BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 24. Oktober 2024	Teil III
169. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
169. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
Laut Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist Liberia am 18. September 2024 dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (BGBl. Nr. 53/1989 idF BGBl. III Nr. 74/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 150/2021) in seiner ursprünglichen Fassung vom 26. Oktober 1979 beigetreten.
Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Thailand bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 19. Juni 2018 folgenden Vorbehalt angebracht:
„[. .. ] und erklärt ferner in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens, dass die Regierung des Königreichs Thailand sich durch die in Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren nicht als gebunden betrachtet.“
Edtstadler