132. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Die Niederlande haben am 27. Juni 2024 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats gemäß Art. 16 Abs. 2 des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. III Nr. 70/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 123/2023) die Erstreckung der Anwendung dieses Zusatzprotokolls auf Curaçao mit Wirkung ab 1. Oktober 2024 erklärt.Die Niederlande haben am 27. Juni 2024 gegenüber der Generalsekretärin des Europarats gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 70 aus 2015,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 2023,) die Erstreckung der Anwendung dieses Zusatzprotokolls auf Curaçao mit Wirkung ab 1. Oktober 2024 erklärt.

Edtstadler