166. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung des Spruches zur Aufhebung einer Wortfolge im Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), BGBl. II Nr. 568/2020, idF BGBl. II Nr. 75/2021, durch den Verfassungsgerichtshof166. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung des Spruches zur Aufhebung einer Wortfolge im Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 3 b, Absatz 3, des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2021,, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG wird im Nachhang zu BGBl. II Nr. 131/2024 kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und gemäß Paragraph 60, Absatz 2, VfGG wird im Nachhang zu Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 2024, kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Berichtigung vom 5. Juni 2024, V 3/2024-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 6. Juni 2024, gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes verfügt, dass in Abänderung des in BGBl. II Nr. 131/2024 kundgemachten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2024, V 3/2024-7, in Punkt 7.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), BGBl. II Nr. 568/2022, idF BGBl. II Nr. 75/2021, die Wortfolge „Auf die Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch“ an Stelle der Wortfolge „Auf Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch“ als gesetzwidrig aufgehoben wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Berichtigung vom 5. Juni 2024, römisch fünf 3/2024-8, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 6. Juni 2024, gemäß Paragraph 42, der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes verfügt, dass in Abänderung des in Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 2024, kundgemachten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2024, römisch fünf 3/2024-7, in Punkt 7.6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 3 b, Absatz 3, des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2022,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2021,, die Wortfolge „Auf die Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch“ an Stelle der Wortfolge „Auf Gewährung eines Verlustersatzes besteht kein Rechtsanspruch“ als gesetzwidrig aufgehoben wurde.

Brunner