251. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres geändert wird

Auf Grund des § 56 Abs. 7 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2024, und des § 5 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2023, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 56, Absatz 7, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024,, und des Paragraph 5, Absatz eins, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2023,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über unzulässige Nebenbeschäftigungen (Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres), BGBl. II Nr. 84/2016, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 16/2024, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über unzulässige Nebenbeschäftigungen (Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 84 aus 2016,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 16 aus 2024,, wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 entfällt das Wort „maßgeblichen“ und wird nach der Wortfolge „notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben,“ die Wortfolge „insbesondere durch Beteiligung an der Durchführung eines Vergabeverfahrens oder durch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens oder eines Abschnittes desselben,“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, entfällt das Wort „maßgeblichen“ und wird nach der Wortfolge „notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben,“ die Wortfolge „insbesondere durch Beteiligung an der Durchführung eines Vergabeverfahrens oder durch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens oder eines Abschnittes desselben,“ eingefügt.

Karner