Jahrgang 2024 | Ausgegeben am 16. Jänner 2024 | Teil römisch drei |
12. Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 2180 Ausschussbericht 2233 Sitzung 233,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11310 Sitzung 959,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wird genehmigt.
[Änderungsprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlage]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Dezember 2023 ausgetauscht; das Änderungsprotokoll ist gemäß seinem Artikel römisch zehn, Absatz 2, mit 28. Dezember 2023 in Kraft getreten.
Nehammer