169. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen

Laut Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist Liberia am 18. September 2024 dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (BGBl. Nr. 53/1989 idF BGBl. III Nr. 74/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 150/2021) in seiner ursprünglichen Fassung vom 26. Oktober 1979 beigetreten.Laut Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist Liberia am 18. September 2024 dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 74 aus 2016,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 150 aus 2021,) in seiner ursprünglichen Fassung vom 26. Oktober 1979 beigetreten.

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Thailand1 bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 19. Juni 2018 folgenden Vorbehalt angebracht:

„[. .. ] und erklärt ferner in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens, dass die Regierung des Königreichs Thailand sich durch die in Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren nicht als gebunden betrachtet.“„[. .. ] und erklärt ferner in Übereinstimmung mit Artikel 17, Absatz 3, des Übereinkommens, dass die Regierung des Königreichs Thailand sich durch die in Artikel 17, Absatz 2, des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren nicht als gebunden betrachtet.“

Edtstadler