BGBl. II - Ausgegeben am 25. September 2024 - Nr. 260	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 25. September 2024	Teil II
260. Verordnung:	70. Novelle zur KDV 1967
260. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (70. Novelle zur KDV 1967)
Aufgrund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2024, wird verordnet:
Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 91/2024, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 69 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) Bereits zugewiesene Kennzeichen mit der Behördenbezeichnung „LI“ bleiben während aufrechter Zulassung des Fahrzeuges weiter gültig; der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges, mit einem Kennzeichen mit der Behördenbezeichnung „LI“, für das nunmehr die Behördenbezeichnung „BA“ vorgesehen ist, hat die Möglichkeit, bei aufrechter Zulassung die Zuweisung eines Kennzeichens gemäß Anlage 5d in der Fassung BGBl. II Nr. 260/2024 zu beantragen.“
2. Dem § 70 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) § 69 Abs. 42 und Anlage 5d, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 260/2024, treten mit 7. April 2025 in Kraft.“
3. In der Anlage 5d Kapitel VI betreffend Steiermark wird angefügt:
„BH Liezen für das Gebiet der Gemeinden Bad Aussee, Altaussee, Grundlsee und Bad Mitterndorf (Außenstelle Bad Aussee) ...... BA“
Gewessler

www.ris.bka.gv.at