76. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Côte d’Ivoire am 3. Mai 2024 dem Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 333/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 48/2022) beigetreten.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Côte d’Ivoire am 3. Mai 2024 dem Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1993,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 48 aus 2022,) beigetreten.

Edtstadler