes erstellten Messzahlen der Viersteller-Ebene 04.3.1, 04.3.2 und 12.5.2 der COICOP-Klassifikation gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/792 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates.“die gemäß der Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes erstellten Messzahlen der Viersteller-Ebene 04.3.1, 04.3.2 und 12.5.2 der COICOP-Klassifikation gemäß Anhang römisch eins der Verordnung (EU) 2016/792 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Kostenersatz

1. (2)Absatz 2,Im Jahr 2028 sind die Kosten für die Bundesanstalt für die Erstellung des Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum und den Immobilienpreisindex und für die damit zusammenhängenden Erhebungen nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für die Erhebungsjahre ab 2029 neu festzulegen. Für die Evaluierung hat die Bundesanstalt die Unterlagen der internen Kostenrechnung gemäß § 32 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 offen zu legen.“Im Jahr 2028 sind die Kosten für die Bundesanstalt für die Erstellung des Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum und den Immobilienpreisindex und für die damit zusammenhängenden Erhebungen nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für die Erhebungsjahre ab 2029 neu festzulegen. Für die Evaluierung hat die Bundesanstalt die Unterlagen der internen Kostenrechnung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, des Bundesstatistikgesetzes 2000 offen zu legen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Vor § 15 entfallen die Anführungszeichen.Vor Paragraph 15, entfallen die Anführungszeichen.

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 Z 1 lautet:Paragraph 15, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Verordnung (EU) Nr. 2016/792 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates, ABl. Nr. L 135 vom 24.05.2016 S.11;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Z 6 bis 9 lautet:Paragraph 15, Ziffer 6 bis 9 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex, ABl. Nr. L 252 vom 04.08.2020 S. 12, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470, ABl. Nr. L 181 vom 18.07.2023 S. 1;Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex, Amtsblatt Nummer L 252 vom 04.08.2020 Seite 12, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470, Amtsblatt Nummer L 181 vom 18.07.2023 Seite 1;
2. 7.Ziffer 7
   Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Häuserpreisindex und den Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 der Kommission, ABl. Nr. L 181 vom 18.07.2023 S. 1;Durchführungsverordnung (EU) 2023/1470 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Häuserpreisindex und den Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 der Kommission, Amtsblatt Nummer L 181 vom 18.07.2023 Seite 1;
3. 8.Ziffer 8
   Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2023/137, ABl. Nr. L 19 vom 20.1.2023, S. 5;Verordnung (EG) Nr. 1893 aus 2006, zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, Amtsblatt Nummer L 393 vom 30.12.2006 Seite 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2023/137, Amtsblatt Nummer L 19 vom 20.1.2023, Seite 5;
4. 9.Ziffer 9
   Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987), BGBl. Nr. 309/1987, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2023;“Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,;“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 werden die Z 11 und 12 durch folgende Z 11 bis 13 ersetzt:In Paragraph 15, werden die Ziffer 11 und 12 durch folgende Ziffer 11 bis 13 ersetzt:

1. „11.Ziffer 11
   Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG. 1955), BGBl. Nr. 39/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2020;Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG. 1955), Bundesgesetzblatt Nr. 39 aus 1955,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2020,;
2. 12.Ziffer 12
   Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft, BGBl. II Nr. 147/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 67/2022;Verordnung über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung in der Wirtschaft, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 147 aus 2007,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 67 aus 2022,;
3. 13.Ziffer 13
   Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes, BGBl. II Nr. 351/2003, in der Fassung BGBl. II Nr. 84/2024.“Verordnung über die Erstellung von Verbraucherpreisindizes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 84 aus 2024,.“

10.Novellierungsanordnung 10, Folgender § 16 samt Überschrift wird angefügt:Folgender Paragraph 16, samt Überschrift wird angefügt:

„Inkrafttreten

Kocher     Brunner