89. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Rumänien am 31. Mai 2024 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. III Nr. 13/2022, Inkrafttreten BGBl. III Nr. 53/2023) hinterlegt.Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Rumänien am 31. Mai 2024 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 13 aus 2022,, Inkrafttreten Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 53 aus 2023,) hinterlegt.

Edtstadler