BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024	Ausgegeben am 6. September 2024	Teil III
138. Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
	(NR: GP XXVII RV 2464 AB 2477 S. 257. BR: AB 11457 S. 965.)
138.
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

[Göteborg-Protokoll in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Göteborg-Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Göteborg-Protokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juni 2024 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Göteborg-Protokoll tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 für Österreich mit 11. September 2024 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und folgende internationale Organisation das Göteborg-Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne die Färöer und Grönland), Deutschland, Estland1, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kanada, Kroatien1, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Niederlande (europäischer Teil)1, Norwegen, Portugal, Rumänien1, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigte Staaten1, Vereinigtes Königreich1, Zypern.
Nehammer