165. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Südsudan am 3. August 2023 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Streumunition (BGBl. III Nr. 82/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 32/2023) hinterlegt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Südsudan am 3. August 2023 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Streumunition Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 82 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 2023,) hinterlegt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Litauen am 6. September 2024 seinen Rücktritt vom Übereinkommen über Streumunition schriftlich notifiziert; gemäß Art. 20 Abs. 3 des Übereinkommens wird der Rücktritt mit 6. März 2025 wirksam.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Litauen am 6. September 2024 seinen Rücktritt vom Übereinkommen über Streumunition schriftlich notifiziert; gemäß Artikel 20, Absatz 3, des Übereinkommens wird der Rücktritt mit 6. März 2025 wirksam.

Edtstadler