Anlage zu Paragraph 2

Die registerforschungstauglichen Register im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sind:

Nr.

Register/Bezeichnung

bundesgesetzliche

Grundlage

Beschreibung

1.

Vorfallstatistik

Paragraph 20, Absatz eins, UUG 2005

Betrifft die gemeldeten Vorfälle samt Ort, Datum, Art des Vorfalles und möglichen Ursachen in den Bereichen Schiene, Schifffahrt und Seilbahnen, soweit sich diese Vorfälle im österreichischen Hoheitsgebiet ereignet haben.

2.

Fahrschuldatenbank

Paragraph 114 a, KFG 1967

Umfasst Erteilung, Ausdehnung oder Entziehung einer Fahrschulbewilligung, Bestellung eines Fahrschulleiters, Bewilligung einer Standortverlegung, Erteilung, Ausdehnung oder Entziehung einer Fahrschullehrer- oder Fahrlehrerberechtigung sowie die Erfassung der Weiterbildung des Lehrpersonals.

3.

Gesamtdatenbestand

Paragraph 7, Absatz eins, StVUSt-G

Im Gesamtdatenbestand werden alle Straßenverkehrs-unfälle mit Personenschäden erfasst, die sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf österreichischem Staatsgebiet ereignen.

4.

Führerscheinregister

Paragraph 16, FSG

Im FSR sind Daten zur Person, zum Antrag, zum Führerschein, zu rechtskräftigen Bestrafungen und weitere führerscheinbezogene Daten enthalten.

5.

Verkehrsunternehmensregister

Paragraph 24 a, GütbefG; Paragraph 18 a, GelverkG; Paragraph 4 a, KflG;

Im Register werden die im Inland zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers und zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers (Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagen-Gewerbe) zugelassenen Unternehmen, die Verkehrsleiter, die Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge und weitere unternehmensbezogene Daten erfasst.

6.

Berufskraftfahrerqualifikations-register

Paragraph 19 d, GütbefG; Paragraph 14 e, GelverkG

Umfasst Fahrerqualifizierungs-nachweise (FQN) von Berufskraftfahrern.

7.

Fahrerlaubnis-Register

Paragraph 156, Absatz eins, EisbG

Register dient der Erfassung aller ausgestellten, in ihren Einzelangaben aktualisierten, erneuerten, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Fahrerlaubnisse.

8.

Verzeichnis der Befähigungsausweise

Paragraph 153, Absatz eins, SchFG

Verzeichnis der vom BMK ausgestellten Befähigungs-ausweise.

9.

Register für Unionsbefähigungszeugnisse

Paragraph 138, Absatz eins, SchFG

Enthält die vom BMK ausgestellten Unionsbefähigungs-zeugnisse, Schifferdienstbücher, Bordbücher und gegebenenfalls auch die Urkunden, deren Gültigkeit verlängert wurde, die ausgesetzt oder entzogen oder die als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldet wurden.

10.

Eichverzeichnis für Schiffseichungen

Paragraph 93, Absatz 4, SchFG

Das Verzeichnis enthält eine Übersicht der in Österreich ausgestellten Eichscheine für Binnenschiffe.